IHK Ratgeber

Corona-Regeln: Infektionsschutzgesetz und Arbeitsschutz

08 july 2021: Digital vaccination certificate on cell phone screen. Man holding smartphone with vaccinated digital European German health passport - impfpass
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Am 1. Oktober 2022 tritt das neue Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene in Kraft. Zudem kommt eine neue Arbeitsschutzverordnung. Was kommt auf die Unternehmen zu bei Masken und Testpflicht?

Inhalt

Bundesinfektionsschutzgesetz und Arbeitsschutz: Was kommt zum 1. Oktober?

Ende September läuft das derzeit gültige Bundesinfektionsschutzgesetz aus. Das neue Gesetz tritt zum 1. Oktober 2022 in Kraft und gilt bis zum 7. April 2023.

Was ist geplant: Regeln zur Maskenpflicht

  • Bundesweit giltin Flugzeugen und Fernzügen FFP2-Maskenpflicht gelten.
    • Für Personal und Kinder von 6 bis 14 Jahren reicht eine medizinische Maske.
  • Auch in Gesundheitseinrichtungen und Pflegenheimen ist FFP2-Maske Pflicht .
  • Darüber hinaus gibt in diesen Einrichtungen Testpflicht. Von der Testpflicht sollen Geimpfte und Genesene ausgenommen werden.

Was können die Länder verordnen?

Die Länder erhalten die Möglichkeit, weitere Maßnahmen zu verordnen. Dies gilt vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023. Es gibt dafür zwei Stufen:

Stufe 1:


  • Die Länder können nach den bisherigen Planungen auch im öffentlichen Nahverkehr Maskenpflicht verhängen.
  • Auch in öffentlich zugänglichen Innenräumen können die Länder Maskenpflicht verhängen.
    • Dazu gehören auch die Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen.
    • Dort können Menschen ausgenommen werden, die einen negativen Corona-Test vorliegen können, innerhalb der vergangenen drei Monate geimpft wurden oder eine Corona-Erkrankung überstanden haben.

Stufe 2:


  • Bei konkreter Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen krtischen Infrastruktur (Definition bisher nicht vorhanden) gilt die Maskenpflicht ausnahmslos.
  • Zudem können die Länder Mindestabstandsregeln sowie Maskenpflicht bei Außenveranstaltungen beschließen..

SARS-Cov2-Arbeitsschutzverordnung

Am 1. Oktober 2022 soll die neue SARS-Cov2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft treten.

Es wird keine Pflicht zum Homeoffice geben, es soll Homeoffice geprüft werden.

Es wird keine verpflichtenden Testangebote geben Testangebote müssen lediglich geprüft werden. Mehr Infos zur Arbeitsschutzverordnung.

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Was gilt jetzt in Bayern? (27. September 2022)

Bisher gilt die Sechzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Sie wird abgelöst werden durch die 17. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (17. BayIfSMV). die bis zum 28. Oktober befristet sein wird.

Fast alle Beschränkungen sind weg

3G, 2G, 2G Plus fast komplett weg

  • Diese Beschränkungen sind entfallen:
    • 3G insbesondere Gastronomie
    • 2G, vor allem in Sport, Kunst und Kultur
    • 2G Plus in Clubs und Diskotheken
  • Einzig in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen gilt Testpflicht für Besucher und Beschäftigte.
  • Auch in Schulen und Kinderbetreuung gibt es keine Tests mehr. Dies gilt hinsichtlich der anlasslosen regelmäßigen Testungen ebenso wie für schulische Testungen bei einem Infektionsfall.

Maskenpflicht

Die FFP2-Maskenpflicht entfällt weitgehend, auch im Einzelhandel, in Schulen und Freizeiteinrichtungen.

Ausnahme: FFP2-Maskenpflicht gilt weiterhin im

  • Öffentlicher Nahverkehr,
  • Arztpraxen,
  • Pflegeheimen,
  • Flüchtlingsunterkünften,
  • andere vulnerable Einrichtungen.

3G, Maskenpflicht und Homeoffice

Die gesetzliche Grundlage für 3G am Arbeitsplatz ist mit dem neuen Infektionsschutzgesetz entfallen.

  • 3G am Arbeitsplatz kann außerhalb von medizinischen und pflegerischen Bereichen nicht mehr angeordnet werden.

Es bleibt die Verpflichtung zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz.

  • Der Arbeitgeber muss die Gefährdung beurteilen und ein
  • Hygienekonzept erstellen.
  • Dabei muss er prüfen, ob Maßnahmen wie Maskenpflicht, das Angebot von Tests, Abstandsgebot besonders durch Homeoffice weiterhin gelten sollen.

Mehr Infos in denFAQ des Bundesarbeitsministeriums.

Kontakt - und Kapazitätsbeschränkungen

In Bayern gibt es weder Kontaktbeschränkungen noch Kapazitätsbeschränkungen bei Veranstaltungen.

Wer gilt als vollständig geimpft?

Derzeit gilt jeder, der zwei Impfungen nachweisen kann, als vollständig geimpft. Dies ändert sich zum 1. Oktober 2022: Dann müssen drei Impfdosen nachgewiesen werden, um den Status vollständig geimpft zu erhalten.

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Isolation und Quarantänte (12. April 2022)

Wer muss in Quarantäne bzw. Isolation?

  • Personen mit direktem Kontakt zu Infizierten müssen nicht mehr in Quarantäne. Dies gilt unabhängig vom Impfstatus.
  • Nach einer Infektion endet für Corona-positive Getestete die Isolation nach fünf Tagen. Voraussetzung ist, dass seit 48 Stunden keine Symptome mehr auftreten.
  • In jedem Fall endet die Isolation nach einer Infektion nach zehn Tagen.
  • Freitesten ist nicht mehr notwendig.
  • Beschäftigte in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen dürfen nur mit einem negativen Test ihre Beschäftigung wieder aufnehmen.

Rechtsgrundlage dafür ist Allgemeinverfügung zur Isolation vom 12. April 2022.

Ausnahmen von der Quarantäne

Sollte die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs in einem Unternehmen der kritischen Infrastruktur oder des Dienstbetriebs einer Behörde trotz Ausschöpfung aller organisatorischen Möglichkeiten, wie der Umsetzung von Personal aus anderen Bereichen, durch die Quarantäne oder Isolation gefährdet sein, kann bei engen Kontaktpersonen und bei positiv getesteten Personen unter Beachtung von Auflagen zur Einhaltung der Infektionshygiene zum Schutz anderer Mitarbeiter von der Anordnung der Quarantäne oder Isolation abgewichen werden.

Die Entscheidung trifft die zuständige Kreisverwaltungsbehörde, ggf. nach Rücksprache mit dem betriebsärztlichen Dienst und der Betriebs- oder Behördenleitung.

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Welche Bußgelder drohen bei Verstößen?

Der Bußgeldkatalog des Bayerischen Gesundheitsministeriums vom 3. September sieht unter anderem folgende Bußgelder vor:

  • Personen über 14 Jahre, die ihrer Maskenpflicht nicht nachkommen:
    250,00 Euro

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Hinweis

Die Informationen und Auskünfte der IHK für München und Oberbayern sind ein Service für ihre Mitgliedsunternehmen. Sie enthalten nur erste Hinweise und erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für ihre inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.

Sie können eine Beratung im Einzelfall (z.B. durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Unternehmensberater etc.) nicht ersetzen.