Corona-Maßnahmen: Welche Unternehmen sind wie betroffen?

• Was gilt in Bayern im Dezember? (Stand 26.11.2020)
• Was gilt in Bayern im November - Lockdown light? (Stand 26.11.2020)
• Maskenpflicht in München (Stand 2.11.2020)
• Alkoholverbot in München

Regelungen für einzelne Branchen in Regionen mit einem Inzidenzwert von unter 35 (erst nach dem Lockdown light wieder relevant)

Das Bayerische Frühwarnsystem

Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin haben am 25. November beschlossen, die bisherigen Maßnahmen zu verlängern und zu verschärfen. Bayern wird die Beschlüsse umsetzen.

Was gilt von Anfang Dezember an?

• Der Lockdown wird bis 20. Dezember verlängert.
• Bis zum 20. Dezember erlaubt die Kontaktsperre nur noch Treffen aus zwei Haushalten mit in Summe höchstens 5 Personen. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt.
• Für die Weihnachtstage vom 23. Dezember 2020 bis längstens 1. Januar 2021 wird die Kontaktsperre gelockert. In dieser Zeit sind Treffen mit dem engsten Familien- und Freundeskreis mit bis zu 10 Personen möglich. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt.
• Silvesterfeuerwerk auf großen, belebten Plätzen wird verboten
• Arbeitgeber werden gebeten, Homeofficezu ermöglichen. Dies gilt besonders für die Tage zwischen Weihnachten und Neujahr. Es gilt der Grundsatz "Wir bleiben zuhause".

Gastronomie, Beherbergungsgewerbe

Gastronomie und Beherbergungsgewerbe bleiben geschlossen. Übernachtungen sind nur für nicht touristische Zwecke erlaubt.

Kultur, Veranstaltungen, Sport

• Die Schließungen werden verlängert.
• Die Bundesregierung wird sich auf europäischer Ebene darum bemühen, dass Skitourismus bis zum 10. Januar nicht zugelassen wird.
• In Bayern sind Liftanlagen als Sportstätten derzeit geschlossen. Öffnung ist denkbar, sofern der Inzidenzwert unter 50 sinkt.
• Es gilt auch bei Tagesausflügen in Risikogebiete in Österreich Quarantänepflicht. Dies gilt nur für touristische Ausflügler, aus triftigen Gründen sind Aufenthalte bis 24 Stunden ohne Quarantäne möglich.

Hochschule, Universitäten, Erwachsenenbildung

Die gesamte Erwachsenenbildung läuft ausschließlich digital.

Einzelhandel

• Der Einzelhandel bleibt offen, die Regeln werden jedoch strenger.
  • Bei kleineren Geschäften bis 800 qm ist weiterhin eine Person pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche möglich.
  • Bei größeren Geschäften sind bis 800 qm ebenfalls eine Person pro10 Quadratmeter erlaubt , für die darüber hinausgehenden Quadratmeter nur noch eine Person pro 20 qm.
  • Maskenpflicht gilt auch vor Geschäften und auf Parkplätzen.
• Für Einkaufszentren ist die Gesamtverkaufsfläche der Bezugsrahmen. Ein Einlassmanagement soll verhindern, dass sich Schlangen bilden.

Maskenpflicht

• Die Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, wird erweitert. Sie gilt nicht nur in Geschäften, sondern auch davor und auf Parkplätzen.
• Sie gilt in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind.
• Ebenso im öffentlichen Raum, wo mit Publikumsverkehr zu rechnen ist.
• Weiterhin in öffentlichen Verkehrsmitteln
• An Arbeitsstätten, außer am Arbeitsplatz, sofern dort der Abstand von 1,5 m eingehalten werden kann.

Finanzielle Unterstützung

• Die Novemberhilfe wird für den Dezember verlängert. Die Dezemberhilfe läuft über die selbe Plattform, Anträge können dafür nicht gestellt werden.
• Wer nicht direkt von den Schließungen betroffen ist und trotzdem hohe Einbußen erleidet, kann sich auf die Überbrückungshilfe III stützen, welche die Monate bis Mitte 2021 abdecken wird.
• Die Sozialversicherungsbeiträge werden 2021 auf maximal 40 Prozent begrenzt.

Änderungen Quarantänepflicht vom 1. Dezember 2020 an

• Die Dauer der häuslichen Quarantäne für Kontaktpersonen wird von bisher 14 auf 10 Tage verkürzt.
• Quarantäne in Schulen: Bei einem Infektionsfall in einer Klasse, wird es fünf Tage Quarantäne geben, gefolgt von einem Schnelltest, der bei einem negativen Ergebnis die Quarantäne beenden kann.

Maßnahmen in Hotspots

Von einem Inzidenzwert von 200 an (derzeit betroffen in Bayern: 4 Mio Einwohner)

• Weitere Reduzierung der Kontakte:
• Märkte, Fahrschulen, Musikschulen werden geschlossen
• Verbot des Alkoholkonsums ganztägig auf öffentlichen Plätzen
• In den Schulen gibt es von der 8. Klasse Wechselunterricht oder Hybridunterricht

Von einem Inzidenzwert von 300 an:

• Gemeinden können gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium Ausgangsbeschränkungen beschließen

Ferien

Der letzte Schultag vor den bayerischen Weihnachtsferien ist der 18. Dezember 2020.

Hier finden Sie die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25. November zum Download und den Bericht aus der bayerischen Kabinettsitzung vom 26. November 2020.

Ministerpräsidenten und Bundesregierung haben am 28. Oktober 2020 gemeinsame Maßnahmen beschlossen, um die rapide steigenden Infektionszahlen einzudämmen. Hier kommen Sie zu den Beschlüssen.

Es gilt nun die die 8. Bayr. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.(8. BayIfSMV) vom 30. Oktober 2020, die durch Verordnung vom 12. November 2020 geändert worden ist. Die Änderungen sind am 13. November 2020 in Kraft getreten.

Folgende Maßnahmen gelten seit Montag, 2. November 2020 bis Ende November:

Welche Beschränkungen gelten?

Kontaktbeschränkungen

• Im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und privat genutzten Grundstücken
  • dürfen sich nur noch Personen eines treffen
  • dazu können noch Angehörige eines weiteren Hausstandes kommen.
    • In Summe dürfen es nicht mehr als 10 Personen sein.
• Feiern auf öffentlichen Plätzen ist grundsätzlich nicht erlaubt.

Veranstaltungen

• Veranstaltungen, Versammlungen, Ansammlungen und öffentliche Festivitäten sind untersagt.
• Ausnahmegenehmigungen können die Kreisverwaltungsbehörden erteilen, wenn dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
• Gottesdienste sind unter Auflagen erlaubt.

Sport und Freizeit

• Individualsport ist nur mit Angehörigen des eigenen Hausstandes oder allein oder zu zweit erlaubt.
• Mannschaftssport ist untersagt
• Wettkampf und Training von Profisportlern ist mölcih.
• Zuschauer sind ausgeschlossen.
• Zutritt haben nur Personen, die für Wettkampf, Training oder die Berichterstattung in den Medien notwendig sind.
• Freizeitparks und ähnliche Einrichtungen sind untersagt.
• Gewerblich dürfen Freizeitaktivitäten weder unter freiem Himmel noch in geschlossenen Räumen angeboten werden.
• Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sind untersagt.
• Seilbahnen, Fluss- und Seenschiffahrt im Ausflugsverkehr, touristische Bahnverkehr und Flusskreuzfahrten sind utnersagt.
• Öffnung und Betrieb von Badeanstalten, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen ist nicht erlaubt.
• Bordelle, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Clubs, Diskotheken, sonstige Vergnügungsstätten und vergleichbare Freizeiteinrichtungen dürfen nicht öffnen.
• Nach der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8.BayIfSMV) vom 12.11.2020 ist der Betrieb und die Nutzung sämtlicher Sporthallen, Sportplätzen, Tanzschulen und anderer Sportstätten in geschlossenen Räumen untersagt. Für die Ausübung von Individualsport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ist der Betrieb und die Nutzung von Sportstätten unter freiem Himmel zulässig.
  • Davon nicht betroffen ist der Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler sowie der Leistungssportler der Bundes und Landeskader, der unter Beachtung bestimmter hygienerechtlicher Voraussetzungen zulässig ist.
  • Laut dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) ist der Betrieb und die Nutzung von Sportstätten (z. B. Reithallen) aber zur Bewegung von Tieren aus zwingenden Gründen des Tierwohls auch in geschlossenen Räumen zulässig.
  • Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 der 8. BayIfSMV ist der Betrieb und die Nutzung von Sporthallen, Sportplätzen, Fitnessstudios, Tanzschulen und anderen Sportstätten untersagt. Fitness- und Personaltraining kann damit weder in Fitnessstudios noch anderen Sportstätten, sondern lediglich in Sportstätten unter freiem Himmel und maximal allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands stattfinden, § 10 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 der 8. BayIfSMV. Dabei wird der Personal- oder Fitnesstrainer als Dienstleister nicht mitgezählt, wenn er an der Ausübung nicht beteiligt ist.

Medizinische und therapeutische Maßnahmen

Medizinische und therapeutische Maßnahmen i. S. v. § 12 Abs. 3 der 8. BayIfSMV sind nur dann zu bejahen, wenn die Tätigkeit Ausübung von Heilkunde ist, wenn hierfür also eine ärztliche Approbation, eine Heilpraktikererlaubnis oder – im Fall der Therapieberufe – grundsätzlich eine ärztliche Heilmittel-Verordnung vorausgesetzt wird.

• Die Nutzung von Sport- und Fitnessbereichen, die an medizinische oder therapeutische Einrichtungen, Zentren und Praxen angeschlossen sind, ist insoweit zulässig, als dort medizinische und therapeutische Maßnahmen i.S.d. § 12 Abs. 3 der 8. BayIfSMV durchgeführt werden. Demnach muss entweder eine ärztliche Heilmittel-Verordnung oder ein Nachweis der medizinischen Notwendigkeit durch einen Arzt vorliegen. In diesen Sonderfällen der medizinischen bzw. therapeutischen Notwendigkeit greift § 12 Abs. 3 der 8. BayIfMSV als lex specialis im Verhältnis zu § 10 der 8. BayIfSMV. Davon abgesehen ist der Betrieb und die Nutzung von Sporthallen, Sportplätzen, Fitnessstudios, Tanzschulen und anderen Sportstätten gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 der 8. BayIfSMV untersagt.
• Die medizinische Notwendigkeit von Rehabilitationssport ergibt sich daraus, dass die Teilnahme stets einer ärztlichen Indikationsstellung bedarf. Ohne eine ärztliche Verordnung kann ein Versicherter den Rehabilitationssport nicht in Anspruch nehmen und der Anbieter ihn nicht mit den Krankenkassen abrechnen.
• Da ärztlich verordneter Rehabilitationssport nach der Vereinbarung Rehabilitationssport und Funktionstraining ausschließlich in Gruppen angeboten und durchgeführt wird, ist auch das Gruppentraining als medizinisch notwendig einzuordnen. Folglich ist Reha-Sport auch in Gruppen unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 der 8. BayIfSMV (Einhaltung des Abstandsgebots zwischen den Teilnehmern und der Maskenpflicht für Personal und Teilnehmer; Entfallen der Maskenpflicht, wenn es die Art der Aktivität nicht zulässt) zulässig.

Handel, Dienstleistung und Märkte

• Groß- und Einzelhandel dürfen öffnen. Zwischen den Kunden muss ein Mindestabstand von 1,5m eingehalten werden.
• Im Geschäfts darf nur ein Kunde pro 10 Quadratmeter vorhanden sein.
• Maskenpflicht gilft für Personel, Kunden und Begleitpersonen.
  • Sind Schutzwände zum Beispiel an Kassen vorhanden, entfällt dort die Maskenpflicht für das Personal.
• Unternehmen müssen ein Schutz -und Hygienekonzept ausarbeiten und bei Bedarf vorlegen.
• Einkaufszentren:
  • Das Schutz- und Hygienekonzept muss die gesamten Kundenströme im Einkaufszentrum berücksichtigen.
• Dienstleistungen, bei denen körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist (Kostmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios) sind geschlossen.
  • Friseure dürfen öffnen.
  • Sonnenstudios dürfen öffnen.
• Wochenmärkte und andere Märkte unter freiem Himmel, bei denen Waren verkauft werden, sind zulässig, wenn sie keine großen Besucherströme anziehen. Dazu gehören Kunst- und Handwerkermärkte, Töpfermärkte und Flohmärkte.
  • Die Veranstalter müssen ein Schutz- und Hygienekonzept ausarbeiten.
  • Unterhaltung ist bei diesen Märkten nicht zulässig.

Gastronomie

• Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen bleiben erlaubt.
• Nicht öffentlich zugängliche Kantinen sind von der Schließung nicht betroffen.

Hotelgewerbe, Beherbergungen

• Touristische Übernachtungen sind verboten. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.
  • Dies gilt für Hotels, Beherbergungsbetriebe, Schullandheime, Jugendherbergen, Campingplätze und sonstige gewerbliche Unterkünfte.
• Bei Übernachtungen für berufliche und geschäftliche Zwecke gilt, dass der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden muss.
• Wenn zu einem zulässigen Übernachtungsangebot für Geschäftsreisende ein Frühstück oder Abendessen gehört, kann dies im Frühstücksraum oder Restaurant serviert werden - unter Einhaltung von Hygienekonzept und Maskenpflicht.
• Es muss ein Hygienekonzeptvorgelegt werden.
• Es müssen die Kontaktdaten der Gäste erhoben werden.

Tagungen, Kongresse, Messen

• Tagungen, Kongresse, Messen und vergleichbare Veranstaltungen sind untersagt.

Prüfungen

• Die Abnahme von Prüfungen ist nur zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist.
• Soweit die Einhaltung des Mindestabstands wegen der Art der Prüfung nicht möglich ist, müssen anderweitige Schutzmaßnahmen getroffen werden.
• Personen, die nicht zum Prüfungsbetrieb gehören, sind nicht zugelassen.

Außerschulische Bildung, Musikschulen, Fahrschulen

• Außerschulische Bildungsangebote sind nur zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist.
• In Begegnungsstätten gilt Maskenpflicht.
• Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten.
• Musikschulen
  • Musikunterricht darf nur erteilt werden, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5m, bei Blasinstrumenten und Gesang 2m gewahrt ist.
• Fahrschulen
  • Es gilt der Mindestabstand
  • Bei praktischen Fahrunterricht und bei praktischen Fahrprüfungen gilt Maskenpflicht.

Bibliotheken, Archive, Kultur

Bibliotheken und Archive dürfen öffnen. Der Mindestabstand von 1,5 Metern muss eingehalten werden.

Kulturstätten

Kulturstätten sind geschlossen.

• Dazu gehören Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der bayerischen Schlässerverwaltung, Gärten,, Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos und ähnliche Einrichtungen
• zoologische un botanische Gärten.

Weitergehende Maskenpflicht und Alkoholverbot

Maskenpflicht besteht auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen

• auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstäte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen.
• Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, wenn der Mindestabstand von 1,5m nicht eingehltnw erden kann.

Alkoholverbot

Die Abgabe von alkoholischen Getränken und durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.

Örtliche Maßnahmen und ergänzende Anordnungen

Weiter gehende Anordnungen der örtliche zuständigen Behörden bleiben bestehen.

Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können ergänzende Anordnungen erlassen. Geplante Fördermaßnahmen

Geplante Fördermaßnahmen

Unternehmen, die von den Schließungen im Lockdown light betroffen sind, sollen durch die außerordentliche Wirtschaftshilfe unterstützt werden. Mehr Infos dazu hier.

• Unternehmen, Betriebe,Selbständige, Vereine und Einrichtungen die durch die Schließung im November geschädigt werden, sollen finanziell unterstützt werden mit 7 bis 10 Mrd. Euro. Kleinere Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern sollen bis zu 75 Prozent des Umsatzes vom November 2019 erhalten können, größere Betriebe bis zu 70 Prozent. Damit werden die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert.
  • Von dem Erstattungsbetrag sollen staatliche Hilfen abgezogen werden, wenn Firmen zum Beispiel vom Kurzarbeitergeld profitieren. Auch die Überbrückungshilfe wird angerechnet.
• Zusätzlich wird der Bund Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern (Überbrückungshilfe III). Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbständigen.
• Der Schnellkredit der KfW Bankengruppe für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten soll angepasst. werden.

Hygienekonzept für Unternehmen

Alle Unternehmen in Deutschland müssen auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie einer betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen. Ziel ist u.a.

• nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden zu vermeiden,
• allgemeine Hygienemaßnahmen umzusetzen
• und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu minimieren.
• Bund und Länder fordern die Unternehmen eindringlich auf, jetzt wieder angesichts der hohen Infektionszahlen, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit oder das mobile Arbeiten zu Hause zu ermöglichen.

Umgesetzt werden müssen die Beschlüsse auf Länderebene.

Einreisen aus dem Ausland (Beschluss vom 15.10.2020)

Die Musterquarantäne-Ordnung des Bundes für Einreisen aus ausländischen Risikogebieten wird bis zum 8. November 2020 einheitlich in Länderverordnungen umgesetzt.

Das bedeutet:

• Einreisende aus ausländischen Risikogebieten nach Definition des RKI müssen verpflichtend für 10 Tage in Quarantäne
• Fünf Tage nach Einreise kann die Quarantäne durch einen Test mit negativem Ergebnis aufgelöst werden.
• Für notwendige Reisen und Pendler wird es Ausnahmen gebern.

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Landeshauptstadt München

Wegen der hohen Fallzahlen in der Landeshauptstadt München wurden die Maßnahmen auf Grundlage der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verschärft.

• Es gilt Maskenpflicht in der Fußgängerzone (von 9 bis 23 Uhr, einschließlich Schützenstraße, Stachus und Marienplatz sowie der Sendlinger Straße mit Sendlinger-Tor-Platz) und auf dem Viktualienmarkt.
• Zusätzlich gilt ein Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum täglich von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages an den bekannten Hotspots Baldeplatz, Gärtnerplatz, Gerner Brücke, Wedekindplatz sowie an den Isarauen zwischen Reichenbachbrücke und Wittelsbacherbrücke.
• An Tankstellen, durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste darf ab 22 Uhr kein Alkohol mehr verkauft werden.

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Es gilt ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen in München.

• von 22 Uhr bis 6 Uhr gilt das Verbot, Alkohol zu konsumieren, am
  • Gärtnerplatz inklusive der Straßen und Gehwege
  • Gerner Brücke
  • Wedekindplatz begrenzt durch die Anwesen Occamstraße 1, Feilitzstraße 12 - 15,
    Siegesstraße 31 und Marktstraße 2 und
  • Isarauen und Baldeplatz (Anlage 6)
• An Tankstellen, durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste darf ab 22 Uhr kein Alkohol mehr verkauft werden.

Bußgeld

• Wer unerlaubt Alkohol konsumiert, muß mit einem Bußgeld von 150 Euro rechnen.
• Wer unerlaubt Alkohol verkauft, muß mit einem Bußgeld von mindestens 500 Euro rechnen.

Mehr Infos zum Alkoholverbot in München gibt es hier.

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Angesichts der weitreichenden Erleichterungen ist eine erneut dynamische Entwicklung des Infektionsgeschehens nicht ausgeschlossen. Um eine weitere Ausbreitung von COVID-19 über Einrichtungs-, Orts- oder Landkreisgrenzen hinaus zu verhindern, müssen lokale Ausbruchsereignisse frühzeitig erkannt und wirksame Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.

• Dazu gehört – neben der engmaschigen Beobachtung des Infektionsgeschehens durch die zuständigen Behörden und dem bayerischen „Frühwarnsystem“ (Maßnahmen bereits ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den letzten 7 Tagen) – auch ein konsequentes Beschränkungskonzept in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit vielen Neuinfektionen.
• Bei einem lokalisierten und klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, zum Beispiel in einer Einrichtung, kann das Beschränkungskonzept nur diese Einrichtung umfassen. Hier sieht das abgestufte Konzept spezielle Maßnahmen vor - von der Beratung, über Reihentestungen bis hin zur Schließung der Einrichtung.

Bei einem verteilten regionalen Ausbruchsgeschehen und unklaren Infektionsketten müssen allgemeine Beschränkungen wieder konsequent in der Region eingeführt werden. Das kann Kontaktbeschränkungen für die Bevölkerung, die Schließung von Bildungseinrichtungen, Geschäften und anderen Einrichtungen bis hin zu Ausgangsbeschränkungen umfassen.

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Die Informationen und Auskünfte der IHK für München und Oberbayern sind ein Service für ihre Mitgliedsunternehmen. Sie enthalten nur erste Hinweise und erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für ihre inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.

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