IHK Ratgeber

Corona-Regeln: Krankenhausampel ersetzt die Inzidenz

krankenhausampel

Neues Kapitel in der bayerischen Corona-Politik: Seit 2. September 2021 gilt die sog. Krankenhausampel. An die Inzidenz knüpfen sich keine Rechtsfolgen mehr. Im Innenbereich gilt grundsätzlich der 3G-Grundsatz. Die medizinische Maske wird neuer Maskenstandard.

Inhalt

3G plus und 2G: Was ist das und was bedeutet es?

3G plus sowie 2G gilt vom 6. Oktober an in Bayern. Unternehmen, Anbieter und Betreieber können 3G plus oder 2G freiwillig vorsehen. Dieses Vorhaben müssen sie vorab der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorab anzuzeigen.

Rechtsgrundlage ist die Vierzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
(14. BayIfSMV) und die Änderung der Vierzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

ACHTUNG: Seit Dienstag, 19. Oktober 2021, gilt in Betrieben, die gegenüber ihren Kunden auf 3Gplus oder 2G setzen, dass sie dies auch bei ihren Beschäftigten durchsetzen.

Mehr Infos über Tests bei Beschäftigten in 3G Betrieben gibt es hier.

Was ist 3GP plus?

  • 3G plus bedeutet, dass Geimpfte, Genesene und Getestete in den Genuss von Erleichterungen kommen. ABER: Geteteste müssen bei 3G plus einen negativen PCR-Test vorweisen können. Ein Schnelltest reicht nicht.
  • 2G ist gleichwertig mit 3G plus. In 2G sind nur Geimpfte und Genesene einbezogen.

Welche Erleichterungen gibt es bei 3G plus und 2G?

Die Einführung von 2G sowie 3G plus ist rein freiwillig.

  • Angewandt werden kann es überall dort, wo bisher 3G gilt. Dazu gehören Gaststätten (indoor), Sportstätten, Theater, Kinos, Museen, Tagungen und Bibliotheken.

Erleichterungen:

  • Maskenpflicht ist aufgehoben
  • Mindestabstand ist aufgehoben.
  • Personenobergrenzen entfallen.
  • Es gibt bei Sport- und Kulturveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen kein Alkoholverbot mehr.
  • In der Gastronomie werden Tanz und Musik unter den 3G plus Regeln, die für Diskotheken gelten, zugelassen. Getestete erhalten nur mit einem PCR-Test Zutritt.
  • In Schankwirtschaften muss die Bedienung nicht mehr zwingend am Tisch erfolgen.
  • In Schankwirtschaften können Getränke auch an der Theke ausgegeben und getrunken werden.

Voraussetzungen:

  • Voraussetzung ist ein strenges Zutrittsregime mit Zugangshindernissen und Kontrollen mit Identitätsfeststellung.
  • Missbrauch ist bußgeldbewehrt.
  • Missbrauch gefährdet die gewerberechtliche Zuverlässigkeit dessen, der nicht ausreichend kontrolliert.
  • Kinder und Schüler, die regelmäßig in der Schule getestet werden, haben unabhängig vom Impfstatus auch zu freiwilligem 3G plus Zutritt.

Informationen für Ihre Gäste

Details finden Sie im Abschnitt "Was gilt jetzt in Bayern?"

Was gilt jetzt in Bayern? (Stand 18. Oktober 2021)

Die Inzidenz als Richtwert für Corona-Maßnahmen hat ausgedient. Seit 2. September gilt die sog. Krankenhausampel mit zwei Warnstufen (gelb und rot). Grundlage für die Warnstufen ist die jeweils aktuelle Hosipitalisierungsquote.

Basis der neuen Regeln ist die 14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.sowie die Änderung der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

Die neuen Regelungen im Überblick:

  • Die neue, 14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist seit 2. September in Kraft und gilt nach Verlängerung nun bis 29. Oktober (Freitag). Zusätzlich gilt die Änderungsverordnung zur 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.
  • Die 7-Tage-Infektionsinzidenz als das bisher dominierende Kriterium in der Pandemiebekämpfung wird abgelöst. Mit ihr entfallen auch alle bisher inzidenzabhängigen Regelungen. Lediglich für die Anwendung von 3G (ab Inzidenz 35 als Startpunkt) bleibt die 7-Tage-Infektionsinzidenz relevant.
  • An die Stelle der 7-Tage-Infektionsinzidenz tritt eine neue Krankenhausampel als Indikator für die Belastung des Gesundheitssystems.
    • Stufe Gelb ist erreicht, sobald bayernweit innerhalb der jeweils letzten 7 Tage mehr als 1.200 Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung in Krankenhäuser aufgenommen werden mussten. Das entspricht einer bayernweiten Hospitalisierungs-Inzidenz von 9,13 je 100.000 Einwohner. Sobald Stufe Gelb erreicht ist, beschließt die Staatsregierung weitergehende Maßnahmen, beispielsweise:
      • (1) Anhebung des Maskenstandards auf FFP2.
      • (2) Kontaktbeschränkungen.
      • (3) Erfordernis, als Testnachweis einen PCR-Test vorzulegen (außer in der Schule).
      • (4) Personenobergrenzen für öffentliche und private Veranstaltungen.
    • Stufe Rot ist erreicht, sobald mehr als 600 Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung auf den bayerischen Intensivstationen liegen (maßgeblich sind die Zahlen des DIVI-Intensivregisters). Sobald Stufe Rot erreicht ist, wird die Staatsregierung neben den bereits für Stufe Gelb geltenden Regelungen umgehend weitere Maßnahmen verfügen, um die dann akut drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.
  • Ab einer 7-Tage-Infektionsinzidenz von über 35 im Landkreis oder in der kreisfeien Stadt gilt indoor breitflächig der 3G-Grundsatz: Persönlichen Zugang haben deshalb nur Geimpfte, Genesene oder aktuell Getestete. Dies betrifft öffentliche und private Veranstaltungen, Sportstätten, Fitnessstudios, die gesamte Kultur, Theater, Kinos, Museen, Gedenkstätten, Gastronomie, Beherbergung, die Hochschulen, Krankenhäuser, Bibliotheken und Archive, die außerschulischen Bildungsangebote wie Musikschulen und die Erwachsenenbildung, außerdem Freizeiteinrichtungen einschließlich Bäder, Thermen, Saunen, Seilbahnen und Ausflugsschiffe, Spielbanken, den touristischen Reisebusverkehr sowie Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist und die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind. Für Kinder, die noch nicht eingeschult sind, gibt es Ausnahmen. Schüler gelten mit Blick auf die regelmäßigen Tests in der Schule als getestet.In Alten- und Pflegeheimen, auf Messen und bei größeren Veranstaltungen über 1.000 Personen gilt 3G inzidenzunabhängig indoor wie outdoor.
    • Von Dienstag, 19. Oktober 2021 an gilt in allen Einrichtungen, in denen 3G, 3G plus oder 2G angewandt wird, dass diese Vorgaben auch für die Beschäftigten einzuhalten ist. Das heißt: Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich tätige Personen mit unmittelbarem Kundenkontakt müssen entweder geimpft, genesen oder getestet sein.
  • Ausgenommen vom 3G-Grundsatz sind Privaträume, Handel, der ÖPNV, Dienstleistungsbetriebe (Ausnahme: körpernahe Dienstleistungen), Veranstaltungen ausschließlich unter freiem Himmel bis 1.000 Personen, Gottesdienste sowie Versammlungen im Sinne von Art. 8 Grundgesetz. Für Schule und Kita gelten die bereits bekannten Sonderregelungen.Die Einhaltung der 3G-Regeln muss vom Betreiber kontrolliert werden. Gäste und Besucher sowie Betreiber, die sich nicht daran halten, müssen mit einem Bußgeld rechnen.
  • Die FFP2-Maskenpflicht entfällt. Die medizinische Maske („OP-Maske“) ist der neue Maskenstandard. Außerdem wird künftig überall wie folgt differenziert:
    • Unter freiem Himmel gibt es künftig generell keine Maskenpflicht mehr. Ausgenommen sind lediglich die Eingangs- und Begegnungsbereiche größerer Veranstaltungen (ab 1.000 Personen).
    • In geschlossenen Räumen gilt umgekehrt immer eine generelle Maskenpflicht. Ausgenommen sind Privaträume, außerdem der Platz in der Gastronomie sowie jeder feste Sitz- oder Stehplatz, wenn er zuverlässig den Mindestabstand von 1,5 m zu anderen festen Plätzen einhält, die nicht mit eigenen Haushaltsangehörigen besetzt sind. Für Beschäftigte gelten wie bisher auch die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen.
    • Im ÖPNV und im Fernverkehr gilt die Maskenpflicht (künftig OP-Maske) ausnahmslos. In Schule und Kita sowie Alten- und Pflegeheime gelten Sonderregelungen.
  • Die allgemeinen Kontaktbeschränkungen entfallen ersatzlos.
  • Die bisherigen Personenobergrenzen für private und öffentliche Veranstaltungen entfallen. Für folgende Veranstaltungen (Sport, Kultur, Kongresse etc.) gilt:
    • Bis 5.000 Personen darf die Kapazität zu 100 % genutzt werden.
    • Für den 5.000 Personen überschreitenden Teil darf 50 % der weiteren Kapazität des Veranstaltungsorts genutzt werden.
    • Es sind maximal 25.000 Personen zulässig. Dies entspricht dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 10. August 2021.
    • Innerhalb dieses Rahmens dürfen unbegrenzt auch Stehplätze ausgewiesen werden.
    • Wird der Mindestabstand indoor unterschritten, gilt nach den allgemeinen Regeln allerdings ständige Maskenpflicht, die vom Veranstalter zu gewährleisten ist. Hierzu wird es daher auch einen Bußgeldtatbestand für Veranstalter und Teilnehmer geben.
    • Bei Veranstaltungen ab 1.000 Personen muss der Veranstalter ein Infektionsschutzkonzept nicht nur ausarbeiten und beachten, sondern auch der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorab und unverlangt vorlegen.

Kontaktdatenerfassung

Achtung: Die Pflicht, Kontaktdaten zu erfassen, entfällt in der normalen Gastronomie und auch in Kunst und Kultur (unter 1.000 Gäste) sowie in den meisten Beherbergungsbetrieben seit 15. Oktober 2021.

  • Dies betrifft normale gastronomische Betriebe sowie Beherbergungsbetriebe ohne Schlafsäle oder Matratzenlager.
  • Bei größeren Veranstaltungen, die von jedermann gleichzeitig auf verschiedenen Wegen besucht werden können wie beispielsweise Märkte oder nicht zutrittsbeschränkte Musikdarbietungen im öffentlichen Raum, müssen auch keine Kontaktdaten erfasst werden.

Wer muss zukünftig noch Kontaktdaten erfassen:

  • Kontaktdaten sind künftig zunächst bei allen größeren Veranstaltungen jeder Art mit mehr als 1 000 Personen in Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig zutrittsbeschränkten Stätten zu erheben.
  • Dienstleister, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, müssen ebenfalls Kontaktdaten erfassen.
  • Dies gilt auch für Clubs, Diskotheken, Bordellbetriebe und vergleichbare Freizeiteinrichtungen zu erheben.
  • In der Gastronomie sind nur noch die Kontaktdaten zu erfassen, wenn in geschlossenen Räumen laute Tanzmusik gespielt wird.
  • Dies gilt nicht für Veranstaltungen wie Hochzeiten, sofern sie nicht mehr als 1.000 Personen umfassen.
  • In der Beherbergung sind Kontaktdaten nur noch in Gemeinschaftsunterkünften wie Berghütten oder Jugendherbergen zu erheben.
  • Kontaktdaten sind zu erheben bei allen Veranstaltungen ab 1000 Personen,
    • Anzugeben sind Name und Vorname, eine Anschrift und eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) sowie der Zeitraum des Aufenthaltes.
    • Die Verantwortlichen haben sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist.
    • Die Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung der zuständigen Stellen verwendet werden.
    • Die Kontakdaten müssen vier Wochen nach Erhebung gelöscht werden.
  • In der Gastronomie entfällt die bisherige coronabedingte Sperrstunde (bisher 1 h). Im Übrigen gelten auch hier künftig die allgemeinen Regelungen zu 3G und Maskenpflicht.
  • Im Bereich der Beherbergung entfallen die bisherigen Einschränkungen, wonach Zimmer nur im Rahmen der Kontaktbeschränkungen vergeben werden dürfen. Im Rahmen von 3G genügt es hier, wenn Test wie bisher bei Ankunft und danach jede 72 Stunden vorgelegt werden. Im Übrigen gelten die allgemeinen Regelungen insb. zur Maskenpflicht.
  • In Handel, Dienstleistungen und Freizeiteinrichtungen entfallen die bisherigen quadratmetermäßigen Kunden- oder Besucherbeschränkungen. Die Maskenpflicht richtet sich nach der allgemeinen Grundregel.
  • Bei Messen entfällt wie im Handel die flächenabhängige Besucherbegrenzung. Stattdessen wird eine neue tägliche Besucherobergrenze von 50.000 Personen eingeführt. Es gilt immer 3G. Die Maskenpflicht richtet sich nach der allgemeinen Grundregel.
  • Wie vom Ministerrat bereits am 31. August beschlossen, werden ab dem 1. Oktober Clubs und Diskotheken wieder geöffnet. Dabei gilt das 3G-Modell mit der Maßgabe, dass ein negativer Testnachweis nur durch PCR-Test erbracht werden kann (3G plus). Dies gilt auch für die Beschäftigten mit Kundenkontakt, die sich mindestens zweimal wöchentlich PCR-testen lassen müssen. Laute Musik, Tanz ohne Abstand sowie die Abgabe von Getränken am Tresen ist wie branchenüblich zulässig. Die Maskenpflicht entfällt. Für konsequente Kontrollen ist zu sorgen. Verstöße werden bußgeldbewehrt. Unter gleichen Bedingungen können ab dem 1. Oktober auch Bordellbetriebe wieder öffnen.
  • Das bisherige Verbot von Volksfesten und öffentlichen Festivitäten entfällt. Volksfeste können im Rahmen von inzidenzunabhängigem 3G und der sonstigen allgemein geltenden Regelungen (Gastronomie im Bierzelt etc.) wieder stattfinden.
  • Die Staatsregierung bekräftigt, dass in der kommenden Advents- und Weihnachtszeit vorbehaltlich besonders negativer Entwicklungen der Infektionslage unter freiem Himmel auch Weihnachts- und Christkindlmärkte in Bayern wieder möglich sind. Soweit nötig, werden hierzu rechtzeitig Regelungen erlassen.

Hier finden Sie die Corona-Infos des bayerischen Gesiundheitsministeriums.

Welche Bußgelder drohen bei Verstößen?

Der Bußgeldkatalog des Bayerischen Gesundheitsministeriums vom 3. September sieht unter anderem folgende Bußgelder vor:

  • Personen über 14 Jahre, die ihrer Maskenpflicht nicht nachkommen:
    250,00 Euro
  • Veranstalter, die nicht sicherstellen, dass der Maskenpflicht nachgekommen wird.
    5.000,00 Euro
  • Personen über 14 Jahre, die eine Einrichtung ohne erforderlichen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis betreten oder eine dort genannte Dienstleistung in Anspruch nehmen.
    250,00 Euro
  • Veranstalter oder Inhaber von Betrieben oder Einrichtungen, die nicht sicherstellen, dass der Gast, Besucher oder Nutzer einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorlegt.
    5.000,00 Euro
  • Nichterhebung von Kontaktdaten entgegen § 5 BayIfSMV
    1.000,00 Euro
  • Personen über 14 Jahre, die falsche Kontaktdaten angeben:
    250,00 Euro

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Wie geht es im Herbst weiter? Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August 2021

Die Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin hat Beschlüsse zu Corona gefasst:

  • Die "Epidemische Lage von nationaler Tragweite" wird verlängert. Bisher sollte sie am 11. September enden.
  • Die Testpflicht wird spätestens am 23. August kommen für Ungeimpfte. Bei einer Inzidenz von über 35 wird es zwingend für Ungeimpfte eine Testpflicht geben. Sie gilt beispielsweise für Innenräume von Restaurants, Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, körpernahe Dienstleistungen, Hotels und Sport im Innenraum (Fitness-Studios). Es gilt die 3G-Regel: Geimpft, genesen oder getestet.
    • Bei einer stabilen Inzidenz von unter 35 können die Länder die 3G-Regel ganz oder teilweise aussetzen
    • Mindestens alle vier Wochen wird geprüft, ob die 3G-Regeln erforderlich ist.
  • Geimpfte und Genesene sollen bei Kontaktbeschränkungen nicht mitzählen.
  • Für Großveranstaltungen gelten besondere Regelungen. Es müssen Hygienekonzepte vorgelegt werden, die vor allem den Luftaustausch berücksichtigen. Besonders kritisch sind Veranstaltungen ohne feste Plätze.Die Länder und Kommunen werden weiterhin ergänzend zur 3G-Regelung durch einschränkende Regelungen oder situationsbezogenen Entscheidungen im Einzelfall die zulässige Teilnehmerzahl und den Zugang begrenzen, wo dies erforderlich ist.
  • Sportgroßveranstaltungen mit über 5.000 Teilnehmer sind möglich. Maximal sollen 50 Prozent der Plätze dürfen belegt werden, höchstens jedoch 25.000.
  • Die Arbeitsschutzverordnung wird verlängert und modifiziert. Dies bedeutet, dass weiterhin Hygienekonzepte vorgelegt werden müssen. Auch Testangebote für Mitarbeiter bleiben verpflichtend.
  • Die Hilfsmaßnahmen (Überbrückungshilfe) werden verlängert.
  • Die kostenlosen Bürgertests laufen am 11. Oktober aus. Weiterhin kostenfrei bleiben die Tests für diejenigen, die nicht geimpft werden können. Beispielsweise für Schwangere.
  • Die Schulen sollen Präsenzunterricht anbieten. Der Schülerausweis wird zusätzlich zu einem Testnachweis.

Hier finden Sie die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10.8.2021 zum Download.

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Neue Einreiseverordnung und geplantes Europäisches Grünes Zertifikat

Das Europäische Parlament hat für die Einführung eines „Covid-19-Zertifikats“ gestimmt. Das Dokument soll den Nachweis geben, dass eine Person gegen Covid-19 geimpft wurde bzw. ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von der Krankheit genesen ist und somit den sicheren und freien Verkehr in der EU während der Corona-Pandemie erleichtern. Das Zertifikat soll Mitte Juni an den Start gehen.

Das Covid-19-Zertifikat der EU soll für zwölf Monate gelten. Konkret sieht der Vorschlag des Parlaments vor, dass Inhaber des Covid-19-Zertifikats keinen zusätzlichen Reisebeschränkungen wie Quarantäne, Selbstisolierung oder Tests unterworfen werden. Die EU-Länder sollen "für allgemeinen, leichten, zeitnahen und kostenlosen Zugang zu Covid-19-Tests“ sorgen, um eine Diskriminierung von nicht geimpften Personen und aus wirtschaftlichen Gründen zu vermeiden.

Das EU-Zertifikat soll nach dem Willen des Parlaments parallel zu nationalen Initiativen funktionieren. Die Mitgliedstaaten müssten Impfbescheinigungen akzeptieren, die in anderen Mitgliedstaaten für Personen ausgestellt wurden – vorausgesetzt diese seien von der Europäischen Arzneimittelagentur zugelassen.

Neue Einreiseverordnung

Das Bundeskabinett hat am 12. Mai eine neue Einreiseverordnungverabschiedet. Sie gilt vom 13. Mai 2021 an. Sie wird die Bayerische Einreisequarantäneverordnung ablösen und bringt Erleichterungen für die Einreise aus Risikogebieten, nicht für die Einreise aus Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiete. Notwendig ist grundsätzlich eine Einreiseanmeldung.

Nach wie vor gilt eine Einreisequarantäne von 10 Tagen für die Einreise aus Risikogebieten.

  • Sie gilt jedoch nicht für vollständig Geimpfte und Genesene. Impfnachweis oder Genesenennachweis müssen unter dem Einreiseportal https://www.einreiseanmeldung.de übermittelt werden.
  • Die Quarantäne entfällt, wenn bei der Einreise ein negativer Test vorgelegt werden kann. Der negativer Testnachweis muss über das Einreiseportal der Bundesrepublik unter https://www.einreiseanmeldung.de übermittelt werden.


Mehr Infos zur neuen Einreiseverordnung

Italiens Gesundheitspass

Noch bevor Mitte Juni der europäische sogenannte Grüne Pass die Reisefreiheit in Europa ermöglichen soll, will Italien schon ab Mitte Mai einen eigenen Gesundheitspass an den Start bringen und dadurch die Einreise ohne Quarantäne ermöglichen.

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Hinweis

Die Informationen und Auskünfte der IHK für München und Oberbayern sind ein Service für ihre Mitgliedsunternehmen. Sie enthalten nur erste Hinweise und erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für ihre inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.

Sie können eine Beratung im Einzelfall (z.B. durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Unternehmensberater etc.) nicht ersetzen.