IHK Ratgeber

Lockdown: So geht es weiter

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© Kaique Rocha von pexels

Das Coronavirus hat gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft: Welche Betriebsschließungen gelten wann und welche Regeln gelten im Lockdown? Hier bekommen Sie Antworten.

Inhalt

Was gilt jetzt wo in Bayern?

Aktuell: Bars und Kneipen dürfen auch innen wieder öffnen.

Am 23. Juli hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Schließung von Bars und Kneipen vorläufig außer Kraft gesetzt und damit dem Eilantrag einer unterfänkischen Wirtin stattgegeben.

Das heißt: Auch reine Schankwirtschaften dürfen ihre Innenräume ab sofort wieder öffnen. Damit werden Schankwirtschaften nun Speiselokalen gleichgesetzt.

Die Bedienung muss allerdings am Tisch erfolgen, Abgabe und Verzehr von Getränken an der Theke oder am Tresen sind nicht zulässig.

Lockerungen zum 15. Juli

Die Lockerungen sind festgelegt in der Änderung zur 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

Für große Sportveranstaltungen mit länderübergreifendem Charakter können die Veranstalter abweichend von den bisherigen Vorgaben mehr Zuschauer lassen.

Voraussetzungen:

  • 7-Tage Inzidenz liegt nicht über 35
  • Zulässig sind maximal 35% der Gesamtkapazität, höchstens 20.000 Zuschauer.
  • Zwischen den Plätzen ist ein Mindestabstand von 1,5 m zu wahren.
  • Stehplätze sind nicht zugelassen.
  • Die Teckts sind personalisiert, um die Nachverfolgung von Infektionsketten zu gewährleisten.
  • Die Zuschauer müssen eineen negativen Testnachweis vorlegen. Ausnahme sind geimpfte zu genesene Personen.
  • Der Verkauf und Konsum von alkoholischen Getränken ist nicht zulässig.
  • Erkennbar alkoholisierte Personen erhalten keinen Zutritt.
  • Es besteht FFP2 -Maskenpflicht. Unter freiem Himmel entfällt diese am Sitzplatz.

Diese Regeln gelten analog für kulturelle Großveranstaltungen mit länderübergreifendem Charakter mit mehr als 1.500 Besuchern.

Ankündigungen für den Herbst

  • Im Herbst sollen nach dem Willen der Staatsregierung wieder Clubs und Diskotheken öffnen können, allerdings nur für vollständig Geimpfte. Voraussetzung sei, dass in der Zielgruppe der Jüngeren viele bis dahin impfen lassen.
  • Geimpfte sollen bei Sport- und Kulturveranstaltungen nicht mehr auf die erlaubte Anzahl der Besucher angerechnet werden.
  • Vollständig Geimpfte sollen nach der Rückkehr von Reisen nicht mehr in Quarantäne müssen.

Lockerungen seit 1. Juli

Es gilt die 13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

  • Unter freiem Himmel sind jetzt bei Sport- und Kulturveranstaltungen bis zu 1.500 Zuschauer zugelassen. Davon dürfen höchstens 200 als Stehplätze mit Mindestabstand vergeben werden, die übrigen nur als feste Sitzplätze. Indoor gilt hier wie bisher eine Zulassung abhängig von der Raumkapazität, höchstens aber 1.000 Personen. Tagungen und Kongresse werden analog behandelt.
  • In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 25 entfällt an den weiterführenden Schulen die Maske am Platz für Schüler und Lehrkräfte, die mindestens zweimal, empfohlen drei Mal wöchentlich einen negativen Testnachweis erbringen. In der Grundschulstufe verbleibt es bei den bisherigen Regelungen.
  • Gastronomische Angebote dürfen jetzt bis 1:00 Uhr (bisher 24:00 Uhr) zur Verfügung gestellt werden.
  • Überregionale Märkte werden mit entsprechenden Schutz- und Hygienekonzepten zugelassen.
  • Aufgrund Bundesrechts ist zum 1. Juli 2021 die Bundesnotbremse (§ 28b IfSG) entfallen. Damit gibt es keine bundesrechtliche Regelung mehr für Gebiete mit einer 7-Tage-Inzidenz größer als 100. Sollten einzelne Landkreise oder kreisfreie Städte künftig wieder eine 7-Tage-Inzidenz größer als 100 aufweisen, gelten auch dort künftig die bayerischen Regelungen, die für den Inzidenzbereich zwischen 50 und 100 Anwendung finden (z. B. Kontaktbeschränkung auf den eigenen und zwei weitere Hausstände, Veranstaltungen max. 25 Personen indoor und 50 Personen outdoor, Testnachweiserfordernisse in Gastronomie, Beherbergungswesen, Sport und Kultur). Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde hat in diesem Fall zusätzliche geeignete Infektionsschutzmaßnahmen durch Allgemeinverfügung zu erlassen.

Seit 7. Juni gibt es in Bayern nur noch zwei Inzidenzschwellen:

  • Unter 50
  • 50- 100

Werden die Inzidenzwerte laut RKI für drei aufeinanderfolgende Tage überschritten, gelten am übernächsten Tag automatisch die verschärften Regeln. Werden die Inzidenzwerte laut RKI für fünf Tage unterschritten, telten am übernächsten Tag automatisch die Regeln für die Lockerungen.

Festgehalten sind die Regeln in der 13. Bayerischen Infektionsmaßnahmenschutzverordnung. Die 13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird verlängert bis zum 28. Juli 2021.

Kontaktbeschränkungen

  • Inzidenz 50 bis 100: max 10 Personen aus drei Haushalten
  • Inzidenz unter 50: 10 Personen aus beliebig vielen Haushalten.

Öffentliche und private Veranstaltungen aus besonderem Anlass

Darunter sind Geburtstagsfeier, Hochzeitsfeiern, Taufen, Beerdigungen und Vereinssitzungen zu verstehen.

  • Inzidenz 50 - 100: draußen bis 50 Personen, drinnnen bis 25 Personen, wer nicht vollständig geimpft oder genesen ist, benötigt einen negativen Test. Geimpfte und Genesene werden nicht mitgezählt.
  • Inzidenz unter 50: draußen bis 100 Personen, drinnen bis 50 Personen. Kein Test erforderlich. Geimpfte und Genesene werden nicht mitgezählt.

Handel:

Der Handel wird in Kreisen mit einer Inzidenz unter 100 geöffnet. Keine Terminvereinbarung notwendig. Ein Kunde je 10 qm auf den ersten 800 qm, darüber hinaus 20 qm pro Kunde.

  • Maskenpflicht für das Personal
  • FFP2-Maskenpflicht für die Kunden

Gastronomie:

  • Inzidenz unter 100: Innengastronomie darf wie die Außengastronomie öffnen. Am Tisch gilt die allgemeine Kontaktbeschränkung. Maskenpflicht bleibt jenseits des Tisches.
  • Bei einer Inzidenz von 50 bis 100 ist ein negativer Test erforderlich, wenn Gäste aus mehreren Hausständen am Tisch sitzen.
  • Die Kontaktdaten der Kunden müssen erhoben werden.

Hotellerie:

  • Zimmer können an alle Personen vergeben werden, die sich nach den Kontaktbeschränkungen zusammen aufhalten dürfen.
  • Inzidenz unter 50: Der Gast muss nur noch bei der Ankunft einen negativen Test vorweisen.
  • Inzidenz 50 - 100: negative Tests sind alle 48 Stunden erforderlich.
  • Jeweils zuzüglich Geimpfte und Genesene.
  • Die Kontaktdaten der Kunden müssen erhoben werden.
  • Maskenpflicht gilt für das Personal.

Körpernahe Dienstleistungen

Körpernahe Dienstleistungen dürfen wieder öffnen. Eingehalten werden muss der Mindestabstand von 1,5 m.

  • Das Personal hat eine medizinische Maske zu tragen. Für die Kunden gilt FFP2-Maskenpflicht, soweit dies die Art der Dienstleistung zulässt.
  • Die Kontaktdaten der Kunden müssen aufgenommen werden.

Freizeiteinrichtungen

  • Mit einem Infektionsschutzkonzept können Solarien, Saunen, Bäder, Thermen, Freizeitparks, Indoorspielplätze, Stadt- und Gästeführungen, Spielbanken und Spielhallen sowie Wettannahmestellen wieder öffnen.
  • Inzidenz ziwschen 50 und 100: Negativer Test erforderlich.
  • Prostitutionsstätten, Clubs und Diskotheken bleiben geschlossen.

Wirtschaftsnahe Veranstaltungen wie Kongresse und Tagungen können wieder stattfinden. Es gelten die gleichen Voraussetzungen wie für kulturelle Veranstaltungen.

Flusskreuzfahrten dürfen wieder stattfinden. Voraussetzung ist ein negativer Test bei jedem Landgang.

Kulturelle Veranstaltungen:

  • Unter freiem Himmel sind Veranstaltungen bei fester Bestuhlung bis 500 Personen zulässig.
  • Inzidenz 50 - 100: Negativer Test erforderlich.

Sport

  • Sowohl kontaktfreier wie Kontaktsport ist in Gebieten mit einer Inzidenz unter 100 ohne Gruppenobergrenze möglich.
  • Bei Inzidenz 50 - 100 ist ein negativer Test notwendig.
  • Bis zu 500 Zuschauer sind unter freiem Himmel bei fester Bestuhlung möglich.

Fußball-Europameisterschaft

  • Unter Vorlage eines Hygienekonzeptes können bei den Spielen der Fußball-EM in München bis zu 20 % der Zuschauersitze belegt werden.
  • Voraussetzung ist ein negativer aktueller PCR-Test jedes Zuschauers
  • und eine gesicherte Zerstreuung der Zuschauer vor und nach dem Spiel.

Schulen, Kitas und Hochschulen

  • Bei Inzidenz unter 50 findet einschränkungsloser Präsenzunterricht für alle Schulen vom 7. Juni an statt.
  • Bei Inzidenz 50 bis 100 gibt es vom 21. Juni an einschränkungslosen Präsenzunterricht für alle Schulen.
  • An allen Schulen wird zweimal wöchentlich getestet.
  • Im Sportunterricht kann aus Masken verzichtet werden.
  • Kindertagesstätten kehren wie Schulen zum Normalbetrieb zurück, also bei Inzidenz unter 50 vom 7 . Juni an, bei Inzidenz bis 100 vom 21. Juni an.
  • Hochschulen können wieder Präsenzveranstaltungen anbieten. Voraussetzung ist der Mindestabstand von 1,5 Meter sowie zwei Mal in der Woche Tests. Es gilt Maskenpflicht.

Allgemeine Regeln

  • Freiheitsrechte für vollständig Geimpfte und Genesene: Dieser Personenkreis zählen bereits seit dem 6. Mai bei den Kontaktbeschränkungen nicht mehr mit. Die Ausgangssperre gilt für diesen Personenkreis nicht mehr. Es gibt keine Einreisequarantäne mehr. Bei Kontaktbeschränkungen zählen sie nicht mit. Maskenpflicht und Abstand bleiben.
    • Nachweis: Der Nachweis einer vollständigen Impfung gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff steht ab Tag 15 nach der abschließenden Impfung dem erforderlichen Testnachweis gleich. Dies kann mit dem Impfpass (sog. Impfausweis) nachgewiesen werden, in welchem die Impfung gemäß § 22 IfSG dokumentiert wird. Sollte zum Zeitpunkt der Impfung kein Impfausweis vorhanden sein oder vorgelegt werden, so erfolgt die Dokumentation durch Ausstellung einer sog. Impfbescheinigung, welche dieselben Angaben enthält. Diese ist ebenfalls zum Nachweis einer vollständigen Impfung geeignet.
    • Nachweis Genesung: Genesene brauchen einen Nachweis ihrer abgelaufenen Corona-Infektion mit einem PCR-Test. Dieser Test muss mindestens 28 Tage, aber höchstens sechs Monate zurückliegen. Laut Holetschek gilt neben diesem PCR-Test auch "ein Absonderungsbescheid des Gesundheitsamtes" als Beleg. Liegt die Erkrankung mehr als sechs Monate zurück, benötigen Genesene zudem eine einmalige Impfung, damit die Erleichterungen für sie gelten.
  • Nächtliche Ausgangsbeschränkung in Bayern von 22 bis 5 Uhr in Kreisen mit einer Inzidenz von über 100. Seit 7. Juni kann auch in Bayern bis 24 Uhr allein gejoggt oder spazieren gegangen werden.
  • Alkoholverbot: Der Konsum von Alkohol ist auf den öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte und an sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, untersagt. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden bestimmen die Plätze, an denen das Alkoholverbot gilt.

Tests

Sofern ein Test erforderlich ist, wird ein negativer Nachweis gebraucht, der maximal 24 Stunden alt ist. Dies gilt auch für PCR-Tests. Bisher waren PCR-Tests maximal 48 Stunden gültig.

Zusätzliche Hilfen

  • Alle Kulturhilfsprogramme werden bis Ende des Jahres verlängert
  • Zusätzliche Unterstützung im Kultursommer, in dem insbesondere staatliche Flächen für Kulturprogramme zur Verfügung gestellt werden sollen.

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Neue Einreiseverordnung und geplantes Europäisches Grünes Zertifikat

Das Europäische Parlament hat für die Einführung eines „Covid-19-Zertifikats“ gestimmt. Das Dokument soll den Nachweis geben, dass eine Person gegen Covid-19 geimpft wurde bzw. ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von der Krankheit genesen ist und somit den sicheren und freien Verkehr in der EU während der Corona-Pandemie erleichtern. Das Zertifikat soll Mitte Juni an den Start gehen.

Das Covid-19-Zertifikat der EU soll für zwölf Monate gelten. Konkret sieht der Vorschlag des Parlaments vor, dass Inhaber des Covid-19-Zertifikats keinen zusätzlichen Reisebeschränkungen wie Quarantäne, Selbstisolierung oder Tests unterworfen werden. Die EU-Länder sollen "für allgemeinen, leichten, zeitnahen und kostenlosen Zugang zu Covid-19-Tests“ sorgen, um eine Diskriminierung von nicht geimpften Personen und aus wirtschaftlichen Gründen zu vermeiden.

Das EU-Zertifikat soll nach dem Willen des Parlaments parallel zu nationalen Initiativen funktionieren. Die Mitgliedstaaten müssten Impfbescheinigungen akzeptieren, die in anderen Mitgliedstaaten für Personen ausgestellt wurden – vorausgesetzt diese seien von der Europäischen Arzneimittelagentur zugelassen.

Neue Einreiseverordnung

Das Bundeskabinett hat am 12. Mai eine neue Einreiseverordnungverabschiedet. Sie gilt vom 13. Mai 2021 an. Sie wird die Bayerische Einreisequarantäneverordnung ablösen und bringt Erleichterungen für die Einreise aus Risikogebieten, nicht für die Einreise aus Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiete. Notwendig ist grundsätzlich eine Einreiseanmeldung.

Nach wie vor gilt eine Einreisequarantäne von 10 Tagen für die Einreise aus Risikogebieten.

  • Sie gilt jedoch nicht für vollständig Geimpfte und Genesene. Impfnachweis oder Genesenennachweis müssen unter dem Einreiseportal https://www.einreiseanmeldung.de übermittelt werden.
  • Die Quarantäne entfällt, wenn bei der Einreise ein negativer Test vorgelegt werden kann. Der negativer Testnachweis muss über das Einreiseportal der Bundesrepublik unter https://www.einreiseanmeldung.de übermittelt werden.


Mehr Infos zur neuen Einreiseverordnung

Italiens Gesundheitspass

Noch bevor Mitte Juni der europäische sogenannte Grüne Pass die Reisefreiheit in Europa ermöglichen soll, will Italien schon ab Mitte Mai einen eigenen Gesundheitspass an den Start bringen und dadurch die Einreise ohne Quarantäne ermöglichen.

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FAQs zum Lockdown (Stand: 6. Mai 2021)

Hinweis

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