Corona-Virus: Welche Unternehmen sind wie betroffen?

• Zusammenfassung: Lockerung des Shutdown
• Einzelhandel
• Dienstleistung, Kultur, Tagungen, Märkte
• Wie geht es weiter für Clubs, Bars, Schankwirtschaften und Diskotheken?
• Gastronomie
  • Alkoholverbot München, 18. bis 20. September
  • 11. September: Maßnahmen im Landkreis Garmisch-Partenkirchen
  • 24. August: Sonderregeln der Stadt Rosenheim
  • Gastronomie und Hochzeitsfeiern
  • Beherbergungsverbot für Gäste aus Hotspots gekippt
• Hotellerie
• Sonstige touristische Dienstleistungen
• Messen und Kongresse
• Professionelle Sportveranstaltungen
• Das bayerische Frühwarnsystem für lokale und regionale Maßnahmen

Rechtliche Lage (Update 27. August 2020)

Aufgrund der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) sowie der Änderung der Rechtsverordnung der ergeben sich insbesondere folgende neue Regelungen:

Erweiterung der allgemeinen Kontaktbeschränkung und private Veranstaltungen

• Seit dem 17.6.2020 dürfen sich im öffentlichen Raum bis zu 10 Personen treffen, auch wenn sie nicht zum eigenen oder zu einem weiteren Familienhaushalt gehören.
• Veranstaltungen, die überlicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angeboten oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besucht werden (insbesondere Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern usw.) sind zulässig. Die Teilnehmerzahl ist auf 50 Teilnehmer in geschlossenen Räumen oder 100 Teilnehmer unter freiem Himmel begrenzt. Ein Schutz- und Hygienekonzept muss ausgearbeitet werden. Bei Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde ist dieses vorzulegen.
• Großveranstaltungen bleiben bis Ende des Jahres 2020 untersagt.

Wirtschaft

• 10 qm pro Person anstatt 20 qm
  Seit dem 22.6.2020 gilt für Einrichtungen und Bereiche, in denen bisher eine Person pro 20 qm Fläche zugelassen war, dass 10 qm ausreichen.
• Entfallen der Maskenpflicht in Kassen- und Thekenbereichen bei zuverlässigem Schutz
  Für das Personal gilt weiterhin die Maskenpflicht. Soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
• Touristische Reisebusse
  Für touristische Reisebusreisen gelten dieselben Schutz- und Hygieneanforderungen wie im öffentlichen Personennah- und fernverkehr. Das bedeutet unter anderem, dass eine Maskenpflicht besteht. Das Schutz- und Hygienekonzept ist auf der Grundlage eines von dem Staatsministerien für Wirtschaft. Landesentwicklung und Energie, Wohnen, Bau und Verkehr und für die Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzept auszuarbeiten. Auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde ist dieses Konzept vorzulegen.
• Gastronomie
  Die Beschränkung der Öffnungszeiten ist weggefallen, sodass die Gastronomie im Außen- und Innenbereich über 22 Uhr hinaus unter Beachtung sonstiger rechtlichen Anforderungen (z.B. Immissionsschutzrecht) öffnen dürfen.
• Badeanstalten, Thermen, Hotelschwimmbäder
  Seit dem 22.6.2020 ist die Öffnung auch im Innenbereich unter Einhaltung gewisser Schutz- und Hygieneanforderungen wie z.B. kontaktfreie Druchführung, Vermeidung von Warteschlagen beim Zutritt zu oder Verlassen der Anlagen usw. wieder möglich. Das noch zu erarbeitende Hygieneschutzkonzept des StMWi und des StMGP ist zu beachten.

Kunst und Kultur: Erweiterung der Personenhöchstzahl

Zum 15. Juli wird bei zugewiesenem Platz wird die Personenhöchstzahl verdoppelt, in geschlossenen Räumen bis zu 200 Personen und im Freien bis zu 400 Personen. Dies gilt auch für Tagungen.

Messen und Kongresse

Messen und Kongressen sollen in Bayern spätestens zum 1. September wieder starten.

Bitte beachten Sie dazu dieSechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie dieÄnderung der Rechtsverordnung.

Bußgelder

Der Bußgeldkatalog zur Corona-Pandemie vom 24. August 2020 sieht für Verstöße auf Seiten der Unternehmen Bußgelder in Höhe von 5.000 Euro vor. Hier die Einzelheiten.

Seit 27. April 2020 gilt in allen Geschäften, die geöffnet haben dürfen sowie im ÖPNV die Pflicht eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, sog. "Maskenpflicht". Dabei geht es um Alltagsmasken (Communitymasken), aber auch ein Schal gilt.

• Seit dem 11. Mai dürfen Einzelhandelsgeschäfte unabhängig von der Größe wieder öffnen. Voraussetzung ist die Einhaltung des Hygiene- und Schutzkonzepts.
• Einhaltung und Einrichtung eines Schutzkonzepts:
• Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden kann.
• Das Personal soll eine Mund-Nase-Bedeckung tragen, ebenso die Kunden. Die Maskenpflicht im Kassen- und Thekenbereich von Ladengeschäften entfällt, soweit durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.
• Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept (z.B. Einlass, Mund-Nase-Bedeckung) und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept zu erarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
• Seit dem 22. Juni müssen pro Kunden noch 10 qm Fläche zur Verfügung stehen. Bisher waren es 20 qm.

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• Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr müssen seit dem 6. Mai an den Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden einhalten.
• Für Personal, Kunden und Begleitpersonen besteht Maskenpflicht. Diese entfällt, falls die Art der Dienstleistung dies nicht zulässt. Voraussetzung sind Schutz- und Hygienekonzept und ggf. ein Parkplatzkonzept.
• Der Aufenthalt im Wartebereich von mehr als 10 Personen auch unter Einhaltung der Abstandsregelung ist nicht erlaubt.

Welche Freizeiteinrichtungen müssen weiterhin geschlossen bleiben?

Geschlossen bleiben:

• Clubs
• Diskotheken
• Vergnügungsstätten
• Bordellbetriebe
• vergleichbare Freizeiteinrichtungen.

Wer darf wieder öffnen?

Berufliche und berufsqualifizierende Aus- und Fortbildungsstätten

• Berufliche Aus- und Fortbildung ist zulässig, wenn zwischen den Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt ist. Ein Schutzkonzept ist auf Grundlage eines von den Staatsministerien für Unterricht und Kultus und für Gesundheit und Pflege zur Verfügung gestellten Hygieneplans auszuarbeiten. Auf Verlangen ist das Konzept der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Fahrschulen

• Theoretischer Fahrschulunterricht sowie theoretische Fahrprüfungen zum Ersterwerb eines Führungs ist nur möglich, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern gewahrt bleibt.
• Praktischer Fahrunterricht ist bis zur Dauer von 60 Minuten erlaubt. Alle Beteiligten müssen Masken tragen.
• Nachschulungen finden nicht statt.

Musikschulen

• Unterricht an Musikschulen darf nur erteilt werden, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m, bei Blaseninstrumenten und Gesang ein Mindestabstand von 2 m gewahrt ist.

Lockerungen für Kulturveranstaltungen seit 15. Juli

Betroffene: Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Außenanlagen von zoologischen und botanischen Gärten, Theater, Kinos

• Für kulturelle Veranstaltungen und Kinos wird die bislang geltende Personenbeschränkung folgendermaßen angehoben:bei zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen auf 400 Personen im Freien bzw. 200 Personen in geschlossenen Räumen,
• ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze auf 200 Personen im Freien bzw. 100 Personen in geschlossenen Räumen
• Die umfassende Maskenpflicht bei Veranstaltungen in Theatern, Konzerthäusern, Kinos etc. in geschlossenen Räumen wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2020 gelockert.
  • Für die Besucher gilt Maskenpflicht nur noch, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden.
  • Die bestehenden Regelungen für Mitwirkende (grundsätzliche Maskenpflicht, soweit dies nicht zu einer Beeinträchtigung der künstlerischen Darbietung führt oder solange der Mitwirkende noch keinen festen Platz eingenommen hat) bleiben hiervon unberührt.
• Für gastronomische Angebote gelten die Anforderungen an die Gastronomie.Die o.g. Besonderheiten gelten auch für Kinos mit der Maßgabe, dass dem Schutz- und Hygienekonzept das von den Staatsministerien für Gesundheit und Pflege und für Digitales bekannte gemachte Rahmenkonzept zugrunde zu legen ist.

Beruflich veranlasste Veranstaltungen wie Kongresse und Tagungen

• Es gelten die selben Regelungen wie für kulturelle Veranstaltungen
  • bei zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen auf 400 Personen im Freien bzw. 200 Personen in geschlossenen Räumen,
  • ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze auf 200 Personen im Freien bzw. 100 Personen in geschlossenen Räumen.
  • Am Sitzplatz können die Teilnehmer den Mund-Nasenschutz (Alltagsmaske) abnehmen.

• Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen

Märkte ohne Volksfestcharakter

Märkte ohne Volksfestcharakter, wie etwa kleinere, traditionelle Kunst- und Handwerkermärkte, Töpfermärkte oder Flohmärkte, die keine großen Besucherströme anziehen und bei denen kein Feiercharakter besteht, werden im Freien vom 15. Juli an wieder unter folgenden Voraussetzungen zugelassen:

• Wahrung eines Mindestabstands von 1,5 Metern durch organisatorische Maßnahmen (Abstände zwischen den Ständen, Besucherlenkung),
• Maskenpflicht,
• kein Festzelt und keine Partymusik,
• Erstellung eines entsprechenden Schutz- und Hygienekonzepts durch den Veranstalter, das auf Verlangen vorgelegt werden muss.

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© Wendy Wei von Pexels

Schankwirtschaften: Öffnung vom 19. September an möglich

Schankwirtschaften werden vom 19. September 2020 an grundsätzlich unter gleichen Bedingungen wie Speisewirtschaften zugelassen, einschließlich des dort geltenden Tanzverbots.

Ergänzend gilt, dass

• in geschlossenen Räumen die Bedienung am Tisch erfolgen muss,

• in geschlossenen Räumen nur Hintergrundmusik zulässig ist,

• sich jede Person einzeln registrieren muss,

Wird in einer kreisfreien Stadt oder einem Landkreis laut Robert-Koch-Institut (RKI) der 7-Tages-Inzidenz-Frühwarnwert von 50 überschritten, kann in Speise- und Schankwirtschaften ab 23 Uhr ein Alkoholverbot durch die örtlichen Behörden verhängt werden.

Diskotheken müssen weiterhin geschlossen bleiben. Es gibt jetzt zumindest eine Möglichkeit, auf Umwegen Umsatz zu machen:

Vermietung von Räumen in Schankwirtschaften und Diskotheken

Die Räume dürfen für private Veranstaltungen vermietet werden.

Voraussetzungen:

• geschlossene Veranstaltung
• verantwortlicher Gastgeber
• Teilnehmerkreis kennt sich bereits oder ist über die Veranstaltung selbst, zum Beispiel einen familiären Anlass wie einen runden Geburtstag, verbunden.

Vermietung für kulturelle Veranstaltungen:

Voraussetzungen:

• Es muss sich um eine kulturelle Veranstaltung handeln, Musikbegleitung in einer Schankwirtschaft oder musikalische Untermalung im Barbetrieb reichen NICHT aus. Es muss sich
  • um einen besonderen Anlass handeln
  • die Veranstaltung muss eigens organisiert worden sein
  • der Ablauf muss geplant sein (Programm)
  • Bestuhlung wie einer kulturellen Veranstaltung.

Achtung:

Die Kreisverwaltungsbehörden sind angehalten, frühzeitig Kontrollen durchzuführen. Umgehungen des Betriebsverbots sollen frühzeitig erkannt und dagegen vorgegangen werden.

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Gastronomie: Öffnung, Live-Musik und Hochzeitsfeiern

Speiselokale und Außengastronomie dürfen öffnen. Es gibt keine zeitlichen Beschränkungen mehr. Voraussetzung ist ein Hygienekonzept.

Wie sehen die Regelungen für Live-Musik aus?

Bei Live-Musik im Wirtshaus oder Biergarten gilt: Steht der Verzehr von Speisen und Getränken im Vordergrund und stellt die künstlerische Darbietung eine Ergänzung dar (Hintergrundmusik), gilt nach § 13 Abs. 6 BayIfSMV folgendes:

• Grundsätzlich hat der Veranstalter durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass zwischen allen Teilnehmern, also Besuchern und Mitwirkenden, die nicht zu dem in § 2 Abs. 1 BayIfSMV bezeichneten Personenkreis gehören, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.
  • Normale gastronomische Bestuhlung ist möglich. Angehörige eines Hausstandes, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie (Eltern und Kinder), Geschwister und Angehörige eines weiteren Hausstandes dürfen beieinander sitzen.
  • Ebenso dürfen Gruppen von bis zu 10 Personen beieinandersitzen.
    • Die Gruppen müssen eine innere Verbindung zueinander haben. Es ist nicht erlaubt, dass ein Veranstalter willkürlich 10 Personen zusammensetzt, um seine Kapazität zu erhöhen.
• Bei Einsatz von Blasinstrumenten und bei Gesang ist ein Mindestabstand von 2 Metern zwischen den Musikanten und zum Publikum einzuhalten.
  • Es gilt die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung, ausgenommen am Tisch bzw. auf der Bühne, sobald die Musiker/Künstler Platz genommen haben.
  • Der Betreiber hat diese Punkte in sein betriebsspezifisches Schutz- und Hygienekonzept aufzunehmen.
• Die Höchstzahl der Teilnehmer richtet sich nach der Kapazität des gastronomischen Betriebs bei Einhaltung der Mindestabstände. Die zahlenmäßige Beschränkung auf 100 Personen in geschlossenen Räumen und 200 Personen im Freien gilt hier nicht.
• Steht dagegen die künstlerische Darbietung im Vordergrund, liegt eine Veranstaltung vor, für die § 21 Abs. 2 BayIfSMV gilt und ergänzend die Vorgaben für Gastronomie zu beachten sind.

Private Feiern als geschlossene Gesellschaft

Wenn eine private Feier

• als geschlossene Gesellschaft in einem Raum ohne weitere Gäste stattfindet und
• der Charakter der Feier einer privaten Feier zu Hause entspricht,

kann in dem betreffenden Raum auf die Einhaltung des Mindestabstands und das Tra-gen von Mund-Nasen-Bedeckungen durch die Gäste verzichtet werden, auch wenn zwischen den Tischen gewechselt oder getanzt wird.

• Es bleibt aber bei Maskenpflicht, wenn sich Gäste außerhalb dieses Raums in Gemeinschaftsbereichen wie Eingangsbereich der Gaststätte, Flur, WC usw. bewegen.

Gemeinsame Aktivitäten wie Tanz oder Spiele sind ohne Einhaltung des Mindestabstands möglich. Es wird jedoch empfohlen, die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln soweit wie möglich ein-zuhalten.

Neuerungen bei privaten Feiern

Im Freien sind auch mehrere kleinere geschlossene Gesellschaften zulässig sind. Es können beispielsweise mehrere Geburtstags- oder Kommunionsfeiern abgehalten werden.

• Nicht erlaubt sind mehrere parallele Großveranstaltungen. Fünf Hochzeiten zu je 200 Personen würden selbst in einem großen Biergarten sicher nicht geduldet werden.
• Zwischen den einzelnen geschlossenen Gesellschaften muss Abstand gewahrt werden. Es empfiehlt sich, den Abstand größer als eigentlich vorgeschrieben zu wählen.
• Sinnvoll ist eine zusätzliche optische Abgrenzung zwischen den Gesellschaften, zum Beispiel durch Pflanzkübel oder ähnliches.

Bitte beachten Sie die Hinweise für Hochzeitsfeiern

Betriebskantinen

Nach der Sechsten Bayerischen Infektiosschutzmaßnahmenveordnung (6. BayIfSMV) sind nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen von der Betriebsuntersagung ausgenommen, wenn gewährleistet ist,

• dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 m beträgt.
• Der Betreiber hat jedoch ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Bars, Clubs

Es ist noch nicht bekannt, wann Bars und Clubs wieder öffnen können.

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Am Wochenende vom 18. September (21 Uhr) bis 20. September (6 Uhr) gilt in München ein zeitlich begrenztes Alkoholverbot an folgenden öffentlichen Plätzen:

• Baldeplatz
• Gärtnerplatz
• Gerner Brücke
• Isarauen zwischen Reichenbachbrücke und Wittelsbacherbrücke
• Wedekindplatz
• Theresienwiese wird geprüft

Was bedeutet das Alkoholverbot?

• An diesen öffentlichen Plätzen darf kein Alkohol konsumiert werden.
  • Ausnahme sind die Gaststätten incl. deren Freischankflächen, dort darf Alkohol ausgeschenkt werden.
• An diesen Plätzen incl. einem weiteren Umfeld darf vom 18. bis 20 September zwischen 21 Uhr und 6 Uhr kein Alkohol verkauft werden (außer in den Gaststätten und dort auch ausschließlich zum dortigen Verzehr).
• Hier sind die genauen Pläne für das Alkoholverbot in München.

Bußgelder

• Konsumenten, die gegen das Alkoholverbot verstoßen, müssen mit einem Bußgeld von mindestens 150 Euro rechnen.
• Unternehmen, die gegen das Verkaufsverbot von Alkohol verstoßen, müssen mit einem Bußgeld von mindestens 500 Euro rechnen.

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Wegen erhöhter Infektionszahlen wurden die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus im Marktgebiet Garmisch-Partenkirchen verschärft.

Bis zum Ablauf des 19. September 2020 gilt:

• Alle Gaststätten müssen ihren täglichen Betrieb um 22 Uhr beenden.
• Im öffentlichen Raum dürfen sich nur Personen bis zu 5 Personen treffen.
• Auch in Gaststätten dürfen sich nur bis zu 5 Personen treffen.
• Für Privatveranstaltungen gilt im Gemeindegebiet des Marktes Garmisch-Partenkirchen eine Teilnahmebegrenzung von maximal 50 Personen in geschlossenen Räumen oder bis zu 100 Personen unter freiem Himmel.

Hier finden Sie die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Garmisch-Partenkirchen.

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Die Stadt Rosenheim hat auf die gestiegenen Infektionszahlen mit Beschränkungen reagiert.

Bis zum 18. September gilt:

• Bei privaten Veranstaltungen dürfen nur noch 50 Personen in geschlossenen Räumen und 100 im Freien teilnehmen.
• Die Stadt hat angekündigt, die Einhaltung der Hygieneregeln in der Gastronomie stärker zu kontrollieren.
• Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten wird ein zweiter Corona-Test 5 bis 7 Tage nach Rückkehr Pflicht.

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Das bayerische Wirtschaftsministerium hat Hinweise für Hochzeitsfeiern gegeben. Für solche Feiern gilt aktuell die Grenze von 100 Personen in geschlossenen Räumen und 200 im Freien. Gut belüftete Zelte und Pavillons gelten als Außengelände. Mehr Informationen finden Sie hier.

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat das Beherbergungsverbot Bayerns für Gäste aus Corona-Hotspots in anderen Bundesländern vorläufig außer Vollzug gesetzt. Laut Verwaltungsgerichtshof ist die strikte bayerische Regelung nicht verhältnismäßig. Damit können bayerische Hoteliers wieder Gäste aus aktuellen Hotspots unterbringen.

Auswirkungen der Aufhebung

Bisher hat die Aufhebung des Beherbergungsverbots keine Auswirkungen für die Hoteliers in Bayern. Denn der einzige Landkreis, in dem die Anzahl der Neuinfektionen über dem Wert von 50 pro 100.000 Einwohnern liegt, ist der Landkreis Dingolfing. Die Regelung galt jedoch nur für Gäste aus anderen Bundesländern.

Worum ging es beim Beherbergungsverbot?

Nach der aktuellen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung durften bayerische Beherbergungsbetriebe keine Gäste aufnehmen, die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eines anderen Bundeslandes anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, "in dem oder in der in den letzten sieben Tagen vor der geplanten Anreise die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 laut Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts (RKI) höher als 50 pro 100.000 Einwohnern liegt". Dies galt nicht für Gäste, die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder englischer Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind, und dieses der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen.

Das ärztliche Zeugnis musste sich auf eine molekularbiologische Testung stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen Staat, den das RKI in eine Liste von Staaten mit hierfür ausreichendem Qualitätsstandard aufgenommen hat, durchgeführt und höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden ist.

Unklar war bisher, wie es bei dieser Frage mit den Stornierungskosten aussieht.

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Regelungen für die Hotellerie seit dem 30. Mai

Hotels dürfen wieder für Gäste öffnen. Dies gilt auch für Wellnessbereiche, Saunen und Schwimmbäder. Es gilt das Abstandsgebot.

• Hier finden Sie das Hygienekonzept für Hotels
• Hier finden Sie das Hygienekonzept für Bäder und Wellness

23. Juni: Beherbergungsverbot für touristische Reisende aus Gütersloh

• Bitte beachten: Für touristische Reisende aus dem Raum Gütersloh besteht aktuell ein Beherbungsverbot in Bayern.
• Beherbergungsbetriebe in Bayern dürfen künftig keine Gäste mehr aufnehmen, die aus einem Landkreis einreisen, in dem die Zahl der Neuinfektionen in den zurückliegenden sieben Tagen bei mehr als 50 pro 100.000 Einwohner liegt.

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Vorausgesetzt, das Infektionsgeschehen entwickelt sich weiter günstig, dürfen Freizeiteinrichtungen im Außenbereich wieder öffnen.

• Freizeitparks können ihren Betrieb aufnehmen
• Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken dürfen wieder stattfinden.
• Touristischer Bus- und Bahnverkehr, Seilbahnen sowie die Fluss- und Seenschifffahrt können wieder starten.
• Auch die Objekte der Schlösserverwaltung werden grundsätzlich wieder ihre Pforten öffnen. Dies gilt auch für besonders besucherstarke Attraktionen wie insbesondere die Schlösser Neuschwanstein und Linderhof sowie die Residenzen in München und Würzburg.

Vorgaben

Um einen größtmöglichen Infektionsschutz zu gewährleisten, erarbeiten das Wirtschaftsministerium und das Gesundheitsministerium gemeinsam ein verbindliches staatliches Rahmenkonzept zur Umsetzung insbesondere folgender Hygienevorgaben:

• Einhaltung der Abstandsregel von 1,5 m,
• Bei touristischen Erlebnisverkehren wie Fluss- und Seenschiffahrt im Ausflugsverkehr und touristische Bahnfahrten kann anlog zu den Regelungen für den ÖPNV und Reisebusreisen am Platz auf die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m verzichtet werden.
• Mund-Nasen-Bedeckung,
• Zugangsbeschränkungsregelung und geeignete Besucherlenkung zur Vermeidung von Menschenansammlungen,
• Reinigung/Desinfektion häufig genutzter Flächen,
• Maßnahmen, die die Nachverfolgbarkeit von Kontakten gewährleisten.

Auf Basis dieses Rahmenkonzepts werden die betroffenen Unternehmen individuell angepasste Betriebshygienekonzepte für ihre Dienstleistungen entwickeln. Das Rahmenkonzept für betriebliche Schutz- und Hygienekonzepte von Gastronomiebetrieben findet in allen Fällen Anwendung, in denen bei touristischen Angeboten eine Bewirtung angeboten wird, z.B. auf Ausflugsschiffen und in Freizeitparks. Für Veranstaltungen und Filmvorführungen gelten die allgemeinen Bestimmungen.

Hier finden Sie das Hygienekonzept für touristische Dienstleistunge

• Freibäder dürfen seit dem 8. Juni wieder öffnen, auch wenn sie zu einem Hotel oder zu einer Therme gehören. Hier sind die Hygieneanforderungen einzuhalten. Kur- und Heilbäder dürfen zu medizinischen Zwecken wieder öffnen.
  • Wellness, Sauna, Hallenbäder können ebenfalls öffnen. Vorausgesetzt wird ein Hygienekonzept.

Freizeiteinrichtungen im Innenbereich

Solche Einrichtungen wie zum Beispiel Escape Rooms, Indoor-Spielplätze, Spielscheunen, Innen-Attraktionen in Freizeitparks können unter den gleichen Voraussetzungen wie solche Einrichtungen im Außenbereich zulässig. Voraussetzung ist ein Schutz- und Hygienekonzept. Richtlinie ist das Schutzkonzept für Touristische Dienstleistungen.

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Allgemeine Regelungen für Messen und Kongresse

Teilnehmerzahl:

• bei zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen auf 400 Personen im Freien bzw. 200 Personen in geschlossenen Räumen,
• ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze auf 200 Personen im Freien bzw. 100 Personen in geschlossenen Räumen.
• Am Sitzplatz können die Teilnehmer den Mund-Nasenschutz (Alltagsmaske) abnehmen.

• Vom 19. September an kann an bei festen oder zugewiesenen Sitzplätzen und Wahrung des Mindestabstands eine Person auf 10 Quadratmeter zugelassen werden. Dies bedeutet, dass Veranstalter, die auf große Flächen zurückgreifen können, mehr Teilnehmer als bisher (s.o.) zulassen können.

Das Kabinett beschloss "einen Rahmen für Schutz- und Hygienemaßnahmen" , um die Infektionsrisiken zu begrenzen und die Nachverfolgbarkeit möglicher Infektionen sicherzustellen. Dazu gehören:

• Einhaltung der Abstandsregel von 1,5 Metern,
• Maskenpflicht nach den Bestimmungen die bis dahin gelten,
• pro 10 Quadratmeter Veranstaltungsfläche ist ein Besucher zugelassen.
• Personenansammlungen sind durch Wegführungen und Abstandsmarkierungen zu vermeiden.
• Alle teilnehmenden Aussteller und Besucher sind verpflichtet, sich zu registrieren.

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Am 15. September 2020 haben sich die Ministerpräsidenten darauf geeinigt, einn sechswöchigen Probebetrieb für den Profisport mit Zuschauern zu starten. Er gilt für alle Sportarten, nicht nur Bundesligafußball.

Wann startet der Testbetrieb?

Der Testbetrieb startet bereits am Wochenende 19. / 20. September. Er soll bis Ende Oktober laufen.

Was ist erlaubt?

Bis zu 20 Prozent der Zuschauerplätze dürfen belegt werden, jedoch auf jeden Fall 1.000 Plätze.

Voraussetzungen für den Testbetrieb?

• 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner am Austragungsort muss unter 35 und das Infektionsgeschehen klar eingrenzbar sein. (Aktualisierung München 17.9.2020: Die 7-Tage-Inzidenz in München beträgt 47,6. Das Bundesligaspiel zwischen dem FC Bayern und Schalke 04 findet deshalb am Samstag ohne Zuschauer statt).
• Abstandsgebot von 1,5 m muss eingehalten werden.
• Bis zum Einnehmen des Sitz- oder Stehplatzes muss eine Mund-Nasen-Maske getragen werden.
• Alkohol ist verboten.
• Der Veranstalter muss ein Hygienekonzept vorlegen und vom Gesundheitsamt genehmigen lassen.
• Ausreichende Lüftung und Luftfilterung.

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Angesichts der weitreichenden Erleichterungen ist eine erneut dynamische Entwicklung des Infektionsgeschehens nicht ausgeschlossen. Um eine weitere Ausbreitung von COVID-19 über Einrichtungs-, Orts- oder Landkreisgrenzen hinaus zu verhindern, müssen lokale Ausbruchsereignisse frühzeitig erkannt und wirksame Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.

• Dazu gehört – neben der engmaschigen Beobachtung des Infektionsgeschehens durch die zuständigen Behörden und dem bayerischen „Frühwarnsystem“ (Maßnahmen bereits ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den letzten 7 Tagen) – auch ein konsequentes Beschränkungskonzept in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit vielen Neuinfektionen.
• Bei einem lokalisierten und klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, zum Beispiel in einer Einrichtung, kann das Beschränkungskonzept nur diese Einrichtung umfassen. Hier sieht das abgestufte Konzept spezielle Maßnahmen vor - von der Beratung, über Reihentestungen bis hin zur Schließung der Einrichtung.

Bei einem verteilten regionalen Ausbruchsgeschehen und unklaren Infektionsketten müssen allgemeine Beschränkungen wieder konsequent in der Region eingeführt werden. Das kann Kontaktbeschränkungen für die Bevölkerung, die Schließung von Bildungseinrichtungen, Geschäften und anderen Einrichtungen bis hin zu Ausgangsbeschränkungen umfassen.

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Die Informationen und Auskünfte der IHK für München und Oberbayern sind ein Service für ihre Mitgliedsunternehmen. Sie enthalten nur erste Hinweise und erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für ihre inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.

Sie können eine Beratung im Einzelfall (z.B. durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Unternehmensberater etc.) nicht ersetzen.