Corona-Virus: Sofortmaßnahmen, Förderungen, Arbeitsausfall, Arbeitsschutz usw.

Wer ist vom Shutdown betroffen?

Unterstützung für die Unternehmen

• Knackpunkt Gewerbemieten: Wie geht es weiter?
• Steuern: Stundung und Verringerung der Vorauszahlung
• Soforthilfe der Bayerischen Staatsregierung
• Programme des Bundes zur Soforthilfe
• Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
• Unterstützung zur Überwindung von Liquiditätsengpässen
• Tilgungsaussetzung und Stundung von Krediten
• GEMA: Gebühren und Unterstützung für Urheber
• Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt

Kurzarbeit, Grundsicherung und Arbeitszeit

• Corona und Kurzarbeit
• Flexibilisierung der Arbeitszeit
• Grundsicherung für Selbständige

Vertragsrecht

• Vertragsrecht und Höhere Gewalt: Was gilt wann?
• Leistungsverweigerungsrecht zum Beispiel bei Strom-, Gas- oder Telekommunikationsverträgen
• Wie ist die Lage, wenn Messen und Veranstaltungen abgesagt werden?
• Coronavirus: Was müssen Reiseveranstalter beachten

Prävention

• Keine Chance für das Virus - betriebliche Pandemieplanung
• Coronavirus – was bedeutet er für die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers? Was kann der Arbeitgeber präventiv tun?
• Wie ernst ist die Lage in Ihrem Unternehmen?

Auswirkungen der Epidemie auf den Export und Import

• Exportabsicherung
• Exportverbot für Schutzausrüstungen
• Was ist beim Import von Waren zu beachten?

Sonstiges

• Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 8. März 2020
• Gefakte E-Mails im Zusammenhang mit dem Coronavirus
• Auswirkungen des Coronavirus auf den Betrieb
• Coronavirus und Homeoffice
• Transport und Logistik
• Lernen zu Hause: Unterstützung für Azubis und Schüler mit Online-Hilfe matheplus

Bitte beachten Sie die "FAQ Liste vom 27.03.2020, die auf der Seite des Bayerischen Ministeriums für Gesundheit und Pflege einzusehen ist, die auch aufzeigt, wer geöffnet halten kann.

Wer muss schließen?

Grundsatz:

• Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwenigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung (Freizeiteinrichtungen)
• Ladengeschäfte des Einzelhandels jeder Art mit bestimmten Ausnahmen
• Gastronomiebetriebe jeder Art mit Ausnahme von der Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen

Zu den Freizeiteinrichtungen zählen aktuell insbesondere folgende Bertriebe:

Geschlossen sein müssen:

• Sauna- und Badeanstalten
• Kinos
• Tagungs- und Veranstaltungsräume
• Clubs, Bars und Diskotheken
• Spielhallen
• Theater
• Vereinsräume
• Bordellbetriebe
• Museen
• Stadtführungen
• Sporthallen
• Sport- und Spielplätze
• Fitnessstudios
• Bibliotheken
• Wellnesszentren
• Thermen
• Tanzschulen
• Tierparks
• Vergnügungsstätten
• Fort- und Weiterbildungsstätten
• Volkshochschulen
• Musikschulen
• Jugendhäuser, Jugendherbergen und Schullandheime
• Wettannahmestellen

Wer darf öffnen?

Von der Betriebsuntersagung sind insbesondere folgende Ladengeschäfte des Einzelhandels ausgenommen. Bitte beachten Sie auch die FAQs, die aufzeigt, welche Betriebe geöffnet haben dürfen.

• Lebensmittelhandel
• Getränkemärkte
• Banken und Geldautomaten
• Apotheken
• Drogerien
• Sanitätshäuser
• Optiker
• Hörgeräteakustiker
• Filialen der Deutschen Post AG
• Tierbedarf
• Tankstellen
• Reinigungen
• Online-Handel
• Bau- und Gartenmärkte

Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die oben genannten Ausnahmen erlaubt.

Hinweis: Der Großhandel ist ausgenommen, da die Untersagungsregelung ausdrücklich nur für den Einzelhandel gilt.

Was müssen Gastronomiebetriebe beachten?

Gastronomiebetriebe jeder Art werden mit Ausnahme der Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen untersagt.

Was muss die Hotellerie beachten?

Übernachtungsangebote im Inland dürfen nur zu notwendigen, aber nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden. Vom 18.03.2020 zunächst bis einschließlich 30.03.2020 dürfen keine Personen aus touristischen Gründen mehr in folgenden Betrieben übernachten:

• Hotels
• Beherbergungsbetriebe
• Unterkünfte jeglicher Art

Reisende, die aus nicht touristischen Gründen in Beherbergungsbetrieben übernachten, dürfen weiterhin beherbergt werden. Hierzu zählt folgender Personenkreis:

• Geschäftsreisende
• LKW-Fahrer

Hinweis: Bitte beachten Sie auch die FAQs, die aufzeigt, welche Betriebe geöffnet haben dürfen.

Was gilt für Dienstleister?

Soweit die Erbringung von Dienstleistungen noch zulässig ist, müssen noch folgende Abstandsbestimmungen beachtet werden:

• In den Betrieben ist ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden einzuhalten.
• Der Aufenthalt im Wartebereich von mehr als 10 Personen auch unter Einhaltung der Abstandsregelung ist nicht erlaubt.

Gibt es Ausnahmegenehmigungen?

Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Wie lange dürfen die genannten Geschäfte öffnen?

Hier gilt, dass zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern Geschäften eine Öffnung abweichend von § 3 LadSchlG gestattet ist:

• an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr
• an Sonn- und Feiertagen von 12 Uhr bis 18 Uhr.

Für den welchen Zeitraum gelten die Verfügungen?

• Für Gastronomiebetriebe gelten die Regelungen der Rechtsverordnung vom 24.03.2020 ab dem 21.03.2020 um 0:00 Uhr und zunächst bis zum 03.04.2020 um 24:00 Uhr.
• Im Einzelhandel gelten die Verfügungen – aber auch die zusätzlichen Befugnisse – vom 18.03.2020 zunächst bis einschließlich 30.03.2020.
• Für den Betrieb von Freizeit- und Sporteinrichtungen gilt die Allgemeinverfügung vom 17.03.2020 zunächst bis einschließlich 19.04.2020.
• Für Beherbergungsbetriebe gelten die Einschränkungen vom 18.03.2020 bis einschließlich 30.03.2020.

Was ist die rechtliche Folge bei Verstößen?

Die Allgemeinverfügung verweist bezüglich der Frage der Rechtsfolge bei Verstößen auf die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes. Im Fall der Zuwiderhandlung können danach Bußgelder und Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren verhängt werden.

Hintergrund und rechtliche Grundlagen

Die Bayerische Staatsregierung hat am 16.03.2020 aufgrund der Corona-Pandemie den Katastrophenfall für ganz Bayern ausgerufen. Dadurch ist zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus eine klare Steuerung mit zentralen Eingriffs- und Durchgriffs-möglichkeiten möglich.

Damit einhergehend ist die Untersagung verschiedener Betriebe für einen zeitlich begrenzten Zeitraum angeordnet worden. Die Maßnahmen wurden durch eineAllgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sowie des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.03.2020, die Ergänzungen vom 17.03.2020 sowie in der Rechtsverordnung des Bayerischen Ministeriums für Gesundheit und Pflege vom 24.03.2020 festgelegt.

Kritische Infrastrukturbetriebe

Kritische Infrastrukturen sind Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder ihrer Beeinträchtigung nachhaltige Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden. Eine allgemeingültige Definition solcher kritischer Infrastrukturen, die für alle Bereiche gilt, gibt es nicht.

Allgemeine Handlungsempfehlungen für Unternehmen, insbesondere für Betreiber kritischer Infrastrukturen zur Ausbreitung des neuen Corona-Virus hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hier bereitgestellt.

In Bayern ist das Thema der kritischen Infrastruktur derzeit in Zusammenhang mit der Notfall-Kinderbetreuung geregelt. Hierfür gilt die Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie, Stand 26.03.2020 (Siehe Ziffer 5 und Begründung Seite 8 und 9):

https://www.stmas.bayern.de/coronavirus-info/corona-kindertagesbetreuung.php

Unter diese Allgemeinverfügung fallen beispielsweise

• Lebensmittelversorgung
• Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung)
• Gesundheitsversorgung und Pflege.

Abzugrenzen davon sind Fragen der Einreise- und Einfuhrbestimmungen anderer Länder.

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Die Wirtschaft setzt sich dafür, ein Mieter von Gewerbeimmobilien und Vermieter an einen Tisch zu bringen.

• Ziel müsse eine befristete Anpassung der Mietverträge sein. Angestrebt werde ein fairer Ausgleich und individuelle Lösungen, um die Mietverhältnisse dauerhaft zu ermöglichen.
• Der von der Bundesregierung geplante Krisenfonds für Härten im Immobilienbereich sollte auch auf die Probleme gewerblicher Vermietung ausgerichtet werden.

Denn für Händler, Gastgewerbe, Handwerker, Dienstleister, Kulturtreibende und Produzenten brechen auf der einen Seite die Einnahmen zum Teil komplett weg, auf der anderen Seite laufen die Kosten - trotz Kurzarbeitergeld - in beträchtlicher Höhe weiter. Ganz besonders gilt das für Mieten. Diese Krise schlägt unmittelbar auf die Immobilienwirtschaft durch. Unternehmen, die insolvent werden, fallen als Mieter aus.

Pläne der Bundesregierung

Am 23.3. 2020 hat das Kabinett ein Gesetz beschlossen, das Regelungen zum Schutz nicht nur von Wohn- sondern auch von Gewerbemietern in Folge der Pandemie vorsieht. Dazu gehören Einschränkungen von Kündigungen von Miet- und Pachverhältnissen, sowie Regelungen zur Stundung- und Vertragsanpassungen.

• Mietern - egal ob privat oder gewerblich - darf nicht gekündigt werden, wenn sie ihre Miete zwischen April und Juni 2020 wegen der Pandemie nicht zahlen können. Der Mieter muss die Notlage nachweisen. zum Beispiel durch eine behördliche Untersagung des Betriebs wegen Covid-19. Dies betrifft derzeit etwa Gaststätten oder Hotels, deren Betrieb zumindest für touristische Zwecke untersagt ist. Dies soll auch für Pachtverhältnisse – einschließlich Landpachtverhältnisse – gelten.
  • Bisher durfte ein Vermieter kündigen, wenn der Mieter zwei Monate nicht zahlen kann.
• Die Bestimmungen sollen zunächst bis 30. Juni 2020 gelten, eine Verlängerung bis zum 30. September 2020 ist möglich.
• Die nicht gezahlten Mieten sollen spätestens bis zum 30. Juni 2022 beglichen sein. Sonst ist Kündigung möglich. Dies bedeutet, dass wegen Zahlungsrückständen, die vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 eingetreten und bis zum 30. Juni 2022 nicht ausgeglichen sind, nach diesem Tag wieder gekündigt werden kann. Damit haben Mieter und Pächter vom 30.06.2020 an über zwei Jahre Zeit, einen zur Kündigung berechtigenden Miet- oder Pachtrückstand auszugleichen.
• Mietkürzungen sind in dem Vorschlag nicht enthalten. Diese sind nur wegen eines Mietmangels möglich und als solcher gilt die Pandemie nicht.

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Corona: Antrag für Soforthilfe

Die Staatsregierung gewährt finanzielle Soforthilfen für gewerbliche Unternehmen und Angehörige Freier Berufe, die von der durch den Corona-Virus COVID 19 ausgelösten Pandemie wirtschaftlich geschädigt sind.

Hinweis zum Antrgsverfahren: Von nächster Woche an wird die Antragstellung online möglich sein. Das Onlineverfahren ermöglicht dann auch eine kürzere Bearbeitungsdauer. Sobald es vorliegt, werden wir darauf verlinken.

ACHTUNG: Auch der Bund plant Soforthilfen: eine Einmalzahlung in Höhe von bis zu 9.000 Euro für drei Monate sollen Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten bekommen, Firmen mit bis zu zehn Vollzeitbeschäftigte bis zu 15.000 Euro. Die Soforthilfen können noch nicht beantragt werden, da der Bund erst in der letzten März-Woche die Entscheidung dazu trifft. Voraussichtlich werden das bayerische und das bundesdeutsche Soforthilfe-Programm, die unterschiedliche Voraussetzungen beinhalten, für Firmen bis zu maximal zehn Beschäftigte aufeinander angerechnet, d.h. wenn Sie bayerische Soforthilfe erhalten haben und diejenige des Bundes wäre höher, erhalten Sie den Differenzbetrag. Wir informieren Sie an dieser Stelle, sobald die Details politisch abgestimmt sind.

Was ist die Soforthilfe?

Es geht um einen einmaligen Zuschuss. Er ist für Unternehmen und Freiberufler, die infolge der unmittelbar durch den Corona-Virus COVID 19 ausgelösten Pandemie in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage bzw. in massive Liquiditätsengpässe geraten sind. Hier finden Sie die Richtlinien für die Soforthilfe.

Wer ist antragsberechtigt?

• Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft im Sinn des § 2 des Gewerbesteuergesetzes, die bis zu 250 Mitarbeiter beschäftigen,
• Dazu gehören auch Soloselbständige, Gastronomen und Unternehmen, die Minijobber anstellen.
• wirtschaftlich tätige Angehörige Freier Berufe mit bis zu 250 Arbeitnehmern.

Was muss man nachweisen?

• Die aufgrund der Corona-Krise entstandene existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. die Liquiditätsengpässe sind durch Eidesstattliche Versicherung schriftlich auf den amtlich vorgesehenen Antragsformularen zu bestätigen.
• Die Bewilligungsbehörde behält sich eine Überprüfung der Angaben im Antragsformular und der wirtschaftlichen Verhältnisse vor.
• Vor Inanspruchnahme der Soforthilfe ist verfügbares liquides Privatvermögen einzusetzen. Nicht anzurechnen sind z. B. langfristige Altersversorgung (Aktien, Immobilien, Lebensversicherungen, etc.) oder Mittel, die für den Lebensunterhalt benötigt werden. Bei Kapitalgesellschaften müssen die liquiden Mittel des Betriebsvermögens eingesetzt werden, das Privatvermögen bleibt davon unangetastet.

Wie hoch ist die Förderung?

Die Förderung erfolgt im Rahmen eines einmaligen Zuschusses in Höhe von

• 5.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigen,
• 7.500 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigen,
• 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigen,
• 30.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 250 Beschäftigten..‎

‎Obergrenze für die Höhe der Förderung, ist der Betrag, des durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpasses.

Anträge, die sich auf Liquiditätsengpässe beziehen, die vor dem 11. März 2020 entstanden sind, sind nicht förderfähig.

Service-Tipp: Berechnen Sie Ihren Liquiditätsengpass mit Hilfe unserer Excel-Vorlagen (Muster Liquiditätsplan vereinfacht).

Wie läuft das Verfahren?

• Richten Sie den Antrag bis zum 31. Dezember 2020 an die zuständige Bewilligungsbehörde.
• Zum Förderantrag legen Sie bitte die notwendigen Erklärungen (Eidesstattliche Versicherung, de-minimis-Erklärung, Subventionserklärung)
• Die Bearbeitung der Anträge erfolgt durch die für den Antragsteller örtlich zuständige Vollzugsbehörde.
• Bitte drucken Sie den online ausgefüllten Antrag aus und unterschreiben ihn. Leiten Sie den unterschriebenen Antrag entweder als Scan oder Foto (jpeg-Datei) per E-Mail an die für den Antragsteller örtlich zuständige Bewilligungsbehörde weiter oder schicken ihn per Post an die für den Antragsteller örtlich zuständige Bewilligungsbehörde.

Wo gebe ich den Antrag ab?

• Für Gewerbebetriebe in der Landeshauptstadt München ist die Stadt München zuständig.
  • Landeshauptstadt München
    Referat für Arbeit und Wirtschaft
    Herzog-Wilhelm-Straße 15
    80331 München
    Tel: 089 233-22070
    E-Mail: wirtschaft-corona@muenchen.de
    Internet: www.muenchen.de/arbeitundwirtschaft
• Für Gewerbebetriebe mit Sitz in Oberbayern außerhalb Münchens ist die Regierung von Oberbayern zuständig
  • Regierung von Oberbayern
    Maximilianstraße 39
    80538 München
    Hotline (von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr): 089 2176-1166
    E-Mail: soforthilfe_corona@reg-ob.bayern.de
    Internet:www.regierung.oberbayern.bayern.de
• DieAnsprechpartner in anderen Regierungsbezirken finden Sie hier.
• Mehr Infos zur Soforthilfe erhalten Sie beim Bayerischen Wirtschaftsministerium.

Download: Antrag auf Soforthilfe

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Auch der Bund plant Soforthilfen für kleine und mittlere Unternehmen:

• eine Einmalzahlung in Höhe
  • von bis zu 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate für Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent)
  • bis zu 15.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent).
• Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 % reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss für zwei weitere Monate eingesetzt werden. MehrInfos zu Gewerbemieten in Zeiten der Pandemie.
• Voraussetzung, um die Soforthilfe des Bundes zu erhalten:
  • wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona.
  • Vor März 2020 darf das Unternehmen nicht in Schwierigkeiten gewesen sein.
• Die Soforthilfen können noch nicht beantragt werden, da der Bund erst in der letzten März-Woche die Entscheidung dazu trifft. Die Antragstellung soll möglichst elektronisch erfolgen. Mehr Infos hier, sobald die Infos vorliegen.
  • Bearbeitung der Anträge, die Auszahlung und die Rückforderung der Mittel erfolgt durch die Länder und Kommunen. Näheres, sobald Info vorliegt.
  • Bei der Steuerveranlagung für die Einkommens- und Körperschaftsteuer wird dieser Zuschuss gewinnwirksam berücksichtigt.
• Voraussichtlich werden das bayerische und das bundesdeutsche Soforthilfe-Programm, die unterschiedliche Voraussetzungen beinhalten, für Firmen bis zu maximal zehn Beschäftigte aufeinander angerechnet, d.h. wenn Sie bayerische Soforthilfe erhalten haben und diejenige des Bundes wäre höher, erhalten Sie den Differenzbetrag. Wir informieren Sie an dieser Stelle, sobald die Details politisch abgestimmt sind.

Unterstützung für größere Unternehmen:

• Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden. Der Staat kann sich im Notfall auch an Firmen beteiligen.
  • Dafür werden bis zu 400 Milliarden Euro Kreditgarantien eingeplant.
  • Für Unternehmensbeteiligungen stehen 100 Milliarden Euro bereit.

Wir informieren Sie sofort, wenn das Verfahren bekannt ist und Anträge zum Ausfüllen vorliegen.

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Wenn Ihr Unternehmen in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten in Folge der Coronakrise gerät, ist die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit, dem Unternehmen finanziell wieder ein wenig Luft zu verschaffen.

Wann können Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden?

• Die Möglichkeit einer Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist in § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV geregelt.
• Danach dürfen Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag dann gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.
• Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde
• Eine Stundung darf allerdings nicht gewährt werden, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann

Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag des Unternehmens voraus, wobei das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen zu belegen ist.

Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkasse.

Achtung Termin:

Bereits am Freitag, 27. März sind die Sozialversicherungsbeiträge fällig. Stellen Sie spätestens Donnerstag einen Antrag und begründen Sie, dass die Corona-Krise die Ursache für Ihre Schwierigkeiten sind. Voraussetzung für die erleichterte Stundunhg ist, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und / oder Krediten mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre. Dann können die Beiträge zinslos bis Mai gestundet werden. Hier finden Sie einen Musterantrag zum Versand an die Krankenkasse. Mehr Infos gibt es hier. Sollten bereits Säumniszuschläge oder Mahngebühren erhoben sein, werden sie auf Antrag des Arbeitgebers erlassen.

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Bayerische Maßnahmen

• Die LfA erhält einen zusätzlichen Bürgschaftsrahmen von 500 Millionen Euro.
• Die LfA legt das Programm "Corona-Schutzschirm" auf
• Bayernfonds
• Soforthilfe

Welche Unterstützung ist aktuell geplant?

• Am 8. März einigte sich Koalitionsausschuss auf ein Investitionspaket in Höhe von 3,1 Milliarden Euro. "Wir werden die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um jeweils 3,1 Milliarden Euro verstärken und so vereinbarte Investitionspfade ausbauen und neue Prioritäten in Höhe von insgesamt 12,4 Milliarden Euro ermöglichen", heißt es in Abschlusspapier des Koalitionsausschusses. .
• Außerdem soll es Liquiditätshilfen für Unternehmen geben, die in Probleme geraten sind.

Förderung durch die LfA

Vereinfachte Bürgschaften der LfA

Die LfA übernimmt Bürgschaften bis zu maximal 30 Millionnen Euro ( bisher 5 Mio Euro). Der maximale Bürgschaftssatz wurde von 80 5 auf 90 % erhöht. Der Mindestbetrag liegt bei 10.000 Euro, die Laufzeit beträgt 5 Jahre.

Vereinfachung der Bürgschaften

• Auf eine persönliche Mithaftung kann verzichtet werden, soweit in diese nicht problemlos eingewilligt werden kann.
• In Fällen mit einem LfA-Gesemtrisiko bis einschließlich 500.000 Euro erfolgt die Besicherung des Darlehens nach banküblichem Ermessen der Hausbank, wobei auch eine schwache oder nachrangige Besicherung zulässig ist.

Standardprogramme der LfA

Die LfA Förderbank Bayern verfügt über ein breites Förderinstrumentarium, um Unternehmen, die im Zuge der Corona-Epidemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, rasch und gezielt zur Seite zu stehen. Zur Überwindung von Liquiditätsengpässen stehen folgende über die jeweilige Hausbank zu beantragende Förderinstrumente zur Verfügung:

• Universalkredit: Über den Universalkredit können Investitionen, Betriebsmittel (inkl. Waren) und Umschuldungen kurzfristiger Verbindlichkeiten für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit einem Jahresumsatz (Konzernumsatz) bis 500 Mio. Euro finanziert werden.
  • Es sind Darlehen von 25.000 Euro bis 10 Mio. Euro möglich.
  • Soweit bei kleinen oder mittleren Unternehmen ein Darlehen bis 2 Mio. Euro nicht ausreichend abgesichert werden kann, ist eine 60%ige Haftungsfreistellung (bei LfA-Risiko bis 250.000 Euro im beschleunigten Verfahren möglich.

• Akutkredit: Das Spezialprogram zur Finanzierung von Unternehmen in Liquiditäts- und Rentabilitätsschwierigkeiten bei Vorliegen eines tragfähigen Gesamtkonsolidierungskonzepts.
  • Förderfähig sind Betriebsmittel zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit, Umschuldung kurzfristiger Verbindlichkeiten (Kontokorrentkredite, Lieferantenverbindlichkeiten, sonstige Verbindlichkeiten), Investitionen zur Anpassung an geänderte Umfeldbedingungen.
  • Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen mit einem Jahresumsatz (Konzernumsatz) bis 500 Mio. Euro.
  • Der Darlehenshöchstbetrag liegt bei 2 Mio. Euro.

• Bürgschaften: Die LfA übernimmt Ausfallbürgschaften für Kredite an mittelständische Unternehmen sowie Freiberufler.
  • Verbürgt werden Investitions-, Betriebsmittel- und Avalkredite, die wegen mangelnder bankmäßiger Sicherheiten ansonsten nicht gewährt werden könnten.
  • Der Bürgschaftsbetrag ist bis zu 5 Mio. Euro möglich.

Für Handwerk, Handel, Hotel- und Gaststättengewerbe sowie Gartenbau steht das Bürgschaftsangebot derBürgschaftsbank Bayern GmbH zur Verfügung.

Schnelle und kostenfreie Information insbesondere zu Liquiditätshilfen bietet die LfA-Förderberatung unter Tel.: 089 / 21 24 – 1000, E-Mail: info@lfa.de. Bei Bedarf wird die LfA-Task Force eingeschaltet, deren Experten die Krisensituationen analysieren, die betrieblichen Schwachstellen mit dem Unternehmen besprechen und Lösungswege aufzeigen. Nähere Infos finden Sie hier: https://lfa.de/website/de/beratung/taskforce/index.php

Förderung durch die KfW

Genutzt werden können bewährte Förderinstrumente. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau bietet KfW-Unternehmerkredite und ERP-Gründerkredite an. Beantragen Sie sich bitte über Banken und Sparkassen bei der KfW.
Die KfW hat eine Hotline für gewerbliche Kredite eingerichtet 0800 539 9001.Bei der KfW sind Anträge für Hilfskredite ab sofort möglich, das Sonderprogramm ist am Montag 23. März gestartet.

Die KfW hat ihre bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet. Dazu gehören:

• KfW-Unternehmerkredit für Bestandsunternehmen
• ERP-Gründerkredit-Universell für junge Unternehmen
• KfW-Kredit für Wachstum für größere Unternehmen.

Die Kredite aus der Phase 1 können die Unternehmen über ihre Hausbanken beantragen. Für Freiberufler und Selbständige gelten dabei die gleichen Regeln wie für Unternehmen.Gestartet ist ein Sonderkreditprogramm für Liquiditätshilfen über 100 Milliarden Euro.

KfW und Kreditwirtschaft haben vereinbart, den Antragsprozess zu vereinfachen und zu beschleunigen. Für die Gewährung von Haftungsfreistellungen wird die Risikobewertung der Hausbank übernommen.

Für kleine und mittlere sowie für große Unternehmen ist ein neues KfW-Sonderprogramm mit erhöhter Risikotoleranz geplant. Dieses soll von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, die durch die Corona-Krise in größere Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind.

Infos zu den Krediten der KfW-Corona-Hilfe

Tipps für die schnelle Bearbeitung

Die KfW hat die Haftungsfreistellung auf 90 Prozent für bestehende Programme erhöht. Bei der LfA liegt die Haftungsfreistellung noch bei 80 %.

• Als Unternehmen beantragen Sie ein ganz normales Programm (z.B. mit 50 % Haftungsfreistellung) und machen einen Vermerk dazu, dass sie das Programm nach Corona-Konditionen beantragen
• Fügen Sie bitte dem Antrag die Bilanz 2018 bei
• Fügen Sie Ihrem Antrag auch die Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) 2019 bei.
• Fügen Sie einen Liquiditätsplan bei
  • Liquiditätsplan (Muster zum Download)
  • Liquiditätsplan vereinfacht (Muster zum Download)

Informationen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellt weiterhin Informationen zu den Auswirkungen des Corona Virus auf die deutsche Wirtschaft dar. Unter dem folgendem Link können Sie weitere Informationsangebote sehen. Dazu finden Sie die wichtigsten Telefon Hotlines, die Ihnen zu Informationszwecken zur Verfügung stehen.Mehr Informationen finden Sie auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bayerischen Wirtschaftsministeriums.

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Kredite belasten Unternehmen in der Krise zusätzlich.

Grundsätzlich sind laufende Kredite, unabhängig mit welchem Kreditinstitut, einzelvertragliche Vereinbarungen mit individuellen Laufzeiten und Zins- und Tilgungsmodalitäten.

• In der Regel kann man diese in einer erheblichen Krisensituation ‎in Einvernehmen mit der Bank teilweise aussetzen oder auch stunden lassen für en Zeitraum einer Sanierung des ‎Unternehmens.
• Für eine Aussetzung bzw. Stundung muss das Unternehmen sofort mit dem ‎zuständigen Bankberater Kontakt aufnehmen um die Möglichkeiten besprechen zu können.‎
• LfA Kredite sind aufgrund des Hausbankprinzips an die jeweilige Hausbank gebunden, diese schließen auch den Kreditvertrag mit dem Unternehmen ab. ‎

IHK-Tipp: Machen Sie SOFORT ine Aufstellung der Kreditlinien und ebenso einen Sicherheitenspiegel. Dies können Sie auch Ihrem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer übergeben. Vereinbaren Sie mit diesen Termin sofort einen Banktermin,um mit Ihrem zuständigen Berater ‎die Möglichkeiten von Aussetzung und Stundung zu prüfen.

Weitere Möglichkeiten sind die sowie Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuerstundungen.

Tilgungaussetzungen für programmgebundene Darelehn der LfA

• Die LfA bietet die Tilgungsaussetzung für bis zur vier Raten von programmgebundenen LfA-Darlehen an. Dies gilt auch für Darlehen ohne Haftungsfreistellung.
• Die nicht bezahlten Raten werden mit der Schlussrate des Darlehens eingezogen.
• Die Tilgungsaussetzung beantragt die Hausbank über diesen Vordruck.

Stundungsdarlehen von Tilgungsraten haftungsfreigestellter LfA-Darlehen

Bei haftungsfreigestellten Programmdarlehen kann die LfA Stundungen gewähren, wenn es zu vorübergehenden Tilgungsproblemen kommt.

• Dazu räumt die LfA ein haftungsfreigestelltes Stundungsdarlehen ein.
• Das ursprüngliche Programmdarlehen bleibt unverändert.
• Voraussetzung ist, dass die Stundung mit hoher Wahrscheinlichkeit die Tilgungsprobleme behebt und der Kreditnehmer nicht insolvenzreif ist.
• Die Antragsstellung erfolgt formlos über die Hausbank.

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Unterstützung für Urheber

• Mit dem „Schutzschirm LIVE“ stellt die GEMA eine pauschale Nothilfe zur Verfügung, mit der Musikurheber eine Vorauszahlung auf ihre künftigen Ausschüttungen in den Live- und Wiedergabesparten beantragen können.
• Diese finanzielle Unterstützung richtet sich vorrangig an Komponisten und Textdichter der GEMA, die zugleich als Performer auftreten und aufgrund von flächendeckenden Veranstaltungsabsagen in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Anträge können ab dem 30.3.2020 gestellt werden. Um eine kurzfristige, effiziente Unterstützung gewährleisten zu können, ist die Antragstellung ausschließlich über das GEMA Online Portal für Mitglieder möglich.

Werden Betriebe auf behördliche Anordnung geschlossen, dann ruhen alle Monats- , Quartals- und Jahresverträge mit der GEMA. Es fallen keine Vergütungen der GEMA an.

Die Maßnahme gilt rückwirkend seit dem 16. März 2020. Mehr Infos gibt es bei der GEMA.

Corona Hilfsfonds:

Die GEMA hat aus den Mitteln für soziale und kulturelle Förderung einen Fonds gebildet („Corona-Hilfsfonds“), aus dem existenziell gefährdete GEMA-Mitglieder eine einmalige persönliche Übergangshilfe beantragen können. Mit dem von der Sozialkasse der GEMA und den verschiedenen Wertungsverfahren getragenen „Corona-Hilfsfonds“ sollen Komponisten, Textdichter und Musikverleger unterstützt werden, die von der Corona-Pandemie außergewöhnlich stark betroffen sind und deren individueller, durch die Pandemie ausgelöster Härtefall nicht bereits über den „Schutzschirm Live“ oder sonstige Unterstützungsleistungen ausgeglichen werden kann.

• Je nach seiner persönlichen Betroffenheit durch die Corona-Pandemie kann das Mitglied aus dem Corona-Hilfsfonds Übergangshilfen von bis zu 5.000 EUR beantragen.Anträge bitte ausschließlich über die von der GEMA zur Verfügung gestellten Anträge. Die GEMA wird die Anträge nach Eingang sukzessive bearbeiten.

Nähere Infos:https://www.gema.de/musikurheber/nothilfe-programm-fuer-gema-mitglieder/

GEMA -Gebühren

Werden Betriebe auf behördliche Anordnung geschlossen, dann ruhen alle Monats- , Quartals- und Jahresverträge mit der GEMA. Es fallen keine Vergütungen der GEMA an.

Die Maßnahme gilt rückwirkend seit dem 16. März 2020. Mehr Infos gibt es bei der GEMA.

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Unternehmen (juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit), die in die Krise geraten, müssen schnell und rechtssicher handeln.

• Insbesondere Geschäftsführer haben die gesetzliche Pflicht bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen.
• Ein solcher Antrag ist spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu stellen.
• Ansonsten drohen strafrechtliche Konsequenzen und die persönliche Haftung.

In der momentanen Lage ist es ungewiss, ob von Unternehmern beantragte finanzielle Hilfen innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht auf dem Firmenkonto eingehen oder ob Finanzierungs- und Sanierungsbemühungen in drei Wochen abgeschlossen werden können.

Das neue Gesetz sieht deshalb vor, die Insolvenzantragspflicht vorübergehend bis zum 30.09.2020 auszusetzen. Die Unternehmen sollen dadurch mehr Zeit erhalten, ihr Unternehmen wieder zu stabilisieren.

Voraussetzung für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist:

• der Insolvenzgrund beruht auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie
  und
• mit der Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- und Sanierungsverhandlungen bestehen für das in Schieflage geratene Unternehmen begründete Aussichten auf eine Sanierung.

Nach dem neuen Gesetz wird vermutet, dass für ein Unternehmen, das am 31.12.2019 zahlungsfähig war, der Insolvenzgrund die Corona-Pandemie ist und deshalb auch Aussichten darauf bestehen, dass die Zahlungsunfähigkeit wieder beseitigt werden kann.

Achtung: Für Selbstständige gilt die Drei-Wochenfrist für die Antragstellung nicht. Werden sie zahlungsunfähig, können Sie warten, bis die öffentlichen Mittel auf dem Konto eingehen. Sollte es später doch unabdingbar werden einen Insolvenzantrag zu stellen, darf ihnen deswegen nicht die Restschuldbefreiung versagt werden.

Die Unternehmen sollen mehr Zeit erhalten, ihr Unternehmen wieder zu stabilisieren.

• Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung vor, nach der die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt wird.
• Damit sollen Unternehmen geschützt werden, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden.

Mehr Informationen zum Insolvenzverfahren finden Sie hier. Oder Sie nutzen die Beratung der IHK zum Insolvenzverfahren.

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Sowohl Produktionsausfälle aufgrund von Corona-bedingten Lieferschwierigkeiten als auch Ausfälle aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen wie Betriebsschließungen könnten ein Grund für die Anordnung von Kurzarbeit sein. Dann kann Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld durch die Bundesagentur für Arbeit bestehen.

Der Zugang zu Kurzarbeitergeld wurde wegen Corona erleichtert und kann rückwirkend ab dem 1. März 2020 nach diesen Konditionen beantragt werden.

Wann können Sie Kurzarbeit mit Ihren Mitarbeitern vereinbaren?

Bitte beachten Sie:

• Kurzarbeit kommt nur in Betracht, wenn alle anderen zumutbaren Mittel zur Abwendung des Arbeitsausfalls ergriffen wurden. Dazu zählt zum Beispiel grundsätzlich die vorrangige Gewährung von Erholungsurlaub, soweit es sich um Resturlaub aus dem Vorjahr handelt oder die Einbringung eventuell vorhandener Arbeitszeitguthaben.
• Kurzarbeit (also die Verkürzung der Arbeitszeit mit entsprechender Entgeltkürzung) kann nicht ohne Weiteres einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet werden. Hierzu muss zunächst eine rechtliche Grundlage vorhanden sein.
• Die Möglichkeit zur Anordnung von Kurzarbeit muss im einzelnen Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder in einem anzuwendenden Tarifvertrag vereinbart worden sein. Unternehmer sollten also überprüfen, ob eine Rechtsgrundlage für die Verringerung der Arbeitszeit mit entsprechender Entgeltkürzung besteht oder ob möglicherweise noch kurzfristig eine solche Regelung mit den einzelnen Arbeitnehmern vereinbart werden kann.

Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld kommt gemäß §§ 95 ff. SGB III in Betracht, wenn

• ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,
• die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind,
• die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und
• der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist.

Ein erheblicher Arbeitsausfall ist gemäß § 96 SGB III gegeben, wenn

• er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,
• er vorübergehend ist,
• er nicht vermeidbar ist,
• im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) bisher mindestens ein Drittel, jetzt wegen Corona 10 Prozent der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist.

Sind wegen des Virus die Voraussetzungen für Kurzarbeit gegeben?

Für die Fälle des Arbeitsausfalles aufgrund von Corona ist sowohl ein Arbeitsausfall

• aufgrund von wirtschaftlichen Gründen (z. B. beim Stocken der Produktion aufgrund des Fehlens von Vorprodukten aus China
• oder auch bei der Absage von Veranstaltungen, die als Dienstleister betreut wurden)
• als auch ein „unabwendbares Ereignis“ (z. B. im Falle einer Betriebsschließung aus Infektionsschutzgründen) denkbar.

Die Bundesagentur für Arbeit hat grundsätzlich auf die Möglichkeit eines Anspruchs auf Kurzarbeitergeld bei Corona-bedingtem Arbeitsausfall hingewiesen.

• Zu beachten ist aber, dass das Kurzarbeitergeld auch weitere Voraussetzungen hat als das Vorliegen von wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis.
• Zum Beispiel muss der Arbeitsausfall „nicht vermeidbar“ sein. Bei Arbeitsausfall aufgrund des Ausbleibens von Lieferungen kann es somit darauf ankommen, ob eine Ersatzbeschaffung generell – wenn auch vielleicht zu einem weit höheren Preis – möglich ist oder gewesen wäre, oder ob das Problem durch das Anlegen von Vorräten hätte vermieden werden können.
• Laut Bundesagentur sollen diese Kriterien im Corona-Fall großzügig zugunsten der Unternehmen bzw. den anspruchsberechtigten Arbeitnehmern ausgelegt werden. Welche Maßstäbe in der Praxis tatsächlich angelegt werden, wird sich zeigen.

Gibt es Kurzarbeitergeld für Auszubildende?

Im Prinzip ist Kurzarbeitergeld für Azubis möglich. Zu beachten ist jedoch:

• Aber: Azubis haben, solange sie sich für die Ausbildung "bereithalten" immer einen Anspruch darauf, ihre Ausbildungsvergütung 6 Wochen lang in voller Höhe fortgezahlt zu bekommen (19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG).
• Das geht nach allgemeiner Auffassung einer möglichen Kurzarbeit vor.
• Danach kommt theoretisch Kurzarbeitergeld in Betracht, aber hier ist auch besonders schwierig, den "nicht vermeidbaren Arbeitsausfall" darzulegen. Denn der Zweck der Beschäftigung des Auszubildenden ist in erster Linie die Ausbildung, nicht die Arbeitsleistung. Ausbildung ist aber in den meisten Fällen auch noch in Situationen möglich, in denen keine Arbeitsleistung mehr abgefragt wird.
• Den individuellen Sachverhalt muss das Unternehmen direkt mit der zuständigen Agentur für Arbeit klären.
  

Tipp: Mit dem Online-Programm Matheplus®können Sie Ihre Azubis dabei unterstützen, zu Hause ihre Mathekenntnisse zu verbessern.

Hinweise zum Verfahren

Der Arbeitsausfall muss gemäß § 99 SGB II der am Betriebssitz örtlich zuständigen Agentur für Arbeit schriftlich oder elektronisch angezeigt werden. Weitere Informationen zu Voraussetzungen, Verfahren und dem Link zur online-Antragstellung unter https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-arbeitgeber-unternehmen

Wichtig: Die erleichterten Kurzarbeitergeld-Regelungen wurden am 13.03.2020 im Bundestag beschlossen und treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. Kurzarbeitergeld kann auch rückwirkend ab Inkrafttreten in Anspruch genommen werden.

Die konkrete Berechnung und Auszahlung des Kurzarbeitergeldes an die einzelnen Arbeitnehmer erfolgt gemäß § 320 SGB III durch den Arbeitgeber, die Bundesagentur für Arbeit zahlt in einer Summe an den Arbeitgeber. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes entspricht dem des Arbeitslosengeldes, es beträgt also bei einer vollständigen Reduzierung der Arbeitszeit („Kurzarbeit null“) allgemein 60 % des pauschalierten Nettoentgelts bzw. 67 % für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind. Soweit Arbeitszeit und damit auch Entgelt nicht vollständig entfallen, sondern lediglich reduziert werden, besteht natürlich auch nur ein anteiliger Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld zum 1. März 2020

• Arbeitgeber bekommen die Sozialversicherungsbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden voll erstattet. Ende Januar hatte die Koalition beschlossen, sie zu 50 Prozent zu erstatten.
• Kurzarbeitergeld gibt es schon, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen. Bisher lag die Regel bei einem Dritte.
• Auch Zeitarbeitsfirmen können Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen.
• Auf den Aufbau von negativen Arbeitszeitsalden wird verzichtet. (Das heißt, wenn Zeitkonten vorhanden sind, müssen diese nicht zunächst "ins Minus" gebracht werden. Vorhandenes Arbeitszeitguthaben muss aber zunächst eingebracht werden.)
• Kurzarbeitergeld aus Anlass Corona kann rückwirkend vom 1. März 2020 an beantragt werden.

Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Qualifizierung

Kann während der Kurzarbeit eine Weiterbildung gefördert werden?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können durch volle oder teilweise Übernahme der Weiterbildungskosten nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) gefördert werden, wenn

• Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, die über ausschließlich arbeitsplatzbezogene Anpassungsfortbildungen hinausgehen,
• der Erwerb des Berufsabschlusses mindestens vier Jahre zurückliegt,
• die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer in den letzten vier Jahren vor Antragstellung nicht an einer nach dem SGB III geförderten beruflichen Weiterbildung teilgenommen hat,
• die Maßnahme außerhalb des Betriebes durchgeführt wird und mehr als 160 Stunden dauert,
• die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind und
• die Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer von Strukturwandel betroffen sind oder eine Weiterbildung in Engpassberufen anstreben. Hiervon kann bei Betrieben mit weniger als 250 Beschäftigten abgewichen werden.

Wie funktioniert die Weiterbildungsförderung praktisch?

• Um die Übernahme der Kosten für Qualifizierungsmaßnahmen zu beantragen, können sowohl der Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer auf die Agentur für Arbeit zugehen.
• Dort wird der Anspruch auf die Förderung geprüft und festgestellt, ob eine Förderung nach dem SGB III möglich ist.
• Bei Förderung wird in der Regel ein Bildungsgutschein an die Beschäftige oder den Beschäftigten ausgehändigt. Unter den im Bildungsgutschein festgelegten Bedingungen können die Beschäftigten den Bildungsgutschein bei einem für die Weiterbildungsförderung zugelassenen Träger ihrer Wahl einlösen.
• Einen Wegweiser bzw. Tipps, wie man ein geeignetes Bildungsangebot findet, enthält das Merkblatt "Förderung der beruflichen Weiterbildung", das bei der Agentur für Arbeit erhältlich ist. Auch die Aus- und Weiterbildungsdatenbank "KURSNET" der Bundesagentur für Arbeit im Internet sowie die Bildungsträger selbst bieten umfassende Informationen über zugelassene Bildungsmaßnahmen.

Hinzuverdienst für Kurzarbeiter

Bisher wird bei Personen, die nach Eintritt in die Kurzarbeit eine Zweitbeschäftigung aufnehmen, vollständig auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Im Zuge der Coronakrise wird dies geändert: Kurzarbeiter können hinzuverdienen, um Einkommenseinbußen zu vermeiden. Die Regelung, der der Bundesrat am Freitag noch zustimmen muss, gilt voraussichtlich vom 1. April 2020 bis zum 31. Oktober 2020.

Erläuterungen der Bundesagentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeld

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Zur Sicherung der Produktion von existentiellen Gütern und für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge im Zusammenhang mit den Folgen der Ausbreitung des Coronavirus gelten seit dem 18.03.2020 in Bayern Lockerungen im Arbeitszeitrecht.

• Demnach dürfen Arbeitnehmer, die in den genannten Bereichen beschäftigt sind, abweichend von § 3 Arbeitszeitgesetz täglich auch länger als zehn Stunden beschäftigt werden.
• Auch Sonn- und Feiertagsarbeit ist in diesen Bereichen erlaubt, Pausen dürfen verkürzt und die Ruhezeit nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit muss nur noch mindestens neun Stunden betragen.
• Dabei ist die allgemeine Begrenzung auf eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden zu beachten und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten sicherzustellen.
• Außerdem müssen in Betrieben mit Betriebsrat die Mitbestimmungsrechte beachtet werden.

Die Flexibilisierungen im Arbeitszeitrecht sind am 18.03.2020 durch gleichlautende Allgemeinverfügungen aller bayerischen Bezirksregierungen in Kraft getreten.

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Keine Einnahmen, dafür Ausgaben: Die Pandemie kann Selbständige in eine echte Existenzkrise bringen. Geplant ist jetzt, diesem Personenkreis einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung zu geben.

Wer hat Anspruch auf Grundsicherung?

• Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht vollständig sichern können.
• Der Anspruch setzt sich aus der Regelleistung und zusätzlich Kosten für Unterkund und Heizung zusammen.
• Alleinstehende erhalten 432 Euro Regelsatz im Monat.
• Die Leistungen sind ausschließlich für den Lebensunterhalt. Betriebskosten - so Mieten für Büros etc. - werden nicht übernommen.

Grundsicherung in Zeiten der Coronakrise

Es ist geplant, das Antragsverfahren zu vereinfachen. In den nächsten Wochen sollen sie in Kraft treten. Wir informieren, sobald es soweit ist.

• Voraussichtlich wird für einen Zeitraum von sechs Monaten darauf verzichtet, das vorhandene Vermögen zu prüfen.
• Ausgesetzt wird vermutlich auch die Prüfung, ob die Miete angemessen ist. Das heißt, die Empfänger genießen für diesen Zeitraum Schutz in ihrer Wohnung.

Mehr Infos gibt es bei der Agentur für Arbeit.

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Mitarbeiter kommen aus Risikogebieten zurück, Mitarbeiter können nicht ausschließen, dass sie Kontakt zu Personen hatten, die in einem Risikogebiet haben. Oder es gibt bereits einen Infektionsfall in der weiteren Umgebung. Dann möchten Unternehmen das Risiko einer Ansteckung mit dem Virus vermeiden. Ein probates Mittel ist, dass die Mitarbeiter zu Hause im Homeoffice arbeiten.

Was müssen Sie dabei beachten? Infos zum Homeoffice in Zeiten des Coronavirus

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Müssen Verträge eingehalten werden?

• Unternehmen, die wegen des Corona-Virus nicht mehr oder nur eingeschränkt produzieren können, weil ein Großteil der Belegschaft erkrankt ist oder weil das Material für die Lieferung ausbleibt, haften in der Regel nicht.
• Gleiches gilt für Dienstleister, die ihre Verträge nicht erfüllen können, weil Veranstaltungen, Events oder Messen abgesagt oder ganze Regionen abgeriegelt werden.

Können Unternehmer ihre Leistungspflichten aus dem Vertrag nicht erfüllen, weil sie unmittelbar vom Corona-Virus betroffen sind, dann müssen Sie für die Folgen nicht einstehen. Das Gesetz spricht in diesem Fall von der Unmöglichkeit der Leistung, besser bekannt unter dem Begriff der höheren Gewalt. Darunter fallen alle unabwendbaren Ereignisse, wie Naturkatastrophen jeder Art oder eben auch Epidemien bzw. Pandemien wie das Corona-Virus.

Wer zahlt bei Höherer Gewalt?

Die Kehrseite der Medaille ist jedoch auch, dass der Unternehmer keine Bezahlung verlangen kann und möglicherweise schon erhaltene Anzahlungen zurückzahlen muss.

Es gilt der Grundsatz, dass jeder selbst für entstandene oder noch entstehende Schäden aufkommen muss.

• Aufwendungen für Arbeiten die schon durchgeführt wurden können allerdings verlangt werden.
• Der Unternehmer, der von Corona betroffen ist, muss seinem Vertragspartner keinenSchadensersatz leisten, da er die dadurch entstandenen Schäden nicht zu verantworten hat.

Jeder Unternehmer, der seine Leistungen wegen des Corona-Virus nicht oder nicht mehr erfüllen kann, ist jedoch verpflichtet unverzüglich seinen Vertragspartner hierüber zu informieren.

Besteht die Möglichkeit einer Ersatzlieferung, beispielsweise aus einem anderen Land oder von einem anderen Zulieferbetrieb, die aber wesentlich teurer ist als die ursprünglich kalkulierte, hat der Unternehmer die Wahl. Er kann sich wegen der Unmöglichkeit der Leistung von dem Vertrag lösen oder vom Vertragspartner eine Anpassung des Vertrages und damit Zahlung der nun anfallenden Mehrkosten verlangen. Die Vertragsparteien sollten sich hierzu ebenfalls frühestmöglich abstimmen.

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Messen und Veranstaltungen sind untersagt - was tun?

Events, Messen oder Veranstaltungen sind in Bayern wegen der Gefahr durch das Corona-Virus untersagt. Liegt eine solche behördliche Verfügung vor, können Verträge, die z.B. mit Messebauern, Aussteller oder Cateringunternehmen für die Messe geschlossen wurden, nicht mehr erfüllt werden. Es liegt ein Fall der Unmöglichkeit der Leistung vor.

• Kann ein Vertrag nicht durchgeführt werden, weil die Leistung unmöglich geworden ist, muss die Leistung auch nicht erbracht werden.
• Der Caterer muss kein Essen liefern, der Messebauer muss den Stand nicht aufbauen.
• Gleichzeitig verlieren Sie damit aber auch ihren Anspruch auf Vergütung.
• Wurden Anzahlungen geleistet, sind diese zurück zu zahlen.
• Aufwendungen für Arbeiten die schon durchgeführt wurden können jedoch verlangt werden.
• Werden Events behördlich verboten, kann dem Veranstalter auch kein schuldhaftes Handeln vorgeworfen werden. Er muss deshalb keinen Schadensersatz leisten oder für entgangenen Gewinn aufkommen.

Wie ist die Situation bei der Buchung von Hotelzimmern?

Anders sieht es für die Buchung von Hotelzimmern für die Messe vor Ort aus. Allein durch die Absage der Veranstaltung liegt kein Fall der Unmöglichkeit der Leistung vor.

• Das Zimmer könnte auch ohne Besuch der Messe genutzt werden.
• Für die Hotelbuchung ist nur der Anlass der Buchung weggefallen.
• Fällt nur der Anlass für die Buchung weg, berechtigt das nicht zum Rücktritt vom Vertrag.
• Manche Hotels räumen den Kunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen allerdings eine anteilige Kostenerstattung bei Stornierung ein.

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• Für den Bereich des Zivilrechts soll ein Leistungsverweigerungsrecht für die Erfüllung vertraglicher Dauerschuldverhältnisse (insbesondere Strom, Gas, Telekommunikation u. ä.) eingeführt werden.
• Betroffenen Verbrauchern und Kleinstunternehmen (Unternehmen bis zu 9 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von bis zu EUR 2 Millionen), die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglich geschuldeten Leistungen nicht erbringen können, wird hiernach das Recht einräumt, ihre Leistung einstweilig zu verweigern.
• Das Leistungsverweigerungsrecht gilt nur in Bezug auf Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 08.03.2020 geschlossen wurden.

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Was ist, wenn der Kunde gebucht hat, aber noch nicht auf der Reise ist?

Wollen Reisende wegen des Corona-Virus ihre Reise stornieren, sollten Reiseveranstalter ihre Rechte kennen. Bei sogenannten unvermeidbaren Ereignissen können Reisende ihre Pauschalreise kostenfrei stornieren. Vor dem Inkrafttreten des neuen Reiserechts sprach man in solchen Fällen von höherer Gewalt. Das Corona-Virus kann ein solches unvermeidbares Risiko sein.

Unvermeidbare Ereignisse sind:

• Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes. Hier finden Sie dieInformationen des Auswärtigen Amtes zum Coronavirus.
• Behördliche Schließung zahlreicher Sehenswürdigkeiten, die Bestandteil der geplanten Reise sind
• Behördliche Quarantänemaßnahmen am Reiseziel
• Erhebliche Gesundheitsgefährdung zum Reisezeitpunkt

Wann kann der Kunde seine Reise nicht stornieren?

Allein die Angst der Reisenden, sich mit dem Virus anzustecken, berechtigt die Kunden aber nicht zur Stornierung der Reise. Nur wenn Reisewarnungen für das Ziel der gebuchten Reise vorliegen, oder allgemein eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit zu erwarten ist, kann der Kunde stornieren.

Achtung: Der Reiseveranstalter kann vom Reisenden keine Stornoentschädigung verlangen. Will der Reiseveranstalter die Reise stornieren, muss er unverzüglich nach Kenntnis der Umstände den Rücktritt erklären. Der Reiseveranstalter hat den vollen Reisepreis innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt an den Kunden zurückzuzahlen.

Was passiert, wenn der Kunde die Reise bereits angetreten hat?

• Wird ein Hotel oder ein Kreuzfahrtschiff unter Quarantäne gestellt, liegt ein Reisemangel vor. Dieser berechtigt die Reisenden zur Minderung des Reisepreises.
• Allerdings wird in diesen Fällen ein Großteil der Reiseleistung wie Unterbringung und Verpflegung erfüllt. Das bedeutet, dass der Minderungsbetrag eher gering ausfallen dürfte.
• Denkbar sind aber auch behördliche Schließungen von Sehenswürdigkeiten. Gehörten der Besuch dieser Sehenswürdigkeiten zur Reiseleistung, liegt ebenfalls ein Reisemangel vor, der zur Minderung des Reisepreises führen kann.

Hat der Reisende Anspruch auf Schadensersatz?

• Bei unvermeidbaren außergewöhnlichen Umständen, zu denen der Ausbruch des Corona-Virus zählt, haben die Reisenden keinen Anspruch auf Schadensersatz.
• Den Reiseveranstalter trifft allerdings die Pflicht, für die Reisenden einen kostenfreien Rücktransport zu organisieren und die Kosten der Unterbringung für längstens drei Tage zu zahlen.
• Kann dem Reiseveranstalter nachgewiesen werden, dass er notwendige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr oder Gefahrenvermeidung nicht oder nur ungenügend getroffen hat, könnten seine Kunden Schmerzensgeld verlangen.

Informationen für Reiseveranstalter mit der Destination Italien

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Das Covid-19-Virus kann ganze Unternehmen lahmlegen. Zugleich können sich Betriebe aber auch auf den Notfall vorbereiten und wappnen. Das Handbuch Betriebliche Pandemieplanung des Bundesamts für Katastrophenschutz und Katastrophenplanung hat Checklisten zusammengestellt, die den Unternehmen helfen. Die wichtigsten Checklisten auf einen Blick:

Empfehlungen für die Phasen vor der Pandemie

Betriebliche und personelle Planung

• Stäbe bilden
• Kernfunktionen des Betriebs festlegen, Schlüsselpersonal bestimmen
• Absprache mit Geschäftskunden und Lieferanten treffen
• Unternehmensbereiche, deren Funktion vorübergehend eingestellt werden kann, festlegen
• Personalversorgung und -betreuung planen
• Versorgung und Schutz des Unternehmens sichern
• Kontakt zu Einrichtungen außerhalb des Betriebsaufbauen
• Vorsorge für Mitarbeiter im Ausland treffen

Beschaffung von Medizin- und Hygiene-Materialien

• Bedarf an Hilfsmitteln ermitteln
• Atemschutzmasken beschaffen
• Handschuhe beschaffen
• Weitere persönliche Schutzausrüstung beschaffen
• Reinigungs- und Desinfektionsmittel beschaffen
• Weitere Hilfsmittel beschaffen
• Arzneimittel beschaffen

Informationspolitik

• Innerbetriebliches Kommunikationsnetz entwickeln
• Informationen an Mitarbeiter weiter geben
• Mitarbeiter in hygienischem Verhalten unterweisen und dazu anhalten

Vorbereitende medizinische Planung

• Aufgaben, Umfang und Qualifikation des medizinischen Personals planen
• Medizinisches Personal gewinnen und verpflichten
• Kompetenzen zuweisen
• Medizinisches Personal schulen und fortbilden
• Besondere Arbeitsabläufe in der Panedemieplanung festlegen
• Besondere Schutzmaßnahmen für das medizinische Personal festlegen

Empfehlungen für die Phasen während der Pandemie

Aufrechterhaltung Minimalbetrieb

• Betrieblichen Pandemieplan aktivieren
• Produktion anpassen
• Kommunikation anpassen
• Soziale Kommunikation verringern
• Informationstechnologie sichern
• Werkschutz aktivieren

Organisatorische Maßnahmen für das Personal

• Personalbedarf an Pandemiesituation anpassen
• Versorgung und Betreuung des aktiven Personals sicherstellen
• Verhaltensregeln im täglichen Umgang einhalten
• Mitarbeiter kontinuierlich informieren

Externe Informationen

• Informationen von Fachbehörden über die Pandemie-Entwicklung einholen
• Netzwerk mit anderen Betrieben nutzen
• Informationen über behördliche Entscheidungen einholen
• Informationen mit Behörden austauschen

Medizinische Maßnahmen

• Betrieblichen Gesundheitsdienst (BGD) aktivieren
• Betriebszugang steuern
• Mit Erkrankung von Beschäftigten am Arbeitsplatz umgehen
• Hilfsmittel ausgeben
• Medikamente ausgeben
• Beschäftigten medizinische Informationen anbieten
• Andere medizinische Notfälle in der Pandemiephase berücksichtigen

Maßnahmen für Angehörige und Auslandsmitarbeiter

• Kontakt mit Angehörigen und Familie suchen
• Angehörige im Krankheitsfall von Mitarbeitern unterstützen
• Mitarbeiter im Krankheitsfall von Angehörigen unterstützen
• Mitarbeiter und Angehörige im Ausland unterstützen

Empfehlungen für die Phase nach der Pandemie

Rückkehr zur Normalität

• Rückkehr zur Normalität mitteilen
• Kooperation mit vorübergehenden Partnern lösen
• Betriebsfunktionen in Normalzustand bringen
• Mitarbeiter über betriebliche Bewältigung der Pandemie informieren
• Pandemiefolgen für den Betrieb auswerten
• Mängel des Pandemieplans analysieren und beseitigen

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• Grundsätzlich hat der Arbeitgeber nach § 618 BGB eine allgemeine Fürsorgepflicht und muss demnach für die Unversehrtheit von Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers sorgen.
• Bei einer Pandemie resultiert die Gefahrensituation, die vermieden werden soll, nicht aus der Besonderheit des Arbeitsplatzes, sondern daraus, dass eine ansteckende Krankheit im Umlauf ist. Zur Fürsorgepflicht gehört auch, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor einer Ansteckung durch andere erkrankte Beschäftigte oder Dritte, mit denen er im Rahmen seiner Tätigkeit Kontakt aufnehmen muss, hinreichend schützt.
• Dabei hat der Arbeitgeber keine absolute Schutzpflicht. Er ist lediglich verpflichtet, zumutbare Schutzvorkehrungen zu treffen. Er hat also die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung für Leben und Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering bleibt. Welche Maßnahmen konkret zu ergreifen sind, hängt vom Grad der Gefährdung ab. Solange keine konkrete Gefährdung bekannt ist, reichen auch allgemeine Informationen zur Erkrankung, während bei einer konkreteren Gefahr (z.B. infizierte Mitarbeiter) konkrete Schutzmaßnahmen nötig werden.
• Der Arbeitnehmer kann also nicht verlangen, dass zur Erreichung des Schutzes die an sich erlaubte unternehmerische Tätigkeit verändert werden muss. Umgekehrt stellen aber auch die Kosten für eine Maßnahme noch kein Unzumutbarkeitskriterium dar.
• Wenn der Arbeitgeber seine Fürsorgepflichten nicht erfüllt, kann dem Arbeitnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen. Dies muss aber stets verhältnismäßig sein. Wenn es lediglich an einer allgemeinen Information fehlt, wäre eine Leistungsverweigerung überzogen. Besteht aber das konkrete Risiko einer Infektion (z.B. Zusammenarbeit mit einem infizierten Kollegen), besteht das Leistungsverweigerungsrecht.
• Im Falle des Corona-Virus’ bedeutet die Erfüllung der Fürsorgepflicht zum Beispiel:
  • Der Arbeitgeber muss über Risiken und Möglichkeiten aufklären.
  • Das heißt, er muss beispielsweise Informationen bereitstellen (siehe unten Linkliste), Regeln aufstellen sowie auf Schutzmöglichkeiten hinweisen.
  • Wie bei Influenza und anderen Atemwegserkrankungen schützen das Einhalten der Husten- und Nies-Etikette, eine gute Händehygiene, sowie Abstand zu Erkrankten (etwa 1 bis 2 Meter) auch vor einer Übertragung des neuartigen Coronavirus.
  • Auch die Bereitstellung von Atemschutzmasken, Handschuhen und sonstiger Schutzausrüstung oder gar die Ausgabe von antiviralen Medikamenten kann je nach Betrieb eine zumutbare Maßnahme sein.
  • Zum direkten Mitarbeiterschutz können auch zählen: Planung von Heimarbeitsplätzen, Planung von „sicheren" Zonen im Unternehmen, Trennung von Infizierten und nichtinfizierten Mitarbeitern, Maßnahmen zur Erkennung von Erkrankten, Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter, die direkt mit möglicherweise Erkrankten zu tun haben, Evaluierung von Medikamentengruppen, deren Bevorratung Sinn machen könnte.
  • Tritt ein Arbeitnehmer mit entsprechenden Symptomen an, tut der Arbeitgeber gut darin, ihn nach Hause bzw. besser noch zum Arzt zu schicken, damit geklärt wird, ob es sich wirklich um das Corona-Virus handelt.

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Machen Sie sich ein exaktes Bild der Lage in Ihrem Unternehmen!

Liquidität und Kapitaldienstfähigkeit:

• Cashflow: Testen und validieren Sie die Cashflowströme auf Aktualität und passen Sie die Prämissen an. Stellen Sie sicher, dass die Cash Flow Prognose integriert in der Gewinn- und Verlustrechnung sowie in die Bilanz mindestens für 3 Monate im Voraus ist. Modellieren Sie ein Abwärtsszenario um vorausschauend handeln zu können und um Risiken zu umgehen. Unser Merkblatt Liquiditätsoptimierung“ gibt wichtige Tipps , wie Sie Ihre Liquidität sichern.
• Kreditvereinbarungen: Überprüfung Sie die bestehenden Kreditvereinbarungen auf deren Inhalte und den Zahlungsverpflichtungen. Sprechen Sie mit den beteiligten Kreditinstituten bezüglich möglicher flexibler Gestaltung und Sondervereinbarungen aufgrund der aktuellen Lage.

Weitere Infos zum ThemaFinanzierung und Förderung.

Controlling und Finanz- und Rechnungswesen:

• Reporting: Die externen, nicht planbaren, Einflüsse sind oft nicht steuerbar, dennoch besteht die Möglichkeit diese in Form von Kennzahlen möglichst früh zu erkennen. Mit unserem Merkblatt „9 Kennzahlen für die Früherkennung von Krisenpotenzialen“ haben Sie die Möglichkeit diese Kennzahlen anzuwenden, um möglichst früh einer Krise entgegensteuern zu können.
• Monitoring: Bei einer angespannten finanziellen Situation ist ein objektives Monitoring der jeweiligen Unternehmenslage Voraussetzung für die nötigen Handlungsoptionen. Das Monitoring gibt der Geschäftsleitung einen Überblick über den aktuellen Stand des Unternehmens. Kennzahlen aber auch eine Einordnung in mögliche Krisenszenarien sind elementar für die Stakeholder und die Geschäftsführer. Mit unserer „IHK Krisenampel“ können Sie in einem ersten Schritt die bestehende Situation einschätzen und mögliche Maßnahmen ergreifen. Wege aus der jeweiligen Krisenstadium finden Sie hier.
• Kommunikation: In angespannten wirtschaftlichen Verhältnissen ist eine angemessene, ehrliche und transparente Kommunikation mit allen Beteiligten Voraussetzung zur Überwindung einer Krise. Definieren Sie die Anspruchsgruppen und kommunizieren Sie relevante Informationen Adressatengerecht. Mehr Informationen über „Unternehmenskommunikation bei Veränderungen und Krisen“:

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Wer in China oder in anderen Krisengebiete Kunden hat, leidet derzeit unter Lieferproblemen.

• Nach wie übernimmt der Bund Exportkreditgarantien (Hermesdeckungen) für Exporte nach China und andere Coronavirus-Risikogebiete.
• Auch bestehender Deckungsschutz bleibt uneingeschränkt bestehen.
• Hermesdeckungen sichern sowohl Schäden in der Phase der Herstellung ab als auch, wenn eine Forderung nach Lieferung ausfällt.

Informieren Sie sich am besten direkt bei im Portal derAuslandsgeschäftsabsicherung der Bundesrepublik Deutschland.

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Das BMWi hat am 19. März 2020 das deutsche Exportverbot für Schutzausrüstungen wieder aufgehoben. Damit ist die Verbringungen dieser Produkte innerhalb der EU wieder möglich. Die
Ausfuhrgenehmigungspflicht für Exporte in Drittländer auf Grundlage der EU-Verordnung vom 14.
März 2020 gilt weiter.

Damit bestehen keine nationalen Ausfuhr- und Verbringungsverbote für medizinische Schutzausrüstung innerhalb der EU mehr.

Ungeachtet dessen bestehen seit 15. März 2020 unionsrechtliche Genehmigungspflichten für die
Ausfuhr medizinischer Schutzausrüstung aufgrund der Durchführungsverordnung (EU) 2020/402 der Kommission vom 14. März 2020 (vgl. Anlage 2). Nach Artikel 1 dieser Verordnung ist für die Ausfuhr der dort in Anhang I aufgeführten persönlichen Schutzausrüstung aus der Union unabhängig davon, ob diese Ausrüstung ihren Ursprung in der Union hat oder nicht, eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich. Ausgenommen sind ab 21.03. die EFTA- und eng mit der EU assoziierte Länder .

Darüber hinaus sind Ausfuhrgenehmigungen der Mitgliedstaaten möglich, wenn
die Verfügbarkeit von Schutzausrüstung dadurch nicht gefährdet wird (vgl. EU-Guidelines zur
Durchführungsverordnung). Das bedeutet, dass für Ausfuhren dieser Produkte aus der EU eine Genehmigung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erforderlich ist.

Zu Schutzausrüstungen gehören unter anderem

• Schutzbrillen und Visiere
• Mund-Nasen-Schutz-Produkte
• Schutzkittel
• Schutzanzüge
• Handschuhe.

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Sind importierte Waren infektiös?

Nach derzeitigem Wissensstand ist die Übertragung des Coronavirus durch importierte Waren unwahrscheinlich. Dies gilt auch nach den jüngsten Veröffentlichungen zu diesem Thema.‎ Das Robert Koch Institut verweist hier auf das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) als zuständige Stelle und dessen Veröffentlichungen.

Laut BfR sind Schmierinfektionen über Oberflächen, die kurz zuvor mit Viren kontaminiert wurden, möglich. Eine solche Infektion ist allerdings nur für einen kurzen Zeitraum nach der Kontamination der Oberfläche wahrscheinlich, da Coronaviren auf trockenen Oberflächen relativ instabil sind. In der Regel erfolgt ihre Inaktivierung in getrocknetem Zustand innerhalb von Stunden bis einigen Tagen (genaue Zahlen hierzu auf der Seite des BfR).

Was können Sie tun?

Obwohl eine Übertragung des Virus über kontaminierte Lebensmittel, Produkte oder Oberflächen unwahrscheinlich ist, rät das BfR dazu, beim Umgang mit diesen die allgemeinen Regeln der Alltagshygiene sowie die allgemeinen Hygieneregeln bei der Zubereitung von Lebensmitteln zu beachten.

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Folgende Maßnahmen hat der Koalitionsausschuss beschlossen, um die Auswirkungen des Coronavirus auf die Wirtschaft abzufedern:

Kurzarbeitergeld:

• Absenken des Quorums der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10 %
• Teilweise oder vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
• Ermöglichung des Kurzarbeitergeldbezugs auch für Leiharbeitnehmer
• Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit.

Dies soll zunächst bis Ende 2020 befristet werden. Der Gesetzentwurf soll am 11. März vom Bundeskabinett beschlossen werden, so dass er in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten kann.

Liquiditätshilfen

Die Bundesregierung will Vorschläge für Liquiditätshilfen für Unternehmen erarbeiten.

Investitionshilfen

Die Regierung plan, die Investitionen des Bundes in den Jahren 2020 bis 2024 um jeweils 3,1 Milliarden Euro zu erhöhen.

Stellungnahme der IHK zu den Maßnahmen des Koalitionsausschusses

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Jeder will auf dem neuesten Stand zum Thema Coronavirus sein. Da haben Betrüger mit gefälschten E-Mails häufig leichtes Spiel.

Achtung Sie auf die Anzeichen gefakter E-Mails, damit auch in Zeiten der Pandemie Ihre IT nicht gefährdet wird. Mehr Infos

Die Informationen und Auskünfte der IHK für München und Oberbayern sind ein Service für ihre Mitgliedsunternehmen. Sie enthalten nur erste Hinweise und erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für ihre inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.

Sie können eine Beratung im Einzelfall (z.B. durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Unternehmensberater etc.) nicht ersetzen.