Corona-Regeln: ‎2G im Handel außer Vollzug gesetzt

• Coronamaßnahmen in Bayern (Stand 19.01.2022)
• Coronamaßnahmen in Hotspots mit einer Inzidenz von über 1.000 (Stand. 13.01.2022)
• Alkoholverbot in der Münchner Innenstadt
• 3G im Betrieb gilt jetzt bundesweit
• Welche Bußgelder drohen bei Verstößen?
• Infektionsschutzgesetz der Ampelkoalition ist in Kraft
• Neue Einreiseverordnung und geplantes Europäisches Grünes Zertifikat

In Bayern gelten die Regeln der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie die Änderungen der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 23.12.2021 und die Änderung vom 11. Januar 2022 sowie die Änderung vom 17. Januar 2022. Die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird verlängert bis zum 9. Februar.

Eine tabellarische Übersicht, was für welche Besucher gilt, finden Sie hier.

Keine Verschärfungen, 2G im Einzelhandel außer Kraft gesetzt

• Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 19. 1.2022 die 2G-Regel im bayerischen Einzelhandel außer Vollzug gesetzt. Das heißt, alle Einzelhandelgeschäfte in Bayern können Kunden empfangen, ohne Impf- oder Genesenennachweis zu kontrollieren.
• In Bayern wird es keine 2GPlus Regel in der Gastronomie geben. Zum einen sind in Bayern Clubs, Diskotheken und Bars sowieso geschlossen. In regionalen Hotspots (Inzidenz über 1.000) werde die gesamte Gastronomie geschlossen. Zudem gelte FFP2-Maskenpflicht.
• Die Regeln für Hotspots (Inzidenz über 1.000) werden überarbeitet. Es wird vorerst keinen Lockdown in diesen Kreisen geben. Die Hotspot-Regelung ist bis 28. Januar ausgesetzt.

Änderungen bei Isolation und Quarantäne:

• Bisher müssen Kontaktpersonen zu Infizierten mit der Omikron-Variante grundsätzlich eine strikte Quarantäne von 14 Tagen einhalten.
• Zukünftig sollen Personen mit Auffrischungsimpfung (Booster) von der Quarantäne ausgenommen werden. Auch frisch Geimpfte oder frisch Genesene soll die Quarantäne ausgesetzt werden.
• Alle anderen dürfen nach 10 Tagen Isolation oder Quarantäne beenden.
• Nach einer Infektion oder nach Kontakt zu einer Infektion dürfen sich Personen zudem nach sieben Tagen durch einen PCR-Test oder einen Schnelltest mit Nachweis freitesten.
• Für Beschäftigte in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen ist ein Freitesten nach sieben Tagen nur möglich mit einem PCR-Test. Zudem müssen sie 48 Stunden vor dem Test bereits symptomfrei sein.
• Vollständig - in der Regel doppelt - geimpfte Personen, die eine Infektion durchmachen, gelten als Geboosterte und benötigen für 2GPlus keinen zusätzlichen Test.

Rechtsgrundlage dafür ist Allgemeinverfügung zur Isolation vom 14. Januar 2022.

Genesenennachweis gilt nur noch drei Monate

Ein Genesenennachweis gilt nur noch drei Monate lang. Das heißt, er gilt bis 90 Tage nach Abnahme eines positiven PCR-Tests. Die Genesung wird erst bestätigt, wenn der positive Nachweis 28 Tage zurückliegt. Das hat das RKI am 15. Januar verkündet.

Kontaktbeschränkungen :

Bei privaten Zusammenkünften außerhalb der Gastronomie, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen, wird die Anzahl der erlaubten Personen vom 28. Dezember an auf 10 herabgesetzt. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt.

In der Gastronomie gilt diese Grenze im normalen Betrieb nicht.

Bei privaten Feiern in getrennten Räumen in der Gastronomie (geschlossene Gesellschaft) gilt hingegen die Grenze von 10 Personen.

2G im Handel:

2G im Handel wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 19. Januar außer Vollzug gesetzt. Das heißt, Geschäfte aller Branchen können Kunden empfangen, ohne Impf- oder Genesenennachweis zu kontrollieren.

Infos zu Schnelltestsgibt es hier.

Was gilt in Einzelhandelsgeschäften?

• Kunden müssen FFP2-Masken tragen
• Die Anzahl der Kunden ist beschränkt. Jedem Kunden müssen 10qm zur Verfügung stehen.
• Schnelltests für Kunden sind nicht notwendig.
• Für Beschäftigte gilt 3G: genesen, geimpft oder getestet.

Wo gilt 2G?

• 2G gilt in Gastronomie und Beherbergung. FFP2-Maskenpflicht gilt, außer am Platz.
• 2G und FFP2-Maskenpflicht gilt auch in der Außengastronomie sowie Alkoholverbot auf belebten öffentlichen Plätzen
• 2G gilt in körpernahen Dienstleistungen wie Friseuren
• bei Seilbahnen gilt jetzt 2G. Für Gondeln gibt es eine Höchstbelegung.
  • bei Kabinen bis einschließlich 10 Plätze dürfen maximal 75 % der Kapazität genutzt werden, bei größeren Kabinen maximal 25 % der Kapazität, jedenfalls aber 7 Personen,
    zugelassen werden.
• in Hochschulen
• in der außerschulischen Bildung (Musikschulen, Fahrschulen und Volkshochschulen)
• in der beruflichen Aus- und Weiterbildung
• in Bibliotheken und Archiven
• bei Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen.
• Einzelhandel

Ausnahmen von 2G:

• Prüfungen, die bereits am 24. 11.2021 laufen, sind von den Änderungen nicht betroffen.
• Großhandel
• Medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen (z.B. Physiotherapie oder Fußprüfungen)
• nicht körpernahe Dienstleistungen, wie beispielsweise Reise- und Versicherungsbüros
• Handwerk
• bei Prüfungen, dort gilt 3Gplus. Mehr Infos zuPrüfungen hier.
• ungeimpfte 14- bis 17jährige, die regelmäßig in der Schule getestet werden. Sie haben bis zauf weiteres Zutritt zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer Aktivitäten. Sie können auch in die Gastronomie und in Beherbergungsbetriebe.
• Kinder bis 14 Jahre.

Wo gilt 2G Plus?

Wo wird zusätzlich zum Impf- oder Genesenennachweis noch ein negativer Test verlangt?

• Kulturveranstaltungen wie Oper, Theater
• Sportveranstaltungen als Zuschauer
• Messen, Tagungen, Kongresse
• Freizeiteinrichtungen wie Zoos, botanische Gärten, Bäder, Thermen, Saunen, Seilbahnen, Freizeitparks.
  • 2G Plus gilt nur in Innenräumen, nicht im Freien.

Boostern und 2G Plus

• Geboosterte müssen ab der Booster-Impfung überall dort, wo 2GPlus verlangt wird, keinen negativen Test mehr vorweisen.
• Dies gilt NICHT in Alten- und Pflegeheimen.

Was gilt darüber hinaus?

• Es gelten Personenobergrenzen. Es darf nur maximal ein Viertel der Kapazität genutzt werden. Messen dürfen nur ein Viertel der bisherigen Besucherzahlen zulassen, also höchstens 12.500 Personen täglich.
• Überall muss FFP2-Maske getragen werden.
• Für Beschäftigte gilt ebenfalls Maskenpflicht, außer am festen Arbeitsplatz. Bei den Masken muss es sich um medizinische Masken handeln.
• Zu Personen, die nicht zum eigenen Hausstand gehören, muss der Mindestabstand eingehalten werden.
• Für private und öffentliche Veranstaltungen in nicht privaten Räumlichkeiten gilt eine Personenobergrenze. Entweder 25 Prozent der Kapazität oder der Mindestabstand gilt als Richtschnur.

Private Kontakte, Großveranstaltungen, Silvester

• Private Kontakte: Sobald eine ungeimpfte Person dabei ist, dürfen sich nur noch Personen aus einem Haushalt zuzüglich zwei weitere Personen treffen.
• Private Feiern unter Geimpften und Genesenen: Sie werden beschränkt auf 10 Personen
• Zu großen überregionalen Sportveranstaltungen, großen und überregionalen Kulturveranstaltungen und auf vergleichbare große und überregionale Veranstaltungen sind Zuschauer nicht zugelassen.

Impfen:

• Die Impfkampagne soll ausgebaut und beschleunigt werden.
• Es wird, sofern der Bundestag dies beschließt, eine allgemeine Impfpflicht kommen.
• Der Nachweis der vollständigen Impfung wird zeitlich beschränkt.

Weitere Regeln

• Besteht Maskenpflicht, muss wieder FFP2-Maske getragen werden. Eine Medizinische Maske reicht dann nicht mehr.
• Strikte Kontrollen sollen sicherstellen, dass diese Regeln eingehalten werden.
• Krankenhäuser, Pflegeheime: Nicht geimpfte oder nicht genesene Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen müssen mindestens zweimal wöchentlich einen negativen PCR-Test oder arbeitstäglich einen negativen Schnelltest vorlegen. Besucher in Alten- und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern müssen bei jedem Besuch einen negativen Schnelltest vorweisen.
• Bei Prüfungen in der beruflichen Ausbildung, Fortbildung und Weiterbildung gilt 3G Plus. Mehr Infos hier

In Schulen gilt seit den Herbstferien wieder Maskenpflicht.

Förderung für Schausteller

Bayern hat ein Programm für Schausteller angekündigt, das einen Unternehmerlohn von 1.500 Euro vorsieht. Es soll bis März laufen.

Kontaktdatenerfassung

• Kontaktdaten sind bei allen größeren Veranstaltungen jeder Art mit mehr als 1 000 Personen in Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig zutrittsbeschränkten Stätten zu erheben.
• Dienstleister, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, müssen ebenfalls Kontaktdaten erfassen.
• In der Beherbergung sind Kontaktdaten nur noch in Gemeinschaftsunterkünften wie Berghütten oder Jugendherbergen zu erheben.
• Kontaktdaten sind zu erheben bei allen Veranstaltungen ab 1000 Personen,
  • Anzugeben sind Name und Vorname, eine Anschrift und eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) sowie der Zeitraum des Aufenthaltes.
  • Die Verantwortlichen haben sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist.
  • Die Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung der zuständigen Stellen verwendet werden.
  • Die Kontakdaten müssen vier Wochen nach Erhebung gelöscht werden.

Quarantäne

• Seit dem 1. November 2021 gilt in Bayern eine verschärfte Quarantäneregelung. Ungeimpfte Personen, die Kontakt zu einer Corona-positiven Person hatten, müssen seither für sieben Tage in Quarantäne und können sich erst dann freitesten. Bisher betrug die Dauer der Quarantäne fünf Tage.
• Geimpfte und genesene Personen, die ein positives Testergebnis (Impfdurchbruch) und keine Symptome haben, können sich ebenfalls erst nach sieben Tagen statt bisher fünf Tagen freitesten.

Rechtsgrundlage dafür ist die Allgemeinverfügung des Bayerischen Gesundheitsministeriums zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes vom 29. Oktober 2021. .

Hier finden Sie die Corona-Infos des Bayerischen Gesundheitsministeriums.

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Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat angekündigt, die Hotspot-Regelung wegen Omikron außer Kraft zu setzen. Vorerst soll es keinen Lockdown in Gemeinden mit einer Inziden von über 1.000 geben.

Die Hotspot-Regelung soll überarbeitet werden.

Möglich wäre:

• Dass der Inzidenzwert angesichts von Omikron erhöht wird.
• Dass die Regelungen bei einem Inzidenzwert von über 1.000 geändert werden, also beispielsweise keine Schließung für die Gastronomie beschlossen wird, sondern 2GPlus.

Beschlossen ist noch nichts.

Aktuelle Regelungen

Diese Regeln gelten für Landkreise mit einer Inzidenz von über 1.000.

Wann gelten die Regelungen für Hotspots?

• Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde macht unverzüglich amtlich bekannt, sobald in ihrem Gebietsbereich die vom Robert Koch-Institut im Internet veröffentlichte 7-Tage-Inzidenz den Wert von 1000 überschreitet. In diesem Fall gelten ab dem nächsten auf die Bekanntmachung folgenden Tag die Regeln für Hotspots.
• Die Regelungen werden zurückgenommen, wenn die Inzidenz an fünf Tagen in Folge unter 1.000 liegt.

Regeln in Hotspots

• es wird alles geschlossen, was bisher 2Gplus, 2G, 3G plus und 3G war:
  • Geschlossen werden Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, die Gastronomie, die Beherbergung, körpernahe Dienstleistungen (außer Friseure), Sport- und Kulturstätten sowie die Präsenzangebote von Hochschulen,außerschulischen Bildungseinrichtungen und der beruflichen Aus- , Fort- und weiterbildung.
    • Die Beherbergung für zwingen notwendige, nicht touristische Aufenthalte - z.B. unabwendbare Dienstreisen - bleibt möglich
    • ToGo in der Gastronomie bleibt möglich.
• der Handel wird nicht geschlossen, dort ist jedoch nur ein Kunde pro 20 qm Verkaufsfläche zulässig.
• Nicht körpernahe Dienstleistungen wie Reisebüros sowie Handwerksbetriebe bleiben geöffnet. Für diese Betriebe gelten die strengen Begrenzungen, also 20 qm pro Kunde.
• Schulen, Kitas bleiben auch geöffnet. Hier wird auf Maske und Testen gesetzt.
• Medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen sind uneingeschränkt zugänglich.
• Wettkampf- und Trainingsbetrieb von Berufssportlern bleibt erhalten. Zuschauer sind nicht erlaubt.

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In der Münchner Innenstadt ist der Alkoholkonsum auf öffentlichen Flächen von 11 bis 23 Uhr verboten.

Wo gilt das Verbot?

Sendlinger-Tor-Platz, Viktualienmarkt, Schützenstraße und die Fußgängerzone in der
Altstadt inklusive der folgenden angrenzenden Straßen: Tal (im Bereich der
Hausnummern 1 bis 48), Rosental zwischen Sendlinger Straße und Rindermarkt,
Rindermarkt, Viktualienmarkt, Dienerstraße, Schrammerstraße und Landschaftstraße.

Den genauen Lageplan finden Sie hier.

Was ist mit der Außengastronomie in der Innenstadt?

Die Flächen der Außengastronomie sind vom Verbot des Konsums von Alkohol nicht erfasst. Dort gilt 2G und Maskenpflicht.

Die Allgemeinverfügung finden Sie hier.

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Der Bundestag hat am 18.11.2021 weitreichendeÄnderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen, der Bundesrat hat das Gesetz am 19.11.2021 in einer Sondersitzung gebilligt. Die Regelung ist am 24. November 2021 in Kraft getreten.

Die FAQs des Bundesarbeitsministeriums beantworten zahlreiche Fragen im Detail.

Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern sind insbesondere zwei Regelungen bedeutsam:

• 3G am Arbeitsplatz und
• Home-Office Pflicht

3G am Arbeitsplatz

Achtung: Die Regelungen zu 3G am Arbeitsplatz unterscheidet sich in einigen Punkten von den bisher in Bayern geltenden Regelung. Auch Unternehmen, die bereits aktuell 3G im Betrieb anwenden, sollten sich also informieren, ob und welche Anpassungen der aktuellen Regelung notwendig sind.

Die neue bundesweite Regelung zu 3G am Arbeitsplatz findet sich in der Neufassung von § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Was gilt für wen?

• 3G gilt in allen Betrieben, unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten. Es sind also jetzt auch kleine Betriebe mit weniger als 10 Arbeitnehmern erfasst. Die Regelungen setzen bereits ein, wenn ein Arbeitnehmer beschäftigt wird.
• 3G am Arbeitsplatz gilt in allen Branchen, also auch im Handel
• Der G-Nachweis ist für das Betreten von Arbeitsstätten erforderlich. Eine Beschränkung auf geschlossene Räume enthält das Gesetz nicht.
• Erfasst sind nach dem Wortlaut alle Arbeitsstätten, „in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können“.
• Für Beschäftigte in allen Unternehmen, bei denen bei den Kunden 2G Plus gilt, also Fitnessstudios, Theater, Seilbahnen, Bäder und mehr gilt bei den Beschäftigten eine deutlich schärfere Regel: Wer weder geimpft noch genesen ist, muss an zwei Tagen in der Woche einen negativen PCR-Test nachweisen, Schnelltests reichen nicht.
• Die Nachweise sind an jedem Arbeitstag erforderlich. Nicht Geimpfte oder Nicht Genesene müssen arbeitstäglich einen Test vorlegen. Eine Beschränkung auf 2 Tests pro Woche, wie sie in der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vorgesehen war, enthält der neue § 28b IfSG nicht.
• Mögliche Tests sind Selbsttests unter Aufsicht, Schnelltests durch geschultes Personal oder PCR-Tests.
• Der Arbeitgeber ist weiterhin unter dem Gesichtspunkt des Arbeitsschutzes verpflichtet, seinen Arbeitnehmern zwei Tests pro Woche anzubieten. Für die darüber hinausgehenden Tests muss grundsätzlich der Arbeitnehmer selber sorgen.
• Der Arbeitgeber ist verpflichtet, 3G-Nachweise bei Zutritt zur Arbeitsstätte zu kontrollieren. Es ist zulässig, zu diesem Zweck den G-Status des Arbeitnehmers zu erfassen und zu speichern.
• § 28b IfSG gilt bis zum 19. März 2022. Auf die Feststellung eines bestimmten Infektionsgeschehens oder einer Belastung des Gesundheitswesens, wie bei der „roten Krankenhausampel“ kommt es nicht an.

Pflicht zu Homeoffice

In § 28b Abs. 4 IfSG ist jetzt (wieder) die Pflicht des Arbeitgebers enthalten, im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Dies entspricht wörtlich der Regelung, die bereits in der ersten Jahreshälfte 2021 galt und zum 30.06.2021 ausgelaufen ist.

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Der Bußgeldkatalog des Bayerischen Gesundheitsministeriums vom 3. September sieht unter anderem folgende Bußgelder vor:

• Personen über 14 Jahre, die ihrer Maskenpflicht nicht nachkommen:
  250,00 Euro
• Veranstalter, die nicht sicherstellen, dass der Maskenpflicht nachgekommen wird.
  5.000,00 Euro
• Personen über 14 Jahre, die eine Einrichtung ohne erforderlichen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis betreten oder eine dort genannte Dienstleistung in Anspruch nehmen.
  250,00 Euro
• Veranstalter oder Inhaber von Betrieben oder Einrichtungen, die nicht sicherstellen, dass der Gast, Besucher oder Nutzer einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorlegt.
  5.000,00 Euro
• Nichterhebung von Kontaktdaten entgegen § 5 BayIfSMV
  1.000,00 Euro
• Personen über 14 Jahre, die falsche Kontaktdaten angeben:
  250,00 Euro

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Das neue Infektionsschutzgesetz wurde von Bundestag und Bundesrat am 10. Dezember 2021 geändert.

Die wichtigsten Punkte:

• Zentraler Teil des Gesetzes ist die Erweiterung der möglichen Lockdown-Maßnahmen für die Länder. Folgende Maßnahmen sind möglich:
  • Beschränkung (aber keine Schließung/Untersagung) von (touristischen) Reisen, Übernachtungsangeboten sowie von Betrieben, Gewerbe, Einzel- oder Großhandel.
  • Beschränkung und Schließung/Untersagung von gastronomischen Einrichtungen, Freizeit- oder Kultureinrichtungen, Freizeit-, Kultur- oder Sportveranstaltungen sowie Messen und Kongressen.
  • Die Schließung von Sporteinrichtungen und die Untersagung der Sportausübung ist dagegen explizit ausgeschlossen.
  • Lockdown-Maßnahmen, die vor dem 25.November 2021 in Kraft getreten sind (betrifft Teile der bayerischen Maßnahmen für Regionen mit einer Inzidenz über 1.000) , können über den 15. Dezember 2021 hinaus bis zum 15. Februar 2022 in Kraft bleiben.
• Auch nach dem 15. Dezember bleibt möglich :
  • Abstandsgebot,
  • Kontaktbeschränkungen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum,
    Masken- und Testpflicht,
  • Beschränkungen nach 3G (Geimpft, Genesen und Getestet) und 2G (nur Geimpft und Genesen)
  • Beschränkung von Personenzahlen und Auflagen bei Veranstaltungen, Märkten, Versammlungen, in Betrieben und Einrichtungen, der Gastronomie oder Hotellerie
  • Betriebsschließungen im Einzelfall
  • 3G am Arbeitsplatz. Wer nicht geimpft oder genesen ist, soll sich täglich testen. Wer seinen Impfstatus nicht offenlegt, muss sich testen und das Ergebnis nachweisen. Arbeitnehmer, die dies verweigern und nicht in Bereiche ohne Kontakt zu anderen Menschen versetzt werden können, werden voraussichtlich ohne Bezahlung freigestellt.
  • 3G im Nah- und Fernverkehr. Kontrolliert werden soll in Stichproben. Schüler sind ausgenommen.
  • Arbeitgeber müssen Homeoffice anbieten, wo dies möglich ist.
  • Ungeimpftes Personal von Pflegeeinrichtungen muss sich täglich testen, desgleichen alle Besucherinnen und Besucher.
  • Krankenhäuser sollen für Corona-Kranke mehr Geld bekommen.
  • Ärzte sollen Anreize bekommen, auch Abends und am Wochenende zu impfen.
• Weiterhin soll es die ausgeweitete Regelung zum Kinderkrankengeld, vereinfachten Zugang zur Grundsicherung und Erleichterungen in der Künstlersozialkasse geben.
• Die Länder können Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene beschließen.
• Die erleichterten Regelungen für das Kurzarbeitergeld werden bis zum 31. März 2022 verlängert.
• Es gibt eine Impfpflicht für Personen in der medizinischen Versorgung, der Pflege, der Betreuung behinderter Menschen sowie in Praxen humanmedizinischer Heilberufe und Rettungsdiensten. Ein entsprechender Nachweis ist bis zum 15.März 2022 vorzulegen. Die Vorlagepflicht ist bis 31.Dezember 2022 befristet.
• Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker dürfen gegen Corona impfen.

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Das Europäische Parlament hat für die Einführung eines „Covid-19-Zertifikats“ gestimmt. Das Dokument soll den Nachweis geben, dass eine Person gegen Covid-19 geimpft wurde bzw. ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von der Krankheit genesen ist und somit den sicheren und freien Verkehr in der EU während der Corona-Pandemie erleichtern. Das Zertifikat soll Mitte Juni an den Start gehen.

Das Covid-19-Zertifikat der EU soll für zwölf Monate gelten. Konkret sieht der Vorschlag des Parlaments vor, dass Inhaber des Covid-19-Zertifikats keinen zusätzlichen Reisebeschränkungen wie Quarantäne, Selbstisolierung oder Tests unterworfen werden. Die EU-Länder sollen "für allgemeinen, leichten, zeitnahen und kostenlosen Zugang zu Covid-19-Tests“ sorgen, um eine Diskriminierung von nicht geimpften Personen und aus wirtschaftlichen Gründen zu vermeiden.

Das EU-Zertifikat soll nach dem Willen des Parlaments parallel zu nationalen Initiativen funktionieren. Die Mitgliedstaaten müssten Impfbescheinigungen akzeptieren, die in anderen Mitgliedstaaten für Personen ausgestellt wurden – vorausgesetzt diese seien von der Europäischen Arzneimittelagentur zugelassen.

Neue Einreiseverordnung

Das Bundeskabinett hat am 12. Mai eine neue Einreiseverordnungverabschiedet. Sie gilt vom 13. Mai 2021 an. Sie wird die Bayerische Einreisequarantäneverordnung ablösen und bringt Erleichterungen für die Einreise aus Risikogebieten, nicht für die Einreise aus Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiete. Notwendig ist grundsätzlich eine Einreiseanmeldung.

Nach wie vor gilt eine Einreisequarantäne von 10 Tagen für die Einreise aus Risikogebieten.

• Sie gilt jedoch nicht für vollständig Geimpfte und Genesene. Impfnachweis oder Genesenennachweis müssen unter dem Einreiseportal https://www.einreiseanmeldung.de übermittelt werden.
• Die Quarantäne entfällt, wenn bei der Einreise ein negativer Test vorgelegt werden kann. Der negativer Testnachweis muss über das Einreiseportal der Bundesrepublik unter https://www.einreiseanmeldung.de übermittelt werden.

Mehr Infos zur neuen Einreiseverordnung

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Die Informationen und Auskünfte der IHK für München und Oberbayern sind ein Service für ihre Mitgliedsunternehmen. Sie enthalten nur erste Hinweise und erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für ihre inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.

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