IHK Ratgeber

Lockdown: So geht es weiter

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© Kaique Rocha von Pexels

Das Coronavirus hat gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft: Welche Betriebsschließungen gelten wann und welche Regeln gelten im Lockdown? Hier bekommen Sie Antworten.

Inhalt

Was gilt jetzt wo in Bayern? Welche Lockerungen kommen? (Stand 6.5.2021)

Lockerungen kommen in Bayern

Das bayerische Kabinett hat am 4. Mai Lockerungen für nächste Woche (10. Mai 2021) und für Pfingsten vom 21. Mai 2021 an angekündigt. Hinterlegt sind die Schritte in der Änderung des 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. Mai 2021.

Hier geht´s zur neuen FAQ-Liste des Gesundheitsministeriums (6.5.2021).

Das wird kommen:

  • Freiheitsrechte für vollständig Geimpfte und Genesene: Dieser Personenkreis zählen bereits seit dem 6. Mai bei den Kontaktbeschränkungen nicht mehr mit. Die Ausgangssperre gilt für diesen Personenkreis nicht mehr. Es gibt keine Einreisequarantäne mehr. Bei Kontaktbeschränkungen zählen sie nicht mit. Maskenpflicht und Abstand bleiben.
    • Nachweis: Der Nachweis einer vollständigen Impfung gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff steht ab Tag 15 nach der abschließenden Impfung dem erforderlichen Testnachweis gleich. Dies kann mit dem Impfpass (sog. Impfausweis) nachgewiesen werden, in welchem die Impfung gemäß § 22 IfSG dokumentiert wird. Sollte zum Zeitpunkt der Impfung kein Impfausweis vorhanden sein oder vorgelegt werden, so erfolgt die Dokumentation durch Ausstellung einer sog. Impfbescheinigung, welche dieselben Angaben enthält. Diese ist ebenfalls zum Nachweis einer vollständigen Impfung geeignet.
    • Nachweis Genesung: Genesene brauchen einen Nachweis ihrer abgelaufenen Corona-Infektion mit einem PCR-Test. Dieser Test muss mindestens 28 Tage, aber höchstens sechs Monate zurückliegen. Laut Holetschek gilt neben diesem PCR-Test auch "ein Absonderungsbescheid des Gesundheitsamtes" als Beleg. Liegt die Erkrankung mehr als sechs Monate zurück, benötigen Genesene zudem eine einmalige Impfung, damit die Erleichterungen für sie gelten.
  • Stabile Inzidenz von unter 100 (ca. 1 Woche): Außengastronomie, Theater und Kino können vom 10. Mai an für Personen mit negativem Testergebnis und mit Hygienekonzept öffnen. Dies gilt bis 22 Uhr. Voraussetzung ist ein Hygienekonzept. Das Gesundheitsministerium wird die Rahmenbedingungen schaffen.
  • Beim Sport soll es von nächster Woche an ebenfalls für Kreise mit einer stabilen Inzidenz von unter 100 Erleichterungen geben. Dafür wird ein Konzept erstellt.
  • Grundschulen: Grundschulen dürfen von nächster Woche an in Kreisen mit einer Inzidenz von unter 165 aus dem Distanz- in den Wechselunterricht übergehen. Es gilt Test- und Maskenpflicht. Dies entspricht den Regeln der Notbremse des Bundes. Weiterführende Schulen sind in diese Lockerung nicht eingeschlossen. Sie gilt aber auch für Förderschulen in den fünften und sechsten Klassen.
  • Nach den Pfingstferien (7. Juni) soll die Grenze von 165 auch bei den weiterführenden Schulen gelten, die dann in den Wechselunterricht übergehen könnten-
  • Von Pfingsten an (21. Mai) können in Kreisen mit einer stabilen Inzidenz (ca. 1 Woche) von unter 100 Hotels und Ferienwohnungen sowie Campingplätze öffnen. Auch hier wird das Gesundheitsministerium ein Konzept vorlegen.
  • Ab dem 10. Mai werden alle bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungen in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 unter den bereits heute für Friseure und Fußpfleger geltenden Bedingungen wieder zugelassen (Mindestabstand, Hygienekonzept, FFP2-Maskenpflicht, Quadratmeter je Kunde etc.).
  • Hundeschulen werden ebenfalls ab dem 10. Mai in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 165 wieder zugelassen.

Geltende Regeln (3.5.2021)

Die 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie die Änderungsverordnung vom 27. Aprilbestimmten, was in Bayern gilt. Bayern fährt insgesamt eine strengere Linie als das geänderte Infektionsschutzgesetz (IfSG). Am 27. April hat das bayerische Kabinett beschlossen, einige der bayerischen Maßnahmen den Bundesregeln anzugleichen. Damit dürfen der Einzelhandel mit Blumen und Büchern sowie Gartenmärkte vom 28. April inzidenzunabhängig öffnen. Das gilt auchfür Ladengeschäfte der körperfernen Dienstleistungen und der Handwerksbetriebe.

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat bekannt gemacht, welche Regeln nach Eintritt der neuen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in welchem Stadt- oder Landkreis gelten. Hier finden Sie die Auflistung.

Die Regeln

Hier finden Sie die Positivliste, wer was darf, zum Download.

  • für die Ladengeschäfte mit Kundenverkehr, die inzidenzunabhängig öffnen können (Ausnahme von den Betriebsschließungen) gilt: Zahl der geleichzeitig anwesenden Kunden darf aber ab einer Inzidenz von mehr als 100 nicht höher als ein 1 Kunde pro 20 qm bis zu einer Verkaufsfläche bis max. 800 qm sein; bei dem 800 qm übersteigenden Teil der Verkaufsfläche dürfen nicht mehr als ein Kunde pro 40 qm im Geschäft sein
  • für Ladengeschäfte mit Kundenverkehr, die inzidenzabhängig öffnen können, gilt:
    • die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr in Landkreisen und Städten mit einer 7 Tage-Inzidenz bis maximal 50 unter Einhaltung der Schutz- und Hygienevorgaben (Mindestabstand, Obergrenze der Kundenzahl pro qm, Maskenpflicht, Schutz- und Hygienekonzept)
    • Öffnung nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum (sog. „Click & Meet“ ; Nachweis eines negativen Tests erst ab einem Inzidenzwert von 100 erforderlich) ist in Landkreisen und Städten mit einer 7 Tage-Inzidenz bis maximal 150 möglich,
    • ab Inzidenzwert von 150 ist nur die Abholung vorbestellter Waren (sog. click&collect“) zulässig
  • Gartenmärkte, Blumenfachgeschäfte sowie Buchhandlungen fallen vom 28. April an auch in Bayern wie beim IfSG unter die Ausnahme von den grundsätzlich geltenden Betriebsschließungen. Sie dürfen daher inzidenzunabhängig öffnen.
  • körpernahe Dienstleistungen sind grundsätzlich untersagt. Von diesem Verbot sind nur die Dienstleistungen von Friseuren und der Fußpflege ausgenommen. Es gelten die Schutz- und Hygienevorgaben (Mindestabstand, Obergrenze der Kundenzahl pro qm, Maskenpflicht, Schutz- und Hygienekonzept)
  • für Friseure und Fußpflege gilt aber neu: ab einer Inzidenz von 100:
    • FFP2-Maskenpflicht auch für das Personal
    • Eintritt für Kunden nur mit negativem Testnachweis (höchstens 24 Stunden vorgenommener PCR-Test, POC-Antigentest oder Selbsttest )
  • Autokinos dürfen vom 28. April an inzidenzunabhängig öffnen. Voraussetzung ist ein Infektionsschutzkonzept des Betreibers. Für die Besucher besteht außerhalb des Autos FFP2-Maskenpflicht.
  • Die Außenbereiche zoologischer und botanischer Gärten dürfen auch oberhalb einer Inzidenz von 100 öffnen. Voraussetzung ist
    • Schutz- und Hygienekonzept
    • höchstens 24 Stunden alter negativer Test für alle Personen über 6 Jahre
    • FFP2-Maskenpflicht,
    • Erhebung der Kontaktdaten.
  • Kinder unter 14 Jahren dürfen in Kreisen mit einer Inzidenz von über 100 kontaktloser Sport in Gruppen bis 5 Personen im Freien erlaubt.
  • Die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen Betreuungsgemeinschaften bleibt möglich.
  • Vollständig geimpfte Personen werden negativ getesten Personen gleichgestellt. Das heißt, sie benötigen beim Einkaufen in Geschäften des nicht täglichen Bedarfs in Kreisen mit einer Inzidenz von über 100 keinen Test mehr.
  • Bei allen Prüfungen auch Abitur besteht Maskenpflicht
  • Nächtliche Ausgangsbeschränkung in Bayern von 22 bis 5 Uhr. Anders als im Bundesgesetz ist es nicht möglich, bis 24 Uhr allein zu joggen oder spazieren zu gehen.

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Lockdown in Bayern bis 9. Mai (Stand 26. April 2021)

Das Bayerische Kabinett hat am 13. April beschlossen, den Lockdown bis zum 9. Mai zu verlängern.
Das bedeutet:

  • Die avisierten Öffnungen für die Außengastronomie, Sport und Kultur werden verschoben. Sie werden in Kreisen mit einer Inzidenz unter 100 am 10. Mai kommen.
  • Die Schulen werden wie bisher weiter öffnen: Bei einer Inzidenz von unter 100 findet für alle Wechselunterricht statt.
    • Bei einer Inzidenz von über 100 gibt es Distanzunterricht, außer für Abschlussklassen, in denen es Wechselunterricht geben wird.
    • Bei Präsenzunterricht gilt eine Testpflicht für Lehrer und Schüler. Bei Inzidenzen unter 100 gilt dies einmal die Woche, bei Werten über 100 zwei Mal die Woche.
    • Getestet werden soll an der Schule, zum Einsatz können PCR, Schnelltests und Eigentests kommen. Schüler, die nicht am Test teilnehmen, können nicht im Präsenzunterricht teilnehmen.
    • Vom 10. Mai an werden Grundschulen sowie Förderschulen der Klassen 5 und 6 bis zu einer Inziden von 165 in den Wechselunterricht gehen.
  • Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Inzidenz größer 200 anordnen, dass Beschäftigte bestimmter Betriebe und Einrichtungen nur dann in Präsenz am Arbeitsplatz eingesetzt werden dürfen, wenn sie über den Nachweis eines aktuellen PCR-, Schnell- oder Selbsttests mit negativem Ergebnis verfügen.

Impfen und Tests

  • Es ist geplant, für Personen mit vollständigem Impfschutz (i.d.Regel zwei Impfungen) Erleichterungen vorzusehen. Sie müssten bei Einreise aus dem Ausland zwar einen Test ablegen, aber bei negativem Ergebnis nicht in Quarantäne.
  • Das Impfen soll beschleunigt werden. Dazu ist geplant, dass Ende April die Belegschaften von 10 großen Arbeitgebern durchgeimpft werden.
  • In Hotspots soll beim Impfen freier und damit schneller geimpft werden.
  • Bayern hat sich eine Option des russischen Impfstoffs Sputnik für den Fall gesichert, dass der Impfstoff zugelassen wird.

Digitalisierung:

Bayern setzt bei der Kontaktnachverfolgung auf die Luca-App. Wie setzen Sie die Luca-App ein? Mehr Infos in unserem Leitfaden.

Geltende Regelungen in Bayern

Das gilt in Bayern:

  • Bei einer Inzidenz von über 100 im Landkreis oder in der kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen muss zwingend die Notbremse gezogen werden. Dann gelten die Regeln, die vor dem 7. März zutreffend waren. Zusätzlich gilt:
    • Ausgangsbeschränkungen gelten in Bayern von 22 Uhr an.
      • Eine Arbeitgeberbescheinigung für beruflich bedingte Aufenthalte außerhalb der nächtlichen Ausgangssperre ist nicht verpflichtend. Der Mitarbeiter muss glaubhaft machen, dass er aus beruflichen Gründen zwischen 22 und 5 Uhr unterwegs ist.
    • Kontaktbeschränkungen auf 1 Hausstand sowie eine zusätzliche Person.

Unternehmen

  • Unternehmen sollen weiterhin Homeoffice anbieten, soweit es geht.
  • Wenn dies nicht möglich ist, soll Beschäftigten ein Testangebot unterbreitet werden. Dies stützt sich auf die Selbstverpflichtung der Wirtschaft sowie auf die Corona-Arbeitsschutzverordnung.
  • Es soll mindestens ein Testangebot pro Woche geben, eine Bescheinigung soll ausgestellt werden.
  • Das besonders vom vertieften Lockdown an Ostern betroffene Hotel- und Gastgewerbe soll mit Hilfen, die über die Überbrückungshilfe III hinausgehen, unterstützt werden.

Reisen

  • Die Bürger sollen auf Reisen verzichten. Es wird keinen kontaktarmen Urlaub im eigenen Bundesland geben.
  • Die bisherigen Regeln für die Einreisen gelten weiter (normales Risikogebiet: Digitale Anmeldung, 10 Tage Quarantäne, Freitesten nach 5 Tagen möglich, Virusvariantengebiete: verpflichtend 14 Tage Quarantäne, kein Freitesten möglich)
  • Fluggesellschaften usw werden verpflichtet, vor der Abreise bei allen Fahrgästen einen Test durchzuführen.

Schnelltests

  • 150 Schnellteststraßen werden in Bayern entstehen
  • Der Freistaat übernimmt bis einschließlich 30. Juni 2021 die Kosten für die Testzentren der Kreisverwaltungsbehörden
  • Die lokalen Testzentren sollen bis zum 30. September 2021 weitergeführt werden.

Änderung Einreisequarantäneverordnung

Für die Einreise aus Virusvarianten-Gebieten gilt:

Die Quarantäne wird von bisher 10 auf 14 Tage verlängert.

Ein Freitesten nach fünf Tagen wird es für die Einreise aus diesen Gebieten nicht mehr geben.

Was gilt in welchem Landkreis? Wenn ein Kreis einen Schwellenwert für drei Tage über- oder unterschritten hat, gelten neue Regeln.
Jeder Kreis muss bekanntmachen, welche Inzidenz für die aktuell erlaubten Öffnungsschritte gilt. Nur das ist entscheidend, nicht die vom RKI veröffentlichten Inzidenzzahlen. Bitte beachten: Es gibt keine Auflistung der geltenden Inzidenzzahlen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten für die Lockerungen in Bayern.

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Geplantes Europäisches Grünes Zertifikat

Das Europäische Parlament hat für die Einführung eines „Covid-19-Zertifikats“ gestimmt. Das Dokument soll den Nachweis geben, dass eine Person gegen Covid-19 geimpft wurde bzw. ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von der Krankheit genesen ist und somit den sicheren und freien Verkehr in der EU während der Corona-Pandemie erleichtern. Das Zertifikat soll Mitte Juni an den Start gehen.

Das Covid-19-Zertifikat der EU soll für zwölf Monate gelten. Konkret sieht der Vorschlag des Parlaments vor, dass Inhaber des Covid-19-Zertifikats keinen zusätzlichen Reisebeschränkungen wie Quarantäne, Selbstisolierung oder Tests unterworfen werden. Die EU-Länder sollen "für allgemeinen, leichten, zeitnahen und kostenlosen Zugang zu Covid-19-Tests“ sorgen, um eine Diskriminierung von nicht geimpften Personen und aus wirtschaftlichen Gründen zu vermeiden.

Das EU-Zertifikat soll nach dem Willen des Parlaments parallel zu nationalen Initiativen funktionieren. Die Mitgliedstaaten müssten Impfbescheinigungen akzeptieren, die in anderen Mitgliedstaaten für Personen ausgestellt wurden – vorausgesetzt diese seien von der Europäischen Arzneimittelagentur zugelassen.

Italiens Gesundheitspass

Noch bevor Mitte Juni der europäische sogenannte Grüne Pass die Reisefreiheit in Europa ermöglichen soll, will Italien schon ab Mitte Mai einen eigenen Gesundheitspass an den Start bringen und dadurch die Einreise ohne Quarantäne ermöglichen.

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Die Regeln der bundesweiten Notbremse (Stand 26. April)

Die Bundesweite Notbremse ist in Kraft

  • Nach dem Gesetz gelten Verschärfungen in Städten und Landkreisen , in denen die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner DREI TAGE HINTEREINANDER über 100 liegt. Die Verschärfungen treten am übernächsten Tag, also fünf Tage nach erstmaligem Überschreiten des 100-Wertes, in Kraft.
  • Sinkt die 7-Tage Inzidenz pro 100.000 Tage für FÜNF TAGE HINTEREINANDER unter 100,. so tritt die Notbremse am übernächsten Tag, also siebenTage nach erstmaligem Unterschreiten des 100-Wertes, außer Kraft.

Welche Verschärfungen gelten bei Inzidenz über 100?

  • Private Kontakte sind nur noch zu einer Person außerhalb des eigenen Hausstandes erlaubt, maximal sind 5 Personen zulässig. Kinder unter 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Bei Todesfällen können 15 Personen zusammenkommen.
  • Es gilt eine Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 5 Uhr.
    • Von 22 Uhr bis Mitternacht soll es möglich sein, alleine zu joggen oder spazieren zu gehen. Ausnahmen gelten bei Gefahr von Leib und Leben, Berufsausübung, Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrecht sowie bei der unaufschiebbaren Betreung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger sowie Sterbender und die Betreuung von Tieren.
  • Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen.
  • Ladengeschäfte bleiben bis auf den Handel mit Dingen des täglichen Bedarfs geschlossen. Dazu gehört der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte.
  • für die ersten 800 qm Einzelhandelsfläche ist ein Kunde pro 20 qm zugelassen, bei der darüber hinausgehende Fläche ist nur ein Kunde pro 40 qm zugelassen.
  • Die Kunden müssen eine FFP2-Maske oder eine medizinische Atemschutzmaske tragen.
    • Nach den Besprechungen der Regierungsfraktionen am 19. April wird im Einzelhandel Click and Meet mit negativem Test nur bis zu einer Inzidenz von 150 möglich sein. In Bayern ist dies bis zu einer Inzidenz von 200 erlaubt.
  • Theater, Opern, Kinos usw (außer Autokinos); Museen, Ausstellungen, Zoos und botanische Gärten müssen schließen.
  • Sport ist nur zulässig in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsport, die allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden. Zudem ist Sport von Berufssportler und in Leistungskadern des Bundes und der Länder zulässig, sofern keine Zuschauer anwesend sind.
    • Kinder bis 14 Jahre soll weiterhin Sport in Gruppen erlaubt sein, so Ergebnis der Beratungen der Regierungsfraktionen am 19. April
  • Gastätten sind geschlossen, möglich bleibt Verkauf zum Mitnehmen. Zwischen 22 und 5 Uhr dürfen keine Speisen abgeholt, aber geliefert werden. Möglich bleibt die Öffnung nicht öffentlicher Kantinen, die Bewirtung von Fernbusfahrern und Fernfahrern.
  • Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, bleiben untersagt. Möglich bleiben medizinische, therapeutische, pflegerische und seelsorgerische Dienstleistungen sowie Friseurbetriebe. Es gilt die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken. Ein Friseurbesuch ist nur möglich, wenn ein höchstens 24-Stunden altes negatives Ergebnis eines Schnelltests.
  • Im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr samt Taxen und Schülerbeförderung gilt FFP2-Maskenpflicht.
  • Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind nicht erlaubt.
  • Bei Präsenzunterricht an Schulen gilt für Schüler wie Lehrpersonal eine Testpflicht. zwei Mal pro Woche sind sie auf eine Infektion zu testen. Steigt die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 165 ist am übernächsten Tag Präsenzunterricht nicht mehr erlaubt (auch in der Erwachsenenbildung).
  • Bitte beachten Sie, dass das Kabinett eine Testpflicht in Unternehmen beschlossen hat. Mehr Infos dazu hier.
    • Die Regierungsfraktionen des Bundestags haben am 19. April beschlossen, dass zwei Tests pro Woche den Mitarbeitern angeboten werden sollen, die nicht im Homeoffice sind. Zuvor war ein Test wöchentlich geplant.
  • Die Pflicht zum Homeoffice ist in derVierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite hinterlegt.

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FAQs zum Lockdown (Stand: 29. April 2021)

Hinweis

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