IHK Ratgeber

Lockdown: So geht es weiter

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© Kaique Rocha von Pexels

Das Coronavirus hat gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft: Welche Betriebsschließungen gelten wann und welche Regeln gelten im Lockdown? Hier bekommen Sie Antworten.

Inhalt

Was gilt jetzt wo in Bayern? (Stand 17.5.2021)

Lockerungen in Bayern

In Bayern gilt die 12. Bayerische Infektionsmaßnahmenschutzverordniung vom 14. 5.2021. Sie gilt bis zum 6. Juni 2021. Hier finden Sie diekonsolidierte Fassung.

  • Freiheitsrechte für vollständig Geimpfte und Genesene: Dieser Personenkreis zählen bereits seit dem 6. Mai bei den Kontaktbeschränkungen nicht mehr mit. Die Ausgangssperre gilt für diesen Personenkreis nicht mehr. Es gibt keine Einreisequarantäne mehr. Bei Kontaktbeschränkungen zählen sie nicht mit. Maskenpflicht und Abstand bleiben.
    • Nachweis: Der Nachweis einer vollständigen Impfung gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff steht ab Tag 15 nach der abschließenden Impfung dem erforderlichen Testnachweis gleich. Dies kann mit dem Impfpass (sog. Impfausweis) nachgewiesen werden, in welchem die Impfung gemäß § 22 IfSG dokumentiert wird. Sollte zum Zeitpunkt der Impfung kein Impfausweis vorhanden sein oder vorgelegt werden, so erfolgt die Dokumentation durch Ausstellung einer sog. Impfbescheinigung, welche dieselben Angaben enthält. Diese ist ebenfalls zum Nachweis einer vollständigen Impfung geeignet.
    • Nachweis Genesung: Genesene brauchen einen Nachweis ihrer abgelaufenen Corona-Infektion mit einem PCR-Test. Dieser Test muss mindestens 28 Tage, aber höchstens sechs Monate zurückliegen. Laut Holetschek gilt neben diesem PCR-Test auch "ein Absonderungsbescheid des Gesundheitsamtes" als Beleg. Liegt die Erkrankung mehr als sechs Monate zurück, benötigen Genesene zudem eine einmalige Impfung, damit die Erleichterungen für sie gelten.
  • Stabile Inzidenz von unter 100 (ca. 1 Woche): Die Außengastronomie kann öffnen. Personen, die nicht einem Hausstand angehörigen, benötigen einen negativen Test. Es gelten die allgemeinen Kontaktbeschränkungen. Abstand und Hygienekonzept ist notwendig. Mehr Infos zur Gastronomie. Bitte beachten Sie: Die Außengastronomie darf nur bis 22 Uhr öffnen.
  • Theater und Kino können bei stabiler Inzidenz unter 100 für Personen mit negativem Testergebnis und mit Hygienekonzept öffnen. Voraussetzung ist ein Hygienekonzept. Das Gesundheitsministerium wird die Rahmenbedingungen schaffen. Infos zum Hygienekonzept Kultur und zum Hygienekonzept Kino.
  • Beim Sport in Landkreisen mit einer stabilen Inzidenz von unter 100: kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport unter freiem Himmel: Voraussetzung: Alle Teilnehmer weisen einen negativen Test auf. Ein Hygienekonzept muss vorliegen.
  • Grundschulen: Grundschulen dürfen von nächster Woche an in Kreisen mit einer Inzidenz von unter 165 aus dem Distanz- in den Wechselunterricht übergehen. Es gilt Test- und Maskenpflicht. Dies entspricht den Regeln der Notbremse des Bundes. Weiterführende Schulen sind in diese Lockerung nicht eingeschlossen. Sie gilt aber auch für Förderschulen in den fünften und sechsten Klassen.
  • Nach den Pfingstferien (7. Juni) soll die Grenze von 165 auch bei den weiterführenden Schulen gelten, die dann in den Wechselunterricht übergehen könnten-
  • Von Pfingsten an (21. Mai) können in Kreisen mit einer stabilen Inzidenz (ca. 1 Woche) von unter 100 Hotels und Ferienwohnungen sowie Campingplätze öffnen. Auch hier wird das Gesundheitsministerium ein Konzept vorlegen.
  • Seit dem 10. Mai sind alle bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungen in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 unter den bereits heute für Friseure und Fußpfleger geltenden Bedingungen wieder zugelassen (Mindestabstand, Hygienekonzept, FFP2-Maskenpflicht, Quadratmeter je Kunde etc.).
  • Hundeschulen können in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 165 wieder öffnen.
  • Öffnungsschritte bei einer stabilen Inzidenz von unter 50:
    • Öffnung der Außengastronomie ohne Test
    • Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern und Kinos ohne Test
    • kontaktfreier Sport im Innenbereich und Kontaktsport im Außenbereich.
    • Voraussetzung ist ein Hygienekonzept

Lockerungen vom 21. Mai an

Beherbergung

  • Von Pfingsten an (21. Mai) können in Kreisen mit einer stabilen Inzidenz (ca. 1 Woche) von unter 100 Hotels und Ferienwohnungen sowie Campingplätze und Jugendherbergen öffnen.
  • Voraussetzung ist dabei ein negativer aktueller Corona-Test (vor höchstens 48 Stunden vorgenommener PCR-Test, vor höchstens 24 Stunden vorgenommener POC-Antigentest, Selbsttest unter Aufsicht) der Gäste bei Anreise
  • sowie jeweils alle weiteren 48 Stunden.
  • Gastronomische Angebote von Beherbergungsbetrieben auch im Innenbereich sind dabei nur für Hotelgäste und nur bis 22 Uhr zulässig.
  • Zulässig ist im Rahmen des Beherbergungsbetriebs ferner die Erbringung von Kur-, Therapie- und Wellnessangeboten (z.B. Schwimmbäder, Fitnessräume, Solarien) gegenüber Gästen.

Touristische Infrastruktur

Vom 21. Mai 2021 an sind folgende touristische Angebote zulässig:

  • Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristische Bahnverkehre, touristische Reisebusverkehre,
  • Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen im Freien sowie
  • Außenbereiche von medizinischen Thermen.

Lockerungen in Freizeit und Kultur vom 21. Mai an

  • Bei stabiler oder sinkender Inzidenz von unter 100 könnendie Freibäder am 21. Mai öffnen. Voraussetzung sind Terminbuchung und negative Tests.
  • Ebenfalls mit stabiler Inzidenz unter 100 könnten vom 21. Mai an Kulturveranstaltungen möglich sein.
    • max. 250 Personen
    • im Freien
    • mit Hygienekonzept
    • Tests
    • und fester Bestuhlung

Gemeinsame Voraussetzung für die Inanspruchnahme obiger Angebote ist dabei ein negativer aktueller Corona-Test (vor höchstens 48 Stunden vorgenommener PCR-Test, vor höchstens 24 Stunden vorgenommener POC-Antigentest, Selbsttest unter Aufsicht), sofern eine 7-Tage-Inzidenz von 50 im betreffenden Landkreis oder der kreisfreien Stadt überschritten wird.

Allgemeine Regeln

Hier finden Sie die Positivliste, wer was darf, zum Download.

  • für die Ladengeschäfte mit Kundenverkehr, die inzidenzunabhängig öffnen können (Ausnahme von den Betriebsschließungen) gilt: Zahl der geleichzeitig anwesenden Kunden darf aber ab einer Inzidenz von mehr als 100 nicht höher als ein 1 Kunde pro 20 qm bis zu einer Verkaufsfläche bis max. 800 qm sein; bei dem 800 qm übersteigenden Teil der Verkaufsfläche dürfen nicht mehr als ein Kunde pro 40 qm im Geschäft sein
  • für Ladengeschäfte mit Kundenverkehr, die inzidenzabhängig öffnen können, gilt:
    • die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr in Landkreisen und Städten mit einer 7 Tage-Inzidenz bis maximal 50 unter Einhaltung der Schutz- und Hygienevorgaben (Mindestabstand, Obergrenze der Kundenzahl pro qm, Maskenpflicht, Schutz- und Hygienekonzept)
    • Öffnung nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum (sog. „Click & Meet“ ; Nachweis eines negativen Tests erst ab einem Inzidenzwert von 100 erforderlich) ist in Landkreisen und Städten mit einer 7 Tage-Inzidenz bis maximal 150 möglich,
    • ab Inzidenzwert von 150 ist nur die Abholung vorbestellter Waren (sog. click&collect“) zulässig
  • Gartenmärkte, Blumenfachgeschäfte sowie Buchhandlungen fallen vom 28. April an auch in Bayern wie beim IfSG unter die Ausnahme von den grundsätzlich geltenden Betriebsschließungen. Sie dürfen daher inzidenzunabhängig öffnen.
  • körpernahe Dienstleistungen sind grundsätzlich untersagt. Von diesem Verbot sind nur die Dienstleistungen von Friseuren und der Fußpflege ausgenommen. Es gelten die Schutz- und Hygienevorgaben (Mindestabstand, Obergrenze der Kundenzahl pro qm, Maskenpflicht, Schutz- und Hygienekonzept)
  • für Friseure und Fußpflege gilt aber neu: ab einer Inzidenz von 100:
    • FFP2-Maskenpflicht auch für das Personal
    • Eintritt für Kunden nur mit negativem Testnachweis (höchstens 24 Stunden vorgenommener PCR-Test, POC-Antigentest oder Selbsttest )
  • Autokinos dürfen inzidenzunabhängig öffnen. Voraussetzung ist ein Infektionsschutzkonzept des Betreibers. Für die Besucher besteht außerhalb des Autos FFP2-Maskenpflicht.
  • Die Außenbereiche zoologischer und botanischer Gärten dürfen auch oberhalb einer Inzidenz von 100 öffnen. Voraussetzung ist
    • Schutz- und Hygienekonzept
    • höchstens 24 Stunden alter negativer Test für alle Personen über 6 Jahre
    • FFP2-Maskenpflicht,
    • Erhebung der Kontaktdaten.
  • Kinder unter 14 Jahren dürfen in Kreisen mit einer Inzidenz von über 100 kontaktloser Sport in Gruppen bis 5 Personen im Freien erlaubt.
  • Die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen Betreuungsgemeinschaften bleibt möglich.
  • Vollständig geimpfte Personen werden negativ getesten Personen gleichgestellt. Das heißt, sie benötigen beim Einkaufen in Geschäften des nicht täglichen Bedarfs in Kreisen mit einer Inzidenz von über 100 keinen Test mehr.
  • Bei allen Prüfungen auch Abitur besteht Maskenpflicht
  • Nächtliche Ausgangsbeschränkung in Bayern von 22 bis 5 Uhr. Anders als im Bundesgesetz ist es nicht möglich, bis 24 Uhr allein zu joggen oder spazieren zu gehen. Die Ausgangssperre gilt in Kreisen mit einer Inzidenz von über 100.

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Neue Einreiseverordnung und geplantes Europäisches Grünes Zertifikat

Das Europäische Parlament hat für die Einführung eines „Covid-19-Zertifikats“ gestimmt. Das Dokument soll den Nachweis geben, dass eine Person gegen Covid-19 geimpft wurde bzw. ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von der Krankheit genesen ist und somit den sicheren und freien Verkehr in der EU während der Corona-Pandemie erleichtern. Das Zertifikat soll Mitte Juni an den Start gehen.

Das Covid-19-Zertifikat der EU soll für zwölf Monate gelten. Konkret sieht der Vorschlag des Parlaments vor, dass Inhaber des Covid-19-Zertifikats keinen zusätzlichen Reisebeschränkungen wie Quarantäne, Selbstisolierung oder Tests unterworfen werden. Die EU-Länder sollen "für allgemeinen, leichten, zeitnahen und kostenlosen Zugang zu Covid-19-Tests“ sorgen, um eine Diskriminierung von nicht geimpften Personen und aus wirtschaftlichen Gründen zu vermeiden.

Das EU-Zertifikat soll nach dem Willen des Parlaments parallel zu nationalen Initiativen funktionieren. Die Mitgliedstaaten müssten Impfbescheinigungen akzeptieren, die in anderen Mitgliedstaaten für Personen ausgestellt wurden – vorausgesetzt diese seien von der Europäischen Arzneimittelagentur zugelassen.

Neue Einreiseverordnung

Das Bundeskabinett hat am 12. Mai eine neue Einreiseverordnungverabschiedet. Sie gilt vom 13. Mai 2021 an. Sie wird die Bayerische Einreisequarantäneverordnung ablösen und bringt Erleichterungen für die Einreise aus Risikogebieten, nicht für die Einreise aus Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiete. Notwendig ist grundsätzlich eine Einreiseanmeldung.

Nach wie vor gilt eine Einreisequarantäne von 10 Tagen für die Einreise aus Risikogebieten.

  • Sie gilt jedoch nicht für vollständig Geimpfte und Genesene. Impfnachweis oder Genesenennachweis müssen unter dem Einreiseportal https://www.einreiseanmeldung.de übermittelt werden.
  • Die Quarantäne entfällt, wenn bei der Einreise ein negativer Test vorgelegt werden kann. Der negativer Testnachweis muss über das Einreiseportal der Bundesrepublik unter https://www.einreiseanmeldung.de übermittelt werden.


Mehr Infos zur neuen Einreiseverordnung

Italiens Gesundheitspass

Noch bevor Mitte Juni der europäische sogenannte Grüne Pass die Reisefreiheit in Europa ermöglichen soll, will Italien schon ab Mitte Mai einen eigenen Gesundheitspass an den Start bringen und dadurch die Einreise ohne Quarantäne ermöglichen.

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Die Regeln der bundesweiten Notbremse (Stand 26. April)

Die Bundesweite Notbremse ist in Kraft

  • Nach dem Gesetz gelten Verschärfungen in Städten und Landkreisen , in denen die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner DREI TAGE HINTEREINANDER über 100 liegt. Die Verschärfungen treten am übernächsten Tag, also fünf Tage nach erstmaligem Überschreiten des 100-Wertes, in Kraft.
  • Sinkt die 7-Tage Inzidenz pro 100.000 Tage für FÜNF TAGE HINTEREINANDER unter 100,. so tritt die Notbremse am übernächsten Tag, also siebenTage nach erstmaligem Unterschreiten des 100-Wertes, außer Kraft.

Welche Verschärfungen gelten bei Inzidenz über 100?

  • Private Kontakte sind nur noch zu einer Person außerhalb des eigenen Hausstandes erlaubt, maximal sind 5 Personen zulässig. Kinder unter 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Bei Todesfällen können 15 Personen zusammenkommen.
  • Es gilt eine Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 5 Uhr.
    • Von 22 Uhr bis Mitternacht soll es möglich sein, alleine zu joggen oder spazieren zu gehen. Ausnahmen gelten bei Gefahr von Leib und Leben, Berufsausübung, Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrecht sowie bei der unaufschiebbaren Betreung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger sowie Sterbender und die Betreuung von Tieren.
  • Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen.
  • Ladengeschäfte bleiben bis auf den Handel mit Dingen des täglichen Bedarfs geschlossen. Dazu gehört der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte.
  • für die ersten 800 qm Einzelhandelsfläche ist ein Kunde pro 20 qm zugelassen, bei der darüber hinausgehende Fläche ist nur ein Kunde pro 40 qm zugelassen.
  • Die Kunden müssen eine FFP2-Maske oder eine medizinische Atemschutzmaske tragen.
    • Nach den Besprechungen der Regierungsfraktionen am 19. April wird im Einzelhandel Click and Meet mit negativem Test nur bis zu einer Inzidenz von 150 möglich sein. In Bayern ist dies bis zu einer Inzidenz von 200 erlaubt.
  • Theater, Opern, Kinos usw (außer Autokinos); Museen, Ausstellungen, Zoos und botanische Gärten müssen schließen.
  • Sport ist nur zulässig in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsport, die allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden. Zudem ist Sport von Berufssportler und in Leistungskadern des Bundes und der Länder zulässig, sofern keine Zuschauer anwesend sind.
    • Kinder bis 14 Jahre soll weiterhin Sport in Gruppen erlaubt sein, so Ergebnis der Beratungen der Regierungsfraktionen am 19. April
  • Gastätten sind geschlossen, möglich bleibt Verkauf zum Mitnehmen. Zwischen 22 und 5 Uhr dürfen keine Speisen abgeholt, aber geliefert werden. Möglich bleibt die Öffnung nicht öffentlicher Kantinen, die Bewirtung von Fernbusfahrern und Fernfahrern.
  • Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, bleiben untersagt. Möglich bleiben medizinische, therapeutische, pflegerische und seelsorgerische Dienstleistungen sowie Friseurbetriebe. Es gilt die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken. Ein Friseurbesuch ist nur möglich, wenn ein höchstens 24-Stunden altes negatives Ergebnis eines Schnelltests.
  • Im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr samt Taxen und Schülerbeförderung gilt FFP2-Maskenpflicht.
  • Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind nicht erlaubt.
  • Bei Präsenzunterricht an Schulen gilt für Schüler wie Lehrpersonal eine Testpflicht. zwei Mal pro Woche sind sie auf eine Infektion zu testen. Steigt die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 165 ist am übernächsten Tag Präsenzunterricht nicht mehr erlaubt (auch in der Erwachsenenbildung).
  • Bitte beachten Sie, dass das Kabinett eine Testpflicht in Unternehmen beschlossen hat. Mehr Infos dazu hier.
    • Die Regierungsfraktionen des Bundestags haben am 19. April beschlossen, dass zwei Tests pro Woche den Mitarbeitern angeboten werden sollen, die nicht im Homeoffice sind. Zuvor war ein Test wöchentlich geplant.
  • Die Pflicht zum Homeoffice ist in derVierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite hinterlegt.

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FAQs zum Lockdown (Stand: 6. Mai 2021)

Hinweis

Die Informationen und Auskünfte der IHK für München und Oberbayern sind ein Service für ihre Mitgliedsunternehmen. Sie enthalten nur erste Hinweise und erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für ihre inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.

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