Corona-Regeln: Isolationspflicht, Infektionsschutzgesetz und Arbeitsschutz

• Isolationspflicht ist in Bayern am 16. November entfallen
• Testpflicht bei Reisen von und nach China (9.1.2023)
• Bundesinfektionsschutzgesetz: Was gilt aktuell? (25. Januar 2023)
• Was gilt jetzt in Bayern? (23. Januar 2023)
• Welche Bußgelder drohen bei Verstößen?

• Die generelle fünftägige Isolationspflicht nach positivem Corona-Test wurde in Bayern am 16. November aufgehoben .
• Für positiv Getestete ab sechs Jahren gilt Maskenpflicht. Es muss mindestens eine medizinische Maske sein, FFP2-Masken werden empfohlen.
• Die Maskenpflicht gilt nicht
  • in der eigenen Wohnung sowie in Räumen, in denen sich außer dem Corona-Positiven niemand aufhält.
  • Auch im Freien gilt die Maskenpflicht nur, wenn der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann.
• Wer krank ist, soll zu Hause bleiben.
• Eine positiver Coronatest ist nicht mehr zwangsläufig Grund für eine Krankschreibung. Diese ist erst nötig, wenn Symptome vorhanden sind.
• Wer 48 Stunden symptomfrei ist, darf die Maske weglassen, sofern der positive Test mindestens fünf Tage zurückliegt.
• Zehn Tage nach Test endet die Maskenpflicht automatisch.
• Vulnerable Gruppen sollen geschützt werden: Für Corona-Positive gilt ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen.
• Ähnliche Regeln sollen in Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein gelten.
• Isolationspflicht für Kontaktpersonen gibt es seit April nicht mehr.

Die Rechtsgrundlage finden Sie hier in der Allgemeinverfügung. Sie gilt bis zum 31. Januar 2023.

Auswirkungen am Arbeitsplatz

Positiv auf das Coronavirus getestete Arbeitnehmer können somit unter Beachtung der Maskenpflicht Arbeitsleistung auch im Betrieb erbringen, soweit es sich nicht um eine medizinische oder pflegerische Einrichtung handelt. Was bedeutet dies im Einzelnen?

• Was gilt für erkrankte Arbeitnehmer?
  Wenn die Infektion zu Symptomen führt, so dass der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, gilt nichts anderes als bei jeder anderen Erkrankung: Arbeitsunfähig Erkrankte müssen nicht arbeiten. Es gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz. Demnach müssen die Arbeitnehmer ihre Arbeitsunfähigkeit unverzüglich mitteilen und bei einer Dauer von mehr als drei Kalendertagen ein ärztliches Attest vorlegen. Für den Zeitraum der Erkrankung wird das Entgelt weitergezahlt.
• Besteht eine Mitteilungspflicht?
  Da eine Corona-Infektion Arbeitnehmer nach der neuen Regelung nicht mehr an der Ausübung ihrer Arbeit hindert, ist auch keine Grundlage mehr für eine Pflicht zur Mitteilung an den Arbeitgeber ersichtlich. Selbstverständlich ist es im Sinne eines verantwortlichen und rücksichtsvollen Miteinanders im Betrieb sinnvoll, den Arbeitgeber und Kontaktpersonen, wie Kollegen, zu informieren. Eine Verpflichtung besteht aber nicht, die Mitteilung ist freiwillig.
• Besteht Homeoffice-Pflicht?
  Für symptomfreie positiv Getestete empfiehlt die AV Corona-Schutzmaßnehmen die freiwillige Selbstisolation und erwähnt in diesem Zusammenhang das Homeoffice. Wenn die Arbeitsleistung auch im Homeoffice möglich ist, können Corona-positive Arbeitnehmer unproblematisch in Absprache mit ihrem Arbeitgeber dort tätig werden und somit trotz Arbeitsleistung der Verhaltensempfehlung der Selbstisolation folgen. Wo die Möglichkeit für Homeoffice gegeben ist, können Arbeitgeber dies auch anordnen, wenn sie Kenntnis von einer Infektion des Arbeitnehmers haben.
• Müssen Arbeitnehmer trotz Infektion arbeiten?
  Ein positiver Corona-Test steht nach der Neuregelung der AV Corona-Schutzmaßnahmen einer Arbeitsleistung im Betrieb nicht mehr entgegen. Auch wer Corona-positiv ist, ist daher zur Arbeitsleistung verpflichtet, soweit keine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Allerdings ist denkbar, dass der Arbeitgeber auf das Erbringen der Arbeitsleitung im Betrieb verzichtet, er den Arbeitnehmer also freistellt. Ohne Absprache mit dem Arbeitgeber darf der Arbeitnehmer aber nicht einfach aufgrund eines positiven Tests der Arbeit fernbleiben.
• Kann der Arbeitgeber einen Infizierten nach Hause schicken?
  Wenn der Arbeitgeber aufgrund einer freiwilligen Mitteilung von der Infektion seines Arbeitnehmers erfährt, muss er prüfen, ob der Infizierte tatsächlich im Betrieb tätig werden sollte. Denn der Arbeitgeber ist im Rahmen des Arbeitsschutzes verpflichtet, für den Schutz von anderen Mitarbeitern vor Infektionen zu sorgen. Insbesondere gilt auch weiterhin die Corona-Arbeitsschutzverordnung, die Arbeitgeber zu besonderen Schutzmaßnahmen verpflichtet, etwa zur Sicherstellung von Abständen, u.U. Maskengebot, Reduzieren von Kontakten und ähnliches. Unter Berücksichtigung dieser besonderen Schutzpflichten kann sich das Problem ergeben, dass eine nach der AV Corona-Schutzmaßnahmen eigentlich zulässige Tätigkeit im Betrieb als zu hohe Gefährdung für andere Arbeitnehmer einzustufen ist. Je nach konkreter Tätigkeit, etwa bei Kundenkontakt, kann auch das Infektionsrisiko für Dritte oder auch für den Arbeitgeber selbst als zu hoch erscheinen. In diesen Fällen kann der Arbeitgeber den Infizierten zum Schutz der anderen Mitarbeiter oder von Dritten anweisen, nicht in den Betrieb zu kommen, ihn also von der Pflicht zur Arbeitsleistung freistellen.
• Wer zahlt, wenn ein Infizierter freigestellt wird?
  Wenn der Arbeitgeber zum Schutz von Kollegen oder Kunden auf die Erbringung der Arbeitsleistung durch einen infizierten Arbeitnehmer verzichtet, bleibt er dennoch verpflichtet, die Vergütung weiter zu zahlen, falls der Arbeitnehmer grundsätzlich arbeitsfähig und arbeitswillig ist. Eine Freistellung zum Schutze anderer Arbeitnehmer oder Dritter erfolgt also auf Kosten des Arbeitgebers. Die Voraussetzungen für eine staatliche Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz sind nach dem Wegfall der Isolationspflicht nicht mehr erfüllt.
• Was passiert, wenn Kollegen sich weigern, mit Infizierten zusammen zu arbeiten?
  Aufgrund der Verpflichtung zum Arbeitsschutz sollten Arbeitgeber, soweit sie von einer Infektion erfahren, ohnehin von sich aus überlegen, ob eine Zusammenarbeit mit dem Betroffenen für Kollegen weiterhin zumutbar ist, oder ob weitere Schutzmaßnahmen, bis hin zur Freistellung von der Arbeitsleistung nötig sind. Unter Umständen könnte Kollegen ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen, wenn die Arbeitsleistung einen engen Kontakt mit einem Infizierten erfordert.

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Reisen von China nach Deutschland

Seit 9. Januar 2023 gilt die Volksrepublik China (außer Sonderverwaltungsregion Hongkong) als "Virusvariantengebiet in dem eine besorgniserregende Virusvariante aufzutreten droht". Das bedeutet, dass Reisende, die aus China kommen, vor Reiseantritt mindestens einen Antigen-Schnelltest machen müssen.

Reisen von Deutschland nach China

Vor nicht notwendigen Reisen nach Chinas wird vomAuswärtigen Amt abgeraten, weil das dortige Gesundheitssystem überlastet sei.

Wer nach China einreise, muss nicht mehr in Quarantäne. Fluggäste müssen seit dem 8. Januar 2023 ein negatives RT-PCR-Testergebnis (Nasen-Rachenabstrich) vorlegen. Der Test muss innerhalb von 48h vor Abflugzeit nach China durchgeführt werden und kann von einem Hausarzt in Deutschland sowie einer amtlich anerkannten Teststelle stammen.

Aktuelle Infos dazu auf der Website des Auswärtigen Amts.

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Die aktuellen Regelungen zu Corona im Bundesinfektionsschutzgesetz gelten seit dem 1. Oktober 2022 und werden am 7. April 2023 auslaufen.

ACHTUNG: Am 25. Januar 2023 hat das Bundeskabinett beschlossen, dass die Maskenpflicht in Fernzügen und Fernbussen zum 2. Februar entfallen soll

Regeln zur Maskenpflicht

• Bundesweit gilt in Flugzeugen und Fernzügen FFP2-Maskenpflicht .
  • Für Personal und Kinder von 6 bis 14 Jahren reicht eine medizinische Maske.
• Auch in Gesundheitseinrichtungen und Pflegenheimen ist FFP2-Maske Pflicht .
• Darüber hinaus gibt in diesen Einrichtungen Testpflicht. Von der Testpflicht sollen Geimpfte und Genesene ausgenommen werden.

Was können die Länder verordnen?

Die Länder erhalten die Möglichkeit, weitere Maßnahmen zu verordnen. Dies gilt vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023. Es gibt dafür zwei Stufen:

Stufe 1:

• Die Länder können nach den bisherigen Planungen auch im öffentlichen Nahverkehr Maskenpflicht verhängen.
• Auch in öffentlich zugänglichen Innenräumen können die Länder Maskenpflicht verhängen.
  • Dazu gehören auch die Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen.
  • Dort können Menschen ausgenommen werden, die einen negativen Corona-Test vorliegen können, innerhalb der vergangenen drei Monate geimpft wurden oder eine Corona-Erkrankung überstanden haben.

Stufe 2:

• Bei konkreter Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen krtischen Infrastruktur (Definition bisher nicht vorhanden) gilt die Maskenpflicht ausnahmslos.
• Zudem können die Länder Mindestabstandsregeln sowie Maskenpflicht bei Außenveranstaltungen beschließen..

SARS-Cov2-Arbeitsschutzverordnung

Seit dem 1. Oktober 2022 gilt die neue SARS-Cov2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten, sie sollte am 7. April 2023 auslaufen.

Am 19. Januar 2023 hat Bundesarbeitsminister Heil angekündigt, aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Zahlen werde die Corona-Arbeitsschutzverordnung vorzeitig am 2. Februar 2023 außer Kraft gesetzt. Bis dahin gilt noch:

Es gibt keine Pflicht zum Homeoffice, die Möglichkeit von Homeoffice soll aber von Arbeitgebern geprüft werden.

Es gibt keine verpflichtenden Testangebote Testangebote müssen lediglich geprüft werden. Mehr Infos zur Arbeitsschutzverordnung.

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Fast alle Beschränkungen sind in Bayern entfallen. Vom 10. Dezember an entfällt auch die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr. Dies gilt auch für U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse.

3G, 2G, 2G Plus fast komplett weg

• Diese Beschränkungen sind entfallen:
  • 3G insbesondere Gastronomie
  • 2G, vor allem in Sport, Kunst und Kultur
  • 2G Plus in Clubs und Diskotheken
• Einzig in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen gilt Testpflicht für Besucher und Beschäftigte.
• Auch in Schulen und Kinderbetreuung gibt es keine Tests mehr. Dies gilt hinsichtlich der anlasslosen regelmäßigen Testungen ebenso wie für schulische Testungen bei einem Infektionsfall.

Maskenpflicht

Die FFP2-Maskenpflicht entfällt weitgehend, auch im Einzelhandel, in Schulen und Freizeiteinrichtungen.

Ausnahme: FFP2-Maskenpflicht gilt weiterhin in

• Arztpraxen,
• Pflegeheimen,
• Flüchtlingsunterkünften,
• andere vulnerable Einrichtungen.

Für Positiv Gesteste gilt Maskenpflicht.

Seit 10. Dezember 2022 gibt es keine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr in Bayern mehr.

3G, Maskenpflicht und Homeoffice

Die gesetzliche Grundlage für 3G am Arbeitsplatz ist mit dem neuen Infektionsschutzgesetz entfallen.

• 3G am Arbeitsplatz kann außerhalb von medizinischen und pflegerischen Bereichen nicht mehr angeordnet werden.

Es bleibt die Verpflichtung zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung, wobei angekündigt ist, dass diese zum 2. Februar 2023 auslaufen soll.

• Der Arbeitgeber muss die Gefährdung beurteilen und ein
• Hygienekonzept erstellen.
• Dabei muss er prüfen, ob Maßnahmen wie Maskenpflicht, das Angebot von Tests, Abstandsgebot besonders durch Homeoffice weiterhin gelten sollen.

Mehr Infos in denFAQ des Bundesarbeitsministeriums.

Kontakt - und Kapazitätsbeschränkungen

In Bayern gibt es weder Kontaktbeschränkungen noch Kapazitätsbeschränkungen bei Veranstaltungen.

Wer gilt als vollständig geimpft?

Derzeit gilt jeder, der zwei Impfungen nachweisen kann, als vollständig geimpft. Dies ändert sich zum 1. Oktober 2022: Dann müssen drei Impfdosen nachgewiesen werden, um den Status vollständig geimpft zu erhalten.

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Der Bußgeldkatalog des Bayerischen Gesundheitsministeriums vom 3. September sieht unter anderem folgende Bußgelder vor:

• Personen über 14 Jahre, die ihrer Maskenpflicht nicht nachkommen:
  250,00 Euro

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Die Informationen und Auskünfte der IHK für München und Oberbayern sind ein Service für ihre Mitgliedsunternehmen. Sie enthalten nur erste Hinweise und erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für ihre inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.

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