Europäischer Dialog

Zum Video: Explodieren die Energiepreise in Folge des Green Deal? Was ist zu tun? Aufzeichnung der Online-Diskussionsveranstaltung am 1. Dezember 2021 (YouTube)

Worauf lassen sich die drastisch steigenden Energiepreise zurückführen? Wie können die ‎energiepolitischen Maßnahmen des Pakets „Fit for 55“ im Rahmen des Europäischen Green Deal entgegensteuern? Um diese Fragen zu diskutieren luden die Bayerischen Industrie- und Handelskammern (BIHK), die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und die Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU am 1. Dezember 2021 zu einer Online-Diskussionsveranstaltung ein.

Nach einer Begrüßung durch Dr. Sabine Jarothe, Ministerialdirektorin und Amtschefin des Bayerischen Wirtschaftsministeriums, gab Ivo Schmidt, Vertreter der Generaldirektion Energie bei der EU Kommission, einen Impuls zum EU-seitigen Umgang mit der Energiepreissituation. Als Herzstück stellte er die Toolbox for Action vor.

Dr. Hermann Hüwels, Bereichsleiter Energie, Umwelt und Industrie beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ergänzte mit einem Impuls zur kritischen Situation für viele Unternehmen. Er plädierte u. a. für eine zügige Entlastung bei Stromabgaben, -gebühren und -steuern, für einen verbesserten EU-Rahmen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren und dem marktbasierten Erneuerbaren-Ausbau. Zudem sollten EU-Länder stärker kooperieren, z. B. beim Energiebinnenmarkt oder bei Entwicklung und Markthochlauf von H2-Technologien.

In der anschließenden Podiumsdiskussion stellte sich das Panel den Fragen der Moderation und der rund 280 online zugeschalteten Gäste. Neben EU Parlament, Kommission und WKÖ waren auf dem Panel mit Herrn Dr. Bieberbach von den Stadtwerken München und Herrn Dr. Dick von der Südstärke GmbH auch zwei namhafte Unternehmen aus Oberbayern vertreten.

Die Veranstaltung wurde im Rahmen des BIHK-Projektes „Europäischer Dialog“ gemeinsam mit der WKÖ realisiert und vom Enterprise Europe Network sowie vom DIHK und Eurochambres unterstützt.

Arbeit des BIHK zum EU Green Deal: Die bayerischen Industrie- und Handelskammern bringen sich laufend in die Debatten und Gesetzesinitiativen rund um den Green Deal ein. Alle unternehmensrelevanten Entwicklungen zum EU-Paket sowie unsere Positionen finden Sie in unserem Themenschwerpunkt zum EU Green Deal.

DI Energy und IHK München im Austausch: Wo steht die Energiewende und welche Lösungen kann die Wirtschaft liefern?

Die IHK München lud Ende November eine Delegation des Dänischen Verbands der Energiewirtschaft (DI Energy) zu einem Austausch ein. In Kooperation mit dem Enterprise Europe Network (EEN), dem Cluster Energietechnik Bayern und dem Bayerischen Wirtschaftsministerium setzte die IHK München verschiedene aktuelle Themen der Energiepolitik sowie Belange der Energieindustrie auf die Agenda.

Diskutiert wurde unter anderem der jeweilige Status Quo der Energiewende in Bayern und Dänemark sowie Herausforderungen und Chancen, die sich dadurch vor Ort aus Sicht der Wirtschaft ergeben.

Schließlich nutzten drei Vertreter bayerischer Unternehmen die Chance, den dänischen Besuchern Ihre Lösungen für Energiewende und Klimaschutz vorzustellen. Sie präsentierten innovative Produkte und Projekte aus den Bereichen Energiespeicherung durch Power-to-Gas, Wasserstoff-Brennstoffzellentechnologie sowie Kraft-Wärme-Kopplung. Die Themen wurden mit den Besuchern intensiv diskutiert.

Im Rahmen des Formats „Europäischer Dialog“ sucht der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) seit 2015 den Austausch zu Themen der Energiewende sowie des Klimaschutzes mit Vertretern aus ‎Wirtschaft, Politik und Wissenschaft in anderen europäischen Regionen. Ziel der länderübergreifenden Gesprächsplattform ist es, den Austausch von Know-How zu fördern und einen Beitrag zur Harmonisierung der nationalen Politiken auf ‎EU-Ebene zu leisten.

© Philippe Veldeman Photographer

Selten haben die bayerischen IHKs in Brüssel ein so heißes Eisen angepackt: „Luftreinhaltung in Europa – Perspektiven aus Wirtschaft und Kommunen“ lautete der Titel der Podiumsdiskussion am 28. Februar in der bayerischen Wirtschaft der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union. Es gibt derzeit – außer Donald Trump – kein Thema, das die Wirtschaft mehr beschäftigt. Barbara Schretter, Leiterin der Bayerischen Landesvertretung, beglückwünschte die Veranstalter zu dem perfekten Timing. Einen Tag zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Dieselfahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt. Damit rückt das Szenario näher, das Städte und Wirtschaft unbedingt vermeiden wollen. IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen erinnerte daran, was auf dem Spiel steht: die städtische Mobilität, der reibungslose Wirtschaftsverkehr, die Versorgung des Einzelhandels, der Hotellerie und Gastronomie. Hundertausende Pendler seien auf die Fahrt mit dem Auto angewiesen. Wie also das Dilemma lösen?

„Die Menschen erwarten technische Lösungen“

Hier zeigte sich in der Diskussion schnell: Die Option Nichtstun scheidet ebenso aus wie die Forderung nach einfachen Lösungen. Barbara Schretter erinnerte an den öffentlichen Druck, unter dem heute alle Akteure stünden. „Die Menschen erwarten technische Lösungen“, sagte Schretter. Es gehe längst nicht mehr nur um technische Umsetzungsdetails. Der Diesel-Skandal habe dem Staat und der Autoindustrie immens viel Vertrauen gekostet. Man müsse beweisen, dass man im Interesse der Wirtschaft und der Menschen handlungsfähig sei. Veronica Manfredi, in der Generaldirektion für Umwelt Direktorin für Lebensqualität, widersprach dem Vorwurf der Medien, bei der Luftreinhaltung bewege sich nichts. Manfredi sprach von deutlichen Fortschritten. Fahrzeuge stoßen ihren Worten zufolge heute deutschlandweit rund 67 Prozent weniger Stickoxide aus als 1990. In einem Punkt gab sie sich jedoch kompromisslos: Es gebe immer noch regelmäßige Grenzwertüberschreitungen bei den Stickoxiden. Das dürfe niemand tolerieren.

Der Umstieg auf Benziner ist auch keine Lösung

IHK-Chef Driessen teilte diese Einsicht. Auch die Wirtschaft wolle und profitiere von sauberer Luft. Nur müssten die Ziele technisch erreichbar seien. Am Diesel-Bashing mag sich Driessen nicht beteiligen. „Wenn wir von Diesel auf Benziner umsteigen, würden die CO2-Emmissionen deutlich zunehmen. Zudem gibt es eine ganze Reihe anderer Emissionen, die derzeit völlig ausgeblendet werden. Das kann keine Lösung sein“, meinte der IHK-Chef. Die Gesundheit der Bevölkerung hänge von vielen Faktoren ab. Unter dem Strich sei die Lebenserwartung in der EU in den jüngsten Jahrzehnten um nahezu drei Monate pro Kopf und Jahr gestiegen und liege in den Städten – trotz höherer Schadstoffbelastung – sogar höher als in ländlichen Regionen. Seiner Ansicht nach fielen Fortschritte in der Luftreinhaltung leichter, wenn dies mit anderen Zielen der EU – etwa der Förderung von Wachstum, Innovation und Beschäftigung – besser koordiniert wäre.

Die EU-Kommission hat die Probleme mitverursacht

Auch Lars Purkarthofer, Leiter der UPS Repräsentanz Deutschland, kritisierte die Arbeit der EU-Kommission. Wenn sie die Einhaltung der Grenzwerte wolle, müsse sie für eine einheitliche Umsetzung sorgen. Der heutige Flickenteppich unterschiedlicher Standards mache europaweit tätigen Firmen das Leben unnötig schwer. Julie Girling, im Europaparlament Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, räumte ein, die Kommission habe mit fehlender Kontrolle die Diesel-Krise mitverschuldet. Nun aber habe man verstanden. Sie griff Driessens Vorschlag auf und forderte, in der Kommission selbst müssten die Generaldirektionen besser zusammenarbeiten und die Richtlinien möglichst widerspruchsfrei aufeinander abstimmen.

Einfache Lösungen nicht in Sicht

Die Experten auf dem Podium waren sich einig, dass Einzelmaßnahmen wie Fahrverbote sinnlos sind. Gebraucht würde ein Gesamtkonzept, wie es etwa die Bundesregierung mit ihrem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ auf den Tisch gelegt hat: mehr ÖPNV, E-Busse, Radwege, E-Mobilität und die Entwicklung nachhaltiger Verkehrskonzepte. Harald Rau, Leiter des Umweltdezernats der Stadt Köln, sagte, auch die Energieversorger mit ihren Kohlekraftwerken müssten in die Überlegungen mit einbezogen werden. IHK-Chef Driessen rechnete vor, in München seien derzeit auch nach einem Dieselfahrverbot Grenzwertüberschreitungen nicht zu vermeiden. Driessen wies darauf hin, dass in den USA 2,5-mal so viel Stickstoffdioxid als unbedenklich gelte als in der EU. Er schlug vor, die EU solle eine gewisse „Bandbreite“ der Schadstoff-Messwerte tolerieren. Kommissionsvertreterin Manfredi hielt davon ebenso wenig wie Harald Rau. Ihre Argument: Für die Wirtschaft sei es sogar dienlich, scharfe Grenzwerte zu haben. Das fördere die Wettbewerbsfähigkeit und die Entwicklung neuer Technologien für weltweite Märkte. Für Rau geht es da auch um eine neue soziale Frage. Verkehrslärm und Luftschadstoffe träfen einkommensschwächere Menschen härter, weil sie sich keine besseren Wohnlagen leisten könnten.

Das alte Dilemma der Verkehrspolitik

Julie Girling sprach schließlich den wunden Punkt der Debatte an. Möglichkeiten gibt es viele – von der Hardware-Nachrüstung bestehender Dieselfahrzeuge bis hin zu futuristischen Smart City-Strategien. Nur zahlen will dafür keiner. Das alte Dilemma der Verkehrspolitik. Darauf hatte in Brüssel niemand eine Antwort.

Teilnehmer des Energiedialogs in den Räumlichkeiten der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union

Zum wiederholten Mal organisierte der BIHK den Energiedialog in Brüssel. Unternehmer und Verbände aus sechs Nachbarregionen diskutierten mit EU-Abgeordneten und einem hochrangigen Kommissionsvertreter über Herausforderungen des Clean Energy Pakets.

Saubere Energie für alle Europäer - dieses Versprechen möchte die Europäische Kommission mit ihrem 2016 initiierten Clean Energy Paket einlösen. Darüber dass dabei nicht die Interessen der Europäischen Wirtschaft außen vor stehen dürfen, herrschte Einigkeit bei dem am 28. November in der bayerischen Landesvertretung ausgerichteten Europäischen Energiedialog. Wie im Vorjahr wurde der Austausch in enger Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden aus Flandern, Tschechien, Österreich und Schweden und erstmalig Dänemark organisiert. Wirtschaftsvertreter aller Regionen erhielten die Möglichkeit ihre aktuellen und potentiellen energiepolitischen Herausforderungen gegenüber Abgeordneten des Europäischen Parlaments und dem für den Europäischen Energiebinnenmarkt zuständigen Kommissionsvertreter, Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt zu schildern.

In einem Appell an die politischen Vertreter warnte der geschäftsführende Gesellschafter der J.G. Knopf’s Sohn GmbH, August Wagner, vor einem anhaltenden Anstieg der Strompreise. Für viele Unternehmen, nicht nur in Bayern, ist die Verlagerung der Produktion ins Ausland aufgrund zu hoher Stromkosten eine ernsthafte Option. Trete die angekündigte Kompetenzerweiterung der Kommission zur Einteilung der Strompreiszonen in Kraft, steige auch die Wahrscheinlichkeit einer Aufteilung der deutschen Strompreiszone und damit eines weiteren Anstiegs der Strompreise für bayerische Unternehmen.

Die bei der Veranstaltung anwesende Vertreterin des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU-Parlaments, Jytte Guteland (S&D), berichtete von der am selbigen Tag im Ausschuss getroffenen Entscheidung für ein verbindliches 40 Prozent-Energieeinsparziel für 2030. Auch zur Novelle der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie gab der ITRE seine Empfehlung, den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch der EU auf mindestens 35 Prozent anzuheben. Der Energieministerrat hat sich in seiner Allgemeinen Ausrichtung vom 17. November dagegen für ein verbindliches Ziel von 27 Prozent ausgesprochen.

Dass für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit keine institutionalisierte Struktur durch regionale Kooperationszentren (ROC’s) notwendig sei, mahnten gleich mehrere Wirtschaftsvertreter an. Bereits jetzt funktioniere der grenzüberschreitende Stromhandel, die Errichtung regionaler Kooperationszentren unter dem Dach einer europäischen Regulierungsbehörde schaffe lediglich eine unklare Kompetenzverteilung. Kommissionsvertreter Prof. Borchardt, verwies daraufhin insbesondere auf die bestehenden Unterschiede zu Süd- und Osteuropäischen Staaten. Zwar sollen nationale Unterschiede in der Umsetzung gewahrt bleiben, doch sei eine vorgegebene Struktur notwendig um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in allen Mitgliedstaaten zu fördern.

Vertreter aus allen Partnerregionen betonten mehrfach den Bedarf an überregionalem Austausch und plädierten für die Fortsetzung des Europäischen Energiedialogs.

Vetreter aus Bayern und Dänemark diskutierten über aktuelle Herausforderungen in der Energiewirtschaft

Aufbauend auf dem seit 2015 stattfindenden Energie Dialog mit europäischen Nachbarregionen, fand am 7. November 2017 ein Treffen von Vertretern der bayerischen und dänischen Wirtschaft zum Austausch über energiepolitische Themen statt. Vertreter der Expertengruppe Energie des dänischen Industrieverbandes sowie von Energieversorgern, Ministerien und der dänischen Energieagentur nahmen an dem vom Bayerischen Industrie- und Handelskammertag (BIHK) und der Deutsch-Dänischen Industrie- und Handelskammer organisierten Dialog in Kopenhagen teil. Für die Teilnehmer beider Regionen wurde deutlich, dass viele ähnliche Herausforderungen bestehen.

In Dänemark liegt der Anteil der Windenergie an der gesamten Elektrizitätsproduktion bei rund 40% - für 2022 wird gar ein Anteil von 70% angepeilt. Die im europäischen Vergleich sehr stabile Stromversorgung in Dänemark, kann jedoch nur aufgrund der gut ausgebauten Transportkapazitäten mit Norwegen und Schweden gewährleistet werden. Bayern steht die Verbesserung des grenzüberschreitenden Netzausbaus erst noch bevor. Da der Anteil der grundlastfähigen Kraftwerke in den nächsten Jahren stark abnehmen wird, ist der Ausbau der grenzüberschreitenden Leistungen ein unabdingbares Ziel für die Region geworden.

Mit Blick auf das Clean Energy Package wurden sich die Vertreter beider Seiten schnell einig, dass noch Verbesserungsbedarf besteht. Während Besteuerungen und Abgaben auf erneuerbare Energietechnologien für Dänemark ein Hindernis in der Energiewende darstellen, ist es für Bayern insbesondere wichtig eine weitere Aufspaltung von Preiszonen zu verhindern. Auch erheben die Dänen bereits seit 1992 eine CO2-Steuer. Einer europaweiten Einführung einer solchen Steuer, steht Dänemark aus diesem Grund nicht kritisch gegenüber.

© Philippe Veldeman, Photographer ‎EU-Kabinettchef Biervert, bayerischer Unternehmer Wag-‎ner, Europaagbeordnete Niebler, tschechischer Kraftwerksbetreiber Pavlas, flämischer Energie-‎erzeuger Davidts, IHK Vizepräsident Bieberbach, österreichischer Energieexperte Stadler, Abtei-‎lungsleiterin des schwedischen Unternehmerverbandes Fleming, Moderator Butters und Chefin ‎der bayerischen Landesvertretung Schretter (v.l.n.r.) ‎

Sicher, nachhaltig und wettbewerbsfähig – so soll sie aussehen, die Energieversorgung der Zukunft in der Europäischen Union. Da herrschte Einigkeit bei einer hochrangig besetzten Veranstaltung zur Europäischen Energieunion in Brüssel, die der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) in der bayerischen Repräsentanz in Brüssel ausrichtete. Repräsentanten des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission sowie von Verbänden und Unternehmen aus fünf europäischen Regionen stellten sich im Grundsatz hinter die vor einigen Jahren eingeleitete Energiewende hin zu mehr Erneuerbaren Energien und weniger konventionellen Brennstoffen. Sie mahnten jedoch Planungssicherheit und markwirtschaftliche Rahmenbedingungen an. Florian Bieberbach, Vizepräsident der IHK für München und Oberbayern und Geschäftsführer der Stadtwerke München, drängte auf „ökonomische Effizienz“. Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler unterstützte die Forderung massiv: „Wir wollen eine klimafreundliche Energieversorgung, müssen jedoch das Abwandern von Industrieproduktion verhindern.“ Das gelte gerade für Bayern mit seinen vielen Schlüsseltechnologien. Der stv. Kabinettschef von EU-Vizepräsident Sefcovic, Bernd Biervert, stellte die EU-weite Harmonisierung der Erneuerbaren sowie die Energieeffizienz ins Zentrum der europäischen Energieunion.

Mit einer besseren Rechtsetzung, weniger administrativem Aufwand, flexibleren Großhandelsmärkten und einer kostengünstigen Integration der Erneuerbaren in den Markt will die EU die Energiewende in allen Mitgliedsstaaten einheitlich voranbringen. Dies ist der Grundsatz des am 30. November veröffentlichten EU-Paketes, das mehrere Richtlinien, Arbeitspläne und Legislativvorschläge enthält und die Energieunion vollenden soll.

Die Wirtschaftsvertreter auf dem Podium wiesen darauf hin, dass abgeschottete Strommärkte und unterschiedliche Strompreise in Europa belegen, dass der Strombinnenmarkt noch nicht vollendet ist. Bayerische Unternehmen sind in Europas Mitte in besonderem Maße an der Versorgungssicherheit eines großen Strombinnenmarktes, an freiem Stromhandel und gleichen Wettbewerbsbedingungen interessiert.

An der Diskussion beteiligten sich neben dem IHK Vizepräsidenten Bieberbach, EU-Kabniettchef Biervert und der Europaabgeordneten Niebler, der oberfränkische Textilunternehmer August Wagner, der flämische Erzeuger erneuerbarer Energien, Michel Davidts, die Vertreterin des schwedischen Unternehmerverbandes, Maria Sunér Fleming, der österreichische Energieexperte aus der Papierwirtschaft, René Stadler sowie der Geschäftsführer des größten tschechischen Kraftwerkes, Luboš Pavlas.

Experten aus Bayern und Schweden diskutieren über europäische Energiepolitik

Bayern und Schweden sind sich näher als gedacht. Davon überzeugte sich eine Expertendelegation aus Bayern beim energiepolitischen Dialog der schwedischen und bayerischen Wirtschaft, am 16. Juni 2016, in Stockholm. Mit dabei waren für den Bayerischen Industrie- und Handelskammertag: August Wagner, Geschäftsführer der J.G. KNOPF´S SOHN GmbH & Co. KG in Helmbrechts, Andrea Miller, Leiterin des Brüsseler Büros der Stadtwerke München, Christian Horzetzky, zuständig für Public Affairs beim Übertragungsnetzbetreiber TenneT TSO GmbH mit Sitz in Bayreuth und Professorin Veronika Grimm, Leiterin des Bereichs Economy am Energie Campus Nürnberg. Insgesamt nahmen 20 Experten aus der Energiewirtschaft, der Industrie, der Forschung, von Übertragungsnetzbetreibern und Verbänden aus beiden Regionen teil.

Die bayerische und die schwedische Wirtschaft stehen vor ähnlichen Herausforderungen bei der Energiewende: Beide Regionen nutzen bei den erneuerbaren Energien zu einem großen Anteil Wasserkraft und Biomasse. Bei den Konventionellen setzen sie bisher hauptsächlich auf Kernenergie. Dies ändert sich allerdings in Kürze in Bayern. Bis 2022 werden alle Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Deshalb, so sehen es auch die schwedischen Experten, ist der europäische und innerdeutsche Netzausbau von besonderer Bedeutung, auch für den schwedischen Strommarkt. Die bayerischen Teilnehmer waren beeindruckt von der erfolgreichen und wirtschaftsfreundlichen schwedischen Energie- und Klimapolitik. Die Schweden haben eine starke Industrie, den europaweit größten Anteil an erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch und die niedrigsten Pro-Kopf-Emissionen.

Die Experten wollen den Austausch fortführen, um gemeinsam an der Umsetzung einer europäischen Energieunion zu arbeiten.

Dr. Eberhard Sasse, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages (BIHK) und Luboš Pavlas, Vorstandsmitglied des tschechischen Industrieverbands (SPCR) haben am 13. Juni 2016 in der IHK für München und Oberbayern eine Declaration of Intent unterzeichnet. Bayerische IHKs und der tschechische Industrieverband wollen in energiepolitischen Themen stärker zusammen arbeiten. Die Wirtschaft Bayerns und Tschechiens reagiert damit auf die heterogene Energiepolitik in den EU-Mitgliedsstaaten. Was besonders bemerkenswert ist: Der tschechische Industrieverband setzt sich darin gemeinsam mit dem BIHK für einen gemeinsamen europäischen Strommarkt ein. Dazu gehört der Netzausbau auf beiden Seiten, genauso wie eine gemeinsame Strompreiszone.

Die Kernidee der Declaration of Intent zieht darauf ab, dass man gemeinsame Probleme in der europäischen Energiepolitik auch gemeinsam lösen möchte. BIHK und SPCR wollen gemeinsam den Ausbau ‎grenzüberschreitender Leitungen, die Schaffung einer gemeinsamen ‎Strompreiszone und die marktgerechte Integration der erneuerbaren ‎Energien in den europäischen Strommarkt unterstützen.

Die Unterzeichnung fand im Rahmen der Veranstaltung "Geschäftspartner in Tschechien - Energieinfrastruktur, Energieeffizienz und Bioenergie" der IHK für München und Oberbayern statt. Dabei erfuhren die Unternehmer aus Tschechien und Bayern, dass sich aufgrund der energie-politischen Situation Geschäftsmöglichkeiten, insbesondere im Bereich der Energieeffizienz von Gebäuden und Produktionsanlagen und beim Ausbau der Energieinfrastruktur, ergeben.

Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie ist für viele oberbayerische Betriebe mehr als nur ein Standortfaktor. Wie der Ausbau eines kernenergiefreien und CO2-armen Energiesystems umgesetzt wird, ist für einige oberbayerische Unternehmen existenzentscheidend. Insbesondere Oberbayerns Industrie steht international in starkem Wettbewerb. Über 53 Prozent der in Bayern produzierten Waren wurden 2014 in europäische Nachbarländer exportiert. Insgesamt konnten bayerische Unternehmen mit Ausfuhren im Wert von 168,9 Milliarden Euro weltweit einen neuen Exportrekord aufstellen. Als Grenzland erfährt ganz Bayern, aber vor allem auch die oberbayerischen Gemeinden, aufgrund der aktuell vierthöchsten Industriestrompreise in der EU, einen großen Wettbewerbsnachteil. Eine der Hauptursachen für hohe Strompreise ist in Deutschland die 2016 auf 6,35 Cent/kWh steigende EEG-Umlage. Die IHK für München und Oberbayern geht deshalb in ihrer neuen Studie „Finanzierung der Erneuerbaren Energien in EU-Strommärkten“ der Frage nach, ob Bayern und Deutschland der unangefochtene Leader in Sachen effiziente Energiewende sind? Wie sieht die Energiewende in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aus? Was können wir von den anderen Mitgliedsstaaten lernen?

Eine besondere Herausforderung stellt die Finanzierung der Fördersysteme für erneuerbare Energien ‎in allen EU-Mitgliedsstaaten dar. Immer mehr energieintensive Betriebe müssen von den Kosten ‎befreit werden. Sozial schwache Haushalte werden über Gebühr belastet, was die Kaufkraft schwächt. ‎In Bayern sind die Kosten für viele Betriebe in Grenznähe ein Wettbewerbsnachteil gegenüber dem ‎benachbarten Ausland.‎

Die IHK für München und Oberbayern vergleicht und bewertet deshalb in ihrer Studie die gesamtwirtschaftliche Effizienz der unterschiedlichen Mechanismen zur Förderung erneuerbarer Energien. In der EU werden hauptsächlich drei Förderinstrumente für erneuerbare Energien genutzt. Die Einspeisevergütung ist staatlich festgelegt und von der Entwicklung des Marktpreises unabhängig. Bei einem Quotenmodell wird die Menge des Stroms aus erneuerbaren Energien am Gesamtstromverbrauch festgesetzt. Stromversorger, Stromhändler oder andere Akteure können entweder durch eigene Stromerzeugung oder durch den Erwerb von Zertifikaten von anderen Anlagenbetreibern die festgesetzte Quote erreichen. In Ausschreibungsmodellen werden die Mengen von EE-Kapazitäten, die zugebaut werden sollen, festgelegt und über Auktionen versteigert.

Die Studie dient auch dazu, die Position der bayerischen Wirtschaft „Mehr Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit bei erneuerbaren Energien“ mit Daten und wissenschaftlichen Erkenntnissen zu unterstreichen, um der Politik die Bedeutung dieser Forderung deutlich zu machen. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass EU-Länder, die ein Quotenmodell zur EE-Förderung nutzen, wie z.B. Schweden, Belgien und Großbritannien, beim Anteil an erneuerbaren Energien und der Reduktion der CO2-Emissionen erfolgreich sind. Der Mittelwert der Industriestrompreise von EU-Ländern, die ein Quotensystem nutzen, liegt bei 9,48 Cent/KWh. Im Vergleich dazu liegt der durchschnittliche Industriestrompreis aller EU-Mitgliedsstaaten bei knapp 12 Cent/KWh.

Es besteht also dringender Reformbedarf beim EEG. Wettbewerbsverzerrungen, Nachteile im globalen Wettbewerb und Verlagerungstendenzen legen eine deutliche Reduzierung oder Abschaffung der EEG-Umlage nahe. Für das EEG-Konto müssen daher neue Finanzierungsquellen gefunden werden. Dabei sollte es keine Denkverbote geben: Emissionshandel, Energie- und Stromsteuer, allgemeiner Haushalt etc. sind als Möglichkeiten zu prüfen.

Am 24. Februar 2016 trafen sich erstmals Vertreter der bayerischen und tschechischen Wirtschaft zum Austausch über die energiepolitischen Themen in der EU sowie die Umsetzung der Europäischen Energieunion.

Vertreter von Energieversorgern, Netzbetreibern, Ministerien und der Expertengruppe Energie des tschechischen Industrieverbandes nahmen an dem vom Bayerischen Industrie- und Handelskammertag (BIHK) und der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer organisierten Dialog in Prag teil. Hierbei entdeckten die Teilnehmer beider Regionen viele gemeinsame Herausforderungen. Tschechien steht vor ähnlichen Problemen wie Bayern: Die EU-2030-Ziele zum Ausbau der ‎Erneuerbaren Energien und der Einsparung von Treibhausgasemissionen müssen ‎umgesetzt werden. Auch in Tschechien gibt es Probleme mit der gesicherten Leistung. Wie in Deutschland sind auch dort konventionelle Kraftwerke kaum noch wirtschaftlich zu betreiben.

Die bayerischen und tschechischen Unternehmen waren sich im Dialog einig, im Sinne der Europäischen Energieunion muss der Ausbau von ‎grenzüberschreitenden Leitungen und die Schaffung einer gemeinsamen ‎Strompreiszone das langfristige Ziel beider Regionen sein. ‎Außerdem müssen erneuerbare ‎Energien in den Markt integriert werden.

Tschechien setzt beim Anteil der Erneuerbaren allerdings viel mehr als Deutschland auf den Wärmemarkt, um das europäische Klimaziel zu erreichen. Beim Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch war Tschechien bereits 2013 gleichauf mit Deutschland und hat sein 2020-Ziel von 13 Prozent nun bereits erreicht. Deutschland, das sich primär auf eine Stromwende fokussiert, ist noch weit von seinem Ziel entfernt, bis 2020 einen Erneuerbaren-Anteil von 18 Prozent am Endenergieverbrauch zu erreichen.

Was allen helfen würde, fehlt laut IHK-Energiefachmann Dr. Norbert Ammann ‎trotz den ersten Fortschritten der Europäischen Energieunion aber noch: „Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Plan. Da sind wir uns mit Wirtschaftsministerium, Unternehmensvertretern und dem Industrieverband in Tschechien völlig einig“, sagt Ammann. Einen ersten Ansatz ‎hierfür sieht er im Ausbau des Stromaustausches auf europäischer Ebene von 8 auf ‎‎15 Prozent bis zum Jahr 2025. „Dieser europäische Netzausbau ist nötig. Kein Land ‎kann sich kleine Preiszonen leisten“, betont Ammann.‎

Die bayerischen und tschechischen Dialog-Teilnehmer wollen ihre Gespräche fortführen. BIHK und tschechischer Industrieverband wollen nun gemeinsam ihre Mitgliedsunternehmen davor bewahren, dass Strompreise und Energiekosten gänzlich den Produktpreis beeinflussen und die bayerischen und tschechischen Betriebe im internationalen Wettbewerb ins Abseits geraten.

VOKA-Präsident Paul Kumpen, Bauunternehmer aus Belgien, und IHK Vizepräsident Wilfried Gerling unterzeichneten am 18. November 2015 eine gemeinsame Absichtserklärung zum energiepolitischen Austausch. Sie begrüßen dabei die intensivere Zusammenarbeit der beiden wirtschaftsstarken Regionen. „Auf diese Art und Weise treten wir der Politik stärker gegenüber und können so schneller agieren“, betont Kumpen. Die bayerische und die flämische Wirtschaft vereinbaren in ihrer Erklärung den Austausch über eine europäische Energiewende fortzuführen. Hierbei wollen sie die Umsetzung einer europäischen Energieunion gemeinsam durch ihre Erfahrungen mit den nationalen Energiewenden vorantreiben. Die beiden Organisationen wollen gemeinsam Forschung & Entwicklung im Energiesektor beider Regionen unterstützen und so erreichen, dass Forschungsinstitute beider Regionen noch stärker zusammenarbeiten. Zum energiepolitischen Austausch treten sie gerne auch mit weiteren wirtschaftsstarken EU-Regionen in Kontakt.

Die Idee zur gemeinsamen Absichtserklärung „Declaration of Intent“ entstand bei zwei Arbeitstreffen der bayerischen und der flämischen Wirtschaft im Februar und September 2015 mit der stv. Ministerpräsidentin und Energieministerin Flanderns, Annemie Turtelboom und ihren Kabinettsmitgliedern. Hierbei entdeckten die Regionen viele Gemeinsamkeiten in ihrer Energiepolitik. Die Ministerin steht in Flandern vor ähnlichen Problemen wie Bayern: Die EU-2030-Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Einsparung von Treibhausgasemissionen müssen umgesetzt werden. Der Atomausstieg bis 2025 ist in Belgien ebenfalls beschlossene Sache. Was allen helfen würde, fehlt laut IHK-Energiefachmann Dr. Norbert Ammann aber noch: „Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Plan. Da sind wir uns mit der Energieministerin Turtelboom völlig einig“, sagt Ammann. Einen ersten Ansatz hierfür sieht er im Ausbau des Stromaustausches auf europäischer Ebene von 8 auf 15 Prozent bis zum Jahr 2025. „Dieser europäische Netzausbau ist nötig. Kein Land kann sich kleine Preiszonen leisten“, betont Ammann.

Flandern legt Wert auf die möglichen Beschäftigungsfolgen der Energiewende. Weiteres Ergebnis der beiden Gespräche: In Sachen Förderung der erneuerbaren Energien ist man in Belgien schon da, wo Bayerns Wirtschaft gerne hinwollte: ein mengengesteuertes Quotenmodell fördert dort Strom aus Wind und Sonne. Deutschland setzt noch immer auf das marktferne Einspeisevergütungssystem, das ab 2017 durch Ausschreibungen ersetzt werden soll. Bei der Finanzierung will die flämische Ministerin ihren Unternehmen noch flexiblere Lösungen anbieten – eine Position, die die der BIHK laut Ammann schon seit vielen Jahren vertritt. Beide Seiten werteten diesen Erfahrungsaustausch zweier starker Wirtschaftsregionen in Europa als gewinnbringend. Deshalb unterstütze die Ministerin die gemeinsame Erklärung der beiden Kammerorganisationen, die am Mittwoch unterzeichnet wurde, besonders.