Alles zu Warenursprung und Präferenzen

Lieferantenerklärung, Ermächtigter Ausführer, Pan-Euro-Med Kumulierung, Ursprungsregeln, UZK - hier können Sie sich informieren.

Um Zollbegünstigungen im Handel mit den Partnerstaaten der Europäischen Gemeinschaft in Anspruch nehmen zu können, sind Nachweise der Ursprungseigenschaft einer Ware notwendig.

Die Lieferantenerklärung dient als Nachweis für die Ausstellung dieser Präferenzpapiere (z.B. EUR.1, EUR-MED). Sie kann von einem in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Unternehmen ohne Mitwirkung einer Zollstelle abgegeben werden. Der Wortlaut der Lieferantenerklärung ist verbindlich.

Am 20. November 2006 wurde die Lieferantenerklärungs-Verordnung (EG) 1207/2001 geändert, die Lieferantenerklärungen wurden um einen Kumulierungsvermerk ergänzt.

Durch die Einführung der Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung war es erforderlich geworden, dass in bestimmten Fällen der zusätzliche Kumulierungsvermerk in der Lieferantenerklärung ausgefüllt wird, aus dem hervorgeht, ob eine Kumulierung Anwendung gefunden hat, und wenn ja, mit welchen Ländern.

ACHTUNG:
Neufassung der (Langzeit-)Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft

Seit 1. Mai 2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Unionszollkodex (UZK) vollständig in Kraft. Vor diesem Hintergrund wurde die "(Langzeit-)Lieferantenerklärung" für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft überarbeitet. Die Erklärung kann sowohl als Einzel- als auch als Langzeiterklärung durch den Lieferanten abgegeben werden.

Die neu gefassten Erklärungen sind seit dem 1. Mai 2016 anwendbar.

Im Vergleich zur vorherigen Version wurde Folgendes verändert:

  • die Einbeziehung der neuen Rechtsgrundlage sowie die Streichung alter Rechtsgrundlagen
  • die leichten Textveränderungen in der engl.- bzw. franz.-sprachigen Fassung
  • die Aufnahme der neuen bzw. geplanten Präferenzabkommensländer (Ukraine, Kosovo bzw. Singapur ab Inkrafttreten und Vietnam ab Inkrafttreten)
  • die Übernahme der Veränderungen aus den aktualisierten Fußnoten
  • die zusätzliche Aufzählung der Länder (ISO-Codes), die zu den Cariforum-Staaten zählen
  • die Rücknahme der Abkürzung (CAS) für die Zentralafrika-Staaten in den Erläuterungen
  • der klarere Hinweis auf die nachträgliche Ausfertigung bzw. die nicht mehr mögliche vorzeitige Ausfertigung
  • der Hinweis auf die nicht mehr mögliche Kombination aus rückwirkendem und zukünftigem Gültigkeitszeitraum in einer Langzeit-Erklärung
  • der Hinweis auf die auch künftig bestehende Möglichkeit, weiter als 12 Monate zurückliegende Lieferungen in Einzel-Erklärungen abzubilden
  • der Hinweis auf die Internet-Fundstelle von anderen Sprachfassungen
  • der Hinweis, dass die Rechtsgrundlage im Titel nicht genannt werden muss
  • der Hinweis auf den Stand der aktualisierten Mustervorlage (Mai 2016).


Die Bezeichnung des Ursprungslandes mit „EU bzw. Europäische Union“(zwingend) auf den Präferenzdokumenten gilt für alle Länder ‎bzw. Ländergruppen, für die die zugrunde liegenden Verordnungen bzw. Abkommen angepasst ‎wurden.
Die Anpassung erfolgte u.a. auch mit Vertragsparteien, mit denen die Europäische Union ‎das Regionale Übereinkommen unterzeichnet hat (hierzu gehört auch die Schweiz).‎

Neben der Schweiz erfolgten die Anpassungen der Verordnungen bzw. der Abkommen mit ‎folgenden Ländern / Ländergruppen:‎

  • ‎ Kolumbien und Peru,‎ ‎
  • Zentralamerika,‎
  • ‎ Entwicklungsländer des Allgemeinen Präferenzsystems (APS),‎
  • ‎ Ecuador,‎
  • ‎ Georgien,‎
  • ‎ Ukraine,‎
  • ‎ Republik Moldau,‎
  • ‎ Republik Korea,‎
  • ‎ Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG),‎
  • ‎ Andorra für Waren der Kapitel 1 - 24 des Harmonisierten Systems (ausgenommen ‎Tabakwaren der Positionen 2402 und 2403 des Harmonisierten Systems),‎
  • ‎ im Warenverkehr mit bestimmten Ländern und Gebieten, denen die Europäische Union ‎einseitig autonome Zollpräferenzmaßnahmen gewährt und
  • ‎ im Warenverkehr mit Vertragsparteien, mit denen die Europäische Union das Regionale ‎Übereinkommen bereits anwendet (hierzu gehört auch die Schweiz).‎

‎Eine aktuelle Übersicht kann der Auskunftsdatenbank Warenursprung und Präferenzen ‎online entnommen werden.

Nach den Veränderungen durch den Unionszollkodex zum 1. Mai 2016 erwartete die Wirtschaft eine Neufassung der Zoll-Dienstvorschrift für Lieferantenerklärungen um unterschiedliche Interpretationen und Rechtsauffassungen aufzuklären. Sie wurde in der Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung unter Z 4214 mit Stand 19. Juli 2016 veröffentlicht.

Ein verbesserter Strukturaufbau sowie verständlichere Formulierungen und hilfreiche verschiedenste Praxishinweise zeichnen die Neufassung aus. Einen Schwerpunkt bilden die Erläuterungen zu den Fristen (Gültigkeitsdauer) für Lieferungen, die in früheren bzw. in künftigen Zeiträumen stattfanden/stattfinden sollen. Neuerdings spielt dabei das Ausstellungsdatum eine bedeutende Rolle.

Der Gültigkeitszeitraum von Langzeit-Lieferantenerklärungen für die nachträgliche Ausfertigung darf bis zu zwölf Monate umfassen, aber auch kürzer ausfallen. Der Zeitraum für die in die Zukunft gerichteten Lieferungen darf bis zu 24 Monate betragen, aber ebenfalls auch kürzer befristet sein. Jeweils maximal bis zum Ausstellungsdatum bzw. ab dem Ausstellungsdatum.

Dies bedeutet, ein zurückliegender und ein zukünftiger Zeitraum, z. B. vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 dürfen nicht wie früher üblich im Verbund angegeben werden. Vielmehr bedarf es zweier separater Langzeit-Lieferantenerklärungen, einer rückwirkenden für die Vergangenheit und eine für den Zeitraum ab dem Ausstellungsdatum.

Wir beraten Sie zu allen Fragen rund um die Lieferantenerklärung, insbesondere im Hinblick auf das präferenzielle Ursprungsrecht. Die wichtigsten Bestimmungen haben wir für Sie in einem Merkblatt (s. unten) zusammengestellt.

Hier finden Sie:
- Amtsblatt der EU inkl. Mitteilung und der aktuellen Kumulierungsmatrix
- Merkblatt mit Hintergrundinformationen zur Kumulierung
- Muster Einzellieferantenerklärung (Neufassung)
- Muster Langzeitlieferantenerklärung (Neufassung)

Umfangreiche Informationen zum den Lieferantenerklärungen zu Grunde liegenden präferenziellen Ursprungsrecht finden Sie unter www.wup.zoll.de/wup_online/index.php.

Die IHK-Region Stuttgart stellt diese schematische Darstellung der Änderungen bei präferenziellen Lieferantenerklärungen seit dem 01.05.2016 zur Verfügung.