Zoll

Alles zu Warenursprung und Präferenzen

Lieferantenerklärung, Ermächtigter Ausführer, Pan-Euro-Med-Kumulierung, Ursprungsregeln, UZK – hier können Sie sich informieren.

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(Langzeit-)Lieferantenerklärung

Lieferantenerklärungen werden grundsätzlich bei Warenbewegungen innerhalb der Europäischen Union verwendet. Rechtsgrundlage hierfür ist die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013.

Die Erklärung kann auf Rechnungen, Lieferscheinen, anderen Geschäftspapieren oder auf Vordrucken abgegeben werden. Der Wortlaut ist verbindlich vorgeschrieben. Hier finden Sie:
- Muster Einzel-Lieferantenerklärung (02/2019)
- Muster Langzeit-Lieferantenerklärung (02/2019)

‎Wir beraten Sie zu allen Fragen rund um die Lieferantenerklärung, insbesondere im Hinblick auf das präferenzielle Ursprungsrecht. Erste umfassende Informationen zu den verschiedenen Arten von Lieferantenerklärungen, möglichen Zeiträumen von Langzeit-Lieferantenerklärungen, Aufbewahrungsfristen etc. bietet zudem die Website des Zolls.

Hinweis: Die Anführung neuer Abkommen in einer Lieferantenerklärung setzt voraus, dass das Abkommen im Zeitpunkt der Ausfertigung der Lieferantenerklärung zumindest im Amtsblatt der EU veröffentlicht ist, selbst wenn darin die Anwendbarkeit erst ab einem späteren Zeitpunkt normiert ist. Erst ab der Veröffentlichung können die rechtlich verbindlichen Ursprungsregeln geprüft und deren Einhaltung dokumentiert werden. Eine Anführung Singapurs oder Vietnams ist aus diesem Grund zum derzeitigen Zeitpunkt in Lieferantenerklärungen nicht möglich. Japan kann hingegen bei einer Lieferantenerklärung berücksichtigt werden. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan wurde am 27. Dezember 2018 im Amtsblatt veröffentlicht. Die Generalzolldirketion hat darauf hingewiesen, dass auch die Codierung der verwendeten Ursprungskriterien auf der Lieferantenerklärung ergänzend zum vorgeschriebenen Wortlaut zulässig ist.

Informationen zu den jeweiligen Ursprungsprotokollen und Ursprungsregeln finden Sie unter WuP online.

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Ermächtigter Ausführer

Besonders vor dem Hintergrund des Präferenzabkommens der EU mit Korea hat der „Ermächtigte Ausführer“ für viele Firmen deutlich an Relevanz gewonnen.

Die Bewilligung „Ermächtigter Ausführer“ ermöglicht es Firmen, den Ursprungserklärungstext bei Exporten von präferenzieller Ursprungsware an die entsprechenden Präferenzpartnerländer (z.B. Schweiz, Norwegen, Israel, Südafrika etc.) auch bei Werten ab 6.000 Euro auf Handelspapiere zu schreiben.

Der „Ermächtigte Ausführer“ wird durch das Unternehmen beim zuständigen Hauptzollamt (HZA) beantragt. Es empfiehlt sich, frühzeitig mit dem zuständigen Bearbeiter beim HZA Kontakt aufzunehmen, um die Bewilligungsvoraussetzungen abzustimmen.

Eine der wichtigsten Voraussetzungen besteht darin, eine Arbeits- und Organisationsanweisung zum firmeninternen Handling des Präferenzthemas zu verfassen.

Der Zoll hat ein Merkblatt zum Ermächtigten Ausführer und den Inhalten der Arbeits- und Organisationsanweisung auf seiner Homepage publiziert.

Muster Arbeits- und Organisationsanweisung
1) vereinfachte Arbeits- und Organisationsanweisung (Stand: Juli 2017)
2) Arbeits- und Organisationsanweisung
Bitte beachten Sie, dass diese Muster unternehmensspezifisch angepasst werden müssen!

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Pan-Euro-Med-Kumulierung

Das System der Pan-Europa-Mittelmeer-Kumulierung ermöglicht eine diagonale Kumulierung zwischen den Vertragsparteien. Die eingesetzten Vorerzeugnisse dieser Länder brauchen bei der Beurteilung der Ursprungsregelungen für Zwischen- bzw. Fertigerzeugnisse nicht mehr die Be- und Verarbeitungslistenbedingungen erfüllen, da sie angerechnet werden dürfen.

Die EU-Kommission veröffentlicht regelmäßig eine Matrix der Länder, die Teil der Pan-Euro-Med-Zone sind. Im Amtsblatt (EU) Nr. C 325/6 vom 14. September 2018 wurde seitens der Europäischen Kommission mit Mitteilung 2018/C 325/06 eine neue Matrix veröffentlicht.

Die Tabelle 1 stellt eine vereinfachte Übersicht (Matrix) über die Möglichkeiten der diagonalen Kumulierung in der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone zum 1. August 2016 dar. Die Tabellen 2 und 3 enthalten das Datum der Anwendung der diagonalen Kumulierung.

Pan-Euro-Med-Matrix (Stand 14.09.2018)

Waren, welche unter Anwendung der Pan-Europa-Mittelmeer- Kumulationsbestimmungen hergestellt wurden, müssen im Ursprungsnachweis als solche bezeichnet werden. Als Nachweis gelten die Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED beziehungsweise die Ursprungserklärung MED.

Der Zoll informiert auf seiner Homepage umfassend zur Kumulierung nach dem Regionalen Übereinkommen/Pan-Euro-Med-Kumulierung.

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Registrierter Ausführer (REX) im Allgemeinen Präferenzsystem (APS)

Bis vor kurzem bedurfte es förmlicher Nachweise, wenn die einseitigen Zollpräfenzen von APS-Ländern (least developed countries LDC und other beneficiary countries, OBC) für Waren ab einem Wert von 6.000 Euro genutzt werden wollten, z.B. Ursprungszeugnis Form A. Durch das REX-System wird das nun umgestellt. Exporteure der APS-Länder lassen sich stattdessen beim REX-System registrieren, um künftig eine sog. Erklärung zum Ursprung abgeben zu können (Selbstzertifizierung).

Die Europäische Kommission hat eine Übersicht veröffentlicht, der zu entnehmen ist, welche Länder bereits auf den REX umgestellt haben bzw. wann sie es tun werden.

Die deutsche Zollverwaltung weist zudem auf zwei Dinge hin:

  • Nach Informationen, die der deutschen Zollverwaltung vorliegen, wie es auf zoll.de heißt, werden für Waren­sendungen unter 6.000 Euro aus begünstigten Ländern, die mit der Registrierung der Ausführer im System REX (Registrierter Ausführer) bereits begonnen haben (z.B. Indien und Pakistan), entgegen der vorstehenden Vor­schrift rechtswidrig Ursprungszeugnisse nach Formblatt A ausgestellt und von den Zollanmeldern bei der Einfuhr als Präferenznachweise angemeldet.

    Die deutsche Zollverwaltung weist Wirtschaftsbeteiligte darauf hin, dass derartige Präferenznachweise von den Zollstellen für eine Präferenzbehandlung nicht mehr anerkannt werden und der Drittlandszoll für die eingeführten Waren erhoben wird.

    Der Zoll hat eine tabellarische Übersicht veröffentlicht, aus der hervorgeht, welche Prä­ferenznachweise für Wareneinfuhren aus einem begünstigten Entwicklungsland zu verwenden sind. Zur Übersicht Zulässige Nachweise für den präferenziellen Ursprung in einem begünstigten Entwicklungsland
  • Einige begünstigte Länder, die beabsichtigten, am 1. Januar 2017 mit der Registrierung zu beginnen, haben die Voraussetzungen zur ordnungsgemäßen Anwendung des REX-Systems nicht erfüllt. Gleichzeitig endete der 12-monatige Übergangszeitraum zum 31. Dezember 2017, ohne dass eine Verlängerung beantragt wurde.

    Das bedeutet, dass die in diesen Ländern seit dem 1. Januar 2018 ausgestellten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A bzw. ausgefertigte Erklärungen zum Ursprung in der Europäischen Union für eine Präferenzgewährung nicht anerkannt werden dürfen.

    Diese Länder sind somit derzeit faktisch vom APS ausgeschlossen. (Stand 14.02.2018, zur Meldung REX im APS; Ausschluss bestimmter Länder von der Präferenzgewährung im APS)

Das Verfahren des REX kommt auch bei Freihandelsabkommen wie CETA und JEFTA zur Anwendung.

Weiterführende Links:

REX-Registrierung beim Zoll
REX im APS (Anerkennung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A)
REX im APS (Tabellarische Übersicht)
REX-Übersicht der Europäischen Kommission

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Registrierter Ausführer (REX) bei Freihandelsabkommen (CETA, JEFTA)

Das Verfahren des Registrierten Ausführers (REX) fand im Zusammenhang mit Freihandelsabkommen erstmals beim umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) Anwendung. Das zweite Freihandelsabkommen, bei dem der REX angewendet wird, ist das Japan-EU Freihandelsabkommen (JEFTA).

CETA stellt ein gegenseitiges Freihandelsabkommen dar, das eine Zollbegünstigung auf der Grundlage von Ursprungserklärungen vorsieht. Zum Nachweis des präferenziellen Ursprungs kann in der EU eine Ursprungserklärung ausgefertigt werden durch
• jeden Ausführer, sofern der Wert der Ursprungserzeugnisse in einer Sendung 6.000 Euro nicht übersteigt, oder
• einen REX.

JEFTA sieht als Ursprungsnachweis ebenfalls Ursprungserklärungen vor. Zum Nachweis des präferenziellen Ursprungs kann in der EU eine Ursprungserklärung ausgefertigt werden durch
• jeden Ausführer, sofern der Wert der Ursprungserzeugnisse in einer Sendung 6.000 Euro nicht übersteigt, oder
• einen REX.

Der REX ist nicht nur bei Freihandelsabkommen von Bedeutung: Mit der Einführung des Systems des REX wird die Dokumentation des präferenziellen Ursprungs von Waren im Allgemeinen Präferenzsystem (APS) sukzessive umgestellt. Eine Registrierung als REX ist in der Europäischen Union seit dem 1. Januar 2017 möglich, sie gilt dabei ohne Einschränkung für alle Präferenzregelungen, die das Verfahren des Registrierten Ausführers vorsehen.

Der Zoll informiert über beide Anwendungsfälle und die REX-Registrierung.

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