IHK Ratgeber

Ursprungszeugnis mit Ausfüllhilfe

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Die Behörden vieler Staaten verlangen, dass die Waren, die in ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden sollen, von Ursprungszeugnissen oder bescheinigten Handelsrechnungen begleitet sind. Die IHK stellt die notwendigen Dokumente aus.

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Bescheinigungsstelle für Exportdokumente

Die Bescheinigungsstelle für Exportdokumente der IHK für München und Oberbayern finden Sie seit dem 1. März 2019 hier:

IHK für München und Oberbayern
Max-Joseph-Straße 2
80333 München

Öffnungszeiten:

  • Mo - Do: 08.30 bis 16.00 Uhr
  • Fr: 08.30 bis 14.00 Uhr

Mehr über den IHK Service beim Ursprungszeugnis (z.B. Kontaktdaten, Ausstellungsgebühr)

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Aktuelle Hinweise zur Beantragung von Exportdokumenten

Vorankündigung: Ab dem 01.01.2020 werden keine Gebührenmarken auf analogen (auf Papier eingereichten) Ursprungszeugnissen und sonstigen dem Wirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen mehr angebracht. Die Gebührenmarke auf dem Ursprungszeugnis hat den Zweck, dass ersichtlich ist, dass die erforderliche Gebühr entrichtet wurde. Das System wird zum 01.01.2020 umgestellt: Unternehmen erhalten stattdessen ganz bequem einen monatlichen Gebührenbescheid! Hinweis: Das Fehlen der Gebührenmarke beeinflusst nicht die Akzeptanz des Ursprungszeugnisses im Ausland. (Bei der elektronischen Beantragung wurde die Gebührenmarke bereits zum 01.01.2019 eingestellt.) Unternehmen werden gebeten, die Änderungen bei künftigen Bestellungen zu berücksichtigen und eventuelle Restbestände bis Ende 2019 aufzubrauchen.

Alte Vordrucke für Ursprungszeugnisse mit dem Aufdruck „Europäische Gemeinschaft/European Community“ können nur bis zum 30. April 2019 verwendet werden. Ab dem 1. Mai 2019 werden nur noch Formulare mit dem Aufdruck „Europäische Union/European Union“ bearbeitet bzw. ausgestellt. Als Vornachweis können vor dem 1. Mai 2019 ausgestellte UZs mit dem Aufdruck "Europäische Gemeinschaft/European Community" dagegen auch nach dem 1. Mai 2019 anerkannt werden.

Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 verzichtet die IHK für München und Oberbayern bei der Beantragung von Exportdokumenten auf die Vorlage von sog. Unterschriftenproben und / oder Vollmachten. Eine Vollmacht für den beantragenden Mitarbeiter des jeweiligen Unternehmens wird künftig nur noch ausnahmsweise von der IHK für München und Oberbayern zur schriftlichen Vorlage verlangt. Ist dagegen ein externer Dienstleister (Bank, Spediteuer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft o.ä.) mit der Beantragung dieser Exportdokumente für das im Kammerbezirk der IHK für München und Oberbayern angehörige Unternehmen beauftragt, ist weiterhin eine schriftliche Vollmacht vorzulegen.

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Aktuelle Hinweise zum Ursprungszeugnis (Zielland Türkei)

Die türkische Regierung hat zum 24.05.2019 die Exporteurserklärung (Exporter’s Declaration) abgeschafft. Ab sofort ist im Warenverkehr EU – Türkei die Vorlage eines IHK-bescheinigten Ursprungszeugnisses für eine Vielzahl an Zolltarifnummern zusätzlich zur A.TR. verpflichtend, um Zusatzölle zu vermeiden.

Des weiteren ist seit dem 27.05.2019 für präferenzbegünstigte Waren mit Ursprung in der Pan-Euro-Med-Zone, die auch die Länder der EU beinhaltet, eine Lieferantenerklärung EU – Türkei verpflichtend, um Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Türkei zu vermeiden.

Die IHK für München und Oberbayern empfiehlt, bei jeder Warenlieferung aus der EU in die Türkei neben der Warenverkehrsbescheinigung A.TR. immer ein Ursprungszeugnis und eine Lieferantenerklärung EU – Türkei beizugeben.

Weitere Informationen zum Warenverkehr mit der Türkei und eine Vorlage der Lieferantenerklärung EU – Türkei

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Ursprungszeugnisse und der nichtpräferenzielle Warenursprung

Die Behörden vieler Staaten verlangen, dass die Waren, die in ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden sollen, von Ursprungszeugnissen oder bescheinigten Handelsrechnungen begleitet sind. Diese Dokumente werden aus sehr unterschiedlichen Gründen gefordert; sie spielen eine Rolle bei der Anwendung von Vorzugszöllen und Antidumping-Maßnahmen oder dienen der Preiskontrolle, der Überwachung von mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und ähnlichen Zwecken.

Ursprungszeugnisse weisen den nichtpräferenziellen Ursprung einer Ware nach und sind öffentliche Urkunden. Maßgebend für die Bestimmung des Ursprungs der Waren in der EU sind die Vorschriften des Unionszollkodex (UZK, VO (EU) Nr. 952/2013) und der dazugehörigen Durchführungsvorschriften (Delegierte Verodnung (EU) Nr. 2015/2446 und Durchführungsverodnung (EU) Nr. 2015/2447) - in der jeweils gültigen Fassung.

Artikel 60 UZK

(1) Waren, die in einem einzigen Land oder Gebiet vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, gelten als Ursprungswaren dieses Landes oder Gebiets.
(2) Waren, an deren Herstellung mehr als ein Land oder Gebiet beteiligt ist, gelten als Ursprungswaren des Landes oder Gebiets, in dem sie der letzten wesentlichen, wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen wurde und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt.

Ursprungszeugnisse werden aus unterschiedlichen Gründen gefordert: Sie spielen eine Rolle bei der Anwendung von Vorzugszöllen und bei Antidumping-Maßnahmen oder dienen der Preiskontrolle, der Überwachung von mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und ähnlichen Zwecken. Die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen dem Wirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen (z..B. Handelsrechnungen, Visaanträge und Freiverkehrsbescheinigungen) obliegt den Industrie- und Handelskammern.

Um den nichtpräferenziellen europäischen/deutschen Ursprung an einen deutschen Kunden auszustellen, stellt die Erklärung-IHK ggf. eine Alternative dar.

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Ursprungszeugnisse beantragen

Allgemeines

Der Antrag auf ein Ursprungszeugnis wird bei der IHK vorgelegt, die örtlich und sachlich zuständig ist, also bei der IHK, in deren Kammerbezirk das antragstellende Unternehmen seinen Sitz hat. Lässt sich der Antragsteller durch einen Dritten vertreten (z.B. durch Speditionen, Banken oder Zollagenten), ändert sich die örtliche Zuständigkeit dadurch nicht.IHK-Finder

Der Antragsteller ist verpflichtet, die zur Prüfung seiner Angaben erforderliche mündliche und schriftliche Auskunft zu erteilen und die Einsichtnahme in seine Geschäftsunterlagen zu gestatten.

Die IHK muss die Bestätigung eines Ursprungszeugnisses oder die Bescheinigung einer Rechnung ablehnen, wenn sie die Unterlagen und Auskünfte nicht für ausreichend hält oder wenn die Auskunft oder Einsichtnahme verweigert wird.

Vorbereitung

Bei einem Ursprungszeugnis benötigt der Antragsteller zunächst die entsprechenden Ursprungszeugnis-Formulare. Die vorgeschriebenen Vordrucke sind im Formularhandel erhältlich.

Dabei handelt es sich um

  • Ursprungszeugnis
  • Antrag auf Ausstellung eines Ursprungszeugnisses, nachstehend kurz Antrag genannt, roter Vordruck
  • ggf. Durchschrift - gelber Vordruck (abhängig vom Zielland/Kundenwunsch)

Je ein Ursprungszeugnis und ein Antrag bilden einen Formularsatz. Wird das Ursprungszeugnis in mehreren Ausfertigungen benötigt, so müssen (außer diesem Satz) gelbe Durchschriften in der erforderlichen Anzahl verwendet werden.

Darüber hinaus benötigen Sie beim Ursprungszeugnis in Papier noch Gebührenmarken. Damit belegen Sie, dass die Ausstellungsgebühr in Höhe von 8 Euro entrichtet worden ist. Vorankündigung: Ab dem 01.01.2020 werden keine Gebührenmarken auf analogen (auf Papier eingereichten) Ursprungszeugnissen und sonstigen dem Wirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen mehr angebracht.

Ausfüllhilfe

Wenn es um das eigentliche Ausfüllen geht, bietet es sich an, mit der Ursprungszeugnis-Ausfüllhilfe zu arbeiten, in das die Eintragungen am Computer vorgenommen werden können. Die Eintragungen können dann direkt auf das Originalformular „Ursprungszeugnis“ gedruckt werden.

Der Antragsteller hat die vorgeschriebenen Vordrucke vollständig auszufüllen und der IHK einzureichen. Der Antrag ist vom Antragsteller mit Orts- und Datumsangabe zu versehen und rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Angaben (wie nachstehend aufgeführt) dürfen auf der Vorderseite des Ursprungszeugnisses nicht erscheinen, zum Beispiel

  • Herstellererklärung (Name des Herstellers)
  • Angaben über zusätzliche Eigenschaften der exportierten Waren
  • Angaben über „pure origin“ oder „pure national origin“ oder „wholly domestic origin“
  • Warennummer / Zolltarifnummer / HS-Code

Diese Angaben können nur auf der Rückseite des Ursprungszeugnisses gemacht werden.

Im eigenen Betrieb in Deutschland / in einem anderen Betrieb

Der Antragsteller gibt beim Antrag an, ob er die Ware selbst produziert hat (Artikel 60 UZK), oder ob es sich um Handelsware handelt.

Soweit er nicht Hersteller der Ware ist, muss er einen Nachweis über das in Feld 3 des Ursprungszeugnisses angegebene Ursprungsland beifügen. Falls der Nachweis beispielsweise nur auf EU lautet, kann kein genauerer Ursprung wie Deutschland oder Italien bescheinigt werden. Umgekehrt ist es möglich, statt Kroatien „Europäische Union“ zu bescheinigen. Generell gilt:

  • Die Warenbezeichnung im Ursprungsnachweis muss der Warenbezeichnung im Antrag zuordenbar sein
  • Falls mehrere Ursprungsländer in einem Ursprungszeugnis aufgeführt werden, muss es so ausgefüllt werden, dass jeder Ware eindeutig ihr Ursprung zugeordnet werden kann

Der Ursprungsnachweis kann u.a. erbracht werden durch:

Falls keine ausreichenden Nachweise beigebracht werden können, muss die IHK die Ausstellung ablehnen.

Ergibt sich aus dem Antrag, dass die Ware im eigenen Betrieb in Deutschland hergestellt wurde, so wird die IHK aus ihrer Kenntnis des Produktionsprogrammes den Warenursprung in der Regel bescheinigen können. Eine Nachprüfung im Unternehmen ist möglich.

In wie weit auf der Rückseite des Ursprungszeugnisses oder am Ende der Handelsrechnung noch besondere Erklärungen für die Akzeptanz im Zielland benötigt werden, ist beispielsweise den Konsulats- und Mustervorschriften zu entnehmen.

Ausstellung durch die IHK

Das ausgedruckte Ursprungszeugnis inkl. Gebührenmarke kann entweder per Post an die IHK zugestellt, oder persönlich vorbei gebracht werden. Bitte beachten Sie die Öffnungszeiten! Sollte es sich um Handelsware handeln, müssen die entsprechenden Ursprungsnachweise gesendet bzw. vorgelegt werden.

Achtung: Um eine schnelle und effiziente Bearbeitung Ihres Antrages gewährleisten zu können, bitten wir darum, auf die Beigabe von ausreichend frankierten und adressierten Rückumschlägen zu achten. Gerne möchten wir Sie in dem Zusammenhang auf unsere elektronische Anwendung zur Beantragung von Ursprungszeugnissen und sonstigen Bescheinigungen aufmerksam machen: Sparen Sie sich doch einfach den Umschlag, das Porto und die Zeit und beantragen Sie noch heute Ihren Zugang!

Nachträgliche Änderungen auf bereits bescheinigten Ursprungszeugnissen müssen von der IHK abgesiegelt werden.

Elektronische Antragstellung

Ursprungszeugnisse und sonstige dem Wirtschaftsverkehr dienende Dokumente können übrigens auch schnell und einfach online beantragt werden!

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Gebührenmarken bestellen

Gebührenmarken können per Mail, exportdokumente@muenchen.ihk.de, bestellt werden. Die Gebührenmarken werden dann inklusive Rechnung an Sie versandt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Bestellungen von Gebührenmarken nur schriftlich entgegennehmen.

Gebührensätze für Ursprungzeugnisse und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen:

  • 8,00 EUR für das Original (inkl. 2 Kopien)
  • 2,00 EUR für jede weitere Kopie

Gebührenmarken gibt es im Wert von 8,00 EUR sowie 2,00 EUR.

Sie können Gebührenmarken auch weiterhin vor Ort in unserer Bescheinigungsstelle für Exportdokumente beziehen, jedoch nur auf Rechnung (Barbezahlung ist nicht möglich).

Vorankündigung: Ab dem 01.01.2020 werden keine Gebührenmarken auf analogen (auf Papier eingereichten) Ursprungszeugnissen und sonstigen dem Wirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen mehr angebracht. Die Gebührenmarke auf dem Ursprungszeugnis hat den Zweck, dass ersichtlich ist, dass die erforderliche Gebühr entrichtet wurde. Das System wird zum 01.01.2020 umgestellt: Unternehmen erhalten stattdessen ganz bequem einen monatlichen Gebührenbescheid! Hinweis: Das Fehlen der Gebührenmarke beeinflusst nicht die Akzeptanz des Ursprungszeugnisses im Ausland. (Bei der elektronischen Beantragung wurde die Gebührenmarke bereits zum 01.01.2019 eingestellt.) Unternehmen werden gebeten, die Änderungen bei künftigen Bestellungen zu berücksichtigen und eventuelle Restbestände bis Ende 2019 aufzubrauchen.

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