Iran

Außenhandel mit dem Iran

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„Adoption Day“:
Nach knapp 13 Jahren Verhandlungen wurde am 14. Juli 2015 der Joint ‎Comprehensive Plan of Action (JCPOA) unterzeichnet, der vorsieht, dass die ‎Vertragsparteien spätestens 90 Tage nach der Billigung des Abkommens durch den UN-‎Sicherheitsrat das Abkommen annehmen und mit Umsetzung desselben beginnen werden. ‎Der UN-Sicherheitsrat hat am 20. Juli 2015 mit der Sicherheitsratsresolution 2231 das ‎Abkommen gebilligt, das iranische Parlament hat dem Atomabkommen am 13. Oktober, ‎der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union am 18. ‎Oktober 2015 zugestimmt. Das Atomabkommen ist damit offiziell in Kraft getreten („Adoption ‎Day“).‎

‎„Implementation Day“:
Hinsichtlich der Umsetzung des Abkommens ist vorgesehen, dass ‎die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union ihre jeweiligen ‎Vorbereitungen zur entweder Beendigung, oder Aussetzung eines Teils der Sanktionen ‎treffen, der Iran hingegen – zumindest teilweise – seine Verpflichtungen aus dem Abkommen ‎erfüllen muss. Mit dem am 16. Januar 2016 vorgelegten Bericht des Generaldirektors der ‎IAEO an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der bestätigt, dass der Iran seine ‎atomaren Verpflichtungen erfüllt hat, treten die teilweisen Sanktionslockerungen dann auch ‎tatsächlich in Kraft („Implementation Day“).‎

Sind damit alle Sanktionen gegen den Iran ab sofort beendet?‎
Nein. Die EU hat ihre Verpflichtungen aus dem JCPOA durch den Erlass der Verordnung ‎‎(EU) 2015/1861 und der Verordnung (EU) 2015/1862 am 18. Oktober erfüllt. In diesen ‎Verordnungen ist genau niedergelegt, welche Sanktionen am Implementation Day außer ‎Kraft treten werden. Allgemein kann festgehalten werden, dass entsprechend dem JCPOA ‎der Beschluss (GASP) 2015/1863 vorsieht, dass zeitgleich mit der von der IAEO verifizierten ‎Durchführung der vereinbarten Maßnahmen im Nuklearbereich durch Iran alle ‎wirtschaftlichen und finanziellen restriktiven Maßnahmen der Union im Zusammenhang mit ‎der Nuklearfrage aufgehoben werden.‎
Seit 23. Januar 2016 sind aufgrund der Durchführungs-VO 2016/74 die ‎Banken "Sepah" und "Sepah International" von den Sanktionslisten gestrichen.‎

„Transition Day“:
Andere Sanktionen, die im Zusammenhang mit Missachtung von ‎Menschenrechten oder der Unterstützung von Terrorismus durch den Iran stehen, bleiben ‎bestehen. So werden beispielsweise Sanktionen hinsichtlich des Verkaufs von (schweren) ‎Waffen noch einige Jahre andauern. Das bedeutet: Alle verbleibenden Sanktionen, d.h. die ‎restlichen Personenlistungen, Verbote und Genehmigungspflichten, auch das Militärembargo, ‎werden im Rahmen eines schrittweisen Sanktionsabbaus, quasi einer 2. Phase der ‎Beendigung der Sanktionen gegenüber dem Iran, letztlich erst über einen Zeitraum von 8-10 ‎Jahren vollständig abgeschlossen sein.‎

Snap back Mechanismus:
Das JCPOA enthält eine Klausel zur Streitbeilegung bei Unklarheiten oder Verstößen gegen ‎die Vereinbarung. Im schlimmsten Fall kann dies zu einer Wiedereinführung der Sanktionen ‎führen. Dafür wird von der EU allerdings ein Vertragsschutz für zwischenzeitlich getätigte ‎Geschäfte zugesagt.‎

Konkret bleiben folgende EU-Sanktionen bestehen:‎

  • ‎ Personenlisten/Finanzsanktionen außerhalb des Atomprogramms ‎
  • ‎bestimme Metalle unterliegen der Genehmigungspflicht (Anhang VIIB der VO ‎‎2015/1861)‎
  • ‎Diverse Güter gemäß Anhang II VO 2015/1861 von Genehmigungspflicht betroffen ‎
  • ‎Dual Use-Güter (Genehmigungspflicht für Güter gemäß Anhang I der VO 2015/1861; ‎Verbot für Güter gemäß Anhang III der VO 2015/1861; für alle anderen dual-use-‎Waren verbleibt es bei der „normalen“ Genehmigungspflicht des BAFA)‎
  • ‎Militärgüterembargo (Verbot der Lieferung, des Verkaufs, des Exportes von ‎Militärgütern sowie das Verbot der technischen Unterstützung und verwandter ‎Tätigkeiten für Militärgüter samt Technologie, außerdem ein Investitionsverbot und ein ‎Finanzierungsverbot für Militärgüter; ebenso verboten sind auch die Einfuhr, Erwerb, ‎Beschaffung, Beförderung von Militärgütern aus dem Iran.)‎
  • ‎Software für industrielle Prozesse (Genehmigungspflicht statt Verbot für in Anhang ‎VIIA VO 2015/1861 beschriebene Software)‎
  • ‎Güter zur internen Repression (Anhang III der VO 359/2011).‎

Hier finden Sie die Verordnungen mit Anhängen.

Welche Sanktionen sind dann konkret ab sofort aufgehoben?‎

  • ‎ Export von Öl und Gas aus dem Iran in die Europäische Union ist wieder erlaubt. ‎Folge: Noch mehr Öl auf dem Weltmarkt, Rohölpreis wird weiter fallen, Spritpreise ‎bleiben damit günstig. Für den Iran bedeutet das billige Öl allerdings, dass weniger ‎Einnahmen als erhofft folgen werden.‎
  • ‎Europäische Versicherungs-Unternehmen dürfen wieder iranische Öltanker ‎versichern.‎
  • ‎Ganz allgemein sind Geschäfte mit dem iranischen Energiesektor wieder erlaubt.‎
  • ‎Internationale Finanztransaktionen sind wieder möglich. Aber: Da die wichtigsten ‎Banken des Iran erst einmal Zugang zum SWIFT-System bekommen müssen, ohne ‎das eine internationale Geldtransaktion nicht möglich ist, werden internationale ‎Finanztransaktionen praktisch noch nicht sofort umsetzbar sein.‎
  • ‎Banken können Handelsgeschäfte mit dem Iran wieder mit Darlehen finanzieren.‎
  • ‎Der Iran erhält Zugang zu mindestens 100 Milliarden Dollar, die bis dato eingefroren ‎waren.‎
  • ‎Personen- und unternehmensbezogene Sanktionen im Zusammenhang mit dem ‎Atomprogramm werden aufgehoben. Betroffen sind über 300 natürliche und ‎juristische Personen aus den bisherigen Anhängen VIII und IX der VO 267/2012.‎
  • ‎Die Lieferung von Flugzeugen / Ersatzteilen für iranische Maschinen vom Typ Boeing ‎und vom Typ Airbus für ausschließlich zivile Zwecke ist wieder erlaubt.‎
  • ‎Westliche Hersteller dürfen wieder Autos in den Iran verkaufen.‎

US-Sanktionen:
Auch die Vereinigten Staaten von Amerika werden ihr Sanktionsregime gegenüber dem Iran, ‎in ‎Entsprechung zum Vorgehen der Europäischen Union, nur schrittweise aufheben. Vor allem gilt ‎es ‎zu beachten, dass die Vereinigten Staaten von Amerika weiterhin Geschäfte mit der ‎sog. Iranischen ‎Revolutionsgarde sanktionieren, da diese große Teile der iranischen ‎Wirtschaft kontrolliert; ‎Geschäfte mit Unternehmen, die mit der Iranischen ‎Revolutionsgarde verbunden sind, sind nach ‎wie vor verboten. Das gilt aber nicht nur für US-‎amerikanische Unternehmen, sondern auch für ‎Unternehmen, die in anderen Ländern ‎ansässig sind. Für ein europäisches Unternehmen ‎beispielsweise kann dies bedeuten, dass ‎es, bevor es zu einem Geschäftsabschluss mit einem ‎iranischen Unternehmen kommt, erst ‎einmal prüfen muss, ob irgendein Zusammenhang zur ‎Iranischen Revolutionsgarde besteht.‎

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