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Brexit und Warenverkehr / Zoll

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Brexit und Zoll – Welche Unternehmen sind betroffen?‎

Unternehmen in Deutschland sind zollrechtlich und in Bezug auf Präferenzen insbesondere vom Brexit betroffen, wenn sie...

  • Waren in das VK liefern;
  • Waren aus dem VK beziehen;
  • Vormaterialien aus dem VK in ihren eigenen Waren verarbeiten, also Vorprodukte aus VK in Ihrer Lieferkette haben und Freihandelsabkommen mit anderen Drittstaaten nutzen möchten.

Brexit und Zoll – „Brexit-Road-Map“

Brexit: Am 31. Januar 2020 hat das VK die EU verlassen – es kam zum Brexit. Die Post-Brexit-Ära ist bis dato durch zwei Zeitabschnitt geprägt: 1. Übergangsphase und 2. VK als Drittland. Diese zwei Phasen unterscheiden sich durch ihre geltenden Regelungen maßgeblich.

  • 1. Übergangsphase: Seit dem 1. Februar 2020 befinden wir uns in der sog. Übergangsphase, in der das VK nach wie vor Mitlgied der Zollunion der EU ist. So änderte sich bis jetzt vorerst wenig. Die Übergangsphase endet am 31. Dezember 2020.
    Zollrechtliche Regelungen in der Übergangsphase
  • 2. VK als Drittland: Am 1. Januar 2021 scheidet das VK aus der Zollunion der EU aus. Es gibt eine neue Zollgrenze mit Zollformalitäten zwischen der EU und dem VK. Das VK wird endgültig zum Drittland. Bitte beachten Sie, dass es mit und ohne einem Freihandelsabkommen zur neuen Zollgrenze, Zollformalitäten und zahlreichen Änderungen kommt.
    Zollrechltiche Regelungen ab dem 1. Januar 2020

Übergangsphase: 1. Februar bis 31. Dezember 2020‎

‎Neue Zollgrenze entsteht: Brexit-Regelungen ab Jan. 2021‎

Ab dem 1. Januar 2021 ändern sich die zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Beziehungen zwischen der EU und dem VK fundamental. Diese Änderungen treten auch ein, wenn es zu einem Freihandelsabkommen EU-VK kommen sollte. Eine gute Vorbereitung für betroffene Unternehmen ist wichtig.

Die britische Regierung stellt das Border Operating Model als Guide zur neuen Zollgrenze ab Januar 2021 mit der EU zur Verfügung.

Zusammengefasst kommt es zu folgenden zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Veränderungen: (weiter unten lesen Sie detaillierte Informationen)

Zoll

  • Zollformalitäten sind in jedem Fall notwendig (mit und ohne Freihandelsabkommen), das sind insbesondere Zollanmeldungen bei der Ausfuhr sowie Einfuhr. Je Sendung (egal, in welche Richtung) müssen Sie dementsprechend die Ausfuhr aus dem Absendeland sowie die Einfuhr im Zielland beachten. Insbesondere die...
  • die stufenweise Einführung von Zollformalitäten bei EU-Einfuhr in das VK (3-Stufen-Plan),
  • den neuen britischen Zolltarif für Einfuhren in das VK,
  • volle Zollformalitäten bei der Einfuhr in die EU,
  • den europäischen Zolltarif für VK-Einfuhren in die EU sowie
  • Ausfuhranmeldungen.

Warenursprung und Präferenzen

  • Wenn Sie Freihandelsabkommen der EU mit Drittländern nutzen, müssen alle Vorleistungen (Vorprodukte und Verarbeitungsvorgänge) aus dem VK als „ohne Ursprungseigenschaft“ behandelt werden.
  • Neue Präferenzkalkulationen für alle Firmen mit VK-Vorleistungen in der Lieferkette sind notwendig.

Exportkontrolle

  • Neue Genehmigungspflichten für Exporte in das VK entstehen - Waren müssen geprüft werden, ob Beschränkungen vorliegen.

Zollrechtliche Ausgestaltung EU - VK ab Januar 2021

Auch wenn es nach der Übergangsphase zu einem Freihandelsabkommen (und Präferenz-Zollsätzen von z.B. 0%) zwischen dem VK und der EU noch kommen sollte, so sind so oder so, mit oder ohne Abkommen, Zollformalitäten notwendig. Das VK wird zum Drittland. Dementsprechend müssen Sie alle Regeln für Exporte in oder Importe aus Drittländern beachten. Ein evtl. Freihandelsabkommen bedeutet nicht, dass Zollformalitäten entfallen.

Für einen Export in ein Drittland, so auch ab dem 1. Januar 2021 in das VK, benötigen Sie u.a. unbedingt eine EORI-Nr., müssen die Ausfuhr aus der EU über den Zoll anmelden und abwickeln sowie die Einfuhr ins VK uvm. Grundlegende Informationen zum Thema Zoll und Export finden Sie auf unseren IHK Ratgeber-Webseiten zu Zoll- und Außenwirtschaftsrecht. Außerdem empfehlen wir Ihnen die Seiten der Generalzolldirektion "Ausfuhr in einen Nicht-EU-Staat" und "Zölle".

Einfuhr in das VK: Eine Liste mit britischen Zollbrokern finden Sie hier.

Einführung der Zollformalitäten bei Einfuhr in das VK in 3 Schritten

Zollformalitäten werden ab Januar 2021 bei Einfuhr in das VK werden schrittweise eingeführt. Lesen Sie Details in den folgend aufgeführten Boxen.

Weitere Informationen dazu finden Sie folgend und auf der Seite der britischen Regierung.

Neuer britischer Zolltarif ab Januar 2021

Das VK hat seine neuen Drittlandszollsätze für Einfuhren ab dem 1. Januar 2021 veröffentlicht: Einfuhr-Zollsätze VK ab Januar 2021 (=neuer bitischer Zolltarif).

Tool zur Ermittlung von VK-Einfuhrzollsätze ab 1. Januar 2021

Falls noch ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem VK Zustande kommt, so wird es für Einfuhren aus der EU unter bestimmten Bedingungen (u.a.Ursprungsregeln) und Formalien niedrigere bis keine Zollsätze (=Präferenzzollsätze) geben. Die Höhe dieser Präferenzzollsätze, Warengruppen, Ursprungsregeln und Nachweise sowie ob überhaupt ein Abkommen zu Stande kommt, ist zurzeit noch vollkommen unklar.

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Warenursprung und Präferenzen: Freihandelsabkommen der EU-27 und VK-(Vor-)Materialien

Alle (Vor-)Leistungen (Vor-Produkte und Verarbeitungsvorgänge) aus dem VK verlieren ab Januar 2021 endgültig die europäische Präferenzeigenschaft für alle Freihandelsabkommen der EU. Sie als EU-Unternehmen sollten sich darauf einstellen, alle VK-Vorleistungen in Ihren Waren als „ohne Ursprungseigenschaft“ bei Präferenzkalkulationen zu behandeln. Lieferantenerklärungen und Präferenznachweise (bspw. EUR.1 uvm.) können sich demnach wesentlich verändern oder nicht mehr ausstellbar sein.

Prüfen Sie, ob Sie oder Ihre Lieferanten VK-Vorleistungen in der Ware beinhalten. Wenn ja, kalkulieren Sie unbedingt neu! Ihre Ware kann dann untern Umständen ihre Präferenzberechtigung verlieren. Ein Fallbeispiel finden Sie hier.

Von Präferenzräumen mit dem VK und diagonalen Kumulierungsmöglichkeiten ist vorerst nicht auszugehen.

Exportkontrolle und Brexit

Nach dem Ende der Übergangsphase gilt das VK in exportkontrollrechtlicher Hinsicht als Drittland. Dadurch werden neue Genehmigungspflichten entstehen.

Prüfen Sie unbedingt Ihre Ausfuhren ab Januar 2021 in das VK, ob diese von Ausfuhrbeschränkungen betroffen sind, insbesondere im Zusammenhang mit:

  • Dual-Use-Gütern,
  • bestimmten Feuerwaffen nebst entsprechender Munition und Wiederladegeräte,
  • Gütern, welche von der Anti-Folter-Verordnung erfasst werden, als auch
  • Handels- und Vermittlungsgeschäften, sowie
  • der Technischen Unterstützung.

Das BAFA informiert Sie zur Exportkontrolle nach dem Ende der Übergangsphase hier.

Basis-Wissen zur Exportkontrolle finden Sie auf unserer IHK-Ratgeberseite Exportkontrolle.

Mehr zu Exportkontrolle und Brexit.

‎‎Fallbeispiel: Präferenzkalkulation bei den möglichen Brexit-Szenarien

Was ändert sich bei der Nutzung von Zollpräferenzen bei Waren mit Vorleistungen/Vormaterialien aus dem VK?

Im folgenden Fallbeispiel wird erklärt, was sich bei der Nutzung von Freihandelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten ändert, wenn ein Unternehmen Vormaterialien aus dem VK in seiner Ware hat oder die Ware im VK bearbeitet wurde.

Fallbeispiel: Ein deutscher Hersteller stellt Klimageräte (HS-Code 841510) her. Das Unternehmen möchte die Klimageräte in die Schweiz liefern, mit der die EU ein Freihandelsabkommen unterhält. Das Unternehmen möchte die Klimageräte also zollbegünstigt bzw. zollfrei in die Schweiz einführen. Deshalb nutzt der Hersteller das Freihandelsabkommen EU - Schweiz. Würde er das Präferenzabkommen nicht nutzen, würde bei der Einfuhr von Klimageräten (HS-Code 841510 ) ein Drittlandzoll von 20 Franken/100 Kilo erhoben werden.

  • Das Freihandelsabkommen sieht folgende Regel vor: Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft dürfen höchstens 40 Prozent des Ab-Werk-Preises betragen.

Der in diesem Fall vereinbarte Ab-Werk-Preis für ein Klimagerät beträgt 1.000 €. Die Vormaterialen des Klimagerätherstellers kommen aus: Deutschland, Vereinigtes Königreich, Frankreich, USA und Japan. Die Waren aus der EU, hier alle Waren aus Deutschland, bisher dem VK sowie aus Frankreich, werden mit einer Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft „EU“ geliefert. In der Lieferantenerklärung ist die Schweiz als Abkommensland aufgeführt. Das Unternehmen muss nun eine Ursprungskalkulation durchführen, um zu berechnen, ob die Vormaterialien ohne EU-Ursprung auf max. 40 Prozent des Ab-Werk-Preises kommen. Diese Präferenzkalkulation muss, je Brexit-Szenario, anders durchgeführt werden! Für dieses Beispiel würde sie wie folgt aussehen:

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* Die Generalzolldirektion schreibt aktuell auf ihrer Webeseite

"Mit Inkrafttreten des Austrittsabkommens ist das Vereinigte Königreich ab 1. Februar 2020 kein Mitglied der Europäischen Union mehr.

Im Übergangszeitraum bis 31. Dezember 2020 bleibt das Vereinigte Königreich (VK) aber Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion. Nach rechtlicher Auffassung der Europäischen Kommission wird das Vereinigte Königreich während des vorgesehenen Übergangszeitraums auch für die Zwecke internationaler Übereinkünfte weiterhin wie ein Mitgliedstaat der EU behandelt. Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf die Anwendung von Präferenzabkommen mit den darin enthaltenen ursprungsrechtlichen Bestimmungen sowie für einseitige Präferenzmaßnahmen der EU.

Die Europäische Kommission beabsichtigt, die Partnerländer mit Unterzeichnung des Austrittsabkommens über diese Rechtsauffassung zu informieren.

Im Einzelnen bedeutet diese Rechtsauffassung:

  • Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union, die Vormaterialien mit "Ursprung" im VK enthalten bzw. ursprungsbegründend im VK hergestellt wurden/werden, gelten weiterhin als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union,
  • Vor dem 31. Januar 2020 ausgefertigte Lieferantenerklärungen für derartige Ursprungserzeugnisse behalten weiterhin ihre Gültigkeit, eine Ausfertigung ab dem 1. Februar 2020 ist weiterhin zulässig, auch im VK,
  • Dementsprechend dürfen auf Basis solcher Lieferantenerklärungen innerhalb des Übergangszeitraums Präferenznachweise durch Zollstellen ausgestellt bzw. im Rahmen der Selbstzertifizierung durch den Ausführer ausgefertigt werden.

Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch keine belastbaren Aussagen darüber getroffen werden können, ob die Partnerländer diese Auffassung ebenfalls teilen, besteht allerdings die Gefahr, dass ausgestellte/ausgefertigte Ursprungsnachweise für Erzeugnisse mit Vormaterialien mit "Ursprung" im Vereinigten Königreich in manchen Partnerländern als nicht konform angesehen werden könnten und für die Inanspruchnahme einer Präferenzbehandlung in diesen Ländern nicht anerkannt werden."

Link zur Meldung der GZD.

** Im Fallbeispiel ist das Zielland die Schweiz. Seitens der Schweizer Eidgenössischen Zollverwaltung liegt zum heutigen Stand eine Erklärung vor, dass die Schweiz während der Übergangsphase Vormaterialien aus dem VK als „EU-Ursprungsware“ weiterhin betrachten wird.

*** Die Europäische Kommission hat angekündigt, die Partnerstaaten darum zu bitten, das Vereinigte Königreich während der Übergangsfrist weiterhin wie ein EU-Mitglied zu behandeln. Über das Ergebnis dieser Notifizierungen liegen der Generalzolldirektion jedoch keine aktuellen Informationen vor.

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Hedy Kling, Klaus Pelz, Johanna Wegner

Beratung zu: Brexit und Zoll / Warenverkehr

+49 89 5116-1110

brexit@muenchen.ihk.de

Alexander Lau

Allgemeine Brexit-Fragen

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