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Brexit und Warenverkehr / Zoll

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Brexit und Zoll – Welche Unternehmen sind betroffen?‎

Insbesondere sind Unternehmen in Deutschland zollrechtlich und in Bezug auf Präferenzen vom Brexit betroffen, die

  • Waren in das VK liefern;
  • Waren aus dem VK beziehen;
  • Vormaterialien aus dem VK in ihren eigenen Waren verarbeiten, also Vorprodukte aus VK in Ihrer Lieferkette haben und Freihandelsabkommen mit anderen Drittstaaten nutzen möchten.

Brexit und Zoll – „Brexit-Road-Map“ Szenarien und Regelungen im Überblick

Am 31. Januar 2020 wird das VK aus der EU austreten – es kommt zum Brexit. Was ändert sich nach dem Brexit, also ab dem 1. Februar 2020, für deutsche Unternehmen?

Übergangsphase ab 1. Februar 2020

Am 31. Januar 2020 kommt es zu einem zunächst geregelten Brexit. Ein „zunächst geregelter Brexit“ heißt ein Brexit mit Austrittsabkommen (siehe Brexit-Road-Map Punkt 2). Dieses Abkommen gilt übergangsweise, zunächst bis 31. Dezember 2020. Das Austrittsabkommen beinhaltet eine Übergangsphase. Diese Übergangsphase kann einmal um zwei Jahre, also bis längstens 31. Dezember 2022 verlängert werden.

Was die Übergangsphase genau für deutsche Unternehmen in Bezug auf Zoll und Außenwirtschaftsrecht bedeutet, ist unter Brexit-Szenario: Abkommen mit Übergangsphase – Konkrete Reglungen beschrieben.

Zu den konkreten Regelungen in der Übergangsphase

Da das aktuelle Austrittsabkommen ab dem 1. Februar 2020 und die damit einhergehende Übergangsphase vorerst nur bis 31. Dezember 2020 gelten, ist die Frage, ob es langfristig eine Freihandelsabkommen zischen dem VK und EU geben wird oder es zum "harten Brexit" kommt lediglich aufgeschoben. Denn am Ende der (verlängerten) Übergangsphase gibt es wieder verschiedene Möglichkeiten, sogenannte Brexit-Szenarien, die in Frage kommen. Derzeit sind drei Zeitpunkte (siehe Brexit-Road-Map Zeitverlauf) absehbar, an denen alternativ eines der unten beschriebenen Brexit-Szenarien (siehe Brexit-Road-Map Punkte 1-7) eintreten wird. Bislang steht nur der vorerst geregelte Brexit am 31. Januar 2020 mit Übergangsphase bis 31. Dezember 2020 fest. Zu welchen der möglichen Szenarien es anschließend kommt, ist zum heutigen Zeitpunkt unklar. Die Brexit Roadmap dient zur Übersicht, welche Szenarien auf Sie zukommen können.

Brexit –Roadmap

Zum 31.1.2020 gibt es ein Abkommen mit Übergangsphase. Zu den späteren Stichdaten ist derzeit noch keine Entscheidung absehbar. Diese kommt auf das Ergebnis der politischen Verhandlungen im Bereich Zoll und Präferenzabkommen an. Dazu mehr unter: Aktuelle politische Entwicklungen


Jedes Szenario wird in zollrechtlicher und präferenzrechtlicher Hinsicht unterschiedliche Herausforderungen und Folgen für die Wirtschaft haben.

‎1. Brexit-Szenario: Brexit mit Abkommen und Übergangsphase (ab 01.02.2020)‎

Nach dem Brexit am 31. Januar 2020 regelt ein Abkommen ab 1. Februar 2020 u.a. die Übergangsphase, zunächst vorgesehen bis 31.12.2020. In dieser Zeit ist das VK bis zum Ablauf der Übergangsfrist aus zollrechtlicher Sicht wie ein EU-Mitgliedstaat zu behandeln. Damit bleibt das VK während dieser Übergangsphase sowohl im EU-Binnenmarkt, als auch in der Zollunion.

Die Europäische Kommission hat einen umfassenden Überblick zu allen Inhalten des Austrittsabkommens veröffentlicht.

Das bedeutet für deutsche Unternehmen, dass es bis Jahresende 2020 keine Änderungen aus zollrechtlicher Sicht mit dem Vereinigten Königreich geben wird und man insbesondere:

  • weiterhin reibungslos im Rahmen der Warenverkehrsfreiheit nach UK liefern kann;
  • weiterhin keine Zollformalitäten befolgen muss und auch keine Einfuhrumsatzsteuer fällig ist;
  • von einer Übergangsfrist bereits begonnener Beförderungen profitieren kann. Die EU-Kommission hat insofern darauf hingewiesen, dass Waren, deren Beförderung vor Ende des Übergangszeitraums beginnt, steuer- und zollrechtlich bis zum Ende ihrer Beförderung nach EU-Recht behandelt werden.


Achtung: Bitte beachten Sie im Hinblick auf Freihandelsabkommen während der Übergangsphase folgende Meldung von der Genralzolldirektion für den Bereich Warenursprung und Präferenzen:

Die Generalzolldirektion veröffentlichte auf Ihrer Webseite am 29. Januar 2020 folgende Meldung:

Sachstand Brexit im Bereich Warenursprung und Präferenzen bei einem geregelten Brexit mit Austrittsabkommen

Datum: 29.01.2020

"Aufgrund einer aktuellen Mitteilung der Europäischen Kommission wird ergänzend zur Fachmeldung vom 20. Januar 2020 auf die Verfahrensweise im präferenzrechtlichen Warenverkehr im Rahmen von Präferenzabkommen der EU-27 hingewiesen.

Mit Inkrafttreten des Austrittsabkommens ist das Vereinigte Königreich ab 1. Februar 2020 kein Mitglied der Europäischen Union mehr.

Im Übergangszeitraum bis 31. Dezember 2020 bleibt das Vereinigte Königreich (VK) aber Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion. Nach rechtlicher Auffassung der Europäischen Kommission wird das Vereinigte Königreich während des vorgesehenen Übergangszeitraums auch für die Zwecke internationaler Übereinkünfte weiterhin wie ein Mitgliedstaat der EU behandelt. Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf die Anwendung von Präferenzabkommen mit den darin enthaltenen ursprungsrechtlichen Bestimmungen sowie für einseitige Präferenzmaßnahmen der EU.

Die Europäische Kommission beabsichtigt, die Partnerländer mit Unterzeichnung des Austrittsabkommens über diese Rechtsauffassung zu informieren.
Im Einzelnen bedeutet diese Rechtsauffassung:

  • Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union, die Vormaterialien mit "Ursprung" im VK enthalten bzw. ursprungsbegründend im VK hergestellt wurden/werden, gelten weiterhin als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union,
  • Vor dem 31. Januar 2020 ausgefertigte Lieferantenerklärungen für derartige Ursprungserzeugnisse behalten weiterhin ihre Gültigkeit, eine Ausfertigung ab dem 1. Februar 2020 ist weiterhin zulässig, auch im VK,
  • Dementsprechend dürfen auf Basis solcher Lieferantenerklärungen innerhalb des Übergangszeitraums Präferenznachweise durch Zollstellen ausgestellt bzw. im Rahmen der Selbstzertifizierung durch den Ausführer ausgefertigt werden.

Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch keine belastbaren Aussagen darüber getroffen werden können, ob die Partnerländer diese Auffassung ebenfalls teilen, besteht allerdings die Gefahr, dass ausgestellte/ausgefertigte Ursprungsnachweise für Erzeugnisse mit Vormaterialien mit "Ursprung" im Vereinigten Königreich in manchen Partnerländern als nicht konform angesehen werden könnten und für die Inanspruchnahme einer Präferenzbehandlung in diesen Ländern nicht anerkannt werden.

Ferner behalten Bewilligungen/Registrierungen im Bereich Warenursprung und Präferenzen (z.B. Ermächtigte Ausführer) während des Übergangszeitraums ebenfalls ihre Gültigkeit und können unter Berücksichtigung des damit ggf. verbundenen unternehmerischen Risikos weiterhin genutzt werden.
Sinngemäß gelten die zuvor genannten Aussagen auch für Freiverkehrspräferenzen. Demnach können für Waren, die aus dem Vereinigten Königreich bezogen werden, weiterhin Freiverkehrsnachweise ausgestellt werden."

Link zur Meldung

Die Europäische Kommission wird ihr Informationsangebot auf den eigenen Internetseiten zeitnah entsprechend aktualisieren:
Leitfäden der Europäischen Kommission für harten Brexit (englisch)

Die Generalzolldirektion veröffentlichte auf Ihrer Webseite am 20. Januar 2020 folgende Meldung:

Sachstand Brexit im Bereich Warenursprung und Präferenzen

„Bewertet man die Auswirkungen des Brexits auf das Warenursprungs- und Präferenzrecht, so müssen zwei Themenkomplexe deutlicher voneinander getrennt betrachtet werden:

VK und EU: Zollrechtliche Abwicklung

Im möglichen Austrittsabkommen werden u.a. die übergangsweise geltenden zollrechtlichen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich (VK) und der restlichen EU (EU-27) nach dem Austrittsdatum (voraussichtlich 31. Januar 2020) geregelt. Dadurch wird Zeit gewonnen, um die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu regeln. Während der sogenannten "Übergangsfrist", die zunächst bis Ende 2020 gelten soll, bleibt aus zollrechtlicher Sicht im Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU-27 alles beim Alten. Die Ausgestaltung eines künftigen präferenziellen Handelsabkommens ist hingegen noch völlig offen.

Freihandelsabkommen der EU-27

Der zweite Aspekt ist der weltweite Handel der EU-27 mit ihren präferenziellen Partnerstaaten, wenn Erzeugnisse mit EU/VK-Ursprung gehandelt oder bei Herstellungsprozessen in der EU verwendet werden. Dies wird durch das Austrittsabkommen nicht geregelt. Das Präferenzrecht beruht auf völkerrechtlichen Verträgen mit Drittstaaten (Präferenzabkommen), die unabhängig von einem einzelnen Mitgliedsstaat mit der Europäischen Union abgeschlossen wurden.

Auch bei einem Brexit mit Austrittsabkommen ist das Vereinigte Königreich bereits während der Übergangsfrist nicht mehr Mitglied der EU, damit ist es auch nicht mehr Vertragspartner der Handelsabkommen der EU. Die Europäische Kommission hat angekündigt, die Partnerstaaten darum zu bitten, das Vereinigte Königreich während der Übergangsfrist weiterhin wie ein EU-Mitglied zu behandeln. Über das Ergebnis dieser Notifizierungen liegen der Generalzolldirektion jedoch keine aktuellen Informationen vor. Ebenso wenig hat die Europäische Kommission bislang konkrete Aussagen bzw. Regelungen im Lichte des Austrittsabkommens zu folgenden Aspekten getroffen:

  • präferenzieller Ursprungsstatus von Waren aus dem VK oder VK-Vorleistungen,
  • Ausfertigung oder Anerkennung von Lieferantenerklärungen bei Warenbewegungen innerhalb der EU,
  • Behandlung von Ausfuhren in bzw. Einfuhren aus präferenziellen FHA-Partnerländern, die über das Vereinigte Königreich erfolgen, obwohl nach den Abkommen ggfs. sogenannte "Direktbeförderungsbestimmungen" zu beachten

Sobald entsprechende Mitteilungen der EU-Kommission vorliegen, wird die Generalzolldirektion erneut informieren.“

Weiterführende Links:

Allgemeine Hinweise der Generalzolldirektion zum Thema Brexit finden Sie hier; spezielle Hinweise der EU-Kommission zum Thema Präferenzen finden Sie hier.

Exportkontrolle in der Übergangsphase

Exportkontrollrechtlich ändert sich mit dem Brexit am 31. Januar 2020 nichts. Alle bisherigen (vor dem Brexit) Regelungen der Exportkontrolle bleiben in der Übergangsphase bestehen.

Mehr zu Exportkontrolle und Brexit

‎2.‎ Brexit-Szenario Freihandelsabkommen VK-EU

Wie sich ein Freihandelsabkommen zwischen dem VK und der EU gestaltet, kommt auf die Ergebnisse der politischen Verhandlungen an. Bisher ist der Ausgang noch nicht abzusehen. Wir halten Sie dazu in unserem Newsletter auf dem Laufenden hier geht’s zur Anmeldung.

Auch wenn es nach der Übergangsphase zu einem Freihandelsabkommen (und Präferenz-Zollsätzen von z.B. 0%) zwischen dem VK und der EU kommt, so sind dann immer Zollformalitäten notwendig. Grundlegende Informationen zum Thema Zoll finden Sie auf unseren IHK Ratgeber-Webseiten zu Zoll- und Außenwirtschaftsrecht.

Exportkontrolle und Brexit

Nach dem Ende der Übergangsphase gilt das VK in exportkontrollrechtlicher Hinsicht als Drittland. Dadurch werden neue Genehmigungspflichten entstehen.

Mehr zu Exportkontrolle und Brexit.

‎‎3.‎ Brexit-Szenario „harter Brexit“ ‎

Kommt nach dem Ende der (verlängerten) Übergangsfrist kein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem VK zustande, so wäre das VK von einem Tag auf den nächsten ein Drittstaat mit dem die EU kein Abkommen hat. Damit verlieren sie jeden Zugang zum Binnenmarkt und der Zollunion. Die handelspolitischen Beziehungen würden auf WTO Niveau zurückfallen. Deshalb ist dieses Szenario auch als sogenanntes „WTO-Drittlandszenario“ bekannt. Der Handel mit Waren würde durch die Bestimmungen des GATT, der Handel mit Dienstleistungen durch die Bestimmungen des GATS geregelt werden.

Bereiten Sie sich auch auf einen "harten Brexit" und das sogenannte „WTO-Drittlandszenario“ vor. Dieser Fall ist nicht ausgeschlossen! Wenn sich bis zum Ende der Übergangsphasen auf kein Abkommen geeinigt werden konnte, und keine Verlängerung der Übergangsphase mehr möglich ist, dann wird das VK Drittstatt ohne Handelsabkommen. Aktuell kann dies frühestens mit dem Stichtag am 31.12.2020 und spätestens am 31.12.2022 (Ende der verlängerten Übergangsphase) der Fall sein.

Zur Seite "harter Brexit" und Zoll

Exportkontrolle und Brexit

Nach dem Ende der Übergangsphase gilt das VK in exportkontrollrechtlicher Hinsicht als Drittland. Dadurch werden neue Genehmigungspflichten entstehen.

‎‎Fallbeispiel: Präferenzkalkulation bei den möglichen Brexit-Szenarien

Was ändert sich bei der Nutzung von Zollpräferenzen bei Waren mit Vormaterialien aus dem VK?

Im folgenden Fallbeispiel wird erklärt, was sich bei der Nutzung von Freihandelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten ändert, wenn ein Unternehmen Vormaterialien aus dem VK in seiner Ware hat oder die Ware im VK bearbeitet wurde.

Fallbeispiel: Ein deutscher Hersteller stellt Klimageräte (HS-Code 841510) her. Das Unternehmen möchte die Klimageräte in die Schweiz liefern, mit der die EU ein Freihandelsabkommen unterhält. Das Unternehmen möchte die Klimageräte also zollbegünstigt bzw. zollfrei in die Schweiz einführen. Deshalb nutzt der Hersteller das Freihandelsabkommen EU - Schweiz. Würde er das Präferenzabkommen nicht nutzen, würde bei der Einfuhr von Klimageräten (HS-Code 841510 ) ein Drittlandzoll von 20 Franken/100 Kilo erhoben werden.

  • Das Freihandelsabkommen sieht folgende Regel vor: Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft dürfen höchstens 40 Prozent des Ab-Werk-Preises betragen.

Der in diesem Fall vereinbarte Ab-Werk-Preis für ein Klimagerät beträgt 1.000 €. Die Vormaterialen des Klimagerätherstellers kommen aus: Deutschland, Vereinigtes Königreich, Frankreich, USA und Japan. Die Waren aus der EU, hier alle Waren aus Deutschland, bisher dem VK sowie aus Frankreich, werden mit einer Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft „EU“ geliefert. In der Lieferantenerklärung ist die Schweiz als Abkommensland aufgeführt. Das Unternehmen muss nun eine Ursprungskalkulation durchführen, um zu berechnen, ob die Vormaterialien ohne EU-Ursprung auf max. 40 Prozent des Ab-Werk-Preises kommen. Diese Präferenzkalkulation muss, je Brexit-Szenario, anders durchgeführt werden! Für dieses Beispiel würde sie wie folgt aussehen:

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* Die Generalzolldirektion schreibt aktuell auf ihrer Webeseite

"Mit Inkrafttreten des Austrittsabkommens ist das Vereinigte Königreich ab 1. Februar 2020 kein Mitglied der Europäischen Union mehr.

Im Übergangszeitraum bis 31. Dezember 2020 bleibt das Vereinigte Königreich (VK) aber Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion. Nach rechtlicher Auffassung der Europäischen Kommission wird das Vereinigte Königreich während des vorgesehenen Übergangszeitraums auch für die Zwecke internationaler Übereinkünfte weiterhin wie ein Mitgliedstaat der EU behandelt. Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf die Anwendung von Präferenzabkommen mit den darin enthaltenen ursprungsrechtlichen Bestimmungen sowie für einseitige Präferenzmaßnahmen der EU.

Die Europäische Kommission beabsichtigt, die Partnerländer mit Unterzeichnung des Austrittsabkommens über diese Rechtsauffassung zu informieren.

Im Einzelnen bedeutet diese Rechtsauffassung:

  • Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union, die Vormaterialien mit "Ursprung" im VK enthalten bzw. ursprungsbegründend im VK hergestellt wurden/werden, gelten weiterhin als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union,
  • Vor dem 31. Januar 2020 ausgefertigte Lieferantenerklärungen für derartige Ursprungserzeugnisse behalten weiterhin ihre Gültigkeit, eine Ausfertigung ab dem 1. Februar 2020 ist weiterhin zulässig, auch im VK,
  • Dementsprechend dürfen auf Basis solcher Lieferantenerklärungen innerhalb des Übergangszeitraums Präferenznachweise durch Zollstellen ausgestellt bzw. im Rahmen der Selbstzertifizierung durch den Ausführer ausgefertigt werden.

Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch keine belastbaren Aussagen darüber getroffen werden können, ob die Partnerländer diese Auffassung ebenfalls teilen, besteht allerdings die Gefahr, dass ausgestellte/ausgefertigte Ursprungsnachweise für Erzeugnisse mit Vormaterialien mit "Ursprung" im Vereinigten Königreich in manchen Partnerländern als nicht konform angesehen werden könnten und für die Inanspruchnahme einer Präferenzbehandlung in diesen Ländern nicht anerkannt werden."

Link zur Meldung der GZD.

** Im Fallbeispiel ist das Zielland die Schweiz. Seitens der Schweizer Eidgenössischen Zollverwaltung liegt zum heutigen Stand eine Erklärung vor, dass die Schweiz während der Übergangsphase Vormaterialien aus dem VK als „EU-Ursprungsware“ weiterhin betrachten wird.

*** Die Europäische Kommission hat angekündigt, die Partnerstaaten darum zu bitten, das Vereinigte Königreich während der Übergangsfrist weiterhin wie ein EU-Mitglied zu behandeln. Über das Ergebnis dieser Notifizierungen liegen der Generalzolldirektion jedoch keine aktuellen Informationen vor.

Was gilt bei Lieferantenerklärungen aus dem VK in der Übergangsphase? Die wichtige Frage lautet: Sind die Lieferantenerklärungen aus dem VK und Lieferantenerklärungen mit VK-Vormaterialien nach dem 31.01.2020 in der Übergangsphase noch gültig?

Die Antwort kommt darauf an, von welcher Rechstauffassung ausgegangen wird. Die Möglichkeiten werden im folgend erklärt.

Nach rechtlicher Auffassung der Europäischen Kommission gilt:

  • EU-Ursprungserzeugnisse inkl. Vormaterialien aus dem VK sind weiterhin Ursprungserzeugnisse der EU.
  • (Langzeit-) Lieferantenerklärungen für solche Ursprungserzeugnisse, die VK-Vormaterialien enthalten, sind in der Übergangsphase auch nach dem Brexit bis zunächst 31.12.2020 weiterhin gültig.
  • (Langzeit-) Lieferantenerklärungen ausgestellt im VK sind in der Übergangsphase nach dem Brexit bis zunächst 31.12.2020 weiterhin gültig.
  • (Langzeit-) Lieferantenerklärungen inkl. Vormaterialien aus VK können auch ab dem 1. Februar 2020 weiterhin ausgefertigt werden, auch im VK.
  • Dementsprechend dürfen auf Basis solcher Lieferantenerklärungen innerhalb der Übergangsphase zunächst bis 31. Dezember 2020 Präferenznachweise durch Zollstellen ausgestellt bzw. im Rahmen der Selbstzertifizierung durch den Ausführer ausgefertigt werden.

Zusammenfassend gesagt ändert sich hinsichtlich Lieferantenerklärungen und Präferenzen in der Übergangsphase aus Sicht der EU-Kommission nichts.

Aber Achtung: das entspricht bisher lediglich der rechtlichen Auffassung der Europäischen Kommission. Aktuell kann noch nicht offiziell gesagt werden, ob die Partnerländer, mit denen die Freihandelsabkommen bestehen, diese Auffassung der Europäischen Kommission teilen.

Es besteht die Gefahr, dass die Vertragspartner der Freihandelsabkommen diese rechtliche Auffassung der EU nicht teilen. Dann würden Ursprungsnachweise für Erzeugnisse mit Vormaterialien aus dem VK von diesen Partnerländern nicht anerkannt werden. Dann gilt:

  • Lieferantenerklärungen aus dem VK sind nach dem Brexit grundsätzlich ungültig, es sei denn, es liegt eine Bestätigung des Lieferanten vor, dass es sich bei der Ware um EU27-Ware handelt.
  • Lieferantenerklärung ausgestellt in der EU, sind nach dem Brexit weiterhin gültig, vorausgesetzt, dass sie keine VK-Vormaterialien enthalten.
  • Beispiel: Ein Unternehmen in München stellt am 25.01.2020 eine Langzeitlieferantenerklärung (LLE) mit Ursprungsangabe „EU“ aus. Bis 31.01.2020 inkludiert „EU“ auch das VK. Ab dem 01.02.2020 würde dieses „EU“ aus dieser LLE nur noch die EU-27, also ohne VK, umfassen. Wenn also diese LLE ab dem 01.02.2020 keine VK-Ursprünge mit erfasst, braucht diese LLE daher nicht geändert werden. Umfasst diese LLE auch VK-Ursprünge, muss das Unternehmen aus München diese widerrufen und neu ausstellen. Denn wie immer gilt: Der Aussteller der LLE trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der darin abgegeben Erklärung gegenüber seinem Kunden und natürlich den Zollbehörden.

Die Europäische Kommission beabsichtigt, die Partnerländer mit Unterzeichnung des Austrittsabkommens über ihre Rechtsauffassung zu informieren. Sobald es nähere Informationen hierzu gibt, informieren wir Sie auf dieser Seite.

Lesen Sie mehr zum Thema Brexit im Bereich Warenursprung und Präferenzen in der Meldung der Generalzolldirektion vom 29. Januar 2020 hier.

Exportkontrolle und Brexit

Die Regelungen der Exportkontrolle beim Brexit sind in zwei Phasen zu trennen:

  • 1. Exportkontrolle in der Brexit-Übergangsphase
  • 2. Exportkontrolle nach Ende der Übergangsphase

1. Exportkontrolle in der Brexit-Übergangsphase bis 31. Dezember 2020

Aus Sicht der Exportkontrolle ändert sich mit dem Brexit in der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 nichts. Bis zum Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 hat der Brexit also keine exportkontrollrechtlichen Auswirkungen. Insbesondere ergeben sich keine neuen oder geänderten Genehmigungspflichten.

Die auch vor dem Brexit bestehenden Regeln gelten bis zum 31. Dezember unverändert fort. Insbesondere heißt das

  • Exporte in das Vereinigte Königreich bleiben Verbringungen
  • Fortgeltung des Niederlassungsprinzips
  • Bestehende Allgemeine Genehmigungen weiter nutzbar
  • Keine Erweiterung der Genehmigungspflichten für Handels- und Vermittlungsgeschäfte
  • Keine neuen Genehmigungspflichten für technische Unterstützung

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die Rechtslage bis zum 31. Dezember 2020 detailliert auf Ihrer Webseite beschrieben.

Zum BAFA-Link: Brexit und Exportkontrolle

2. Exportkontrolle nach Ende der Übergangsphase

Nach dem Ende der Übergangsphase gilt das VK in exportkontrollrechtlicher Hinsicht als Drittland. Im Sinne der Exportkontrlle hat dies zur Folge, dass Lieferungen in das VK Ausfuhren sind. Dadurch werden neue Genehmigungspflichten entstehen; insbesondere im Zusammenhang mit:

  • Dual-Use-Gütern,
  • bestimmten Feuerwaffen nebst entsprechender Munition und Wiederladegeräte,
  • Gütern, welche von der Anti-Folter-Verordnung erfasst werden, als auch
  • Handels- und Vermittlungsgeschäften, sowie
  • der Technischen Unterstützung.

Das BAFA informiert Sie zur Exportkontrolle nach dem Ende der Übergangsphase hier.

Basis-Wissen zur Exportkontrolle finden Sie auf unserer IHK-Ratgeberseite Exportkontrolle.

IHK-Ansprechpartner: Brexit

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