02.12.2016

Bundesverkehrswegeplan: Wirtschaft fordert zügige Umsetzung

gueterzug

Die IHK für München und Oberbayern fordert eine zügige Umsetzung der oberbayerischen Verkehrsprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2030, der heute Vormittag vom Bundestag in Berlin verabschiedet wurde. „Den Ankündigungen müssen nun endlich Taten folgen“, sagt IHK-Präsident Eberhard Sasse.

Sasse: „Leistungsfähige Verkehrsnetze statt Substanzverlust und Unterfinanzierung“‎

Die angestrebten Investitionsmittel von deutschlandweit jährlich etwa 18 Milliarden Euro für Fernstraßen, Schienennetze und Wasserwege seien gegenüber dem vorherigen Bundesverkehrswegeplan von 2003 ein großer Fortschritt, so Sasse. „Es ist aber fraglich, ob dieses Ausgabenniveau bis 2030 durchzuhalten ist“, zweifelt der IHK-Präsident.

Allein in Oberbayern seien für dringende Verkehrsprojekte knapp sieben Milliarden Euro nötig, so Sasse. Dazu gehören der Bahn-Nordzulauf des Brennerbasis-Tunnels, der Ausbau der A8 vom Inntaldreieck nach Salzburg und der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing zur Anbindung des südostbayerischen Chemiedreiecks. Diese Projekte sind zumindest teilweise im neuen Bundesverkehrswegeplan enthalten.

„Als hochentwickelter und stark wachsender Wirtschaftsraum benötigt Oberbayern leistungsfähige Verkehrsnetze. Grundvoraussetzung dafür ist eine intakte Infra­struktur auf Straße und Schiene, die in der Realität allerdings immer mehr durch steigenden Substanzverlust und chronische Unterfinanzierung gekennzeichnet ist“, beklagt Sasse. Der IHK-Präsident kritisiert auch, dass im Bundesverkehrswegeplan nicht über ganze Verkehrsachsen entschieden wird, sondern über Teilabschnitte. So sind Teile der A8 zwischen München und Salzburg oder der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing in der höchsten Stufe des „Vordringlichen Bedarfs“ vorgemerkt, andere Teile nicht.

„Dieses Stückwerk ist bei Verkehrsnetzen wenig sinnvoll“, so Sasse. Der IHK-Präsident befürchtet außerdem, dass es bei vielen Schienen­projekten zu Verzögerungen kommen wird, weil sie überhaupt noch nicht bewertet und in die verschiedenen Bedarfskategorien eingeordnet worden sind.