14.10.2016

Driessen: „Energiewende wird zum Fass ohne Boden“‎

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Die bayerische Wirtschaft fordert angesichts der ausufernden Kosten dringende Korrekturen bei der Energiewende. „Die auf 6,88 Cent steigende EEG-Umlage sowie die explodierenden Netzentgelte werden die bayerischen Unternehmen 2017 mit Mehrkosten von mehr als einer halben Milliarde Euro belasten“, sagt Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK).

Höhere EEG-Umlage und Netzentgelte führen zu Milliardenbelastungen

„Für die Wirtschaft im Freistaat entwickelt sich die Energiewende immer mehr zum Fass ohne Boden und damit zum Risikofaktor für den Standort“, so der BIHK-Chef. Laut IHK-Energiewendebarometer 2016 fordern 57 Prozent der bayerischen Unternehmen niedrigere Stromkosten.

Um die Belastungen für Betriebe und Verbraucher einzudämmen, schlägt Driessen ein neues Modell zur Finanzierung der EEG-Umlage sowie eine Senkung der Stromsteuer vor. Der BIHK-Chef unterstreicht, dass der Strompreis zu mehr als der Hälfte aus staatlich veranlassten Bestandteilen wie Steuern oder Umlagen besteht. Diese haben seit Beginn der Energiewende stark zugenommen. Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln schätzen, dass die EEG-Umlage von derzeit 6,35 bis 2025 auf mehr als 10 Cent je Kilowattstunde steigen kann. Dieses Szenario würde jährliche Mehrkosten von bis zu zwei Milliarden Euro für die bayerische Wirtschaft bedeuten. „Das wäre Gift für den Industriestandort Bayern. Bereits jetzt plant jedes sechste Unternehmen Verlagerungen von Produktionsstätten oder hat diese bereits umgesetzt“, zitiert Driessen die IHK-Umfrage.

Das neue Modell zur Finanzierung der EEG-Umlage erarbeitet der BIHK gemeinsam mit dem Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW). Es soll im Dezember vorgestellt werden. „Unser Wirtschaftszweig stellt fest, dass zwar alle die Energiewende wollen. Die Bereitschaft, die Kosten dafür über die EEG-Umlage zu tragen, nimmt aber ab“, sagt VBEW-Geschäftsführer Detlef Fischer. „Wir brauchen daher ein neues Finanzierungsmodell, das möglichst gerecht ist“, so Fischer.

Ein ebenfalls zur Diskussion stehender Streckungsfonds als Beitrag zur Lösung des Finanzierungsproblems der Energiewende trifft in der Wirtschaft laut BIHK nicht auf ungeteilte Zustimmung. Durch kreditfinanzierte Zuschüsse aus einem staatlichen Fonds soll die EEG-Umlage auf niedrigem Niveau eingefroren werden. Ein Großteil der Kosten der Energiewende werde damit einfach in die Zukunft verlagert, kritisiert Driessen. „Damit entfallen für die Politik und die Energiewirtschaft aber auch die Anreize, die Energiewende möglichst kosteneffizient zu gestalten. Nachfolgende Generationen müssen dann doppelt und dreifach zahlen – nicht nur für die jetzt benötigten Investitionen sondern auch dauerhaft für kostspielige Infrastruktur und für Strom aus vergleichsweise teuren Energiequellen“, so der BIHK-Chef.