03.08.2016

Bundesverkehrswegeplan: Worten müssen Taten folgen

A 8 Autobahn Irschenberg
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Die IHK für München und Oberbayern fordert eine zügige Umsetzung der oberbayerischen Verkehrsprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2030, der heute (03.08.2016) vom Bundeskabinett in Berlin verabschiedet wurde.

Driessen: „Leistungsfähige Verkehrsnetze statt Substanzverlust und Unterfinanzierung‎"

„Dem angekündigten Investitionshochlauf müssen nun Taten folgen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen. Die angestrebten Investitionsmittel von deutschlandweit jährlich etwa 18 Milliarden Euro für Fernstraßen, Schienennetze und Wasserwege seien gegenüber dem vorherigen Bundesverkehrswegeplan von 2003 ein großer Fortschritt, so Driessen. „Es ist aber fraglich, ob dieses Niveau bis 2030 durchzuhalten ist“, zweifelt der IHK-Chef. Allein in Oberbayern seien für dringende Verkehrsprojekte knapp sieben Milliarden Euro nötig, so Driessen. Die drei größten Posten darunter sind der Bahn-Nordzulauf des Brennerbasis-Tunnels, der Ausbau der A8 vom Inntaldreieck nach Salzburg und der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing zur Anbindung des südostbayerischen Chemiedreiecks.

„Als hochentwickelter und stark wachsender Wirtschaftsraum benötigt Oberbayern leistungsfähige Verkehrsnetze. Grundvoraussetzung dafür ist eine intakte Infra­struktur auf Straße und Schiene, die in der Realität allerdings immer mehr durch steigenden Substanzverlust und chronische Unterfinanzierung gekennzeichnet ist“, beklagt Driessen. Der IHK-Chef kritisiert auch, dass im Bundesverkehrswegeplan nicht über ganze Verkehrsachsen entschieden wird, sondern über Teilabschnitte. So sind Teile der A8 zwischen München und Salzburg oder der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing in der höchsten Stufe des „Vordringlichen Bedarfs“ vorgemerkt, andere Teile nicht. „Dieses Stückwerk ist bei Verkehrsnetzen wenig sinnvoll“, so Driessen. Der IHK-Chef befürchtet außerdem, dass es bei vielen Schienenprojekten zu Verzögerungen kommen wird, weil sie überhaupt noch nicht bewertet und in die verschiedenen Bedarfskategorien eingeordnet worden sind.