23.06.2017

Unseriöse Abmahnvereine im Visier

Young miniature businessman running from a big hand with blueish grey background
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Die IHK für München und Oberbayern setzt sich für eine Anpassung des Wettbewerbsrechts ein, um unseriöse Abmahnpraktiken einzuschränken.

IHK will Abmahnmissbrauch stoppen / Gesetzliche Änderungen gefordert

Zu den Forderungen gehört, Abmahnvereine stärker unter die Lupe zu nehmen und zu nachvoll­ziehbar berechneten Abmahnpauschalen zu verpflichten. Generell sollen die finanziellen Anreize für Abmahnungen reduziert werden. Die IHK unterstützt deswegen ein Positions­papier des Deutschen Industrie- und Handelskammertags und neun Wirtschaftsverbänden.

„Der Abmahnmissbrauch hat sich zu einer unsittlichen Domäne von spezialisierten Vereinen und Kanzleien entwickelt. Hier müssen wir dringend Einhalt gebieten. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass unbescholtene Unternehmen wegen Lappalien wie fehlender Angaben im Impressum einer Webseite vierstellige Summen an unseriöse Abmahner zahlen müssen“, sagt Eberhard Sasse, Präsident der IHK für München und Oberbayern. „Eine Reform der Abmahnung ist überfällig und ein Einschreiten des Gesetzgebers dringend erforderlich“, mahnt der IHK-Präsident.

Die IHK berichtet von einem deutlichen Anstieg von Abmahnungen, da über automatisierte und systematische Internetrecherchen praktisch jede unbedeutende Verletzung des Wettbewerbsrechts im Internet auffindbar ist, darunter auch fehlende Impressumsangaben. Auch Urheber- und Markenrecht bieten große Einfallstore für Abmahnungen durch unbeteiligte dritte Parteien. „Der Abmahnmissbrauch hat sich zu einem fragwürdigen Geschäftsmodell entwickelt. In vielen Fällen steht nicht mehr der faire Wettbewerb im Vordergrund, sondern die finanziellen Interessen des Abmahnenden“, so Sasse weiter.

Die Grundlage für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen schafft das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das aus dem 19. Jahrhundert stammt. Die IHK hält das Instrument der Abmahnung grundsätzlich für sehr sinnvoll, weil so Wettbewerbsstreitig­keiten ohne Einschaltung eines Gerichts schnell und unbürokratisch gelöst werden können.