11.12.2018

Sasse: „Energiewende und Infrastruktur dürfen nicht zu blinden Flecken werden“‎

Bayerische Staatskanzlei in München
© QUICKMILL / fotolia

Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) begrüßt das Bekenntnis zu einer aktiven Wirtschaftspolitik und Zukunftstechnologien in der heutigen Regierungserklärung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Gleichzeitig dürften entscheidende Standortthemen nicht zu blinden Flecken im Programm der Staatsregierung werden.

BIHK-Präsident begrüßt Pläne zu Forschungspolitik, Entbürokratisierung, Unternehmenssteuern

"Das sind vor allem eine erfolgreiche Energiewende, die eine zuverlässige und marktpreisgerechte Stromversorgung der bayerischen Industrie sicherstellt, sowie eine Verkehrsinfrastruktur, die mit unserem starken Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum mithält“, sagt BIHK-Präsident Eberhard Sasse.

„Dass der Freistaat bei der Entbürokratisierung von Betriebsprüfungen und Genehmigungsverfahren seine Vorreiterrolle behalten und sich auch für eine Unternehmenssteuerreform einsetzen will – das sind willkommene Signale für alle bayerischen Selbstständigen und Unternehmer“, so der BIHK-Präsident. Sasse begrüßt auch die angekündigte Förderung von Spitzentechnologie wie Künstlicher Intelligenz, Luft- und Raumfahrt sowie Supercomputing.

„Neben dem flächendeckenden Ausbau von Breitband- und 5G-Mobilfunknetz sind vor allem leistungsfähige Straßen- und Schienenanbindungen die beste Förderung des ländlichen Raums, aber auch unserer Metropolregionen“, so der BIHK-Präsident. „Der geplante Ausbau des ÖPNV funktioniert nur dann, wenn der Bus nicht im Stau steckt“, sagt Sasse.

Viele offene Fragen sieht der BIHK nach wie vor bei der Energiepolitik. Bayern erzeugt aktuell 37 Prozent seines Stroms aus Kernkraft. „Die Betriebe brauchen jetzt Planungssicherheit, wie die Stromversorgung nach Abschaltung der Kernkraftwerke spätestens Ende 2022 zu annehmbaren Preisen aussehen soll“, unterstreicht Sasse. „Lediglich mit dem Ausbau erneuerbarer Energien und regionaler Verteilernetze bekommen wir die Energiewende und Rund-um-die-Uhr-Versorgungssicherheit in Bayern nicht hin“, so der BIHK-Präsident. Bayern laufe mit einem Fokus auf regionale Kapazitätsmärkte und teure Gaskraftwerke zur Kapazitätssicherung Gefahr, dass die Strompreise weiter steigen und energieintensive Branchen andere Standorte suchen. „Ohne neue Stromtrassen wird die Energiewende für alle bayerischen Stromverbraucher sehr teuer“, sagt Sasse.