02.10.2018

Wirtschaft fordert mehr Sorgfalt beim Zuwanderungsgesetz

Zuwanderung
© olly / fotolia

Die IHK für München und Oberbayern begrüßt die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte zur Reform des Zuwanderungsgesetzes. Für die weitere Ausarbeitung des Gesetzes fordert sie, die neuen Regeln mittelstandsfreundlich und bürokratiearm zu gestalten.

IHK-Präsident Sasse: „Bundeskabinett hat heute die richtigen Weichen gestellt“

„Der Fachkräftemangel trifft den Mittelstand besonders stark. Das Fachkräftezuwanderungsgesetz muss deswegen von vornherein so angelegt werden, dass auch Betriebe ohne große Personalabteilungen sinnvoll damit arbeiten können“, sagt IHK-Präsident Eberhard Sasse. Unbürokratische und praxisnahe Lösungen seien gefragt. „Es sollte beispielsweise im Ermessen des Unternehmens liegen, ob eine ausländische Fachkraft ausreichend für eine Tätigkeit qualifiziert ist. Viele inländische Fachkräfte arbeiten schließlich auch nicht in ihren Ausbildungsberufen“, so der IHK-Präsident.

Sasse betont, dass die Wirtschaft mit dem Eckpunktepapier grundsätzlich zufrieden sei. Das vorherige Reglement sei realitätsfern gewesen und daher an den Bedürfnissen der Unternehmen vorbeigegangen. „Beispiele dafür waren die viel zu stark eingeschränkten Listen von Engpassberufen, langwierige Anerkennungs- und Visaverfahren sowie der Fokus auf Akademiker. Das gibt es im neuen Gesetz nicht mehr“, so Sasse. Der IHK-Präsident begrüßt, dass die Zuwanderung nun auch für beruflich qualifizierte Fachkräfte einfacher werde. Angesichts vieler unbesetzter Lehrstellen seien auch die geplanten Erleichterungen für Zuwanderer, die eine Ausbildung absolvieren wollen, absolut notwendig.

Mit dem befristeten Aufenthalt von ausländischen Fachkräften zur Arbeitssuche enthalten die Eckpunkte dazu eine wichtige neue Zuwanderungsoption. Allerdings fordert die Wirtschaft dafür ein längeres Zeitfenster als die bislang geplanten sechs Monate. Die IHK wünscht sich auch konkretere Aussagen, wie die Bundesregierung Unternehmen bei der Anwerbung von Fachkräften im Ausland helfen will und wie Neuankömmlinge und Betriebe bei der Integration unterstützt werden, etwa in Form von Welcome Centern. Sasse unterstreicht die Bereitschaft der Wirtschaft, dabei einen Beitrag zu leisten.

Laut IHK-Fachkräftemonitor fehlen aktuell 103.000 Fachkräfte in Oberbayern. Weil das inländische Fachkräftepotenzial, insbesondere bei Frauen, Älteren und Langzeitarbeits-losen nicht ausreicht, sind Zuwanderer in den zurückliegenden Jahren zu einem immer wichtigeren Fachkräftepotenzial für die Wirtschaft geworden. Der Stellenaufbau in Oberbayern wird bereits zur Hälfte von ausländischen Fachkräften getragen, so die Statistik der Arbeitsagentur. Der Anteil der Beschäftigten ohne deutschen Pass ist in den vergangenen fünf Jahren von 13,3 auf 18,1 Prozent gestiegen. Die meisten Neuankömmlinge stammen momentan aus EU-Ländern, vor allem aus Rumänien, Kroatien, Polen und Ungarn. EU-Angehörige genießen in Deutschland freies Aufenthaltsrecht zur Arbeitsaufnahme.

Die IHK hatte sich an der politischen Debatte um eine gesteuerte Fachkräfte-zuwanderung, die wirksam auf Engpässe am Arbeitsmarkt reagiert, mit einer Studie beteiligt. Diese Analyse von Zuwanderungsmodellen wurde vom ifo Institut München durchgeführt und im Frühjahr veröffentlicht. Das Ergebnis waren zentrale Vorschläge, die sich im Eckpunktepapier wiederfinden, unter anderem die Zuwanderungsoption zur Arbeitssuche.