07.08.2018

Bayerische Wirtschaft fordert politischen Beistand für Iran-Geschäfte

Im Streit um die von den USA einseitig verhängten Iran-Sanktionen fordert die bayerische Wirtschaft pragmatische Hilfen bei der Zahlungsabwicklung mit dem Iran.

Driessen: „US-Sanktionen dürfen nicht Dritten schaden“‎

„Da Deutschland und die EU am Atomabkommen mit dem Iran und damit an der politischen und wirtschaftlichen Annäherung festhalten, sollten sie ihre Unternehmen wirksam dabei unterstützen. Mit den neuen US-Sanktionen stecken die Unternehmen in der Zwickmühle, sich für Geschäftsbeziehungen entweder mit den USA oder mit dem Iran zu entscheiden“, sagt Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK).

Driessen erläutert, dass die US-Sanktionen zwar derzeit nur für sehr eingegrenzte Güterkategorien wie Gold, Edelmetalle, Alu, Stahl und Flugzeuge gelten. Dennoch seien generell Zahlungsabwicklungen mit dem Iran für bayerische Unternehmen praktisch unmöglich, da sich alle Geschäftsbanken mit Sitz in der EU weigern, Geld mit Iranbezug anzunehmen. Dies würde ihren Zugang zum US-Dollar-Raum gefährden. Deswegen fordert die bayerische Wirtschaft von der Bundesregierung und der EU, mit einer staatlichen Clearing-Stelle den Zahlungsverkehr zwischen Handelspartnern im Iran und der EU sicherzustellen. Die Clearingstelle sollte die Rechtmäßigkeit des zugrundeliegenden Geschäfts prüfen, zum Beispiel mit eigenen Experten auf dem Gebiet der Exportkontrolle. Von der Clearingstelle weitergegebene Gelder würden dann bei Banken und Unternehmen ohne unmittelbaren Iranbezug ankommen und wären damit unschädlich für das US-Geschäft der Beteiligten.

Der BIHK-Chef fordert die EU zusätzlich auf, einen wirksamen Schutz für Unternehmen zu installieren, die sich an rechtmäßigen Geschäften mit dem Iran beteiligen. „Bayerischen Unternehmen können Vertragsstrafen im Iran drohen, wenn sie ihre Projekte oder Lieferungen abbrechen, gleichzeitig stehen sie unter dem Druck der US-Sanktionen – hier brauchen die Unternehmen unbedingt konkreten Beistand und Hilfen“, so Driessen.

Der BIHK-Chef bedauert erneut die heute in Kraft getretenen US-Sanktionen: „Mittelständler und Großunternehmen aus vielen Branchen, von Maschinenbau, Bauwirtschaft, Lebensmittel- und Konsumgüterindustrie bis zu Ingenieurdienstleistungen, haben die Chance der vergangenen Jahre genutzt und Geschäftsbeziehungen wieder aufgebaut oder angekurbelt. Da sind sehr viele Projekte in der Pipeline gewesen.“ Nun sei zu befürchten, dass die neuen US-Sanktionen dieses Engagement zunichtemachen. Die Verunsicherung unter den Unternehmen sei sehr groß. „Es ist schwer nachzuvollziehen, dass die USA offenbar bewusst mit ihren Sanktionen auch Druck auf unbeteiligte Drittländer ausüben wollen“, so Driessen weiter.

Die bayerischen Ausfuhren in den Iran betrugen 2017 insgesamt 355 Millionen Euro, 29 Prozent mehr als im Vorjahr. Die wichtigsten Exportgüter waren dabei Maschinen (33 Prozent), chemische Erzeugnisse (13 Prozent) und elektrische Ausrüstungen (12 Prozent). Im vergangenen Jahr sind zudem die Importe aus dem Iran um fast 800 Prozent in die Höhe geschnellt, auf ein Volumen von knapp 120 Millionen Euro. Zu den bedeutendsten Importgütern gehörten Erdöl und Erdgas (89 Prozent) sowie Nahrungs- und Futtermittel (5 Prozent). Von Januar bis Mai dieses Jahres haben sich die Geschäftsbeziehungen zum Iran allerdings bereits wieder abgekühlt. Die Exporte aus Bayern in den Iran gingen um 12 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum zurück, die Warenimporte aus dem Iran um 67 Prozent.