07.02.2018

Bayerische Wirtschaft enttäuscht von Koalitionsvertrag

Old and new Bundestag buildings on Spree river, Berlin, Germany
© Boris Stroujko / fotolia

Die bayerische Wirtschaft kritisiert den von SPD, CDU und CSU verhandelten Koalitionsvertrag als Wachstumsbremse. „Statt der angebrachten Steuersenkungen hat sich die Politik auf viele teure Zukunftslasten verständigt, die insbesondere die Wirtschaft treffen“, sagt der Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK), Eberhard Sasse.

Sasse: „Programm für mehr Staat schränkt Freiheit der Unternehmen ein“‎

Der Koalitionsvertrag sende insgesamt widersprüchliche Signale. Positiv seien die geplanten Investitionen in eine bessere Bildung und Digitalisierung, auch in die lange vernachlässigten Berufsschulen.

„Der größte Schwachpunkt ist der Verzicht auf Steuerentlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer, die dank sprudelnder Steuerkassen und guter Konjunkturlage ohne weiteres möglich gewesen wären“, kritisiert Sasse. Die Vereinbarungen beruhten noch zu sehr auf der Sehnsucht, die Welt mit mehr Staat und Regularien in den Griff zu bekommen, sagt der BIHK-Präsident. „Wir werden mit unserem starken Wirtschaftsstandort Bayern nur weiter erfolgreich sein, wenn wir die Unternehmer beflügeln und sie nicht in ihrer Freiheit einschränken. Wir müssen Investitionen auslösen und nicht ausbremsen. Deswegen sind mittelstandsfeindliche Regelungen wie zur befristeten Teilzeit der falsche Weg. Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft dürfen sich unter der neuen Bundesregierung nicht verschlechtern“, so Sasse.