Wirtschaft: Fortschritte bei Regierungsbildung erfreulich

München – Auf insgesamt positive Resonanz stößt der erfolgreiche Abschluss der Sondierungsgespräche für eine Große Koalition in der bayerischen Wirtschaft. „Wir haben großen Handlungsbedarf, um den Wirtschaftsstandort in Deutschland und Bayern zukunftsfest zu machen. Deswegen ist das Ende des politischen Stillstands in Berlin eine gute Nachricht“, sagt der Chef des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK), Peter Driessen. „Die bayerischen Unternehmen brauchen für ihre Investitionsentscheidungen zuverlässige Rahmenbedingungen, etwa bei der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik, in der Energiepolitik und für die Digitalisierung“, bekräftigt Driessen.

Die vorläufige Bilanz der Gespräche ist aus Sicht der Wirtschaft im Detail gemischt. „Während der Verzicht auf Steuererhöhungen ein gutes Signal ist, fordert die Wirtschaft einen klaren Fokus auf Zukunftsinvestitionen statt mehr Umverteilung in den Sozialsystemen“, kommentiert der BIHK-Chef. Angesichts sprudelnder Steuerquellen sei unverständlich, dass der Solidaritätszuschlag nicht komplett abgeschafft werden soll. Driessen ruft die Koalitionäre dazu auf, in den weiteren Verhandlungen vor allem die Belange der kleinen und mittleren Unternehmen zu berücksichtigen. Dies sind vor allem Bürokratieabbau und keine zusätzlichen finanziellen Belastungen.