09.10.2017

Driessen: „Planungshorizonte für Bahnprojekte dauern zu lange“

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Beim zweiten Bayerischen Verkehrspolitischen Dialog betont die IHK für München und Oberbayern, dass der zügige Ausbau der Bahninfrastruktur dringend notwendig ist. IHK-Chef Peter Driessen nimmt die Politik in die Pflicht: „In Sachen Mobilität setzt die Wirtschaft auf eine bessere Vernetzung der Verkehrsträger. Die zu langen Planungshorizonte für Bahnprojekte sind aus Sicht der Unternehmen nicht akzeptabel. Dadurch wird der oft kommunizierte politische Wille nach einer Verkehrsverlagerung auf die Schiene unglaubwürdig“.

Staatsminister Herrmann für Sonderprogramm Elektrifizierung im Koalitionsvertrag

Driessen begrüßt deshalb ausdrücklich die kürzlich unterzeichnete Vereinbarung zwischen Bund und Deutscher Bahn zur Bedarfsplanumsetzung. Diese sieht vor, dass der Bund alle Planungskosten für ein Projekt übernimmt. Im Gegenzug verpflichtet sich die Bahn zu einem verbindlichen Fertigstellungstermin. Einer aktuellen IHK-Umfrage zufolge ist die bayerische Wirtschaft mit dem Zustand der Verkehrsinfrastruktur unzufrieden. „Im IHK-Unternehmensbarometer anlässlich der Bundestagswahl vergeben die Betriebe nur die Schulnote 3,2 an die Wettbewerbsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur. Das ist deutlich schlechter als 2013 und eine klare Handlungsaufforderung an die künftige Bundesregierung“, erklärt Driessen.

Rückendeckung erhält die IHK von Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr: „Wir müssen wieder mehr Tempo in die Projekte bringen, um die Planungen effizienter zu machen und zu beschleunigen“. Insbesondere die Elektrifizierung von Bahnstrecken ist für den Minister ein großes Anliegen. „Ich werde mich nachdrücklich für ein Sonderprogramm zur Elektrifizierung im künftigen Koalitionsvertrag einsetzen“, so Herrmann.