Pressemeldung vom 31.01.2020 - Garmisch-Partenkirchen
Wirtschaft formuliert Forderungskatalog für Kommunalwahlen 2020
Der IHK-Regionalausschuss Garmisch-Partenkirchen hat auf seiner jüngsten Sitzung im Oberammergauer Romantik Hotel Böld einen Forderungskatalog der Wirtschaft zu den Kommunalwahlen am 15. März 2020 verabschiedet. „In unseren Kommunen und im Landkreis wird Wirtschaftspolitik vor Ort gemacht. Hier fallen viele wichtige Entscheidungen, die die Standortfaktoren für unsere Unternehmen bestimmen“, betont Peter Lingg, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Garmisch-Partenkirchen. „Mit unserem Forderungskatalog wollen wir die aus Sicht der Wirtschaft wichtigsten Zukunftsthemen aufzeigen“, so der Vorsitzende.
Lingg: „Zukunft gemeinsam und engagiert gestalten, Kirchturmdenken ad acta legen“
Nach einer intensiven Diskussion verabschiedete der Ausschuss fünf Handlungsschwerpunkte: nachhaltiges Wachstum ermöglichen, bezahlbaren Wohnraum schaffen, Verkehrsinfrastruktur und Mobilität sichern, Gewerbeflächen bereitstellen und digitale Infrastruktur stärken. „Oberbayern ist eine Wachstumsregion, woraus sich beste Zukunftschancen für unseren Landkreis ergeben. Diese müssen wir ergreifen. Das Wachstum müssen wir mitgestalten“, so Lingg. Laut dem IHK-Ausschuss müsse daher die Entwicklung einer Wachstumsstrategie für den Landkreis, die die Bedürfnisse aller berücksichtigt, an erster Stelle stehen. Diese Strategie müsse ein klares Bekenntnis zu Großprojekten und Infrastrukturmaßnahmen wie beispielsweise den Tunnelbauten einschließen. Eine zentrale Rolle komme in dieser Hinsicht einer professionellen, gut vernetzten Wirtschaftsförderung auf Landkreis- und Gemeindeebene zu. Lingg verweist dabei auch auf das Potential, das in der Dachmarkenstrategie der Zugspitzregion steckt. Allein schon eine landkreisweite Abstimmung von Veranstaltungen unter der Dachmarke wäre für die Tourismuswirtschaft von großem Vorteil.
Angesichts des Fachkräftemangels erneuert der IHK-Regionalausschuss seine Forderung, mehr bezahlbaren Wohnraum für Mitarbeiter zu schaffen. Ziel müsse die Mobilisierung von Bauland auf der Grundlage eines regionalen Flächenmanagements sein, das selbstverständlich die Belange von Naturschutz und Tourismus berücksichtigt. Mehr kommunaler Wohnungsbau einschließlich einer effizienteren Nutzung innerörtlicher Flächen und Immobilien sei unumgänglich. Eine realistische Chance biete die systematische Nachverdichtung beispielsweise durch höhere Geschossflächenzahlen. Gleichzeitig müsse die Zweitwohnungsentwicklung begrenzt werden. Hier müsse die Kommunalpolitik über die Landespolitik auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Bundes hinwirken.
Zur Sicherstellung der Mobilität im Landkreis verweist der IHK-Regionalausschuss auf die Bedeutung von Um- und Ausbaumaßnahmen im Straßen- und Schienennetz. Dazu zählen vor allem die schnelle Umsetzung der Ortsumfahrung Garmisch-Partenkirchen mit dem Wanktunnel vor oder mit der Fertigstellung des Auerbergtunnels in Oberau oder der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen Tutzing und Garmisch-Partenkirchen. Von großer Bedeutung seien außerdem die Optimierung und Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs. Eingefordert wird ebenfalls ein Verkehrs- und Parkplatzkonzept, das sich an bestehenden und künftigen Hotelplatzkapazitäten sowie an der Anzahl der Tagestouristen orientiert.
Um den Standort zu sichern, sei es außerdem entscheidend, den heimischen Betrieben Entwicklungsmöglichkeiten in punkto Gewerbeflächen aufzuzeigen. Lingg verweist in diesem Zusammenhang auf Garmisch-Partenkirchen Nord. Wenn das nicht geschehe, lassen die Investitionen nach oder drohe schlimmstenfalls die Abwanderung, so Lingg. „Ohne die Entwicklung verbindlicher Gewerbeflächenkonzepte und Vorhaltung von Flächen kann Zukunft nicht funktionieren“, erklärt der Vorsitzende. Der Ausschuss sehe vor allem Potenzial bei der Aktivierung innerörtlicher Flächen und in interkommunalen Kooperationen. Auch als Berufsschulstandort müsse Garmisch-Partenkirchen gestärkt werden. „Nur mit dem Bau eines Lehrlingswohnheims wird es uns gelingen, bestehende Ausbildungsrichtungen zu sichern und neue hinzuzugewinnen.“
Den abschließenden Punkt im Forderungskatalog bildet die Stärkung der digitalen Infrastruktur. „Leistungsfähiges Breitband und Mobilfunknetz sind die Eckpfeiler, auf die unsere Unternehmen bauen müssen. Nur so können sie der digitalen Zukunft sicher entgegenblicken. Der Ausbau und die fortlaufende Modernisierung des Breitbandnetzes müsse deshalb auf Glasfaserbasis erfolgen. Die nach wie vor existierenden Mobilfunklöcher im Landkreis seien mit aller Konsequenz zu schließen.
Der Forderungskatalog ist einsehbar unter Position Kommunalwahlen 2020 GAP