01.10.2019 - Bad-Tölz-Wolfratshausen

Mehr Akzeptanz der Bürger für Belange der Wirtschaft gefordert

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© IHK

Ob Energiewende, Flächennutzung oder Strukturwandel – zahlreiche Themen bestimmten die Debatte auf der gemeinsamen Sitzung von IHK-Regional­ausschuss Bad Tölz-Wolfratshausen und Wirtschaftsforum Oberland mit Landrat und Planungsverbandsvorsitzendem Josef Niedermaier (FW) und IHK-Haupt­geschäftsführer Manfred Gößl.

Gemeinsames Treffen der Wirtschaftsverbände aus dem Landkreis ‎

Ebenfalls zu Gast waren Vertreter der Industrie­gemeinschaft Geretsried und der Unternehmervereinigung Wirtschaftsraum Wolfratshausen.

Den Einstieg in die Diskussion gab IHK-Chef Manfred Gößl, der den Unternehmern Aufgaben und Ziele der IHK vorstellte. Gößl zeigte auf, dass Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer den größten Anteil der IHK-Mitgliedsunternehmen bilden und deshalb zu Recht den ganzen Einsatz der IHK als wirtschaftspolitische Interessens­vertretung erfordern. „Bayerns Wirtschaftskraft entsteht aus unseren Kleinst- und Kleinunternehmen. Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen mit über 10.000 IHK-Mitgliedsunternehmen macht in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Das muss sich deshalb in unserer wirtschaftspolitischen Interessensvertretung und in unseren Services widerspiegeln.“ Über 60 Prozent der IHK-Mitglieder sind Solo-Selbstständi­ge. Bei Betrieben mit Mitarbeitern zählen neun von zehn weniger als 20 Angestellte und sind damit Kleinunternehmen.

Ein Kerngebiet der IHK-Interessensvertretung ist die Energiepolitik. Mit Blick auf den Ausstieg aus der Atomkraft sagte Gößl: „Die Wirtschaft braucht Versorgungs­sicherheit und wettbewerbsfähige Strompreise. Deutschland steigt jetzt in ein neues Zeitalter der Stromproduktion ein. Die Entscheidungen von heute werden den energiepolitischen Kurs der nächsten Jahrzehnte bestimmen. Gerade deshalb muss sich die Wirtschaft für den Bau der beiden Stromtrassen von Nord- nach Süd stark machen.“ Er zitierte aus einer aktuellen ifo-Studie, die mit einer Verteuerung des Strompreises in Bayern gegenüber Norddeutschland um fünf Prozent rechnet, sollten die Trassen nicht kommen. „Da geht es für energieintensive Betrieb um die Existenz“, so der IHK-Chef.

Ein zweites Brennpunktthema, das auf die Zukunft der bayerischen Wirtschaft einzahlt, ist für Gößl der Umgang mit den verfügbaren Flächen. Eine gesetzliche Obergrenze bei der Flächenneunutzung wie sie auch der bayerische Koalitions­vertrag mit dem Richtwert von 5 Hektar pro Tag festgeschrieben hat, lehnt die IHK ab: „Das bedeutet einen Eingriff in die kommunale Planungshoheit und beschwört Konflikte zwischen den Nutzungsarten auf.“ Dem stimmte Landrat Niedermaier sofort zu: „Es ist nicht wegzudiskutieren, unsere Gemeinden werden sich weiterentwickeln und werden wachsen. Auch die wirtschaftliche Entwicklung braucht Fläche. Das Festschreiben einer Obergrenze birgt kommunalpolitischen Zündstoff.“ Laut Niedermaier brauche es deshalb endlich den politischen Mut, auch einmal getroffene Aussagen wieder zurückzunehmen.

Schon heute sei es schwierig, dringend benötigte Infrastrukturprojekte voranzu­bringen, so der Landrat. Nahezu jedes Projekt habe seine Gegner. Niedermaier appellierte daher an die Unternehmer, sich mit Vehemenz und vor allem laut für die Projekte einzusetzen, die ihnen wichtig sind. Das erfordere vor allem auch das neue Strukturgutachten, das künftige Entwicklungsräume für die Region vorschlägt, und die Fortschreibung des Regionalplans. Seine Forderung: Die Wirtschaft müsse sich als Standortanwalt klar und deutlich artikulieren und positionieren. Ohne ihre Stimme werde es nicht gelingen, wichtige Projekte durchzusetzen. Eine Aufforderung, die Ausschussvorsitzender Krämmel und weitere Unternehmer sofort aufgriffen. Ein erster Schritt, um mehr gesellschaftliche Akzeptanz für Wirtschaft aufzubauen, könne laut Krämmel die Information der eigenen Mitarbeiter darüber sein, welche Leistungen und Beiträge Unternehmen zum Gemeinwohl erbringen.