13.09.2018 - Bad-Tölz-Wolfratshausen

Überbordende Bürokratie belastet den Mittelstand schwer

Person under crumpled pile of papers with hand holding a help sign

Wie sich die Wirtschaft für weniger Bürokratie einsetzen kann, darüber diskutierte der IHK-Regionalausschuss Bad Tölz-Wolfratshausen in seiner jüngsten Arbeitssitzung im Königsdorfer Posthotel Hofherr. Reinhold Krämmel, Vorsitzender des Ausschusses, brachte es gleich zu Beginn auf den Punkt: „Trotz der seit Jahren andauernden Debatte um den Bürokratieabbau in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen wird es mit der Belastung für Bürger und Unternehmen eher immer schlimmer. Aber bei aller Verdrossenheit, zu der das führt, dürfen wir diese Situation keinesfalls so akzeptieren und müssen Mittel und Wege finden, die den Verwaltungsabläufen zu mehr Effizienz verhelfen.“

Krämmel: „Mehr Online-Services in der Verwaltung könnten schon wirksam helfen“‎

Eindrücklich führte Babette Walther, Referentin für Wirtschaftspolitik bei der IHK für München und Oberbayern, vor Augen, wie nachteilig sich die Bürokratie auf die Wirtschaft auswirkt. Laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) verursachen die in der Legislaturperiode 2013-2017 verabschiedeten Gesetze bei den Unternehmen jährlich rund 6,5 Milliarden Euro an Mehrausgaben. Das Mindestlohngesetz brachte dabei mit seinen umfangreichen Aufzeichnungspflichten die größten Belastungen mit sich, so Walther. Aber nicht nur nationale, sondern auch europäische Regelungen wie die erst kürzlich in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung kosten die Betriebe in der Umsetzung bares Geld, binden ihre Mitarbeiterressourcen und hemmen dadurch ihre Innovationskraft. Als wichtigen Schritt in Richtung Bürokratieabbau bewertete Walther daher den kürzlich von der bayerischen Staatsregierung beschlossenen Praxis-Check durch kleine und mittlere Unternehmen, die neue Gesetze oder Regelungen testen sollen, bevor sie in Kraft treten. Als zentralen Schlüssel zum Bürokratieabbau erachte die IHK außerdem, so Walther, den Ausbau der digitalen Verwaltung.

„Hier besteht noch sehr viel Luft nach oben“, erläuterte Julia Christiansen, Referentin für E-Government und Digitalpolitik bei der IHK. Die Angebote der Kommunen müssten dringend ausgebaut werden, denn über 70 Prozent der bayerischen Unternehmer wollen ihre Verwaltungsleistungen mit Staat und Ämtern digital erledigen, so die E-Government-Expertin. Und obwohl Unternehmen im Jahr etwa 130 Mal mit einer Behörde in Kontakt treten und Bürger hingegen nur rund 3 Mal, sind die den Unternehmen angebotenen digitalen Verwaltungsservices deutlich ausbaufähig. „Dabei liegt das Einsparpotenzial für Unternehmen wie Verwaltung im Milliardenbereich“, ergänzte Christiansen. Dass auch im Landkreis Handlungsbedarf bestehe, steht für den IHK-Regionalausschuss außer Frage. 3,2 – mit dieser Note bewerteten die einheimischen Unternehmen in der IHK-Standortumfrage 2017 die digitalen Verwaltungsverfahren im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen. „Wichtig sei jedoch“, so Vorsitzender Krämmel, „dass beim Ausbau der digitalen Services landes- oder im Idealfall sogar bundesweit standardisierte Dienstleistungen zum Einsatz kämen.“ Insellösungen würden nur wieder Mehraufwand und Mehrkosten verursachen, so Krämmel. Laut dem Vorsitzenden sollten hierfür Kommunen dringend auf Angebote der Staatsregierung, wie sie beispielsweise im Bayernportal gebündelt sind, zurückgreifen.

Die anwesenden Unternehmerinnen und Unternehmer bat Krämmel um Information der IHK über konkrete Fallbeispiele zu Bürokratiebelastungen in ihrem Betriebsalltag. „Nur mit diesem Wissen kann die IHK in ihren Gesprächen Politiker und Verantwortliche in den Ministerien mit den Konsequenzen konfrontieren, die das einzelne Gesetz mit sich bringt. „Wenn es um den Bürokratieabbau geht, dürfen wir nicht den Kopf in den Sand stecken. Im Gegenteil: wir müssen das Thema immer wieder auf den Tisch bringen. Der Dialog mit der Politik ist heute wichtiger denn je.“