10.07.2018 - Weilheim - Schongau

IHK-Regionalausschuss diskutiert Arbeitsmarktpolitik der großen Koalition

Wie sich die arbeitsmarktpolitischen Pläne der großen Koalition auf kleine und mittlere Unternehmen auswirken werden, darüber diskutierten die Mitglieder des IHK-Regionalausschusses Weilheim-Schongau in ihrer jüngsten Sitzung. Im Fokus stand das Gesetz zur Brückenteilzeit, das am 1.1.2019 in Kraft treten soll, und Arbeitnehmern das Recht auf befristete Teilzeit einräumt. Für viele der anwesenden Unternehmer ist es ein weiteres Beispiel für die zuneh­mende Überregulierung im deutschen Arbeitsmarkt. Laut Klaus Bauer, Vorsitzen­dem des Regionalausschusses, wird es den Betrieben nicht nur bürokratische Zusatzbelastungen bescheren, sondern es wird sie auch bei den verfügbaren Mitarbeiterkapazitäten empfindlich treffen. „So einfach sind die frei werdenden Stunden nicht abzufangen. Angesichts der guten Konjunktur treibt das manchem Unternehmer die Sorgenfalten ins Gesicht. Die Folge wird sein, dass sich der Fachkräftemangel noch einmal verschärfen wird. Ganz abgesehen davon, dass viele Betriebe schon heute den Teilzeitarbeitswünschen ihrer Arbeitnehmer entgegenkommen und sich in der Regel einvernehmlich miteinander einigen.“

Bauer: „Weniger statt mehr Bürokratie muss die Devise der Regierung sein“‎

Dass das Gesetz den Fachkräftemangel weiter verstärken wird, davon ist auch Jochen Wiegmann, Referent für Wirtschaftspolitik bei der IHK für München und Oberbayern, überzeugt: „Schon heute fehlen in Bayern rund 260.000 Fachkräfte. Laut IHK-Schätzungen würde der Fachkräfte-Engpass in Bayern noch einmal um 70.000 ‎Fachkräfte steigen.“ Kritisch sei insbesondere, dass das Recht zur befristeten Teilzeit nicht an Sachgründe geknüpft würde, so Wiegmann weiter. „Das Gesetz war ursprünglich dazu gedacht, Mitarbeitern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Auf diese Sachgründe sollte der Anspruch auch begrenzt sein.“

Wie wichtig weniger statt mehr Bürokratie ist, unterstrich Babette Walther, ebenfalls Referentin für Wirtschaftspolitik bei der IHK für München und Oberbayern, in ihrem anschließenden Vortrag. Laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) kosteten die in der Legislaturperiode 2013-2017 verabschiedeten Gesetze die Unternehmen jährlich rund 6,5 Milliarden Euro. Laut Walther brachte besonders das Mindestlohngesetz mit seinen umfangreichen Aufzeichnungspflichten die größten Belastungen mit sich. Aber nicht nur nationale, sondern auch europäische Regelungen wie die erst kürzlich in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung kosten die Betriebe in der Umsetzung nicht nur bares Geld sondern auch wichtige Mitarbeiter­ressourcen.

Vorsitzender Bauer fordert angesichts der überbordenden Bürokratie, dass Politiker, die über die Gesetze entscheiden, detailliert mit deren Konsequenzen für die Betriebe konfrontiert werden. „Die weit verbreitete Politikverdrossenheit darf uns nicht zermürben. Im Gegenteil: der Dialog mit den Politikern wird immer wichtiger. Wir müssen engagiert die Stimme erheben und sagen, wo uns Unter­nehmer der Schuh drückt.“ Als besonders wichtig erachte er deshalb die Gesprä­che, die die IHK aktuell im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl mit den aus­sichtsreichsten Kandidaten in den Wahlbezirken führt, so Bauer abschließend.