19.11.2019 - Rosenheim

Kommunalwahlen 2020: Wirtschaft erstellt Forderungskatalog an die Politik ‎

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Der IHK-Regionalausschuss Rosenheim hat auf seiner jüngsten Sitzung einen Forderungskatalog der Wirtschaft zu den Kommunalwahlen am 15. März 2020 verabschiedet. „Neben zahlreichen Positionen in der Stadt Rosenheim und im Landratsamt werden auch in 46 Landkreiskommunen viele Ämter und Gemeinderatsplätze neu vergeben werden“, eröffnete Andreas Bensegger, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Rosenheim, die Sitzung. Dabei deute sich ein Generationenwechsel an, so Bensegger weiter. Viele langjährige Kommunalpolitiker kandidieren nicht mehr, schwierige Mehrheits­verhältnisse seien im Zuge der Wahl nicht ausgeschlossen. Umso wichtiger sei es für die Wirtschaft, jetzt aktiv in den Dialog zu treten und ihre Forderungen an die Politik zu formulieren.

Nachhaltige Mobilität, digitale Infrastruktur und Flächenpolitik im Fokus ‎

„Bürgermeister und Landratsamt treffen zahlreiche Entscheidungen, die sich auf die Standortfaktoren für unsere Unternehmen auswirken“, erläuterte der Rosenheimer Unternehmer. „Mit unserem Forderungskatalog wollen wir deshalb die zentralen Zukunftsthemen aus Sicht der Unternehmen herausstellen.“

Die Forderungen umfassen dabei fünf Handlungsfelder: nachhaltige Mobilität, digitale Infrastruktur, Flächen für Gewerbe und Wohnen, Bürokratieabbau und Zusammenarbeit. Zu allen Punkten formulierten die Vertreter der Wirtschaft konkrete Forderungen. Beim Thema Verkehr mahnt der IHK-Regionalausschuss an, dass alle Verkehrsträger gleichberechtigt auszubauen seien und intelligent verknüpft werden müssen. Zu prüfen seien bessere und bedarfsgerechte Takte im öffentlichen Nahverkehr. Dabei dürfe sich der ÖPNV jedoch nicht nur an der Schülerbeförderung orientieren, sondern müsse mehr die Pendlerströme zu den regionalen Betrieben und aus dem Landkreis heraus beachten. Ein besonderes Augenmerk müsse der Landkreis auf den Ausbau leistungsfähiger Park&Ride-Angebote an wichtigen Verkehrsknotenpunkten legen. Außerdem erwarte die Wirtschaft wirksame Maßnahmen zum Ausbau der B15. Sie sei eine wichtige und alternativlose Nord-Süd-Achse. Zuletzt wünscht sich die Wirtschaft eine klare Positionierung des Landkreises für den sechsstreifigen Ausbau der A8.

Bei der digitalen Infrastruktur geht es den Unternehmern vor allem um den Ausbau und die fortlaufende Modernisierung des Breitbandnetzes sowie das Schließen der zahlreichen Mobilfunklöcher. Hohe Priorität müsse dem Ausbau des Mobilfunks entlang der zentralen Verkehrsachsen eingeräumt werden. Die permanent steigenden Anforderungen erfordern einen terrestrischen Breitbandausbau auf Basis von Glasfaser. Beim Mobilfunk solle die Infrastruktur für den neuen 5G-Standard konsequent und zeitnah geschaffen werden, heißt es im Forderungskatalog.

Hinsichtlich Flächen für Gewerbe und Wohnen wünschen sich die Unternehmer mehr Mut zu interkommunalen Gewerbegebieten und regen dafür die Gründung von Zweckverbän­den an. Es brauche neue Lösungsansätze, damit dringend benötigte Entwicklungsmöglich­keiten geschaffen werden bei gleichzeitig sparsamem und verantwortungsvollem Umgang mit Flächen. „Wenn Wohnen bezahlbar bleiben soll, brauchen wir mehr Wohnungsbau, wenn die Wirtschaft gedeihen soll, braucht sie Entfaltungsraum“, sagte Bensegger. Not­wendig sei ein regionales Flächenmanagement, das brachliegende innerörtliche Immobilien und Baulücken mobilisiert. Insbesondere Rosenheim werde an einer systematischen Nachverdichtung nicht vorbeikommen, so Bensegger weiter. Ebenfalls müssten zu rigide Bauvorschriften überprüft werden, um platzsparender Gewerbe- und Wohnimmobilien zu bauen und den Ausbau bestehender Immobilien zu ermöglichen.

Zum Stichwort Bürokratieabbau empfiehlt der IHK-Regionalausschuss Stadt und Landkreis Rosenheim zu überprüfen, ob eine sogenannte RAL-Zertifizierung sinnvoll ist. Die Land­kreise Ebersberg und Traunstein beschreiten dank dieser Zertifizierung bereits vielverspre­chende neue Wege. Es gebe allerdings auch anderweitig noch viel Potenzial, besonders beim Ausbau der digitalen Verwaltungsangebote für Unternehmen. „Eine bürokratiearme Verwaltung bringt Zeit- und Kostenersparnisse für beide Seiten“, unterstrich Bensegger.

Zum Schluss diskutierten die Unternehmer ihre Erwartungen an die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Kommunalpolitik und allen weiteren gesellschaftlichen Akteuren. „Unsere Unternehmen sind ein Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Sie schaffen und sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze. Die von der Wirtschaft erbrachten Steuern sind ein verlässlicher Grundstock für die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Für die Betriebe steht daher ein faires, wertschätzendes und partnerschaftliches Miteinander zwischen Wirtschaft, Politik und Menschen vor Ort an erster Stelle“, fasste der Vorsitzende die Forderung des Ausschusses zusammen.

Die Sitzung des IHK-Regionalausschusses fand am 14. November 2019 im My Home My Hotel Rosenheim statt.