02.10.2019 - Berchtesgadener-Land

Staatsministerin Kaniber zu Gast beim IHK-Regionalausschuss

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Viele Themen, die den heimischen Betrieben unter den Nägeln brennen, diskutierte der IHK-Regionalausschuss Berchtesgadener Land in seiner jüngsten Sitzung auf der Jenner-Bergstation mit Staatsministerin Michaela Kaniber (CSU) und Landrat Georg Grabner (CSU).

Wagner: „Sichere und bezahlbare Energieversorgung entscheidet über den Standort“‎

Ob Energiewende, Grenzkontrol­len oder Breitbandversorgung, Sorgenkinder habe die Wirtschaft im Landkreis einige, so Irene Wagner, Vorsitzende des IHK-Ausschusses. Um etwas zu bewe­gen, müsse man das Gespräch mit der Politik beständig am Laufen halten. Der regelmäßige Austausch mit den Vertretern der heimischen Wirtschaft sei ihr ein wichtiges Anliegen, so Ministerin Kaniber.

Die Energieversorgung der Unternehmen nahm in der Debatte einen breiten Raum ein. Dass es die zwei geplanten Trassen zur Stromversorgung von Bayern unbedingt brauche, darüber herrschte Einigkeit. Doch Bayern dürfe sich nicht nur auf die Energieversorgung von außerhalb verlassen, sondern müsse bei den erneuerbaren Energien dringend selbst ausbauen, so die Ministerin. Kaniber verwies auf die Initiativen der Staatsregierung wie beispielsweise den Ausbau der Windkraft mit 100 neuen Windkraftanlagen in den bayerischen Staatsforsten oder bei der Photovoltaik. Bayern sei ein Sonnenland. Alles stehe und falle jedoch mit den Speicherkapazitäten, deshalb sind Förderung von Wissenschaft und For­schung in diesen Bereichen äußerst wichtig. Aber auch im Landkreis müsse mehr passieren. Allein das umstrittene Wasserkraftwerk an der Salzach könnte 50.000 Haushalte versorgen. Es brauche dringend mehr Weitblick der Menschen. Vorsitzende Wagner gab zu bedenken, dass eine gesicherte und bezahlbare Energieversorgung für die Unternehmer eine Standortfrage ist. Sie verwies dabei auf die günstigeren Strompreise bei EU-Nachbarn wie Frankreich.

Hinsichtlich der Grenzkontrollen, die die Staatsregierung auch nach 2019 fortführen wird, positionierte sich Kaniber deutlich als Befürworterin. Die Ministerin verwies auf die Ergebnisse aus den Kontrollen. So wurden 2018 über 6.000 Personen berechtigter Weise zurückgewiesen. „Solange die Sicherung der EU-Außengrenzen nicht funktioniert, sind die Kontrollen unumgänglich.“ „Für die Wirtschaft ein fatales Signal“, entgegnete Wagner. „Offene Grenzen sind entscheidend, um weltweit als Unternehmer erfolgreich tätig zu sein.“

Zum aktuellen Stand des Breitbandausbaus im Landkreis war der Tenor der anwesenden Unternehmer einhellig. Das Problem sei vielerorts noch immer ungelöst, auch wenn mittlerweile alle Kommunen Förderprogramme in Anspruch nehmen und Aufträge vergeben haben. Das Problem liege häufig beim Auftragnehmer und dessen fehlenden Kapazitäten für den Ausbau. Die Anwesenden forderten die Ministerin auf, sich im Kabinett dafür einzusetzen, dass sich kommunale Wirtschaftsunternehmen auch außerhalb der eigenen Gemeinde für Ausbauprojekte bewerben können und somit nicht nur den großen Telekommunikationsanbietern das Feld überlassen werde. Derzeit verbietet das die Gemeindeordnung.

Die Sitzung des IHK-Regionalausschusses fand auf der neu eröffneten Bergstation der Jennerbahn statt. Franz Moderegger, Vorstand der Berchtesgadener Bergbahnen AG, führte die Unternehmer vorab durch die neuen Räumlichkeiten sowohl in der Tal- als auch der Bergstation und zog ein erstes Resümee nach Inbetriebnahme im Juni dieses Jahres. Das neue Angebot werde sehr gut angenommen, so Moderegger. Die Bahn rechne für das erste Betriebsjahr mit etwa 220.000 Gästen.

Foto: Staatsministerin Kaniber (re.) im Gespräch mit den Mitgliedern des Ausschusses.