31.07.2017 - Rosenheim

Politischer Schlagabtausch bei Rosenheimer Wahlarena

Weniger als zwei Monate vor der Bundestagswahl haben die IHK für München und Oberbayern sowie der Verband der Familienunternehmer zur Wahlarena in das OVB Medienforum eingeladen. Die Direktkandidaten der sechs Parteien CSU, SPD, Die Grünen, Die Linke, FDP und AfD für den Wahlkreis Rosenheim wurden in Sachen Wirtschaftspolitik auf den Prüfstand der regionalen Unternehmen gestellt.

Direktkandidaten nehmen Stellung zu Steuerpolitik und Arbeitsmarkt

„Im September entscheidet sich, in welche Richtung die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in den kommenden vier Jahren gehen. Der Mittelstand muss deshalb wissen, welche Positionen die Parteien und ihre Kandidaten im Landkreis bei unternehmensrelevanten Themen einnehmen“, erklärt IHK-Geschäftsstellenleiter Wolfgang Janhsen, der gemeinsam mit Gerd Maas (Regionalvorsitzender „Die Familienunternehmer“) den Abend moderierte.

Inhaltlich begann die Diskussion mit dem Thema Steuern. Die Provokation von Gerd Maas, Unternehmen vollkommen von der Besteuerung auszunehmen, stieß bei keinem der Politiker auf große Gegenliebe. Allerdings sprach sich Korbinian Gall von den Grünen für die Erhöhung der Freibeträge bei kleinen und mittleren Betriebe sowie Start-Ups aus, ein Vorschlag, dem sich auch die anderen Kandidaten anschlossen. Die amtierende Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU) betonte in ihrem Statement die Notwendigkeit einer Digitalisierung der Steuer- und Verwaltungsvorgänge: „Anstatt weiterhin Papier hin- und herzuschicken müssen die Abläufe digitaler und damit effizienter werden“.

Ein Kampf gegen die kalte Progression steht bei allen Parteien und Kandidaten auf der Tagesordnung. Während Ludwig weitere Maßnahmen in der kommenden Legislaturperiode versprach, stellte AfD-Mann Andreas Winhart die Einführung einer einheitlichen Flat-Tax in Aussicht. „Andere Länder wie Tschechien oder die Slowakei fahren mit diesem System ganz gut“, so Winhart.

Im zweiten Teil des Abends beschäftigen sich die Politiker mit dem Themenblock Arbeitsmarkt. Sowohl Daniela Ludwig als auch Michael Linnerer von der FDP sprachen sich dabei für eine stärkere Flexibilität der Arbeitszeitenregelung aus. Linnerer befürwortete außerdem die Ausarbeitung eines Einwanderungsgesetztes: „Deutschland braucht mehr Innovation, damit Technologien nicht nur konsumiert, sondern auch selbst entwickelt werden. Deshalb benötigen wir die Rahmenbedingungen und Anreize, um die besten Leute in unser Land zu holen“.

Sebastian Misselhorn, Kandidat der Linken, plädierte hingegen dafür, Zeitarbeit auf den Ausgleich von Produktionsspitzen zu begrenzen und Zeitarbeiter höher zu entlohnen als festangestellte Mitarbeiter. SPD-Kandidat Abuzar Erdogan erweiterte die Diskussion: „Der Aspekt Arbeit muss in einem größeren Gesamtkontext betrachtet werden. Vor allem das Thema Wohnraum spielt dabei eine zentrale Rolle – denn wer einen Job hat braucht genauso ein ausreichendes und bezahlbares Angebot. Hier gibt es Handlungsbedarf“.

Anschließend konnten die anwesenden Unternehmer beim gemeinsamen Netzwerken persönlich mit den Kandidaten ins Gespräch kommen.