25.09.2018 - Ebersberg

Wirtschaft und Landtagskandidaten im Gespräch

Weniger als drei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl hat sich der IHK-Regionalausschuss Ebersberg mit den Kandidaten aus dem Landkreis zum wirtschaftspolitischen Austausch getroffen. An der Diskussion teilgenommen haben Thomas Huber (CSU), Alexander Müller (FDP), Doris Rauscher (SPD), Thomas von Sarnowski (Bündnis `90/Die Grünen) und Hilmar Sturm (AfD). Im Fokus standen vor allem die Themen Bürokratieabbau und Mobilität. „Die Landtagswahl ist für die Wirtschaft in Sichtweite“, erklärt Sonja Ziegltrum-Teubner, die als Vorsitzende des Regionalausschusses die Diskussion geleitet hat.

Ziegltrum-Teubner: „Unser Standort braucht konkrete Lösungen für Mobilität und Wohnen“‎

Einig waren sich bis auf den AfD-Mann alle Kandidaten darüber, dass die ÖPNV-Angebote sowie die Verkehrsinfrastruktur im Landkreis ausgebaut werden müssen. Neben einer Verbindung der beiden S-Bahn-Äste betont der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber auch den Ausbau der Flughafentangente Ost: „Der Ausbau auf drei oder besser noch vier Spuren ist absolut notwendig.“ Ebenso brachte Huber eine neue Nord-Süd-Verbindung durch den Ebersberger Forst ins Spiel, als mögliches Vorbild nannte er die geplante Tram durch den Englischen Garten in München. „Der Ebersberger Forst soll nicht ein trennendes, sondern ein verbindendes Element zwischen beiden Teilen des Landkreises sein“, so Huber.

Mehr Tatendrang bei der Infrastruktur ist auch für Alexander Müller von der FDP notwendig. „Wir sind verkehrstechnisch 1972 stehengeblieben“, so Müller, der sich auf den U-Bahnbau anlässlich der Olympischen Spiele bezieht. Er fordert einen Verkehrsplan für die gesamte Region München, bei dem auch die Verbindungen nach Augsburg, Ingolstadt und Rosenheim berücksichtigen werden sollen.

Der Grüne Thomas von Sarnowski hat außerdem die Fahrgäste im Blick: „Wir brauchen ein benutzerfreundlicheres Ticketsystem und ein Ende des bisherigen Flickenteppichs bei den Tarifzonen“. Die SPD-Landtagsabgeordnete sprach sich für kurzfristig umsetzbare und pragmatische Lösungen aus: „Wir können nicht wieder zehn Jahre planen und abwarten“. Auf die Mobilität angesprochen, kritisierte AfD-Kandidat Sturm den Trend zur Elektromobilität. Der Antrieb der Zukunft gehöre dem Wasserstoff. In Frage stellte Sturm ebenfalls das Schengen-Abkommen sowie den Euro. Für Ziegltrum-Teubner war das nicht nachvollziehbar: „Offene Grenze haben gerade bei den Transportkosten für spürbar geringere Preise gesorgt“.

Das Problem der überbordenden Bürokratie brachte Karl Schweisfurth von den Hermannsdorfer Landwerkstätten auf die Agenda. FDP-Mann Müller bestätigte die Notwendigkeit, Auflagen und Kontrollen zu lockern: „Es scheint, als ob der Staat seinen Bürgern und Unternehmen misstraut“. Bestes Beispiel sei die Datenschutz-Grundverordnung: „Man schießt auf die großen Konzerne, zielt aber auf die Klein- und Mittelständler“, so Müller. Ähnlich sah es auch Gastwirt Raphael Brandes. Gerade in der Gastronomie seien die Auflagen in den letzten Jahren exorbitant gewachsen. Zudem sei die Regelung über die zulässigen Tagesarbeitszeiten unflexibel und bereite rechtliche Probleme. „Wir werden aber von der Politik alleine gelassen“, so Brandes.

Thomas Huber betonte den kürzlich von der Staatsregierung eingeführten Bürokratie Praxischeck, mit dem neue Gesetze vorab auf ihre Praxistauglichkeit geprüft werden. Viel Nachholbedarf gebe es auch in der öffentlichen Verwaltung, erklärte von Sarnowski. Bei der Digitalisierung seien die Behörden „vor 20 Jahren stehen geblieben“, so der Grünen-Kandidat, der einen Vergleich zum deutlich fortschrittlicheren Schweden zog.

IHK-Vorsitzende Ziegltrum-Teubner war mit dem Austausch zwischen Politik und Wirtschaft zufrieden: „Wir Unternehmen haben großen Anteil daran, dass es Bayern derzeit so gut geht. Gerade vor Wahlen müssen wir uns deshalb intensiv mit den wirtschaftspolitischen Forderungen der Parteien und Kandidaten auseinandersetzen. Unser Landkreis steht im Spannungsfeld des Großraumes München und braucht deshalb konkrete Lösungen, insbesondere bei Wohnen und Mobilität. Dafür müssen sich unsere künftigen Abgeordneten in der nächsten Legislaturperiode einsetzen“.