17.10.2019 - Altötting-Mühldorf

Wirtschaft formuliert Forderungskatalog für Kommunalwahl 2020‎

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© IHK

Der IHK-Regionalausschuss Altötting-Mühldorf hat bei seiner jüngsten Sitzung im Bürgerhaus Marktl Wahlprüfsteine der regionalen Wirtschaft für die Kommunalwahl am 15. März 2020 verabschiedet.

Gemeinsame Resolution mit IHK-Gremium Rottal-Inn für Lückenschluss von A94 zur A3‎

„In unseren Kommunen und in den Landkreisen wird Wirtschaftspolitik vor Ort gemacht. Hier fallen viele wichtige Entscheidungen über die Standortfaktoren für unsere Unternehmen“, sagt Ingrid Obermeier-Osl, Vizepräsidentin der IHK für München und Oberbayern sowie Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses Altötting-Mühldorf. „Mit dem Forderungskatalog der regionalen Wirtschaft wollen wir die wichtigsten Zukunftsthemen für unsere beiden Landkreise unterstreichen“, so die Schwindegger Unternehmerin.

Nach Vorarbeit im Arbeitskreis und einer intensiven Diskussion in der Sitzung besteht der Forderungskatalog aus sechs Punkten: Fachkräfte sichern, Wohn- und Gewerbeflächen sichern, nachhaltige Mobilität initiieren, Gesundheitsversorgung gewährleisten, nachhaltige kommunale Verwaltung sowie Breitbandausbau. Zu jedem Punkt nennt der Regional­ausschuss konkrete Forderungen. Beim Thema Wohn- und Gewerbeflächen werde etwa die Zusammenarbeit über kommunale Grenzen immer wichtiger, so Obermeier-Osl. Der Mühldorfer Landrat Georg Huber (CSU) stimmte sofort zu, wies aber auch auf Kooperationshemmnisse hin, beispielsweise fehlende rechtliche Standards für eine gütliche Aufteilung der Gewerbesteuereinnahmen aus interkommunalen Gewerbegebieten zwischen den beteiligten Gemeinden. Auch beim Thema Fachkräfte unterstrich Huber die Forderung der Wirtschaft, dass sich die Region mit einem besseren Bildungsangebot noch attraktiver machen muss, um vorhandene Fachkräfte vor Ort zu behalten.

Eine gemeinsame Resolution mit dem IHK-Gremium Rottal-Inn der IHK Niederbayern zum Lückenschluss zwischen A94 und A3 wurde im zweiten Teil der Sitzung einstimmig beschlossen. In Anwesenheit des Altöttinger Landrats Erwin Schneider (CSU) und von Stefan Pritscher, Planungsleiter bei der Autobahndirektion Südbayern für den weiteren A94-Ausbau Richtung Passau, diskutierten die rund 50 Vertreter der regionalen Wirtschaft aus Ober- und Niederbayern die Dringlichkeit des Ausbauprojekts. „Erst mit der Verbindung zur A3 wird die A94 ihren vollen Wert entfalten“, sagte Ingrid Obermeier-Osl. Dieser Einschätzung pflichteten auch die niederbayerischen Vertreter bei, darunter Peter Glas, Vorsitzender des IHK-Gremiums Rottal-Inn und Vizepräsident der IHK Niederbayern, und Alexander Schreiner, Hauptgeschäftsführer der IHK Niederbayern. Größtes Fragezeichen bei den aktuellen Planungen, führte Planungsleiter Pritscher aus, sei die Trassenführung im Bereich Simbach. Wegen der topografischen Lage zwischen dem Inn und einer Gelände­kante sowie der dichten Besiedlung handle es sich um den schwierigsten Abschnitt. Die aktuell favorisierte Variante sehe deswegen bereits einen längeren und einen kurzen Tunnel zur Entlastung des Orts vor. Hoffnung auf eine Planungsvariante mit noch längeren Tunneln konnte Pritscher unter Verweis auf Kosten-Nutzen-Analysen nicht machen.

„Der Nutzen solcher Infrastrukturprojekte besteht für Generationen, das muss man mit einberechnen“, betonte Peter Kammerer, Vize-Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern. Auch Obermeier-Osl bekräftigte noch einmal: „Wir setzen auf den zügigen Lückenschluss, die Verkehrsachsen sind für die Wirtschaft und unsere Region essenziell. Nur so kommen wir voran.“ Die Schwindegger Unternehmerin betonte: „Wir müssen die Stimme klar und deutlich für solche Projekte erheben und werden das auch weiter tun.“ Auch die übergroße Mehrheit der Bevölkerung stehe hinter diesen für die Region so wichtigen Verkehrsachsen – im Blickfeld der Medien stünden aber zu oft nur einzelne Gegenstimmen, so die IHK-Vorsitzende. „Bei der Eröffnungsfeier der A94 waren 2.000 Gäste da, aber alle Kameras haben sich nur auf die drei anwesenden Störer gerichtet“, kritisierte Obermeier-Osl. Auch Peter Glas vom IHK-Gremium Rottal-Inn pflichtete bei: „Mit dieser Mentalität des permanenten Zauderns bei Infrastrukturprojekten handeln wir uns langfristig Riesenprobleme ein. Bei den Stromtrassen ist es ganz ähnlich.“

Bildunterschrift: Bei der Sitzung des IHK-Regionalausschusses Altötting-Mühldorf am 15.10.2019 im Bürgerhaus Marktl: Alle Vertreter des IHK-Regionalausschusses Altötting-Mühldorf und des IHK-Gremiums Rottal-Inn, darunter Gäste wie der Altöttinger Landrat Erwin Schneider (CSU).