A94-Lückenschluss: IHK-Regionalausschuss fordert Entwicklungskonzept für die Region

„Der Lückenschluss an der A94 zwischen Pastetten und Heldenstein bedeutet eine Zäsur für die gesamte Region. Als Unternehmen sehen wir natürlich die großen Chancen, die eine durchgängige Anbindung an das Fernstraßennetz bietet. Wir sehen aber gleichzeitig das Risiko, dass eine nicht abgestimmte Entwicklung den Dreiklang zwischen Wohnen, Leben und Arbeiten in den Kommunen der beiden Landkreise aus dem Gleichgewicht bringt“, erklärt Ingrid Obermeier-Osl, IHK-Vizepräsidentin und Vorsitzende des Regionalausschusses Altötting-Mühldorf.

Mittelpunkt der Sitzung war der wirtschaftspolitische Austausch mit Manfred Gößl, der seit Januar Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern ist. Er stellte zunächst den neuen IHK-Markenkern vor. Einer der zentralen Aspekte sei darin das Bekenntnis zur Regionalität. „Wir sind in den Regionen verwurzelt. Aus diesem Grund haben wir die Präsenz vor Ort konsequent ausgebaut, sowohl in Form der Geschäftsstelle Mühldorf als auch im Rahmen von Beratungen und Services für unsere Unternehmen“, so Gößl.

In diesem Zusammenhang machte er nochmal deutlich, dass Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer den größten Anteil der IHK-Mitgliedsunternehmen stellen und eine dementsprechend zentrale Zielgruppe für die Organisation sind. „Deutschlands und Bayerns Wirtschaft wird von diesen Unternehmen getragen. Die Landkreise Altötting und Mühldorf machen da keine Ausnahme. Diese Gruppe spielt für unseren wirtschaftspolitische Interessenvertretung und für unsere Serviceleistungen eine zentrale Rolle.“ Insgesamt seien gut 60 Prozent der IHK-Mitglieder Solo-Selbstständige, von den Betrieben mit Beschäftigen haben neun von zehn höchstens 20 Mitarbeiter.

Ein Schwerpunkt in der Interessensvertretung der IHK ist laut Gößl die Energiepolitik. Die Wirtschaft brauche zugleich Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Strompreise. „Deutschland steigt jetzt in ein neues Zeitalter der Stromproduktion ein. Die Entscheidungen von heute werden den energiepolitischen Kurs der nächsten Jahrzehnte bestimmen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass sich die Wirtschaft für den Bau der beiden Stromtrassen von Nord- nach Süddeutschland stark macht“, betont Gößl. Dabei zitiert er aus einer aktuellen ifo-Studie im Auftrag der IHK, die mit einer Verteuerung des Strompreises in Bayern gegenüber Norddeutschland um fünf Prozent rechnet, sollten die Trassen nicht kommen. „Da geht es für energieintensive Betrieb um die Existenz“, bringt es Gößl auf den Punkt. Außerdem seien die Stromtrassen für den Austausch erneuerbarer Energien zwischen dem Norden und dem Süden Deutschlands unerlässlich.

Unmittelbar mit dem Thema Energie verbunden ist die Debatte rund um eine CO2-Besteuerung. „Die Politik wird langfristig nicht um eine Bepreisung herumkommen“, ist der IHK-Chef überzeugt. Die IHKs in Deutschland wollen deshalb die gesellschaftliche Diskussion darüber mitgestalten. Ausschlaggebend sei, dass im Falle einer Besteuerung bestehende Abgaben wie etwa die Stromsteuer wegfallen müssten. „Entscheidend ist, dass Strom und Energie für die Betriebe nicht noch teurer werden. Andernfalls besteht die Gefahr einer Deindustrialisierung des Standortes Bayern. Schon jetzt bestehen rund 80 Prozent des Strompreises aus Steuern und anderen Abgaben“.

Ein zweites großes Thema, das die Entwicklung der bayerischen Wirtschaft in Zukunft entscheidend prägen wird, ist für Gößl die Flächennutzung. Eine gesetzliche Flächenobergrenze lehnt die IHK ab: „Das bedeutet einen Eingriff in die kommunale Planungshoheit und beschwört einen Konflikt zwischen den unterschiedlichen Nutzungsarten. Eine Gemeinde muss sich dann entscheiden: Lieber einen Radlweg bauen, den Kindergarten erweitern oder für bezahlbaren Wohnraum sorgen?“

Angesichts des im bayerischen Koalitionsvertrag festgelegten Richtwertes von fünf Hektar pro Tag und der weiter andauernden Diskussion sei aber eine grundlegende Kurskorrektur hin zu einer weniger flächenintensiven Raumordnungspolitik zu erwarten. Die Wirtschaft hätte deshalb einen klaren Auftrag. „Wir müssen beweisen, dass die Betriebe schon jetzt effizient und achtsam mit der Fläche umgehen“, so Gößl.

IHK-Vizepräsidentin Obermeier-Osl erinnerte die Mitglieder des Regionalausschusses, an der IHK-Standortumfrage teilzunehmen. „Nur mit vielen Meinungen erhalten wir ein vollständiges und repräsentatives Stimmungsbild über unseren Wirtschaftsstandort“. Die Ergebnisse werden im Herbst vorgestellt und sollen auch ein Wegweiser für die anstehende Kommunalwahl 2020 sein. „Erfolgreiche Standortpolitik fängt in den Kommunen an“, ist Obermeier-Osl überzeugt.

Hauptgeschäftsführer Gößl informierte vor diesem Hintergrund, dass alle IHK-Regionalausschüsse in den kommenden Monaten eigene Forderungskataloge zu den wichtigsten Handlungsfeldern entwickeln werden. „Als Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Region wissen Sie am besten, wo der Schuh drückt. Mit diesem Wissen wollen wir die Interessen der Wirtschaft bündeln, um mit den Parteien und Kandidaten in den Dialog gehen“, so Gößl.

Obermeier-Osl begrüßte auch ein neues Mitglied im Regionalausschuss: Alfred Lehmann, Geschäftsführer der Stadtwerke Mühldorf, ist für Ulrich Burkhardt (Burkhardt Maschinenbau) in das Gremium nachgerückt.