26.06.2018 - Altötting-Mühldorf

Obermeier-Osl: „Brauchen mehr Sachlichkeit in Diskussion um Flächenentwicklung“‎

Die kommunale Planungshoheit muss bestehen bleiben, die Flächenentwicklung angebots- und bedarfsorientiert ausgerichtet sowie die Genehmigungsverfahren wirtschaftsnah und digital gestaltet werden. Gleichzeitig ist mehr Effizienz in der Flächennutzung erforderlich. Diese Forderungen verabschiedete der IHK-Regionalausschuss Altötting-Mühldorf einstimmig in seiner letzten Sitzung bei der Firma Kreuzpointner in Burghausen.

Regionalausschuss Altötting-Mühldorf verabschiedet IHK-Forderungspaket

„Die Flächenentwicklung in Bayern muss von der Politik objektiv und sachlich behandelt werden. Es geht dabei auch um unsere Standorte und Betriebsstätten, deshalb müssen wir uns als Unternehmerinnen und Unternehmer aktiv in die öffentliche Debatte einbringen“, erklärt Ausschuss-Vorsitzende und IHK-Vizepräsidentin Ingrid Obermeier-Osl.

IHK-Experte Andreas Fritzsche gab einen Überblick zur Flächennutzung in den beiden Landkreisen Altötting und Mühldorf und bewertete auch das angestrebte Volksbegehren „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“, über das der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 17. Juli entscheidet, ob es verfassungskonform ist oder nicht. Der Anteil der durch Gewerbe genutzten und zusätzlich beanspruchten Flächen in Bayern sei im Verhältnis zu Wohn- und Verkehrsflächen sowie zur gesamten Freifläche gering. „Eine Obergrenze von fünf Hektar bei der Flächenausweisung zu fordern ist fahrlässig. Eine solche willkürlich gewählte Zahl sagt nichts über die tatsächliche Qualität der Fläche aus. An Stelle von Grenzwerten und Verboten brauchen wir Steuer- und Förderanreize, damit vorhandene Flächen effizienter genutzt werden“, ist Fritzsche überzeugt. Dringend notwendig sei außerdem die stärkere Zusammenarbeit zwischen den Kommunen in der Flächenpolitik.

Auch zwei Bürgermeister haben an der Sitzung teilgenommen und die Diskussion aus kommunaler Sichtweise ergänzt. „Das Thema Flächenentwicklung wird zu emotional diskutiert. Eine Umnutzung von Fläche ist nicht automatisch schlecht“, ist Buchbachs Bürgermeister Thomas Einwang überzeugt. Problematisch seien für die Kommunen die stark steigenden Bodenpreise, so der Bürgermeister. „Die Preise für Rohbauland haben sich in Buchbach in den letzten zwei bis drei Jahren verdoppelt, die Kosten für Bauleitplanung und Erschließung sind ebenfalls exponentiell gestiegen“, so Einwang. In der Gewerbeflächenpolitik teilt Einwang deshalb die IHK-Position: „Ein gemeinsamer Gewerbeflächen-Pool zwischen benachbarten Gemeinden kann eine Lösung sein. Dafür fehlt es oft aber an der Bereitschaft der Kommunen“. Zustimmung kommt von Obermeier-Osl: „Seit zehn Jahren plädiere ich für eine Zusammenarbeit zwischen Buchbach, Schwindegg und Obertaufkirchen. In gemeinsamer Abstimmung könnten die drei Gemeinden die Stärken ihres jeweiligen Standortes nutzen und somit ohne die Schaffung von Doppel- und Dreifachstrukturen Flächen für Wohnen, Gewerbe und Freizeit entwickeln. Es scheitert leider am kommunalen Kirchturmdenken“.

„Politik und Bürger vergessen leider manchmal, woher ein großer Teil der öffentlichen Steuereinnahmen kommen“, mahnte Unterneukirchens zweiter Bürgermeister Jochen Englmeier in Hinblick auf die Bedeutung und Notwendigkeit von Gewerbeflächen. Neben der starken Bodenpreisentwicklung stehe die Umsetzung der kommunalen Planungshoheit aber auch in einem Spannungsfeld mit kritischen Faktoren wie Bannwäldern oder Ausgleichflächen. Wie Englmeier berichtet, hat Unterneunkirchen deshalb unter anderem ein eigenes Ökokonto eingerichtet und ein kommunales Unternehmen gegründet, um Ausgleichsflächen zu verwalten.

Mehrere anwesende Unternehmen aus dem Regionalausschuss betonten außerdem die zunehmende Rolle der Bürger in der Standortentwicklung. Besonders kritisch werde es, wenn die Wohnbebauung immer näher an bestehende Betriebe heranrückt. „In diesen Fällen sind Konflikte beispielsweise aufgrund von Lärm- oder Geruchsemissionen vorprogrammiert. Möchte man einen solchen Standort erweitern, gilt der Bestandsschutz leider nicht. Dort wo es möglich ist, müssen die Unternehmen deshalb vorausschauend planen und handeln, um sich selbst zu schützen“, empfiehlt die IHK-Vizepräsidentin. „Durch Abstandsflächen zu heranrückender Wohnbebauung sollten solche Konfliktsituationen gar nicht erst entstehen können“.

IHK-Chefvolkswirt Robert Obermeier machte abschließend die Mitglieder des Regionalausschusses auf die Absichten der neuen Staatsregierung aufmerksam. „Die Idee, bestehende und gut funktionierende Betriebe durch finanzielle Anreize von Ballungsgebieten in strukturschwächere Gebiete zu verlagern, wird nicht funktionieren. Jeder Standort hat seine eigenen Qualitäten und kann nicht beliebig ausgetauscht werden. Insbesondere würden die eigenen Mitarbeiter keinen Umzug mitmachen. Daran wird auch eine eigene Standortagentur nichts ändern“, so Obermeier. Ausführliche Informationen zum Standortfaktor Fläche bietet die IHK unter www.ihk-muenchen.de.