Pressemeldung vom 09.03.2020 - Eichstätt

Regionale Wirtschaft mit Forderungen an die Kommunalpolitik ‎

© IHK

Wenige Tage vor den Kommunalwahlen tritt der IHK-Regional­ausschuss Eichstätt mit einem Forderungskatalog der Wirtschaft an die künftigen Kommunalpolitiker heran. „In unseren Gemeinden und im Landkreis wird Wirtschaftspolitik vor Ort gemacht. Mit ihren Entscheidungen beeinflussen unsere Kommunalpolitiker die künftigen Standortbedingungen für unsere Unternehmen“, betont Alexander Kessel, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses. „Mit unseren Positionen wollen wir der Politik die wichtigsten Handlungsfelder für die kommenden Jahre aufzeigen. Schließlich soll unser Landkreis auch künftig in Sachen Wirtschaft ganz vorne mit dabei sein“, so Kessel.

Kessel: „Vorausschauende Wirtschaftspolitik zahlt auf die Zukunft von uns allen ein.“‎

Zu einem der Handlungsschwerpunkte zählen Infrastrukturmaßnahmen. „Mobilität hat sich zum Grundbedürfnis der Menschen entwickelt. Damit Bürger, Pendler und Wirtschaft mobil bleiben, brauchen wir den bedarfsgerechten Ausbau des Straßen­netzes“, erklärt Kessel. Ebenso wichtig sei es, den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern und attraktiver zu machen. „Nur mit dichteren Takten, guten Querverbin­dungen, ÖPNV-Anbindung in alle Gewerbegebiete und einer intelligenten Vernetzung von Bus und Bahn mit dem Individualverkehr in der gesamten Region 10 können wir die Menschen und vor allem die Pendler zum Umsteigen bewegen“, betont der Vorsitzende.

Ein weiterer Punkt im Forderungskatalog ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur. „Ohne leistungsfähiges Breitband und Mobilfunknetz liegt die digitale Zukunft für unsere Unternehmen in weiter Ferne. Der Ausbau und die Modernisierung des Breitbandnetzes müssen konsequent mit Glasfaser erfolgen. Mobilfunklöcher – und davon haben wir immer noch mehr als genug - dürfen wir nicht länger tolerieren. Darunter leidet der gesamte Standort! Außerdem brauchen wir ein klares Votum für den 5G-Mobilfunkstandard, nur so bleiben wir langfristig wettbewerbsfähig“, erklärt Kessel. Er appelliert an die Kommunen, auch ihre Immobilien als Standorte für Mobilfunkantennen in Betracht zu ziehen einschließlich denkmalgeschützter Gebäude.

Weiterhin müssen die heimischen Betriebe auf Entwicklungsmöglichkeiten bei den Gewerbeflächen vertrauen können. Ohne die Chance, sich perspektivisch vergrößern zu können, sinkt die Investitionsbereitschaft oder es droht Abwanderung. „Zukunft funktioniert nur, wenn die Kommunen verbindliche Gewerbeflächenkonzepte entwickeln und konkrete Flächen für die Betriebe vorhalten“, sagt Vorsitzender Kessel. Der Ausschuss fordert dafür die Einführung eines strategischen regionalen Flächenmanagements. Potenzial sieht er auch in der Nutzung innerörtlicher brachliegender Flächen oder Umnutzung leerstehender Immobilien. Eine echte Chance biete vor allem die Nachverdichtung über höhere Geschossflächenzahlen, so Kessel weiter. Ebenso müssen Kommunen bereit sein, Novellierungen im Baurecht strikt umzusetzen und bei der Staatsregierung Neuerungen kontinuierlich einzufordern.“

Um für die regionale Wirtschaft Fachkräfte zu gewinnen, setzt sich die Wirtschaft für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Der Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder bis 12 Jahre und pflegebedürftige Angehörige kann helfen, die Lücken bei den Fachkräften zumindest teilweise zu schließen.

Um Bürokratie abzubauen, empfehlen die Unternehmer dem Landkreis, oberbayerischen Beispielen wie Ebersberg oder Traunstein zu folgen. Diese beiden Landkreise haben ihre Verwaltungsabläufe einer Prüfung für das ‚RAL Gütezeichen Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung‘ unterzogen und garantieren beispiels­weise einen Bauantragsbescheid innerhalb von 40 Werktagen. „Weniger Bürokratie in der Verwaltung spart allen Zeit und Kosten”, erklärt Kessel. Weiterhin müssen die Verwaltungen auch ihre digitalen Services deutlich ausbauen.

Insgesamt muss eine vorausschauende Wirtschaftspolitik den Landkreis in die Zukunft führen. Eine große Rolle kommt dabei einer starken Wirtschaftsförderung auf Landkreis und kommunaler Ebene zu sowie der besseren Verflechtung des Landkreises mit den anderen Gebietskörperschaften der ‎Region 10.‎ Zusätzlich fordert die Wirtschaft, den Dialog mit ihr auszubauen und den IHK-Regionalausschuss als Vertreter des Gesamtinteresses der Wirtschaft bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen stärker mit einzubeziehen.

Der Forderungskatalog ist unter Positionierung IHK-Regionalausschuss Eichstätt zu denKommunalwahlen einsehbar.

© IHK / Der IHK-Regionalausschuss zu Gast beim Maschinenbauer Werner Weitner in Eichstätt: Geschäftsführer Heinz Weitner führt durch die neu erbaute Produktionshalle. Sitzung am 19.2.2020