Vollversammlung Juli 2025: Wirtschaft unterstützt Olympiabewerbung Münchens

© IHK

Die IHK Vollversammlung erklärt sich mit großer Mehrheit bereit, die Olympiabewerbung Münchens für die Jahre 2036, 2040 oder 2044 zu unterstützen. Die Bewerbung habe den Vorteil, dass sehr viel Vorhandenes genutzt werden könne, wie beispielsweise der Olympiapark. Zudem könnten durch Olympia Infrastrukturprojekt deutlich beschleunigt werden. Dazu gehörten neue Wohnviertel, der Ausbau der U-Bahnen oder der Fernbahnanschluss des Münchner Flughafens. Nicht zu vernachlässigen sei der Imagegewinn.

Das Konzept hat die Landeshauptstadt München bereits beim Olympischen Komitee eingereicht. Das Referendum in München ist für den 26. Oktober 2025 geplant. IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl rief die Unternehmen dazu auf, beim Referendum zur Wahl zu gehen.

Wenig optimistisch zeigte sich IHK-Präsident Klaus Josef Lutz über die Politik in Berlin. Die Einschätzung " es bewegt sich etwas" habe sich nicht bestätigt. Das beste Beispiel sei die Stromsteuer, die im Koalitionsvertrag eindeutig als für alle angekündigt wurde. Dass diese allgemeine Entlastung fürs Erste gekippt wurde, habe die Stimmung auf den Nullpunkt fallen lassen. "Wir sehen keine signifikante Änderung", mahnte Lutz. Die IHK habe sich sofort über die bayerische Staatsregierung für eine allgemeine Senkung der Stromsteuer stark gemacht.

Das vom Kabinett beschlossene Investitions-Sofortprogramm wird von der IHK-Vollversammlung in seiner Wirksamkeit bezweifelt. Investiert würde in erster Linie, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Der Mittelstand investiere dann, wenn das Geld da sei und die Investitionen sich absehbar lohnen. Es brauche unbedingt die Aussicht auf Gewinn. Für eine gute Stimmung der Wirtschaft sei es kontraproduktiv, wenn der Mindestlohn kräftig angehoben werde. Dies schiebe das Lohnniveau insgesamt nach oben.

Die IHK-Vollversammlung hat den Jahresabschluss 2024 mit einem Bilanzgewinn von 23,6 Mio. Euro festgestellt. Der Bilanzgewinn wird genutzt, wie von der Vollversammlung beschlossen, für die Beitragsrückführung und die Neudotierung der Haushaltsmittelrücklage. Das Parlament der Wirtschaft hat Präsidium und Hauptgeschäftsführer einstimmig entlastet.

Die IHK-Vollversammlung hat sich dafür ausgesprochen, die Sanierung der Schienenstrecke zwischen München und Rosenheim, die für das erste Halbjahr 2028 geplant ist, gewerbefreundlich organisiert wird. Das selbe gilt für den Ausbau des Abschnittes zwischen Rosenheim und Salzburg, die im zweiten Halbjahr 2027 im Zeitplan ist. Die Erreichbarkeit müsse immer gewährleistet werden. Dies gehe mit leistungsfähigken Ersatzverkehre und Umleitung des Schienenverkehrs. Es müsse auch Entschädigung für Mehraufwände geben.

Die IHK-Vollversammlung fordert zudem den Bund auf, die Bundesautobahn A8 zwischen München und der Bundesgrenze bei Salzburg auf acht bzw. sechs Fahrstreifen auszubauen und fehlende Seitenstreifen zu ergänzen. Die Vollversammlung setzt sich zudem dafür ein, den Lärmschutz und die Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität zu verbessern.

Die Nutzung von Daten muss für Unternehmen ohne Schwierigkeiten möglich sein. Deshalb setzt sich das Parlament der oberbayerischen Wirtschaft für eine praxisnahe Umsetzung des AI Act ein. Die Regulierung dürfe nicht zu komplex werden. Harmonisierung und Vereinfachung müsse das Ziel sein.

Europa könne es sich nicht leisten, im deutlich dynamischer gewordenen internationalen
KI-Wettbewerb weiter abzufallen. Die Wirtschaft fordert deshalb:

• Fokus auf Innovation und Kooperation statt Regulierung legen
• AI Act mit Klarheit und Unterstützung umsetzen
• Digitalgesetze und AI Act harmonisieren
• Sektorale Regulierung und AI Act besser verzahnen
• Grundlegende Prämissen des AI Acts überprüfen.