Highlights 2017

Recht

  • Industrie 4.0 und Datenschutz: Parlamentarischer Abend in Brüssel
  • Ein IHK-Erfolg: Die Reform des Insolvenzrechts
  • Drei Veranstaltungen am Aktionstag „Unternehmensnachfolge im Blick“

Ein IHK-Erfolg: Die Reform des Insolvenzrechts

Der Bundesrat hat am 10. März die Reform des Insolvenzrechts verabschiedet. Ziel war die Korrektur der Rechtsprechung der Insolvenzgerichte, die zu untragbaren Risiken für die Lieferanten insolventer Unternehmen geführt hat: Insolvenzverwalter konnten bis zu 10 Jahren rückwirkend alle Zahlungen an Lieferanten mit Zinsen zurückverlangen. IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen hat sich im Dialog mit Landtagsabgeordneten und dem Mitglied des Rechtsausschusses des Bundestages, Dr. Karl-Heinz Brunner, für eine Lösung dieses Problems eingesetzt. IHK-Syndikus Dr. Beate Ortlepp führte Gespräche in Berlin mit dem Mitglied des Rechtsauschusses des Bundestages, Prof. Heribert Hirte. Das politische Ergebnis war aus Sicht der Wirtschaft ein tragbarer Kompromiss: U.a. wurde die Anfechtungsfrist von 10 Jahren auf 4 Jahre verkürzt, die vorgesehene Bevorzugung der Finanzämter und Sozialkassen wurde aus dem Gesetz gestrichen.

IHK-Rechtsausschuss: Forderungspapier warnt vor Klageindustrie

Im Zuge des Dieselskandals wurde in Deutschland der politische Ruf nach Einführung von Sammelklagen/Musterklageverfahren immer lauter. Der Rechtsausschuss der IHK München hat daher ein Forderungspapier erarbeitet, das davor warnt, in diesem Instrument ein Allheilmittel zu sehen. In dem Papier heißt es, die Politik müsse sich fragen, wem das Ganze nützt. Gerade die Erfahrungen mit der US-Klageindustrie hätten gezeigt, dass Anwaltskanzleien und Prozessfinanzierer Massenverfahren gezielt als Einnahmequelle nutzten. Das wichtigste Ziel laute Kosten-‎und Verfahrenseffizienz für alle Beteiligten.‎ Das Papier wurde u.a. auch den CSU-Verhandlern der Berliner Koalitionsgespräche zugeleitet.

Ruf nach Steuerentlastung

IHK-Steuerexperte Martin Clemens hat zu Jahresbeginn die Forderung des DIHK-Präsidenten Eric Schweitzer nach Steuerentlastungen der Unternehmen noch vor der Bundestagswahl unterstrichen. Schweitzer hatte zwei Sofortmaßnahmen vorgeschlagen: Steuerliche Entlastung bei den Pensionsrückstellungen, da „die Diskrepanz zwischen hohen Zinssätzen im Steuerrecht und den niedrigen Marktzinsen“ nicht mehr zu rechtfertigen sei. Zudem müsse die Grenze für die Sofortabschreibung bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern endlich der Realität angepasst werden. Clemens verwies in den IHK-Medien auf den sich verschärfenden Steuerwettbewerb. „Deutschlands Steuersystem belegt im aktuellen Ranking des IMD World Competitiveness Center nur Rang 52. Das reicht nicht für einen Weltklasse-Standort“, meinte Clemens.

Steuern digital

Die Digitalisierung der Steuerdaten ist neben dem Datenschutz eines der wichtigsten Themen der Wirtschaft. Die IHK hat hierzu zwei Info-Veranstaltungen angeboten. Den Fachdialog „Steuern digital: Wie organisiere ich meine Steuerdaten?“ am 21. Juni und das Webinar „Steuern digital: Elektronische Außenprüfungen - welche Informationen will die Finanzverwaltung?“ am 21. November. Das Webinar fand im Rahmen der IHK-Initiative „Pack ma’s digital“ statt.

Abendempfang Münchner Steuerfachtagung

Die IHK spielte eine zentrale Rolle bei der Münchner Steuerfachtagung. Die Tagung gilt als das bedeutendste Fachforum Deutschlands. IHK-Präsident Eberhard Sasse eröffnete die Tagung. In seiner Rede vor den führenden Steuerspezialisten des Landes betonte Sasse die Verantwortung, die die Wirtschaft für die Gesellschaft habe. Auch für den Schlusspunkt sorgte die IHK: mit einem Abendempfang im Forum der Münchner IHK Akademie. Holger Engelke, Vorsitzender des Finanz- und Steuerausschusses der IHK, und Eckehard Schmidt, Leiter der Steuerabteilung im Bayerischen Finanzministerium, begrüßten hochrangige Gäste aus Verwaltung, Justiz, Wissenschaft, Beratung und der Wirtschaft.

Steckbrief „Rechts- und Steuerrahmen 4.0“

Die Digitalisierung der Wirtschaft ist nur erfolgreich mit den richtigen Rahmenbedingungen: Die IHK hat daher den Steckbrief „Rechts- und Steuerrahmen 4.0“ veröffentlicht. Das Papier macht auf die Punkte aufmerksam, die im Rechts- und Steuersystem geändert werden müssen, um den Unternehmen den digitalen Aufbruch zu erleichtern.
IHK-Veranstaltungen am Aktionstag „Unternehmensnachfolge im Blick“
Die bundesweite IHK-Initiative „Unternehmensnachfolge im Blick“ fand am 21. Juni statt. 63 IHKs haben diesen Aktionstag mitgestaltet – mit Veranstaltungen, Sprechstunden, Podiumsdiskussionen, Telefon-Hotlines und Fachvorträgen. Die IHK für München und Oberbayern hat sich mit drei Veranstaltungen unter dem Titel „Fit für den Stabwechsel“ in München, Mühldorf und Fürstenfeldbruck daran beteiligt. Insgesamt kamen 150 Unternehmer. Inhaltlich ging es um die Themen rechtzeitige Nachfolgeplanung, Unternehmensbewertung, Altersvorsorge und den betrieblichen „Notfallkoffer“, den Plan B, wenn der Chef plötzlich wegen Tod, Unfall oder schwerer Krankheit ausfällt.

Fünfter Münchner Datenschutz-Tag

Der „5. Münchner Datenschutz-Tag“ stand am 23. März unter dem Slogan „Sind wir bereit für die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)?“ Veranstalter war die IHK für München und Oberbayern in Kooperation mit der Kanzlei TaylorWessing. Datenschutzexperten aus dem gesamten Bundesgebiet nahmen an dem Forum teil. Neben Vertretern des Bundesinnenministeriums waren auch Vertreter der französischen und der bayerischen Datenschutzaufsicht anwesend. Die hochkarätigen Referenten waren sich in einem zentralen Punkt einig: Alle haben den Aufwand der Umstellung auf das neue Datenschutzrecht unterschätzt. Unternehmen müssen alle Prozesse, Services und Produkte an die erhöhten Compliance-Vorschriften der Verordnung bis zum 25. Mai 2018 anpassen.

Wirtschaftsfachgespräch mit CNIL-Direktorin Nerbonne

Es war nur ein relativ kleiner Kreis, inhaltlich aber eine hochspannende Diskussion: Die IHK veranstaltete am 24. März ein Wirtschaftsfachgespräch mit Frankreichs Top-Datenschützerin Sophie Nerbonne, Direktorin der Commission Nationale Informatique & Libertés (CNIL). Nerbonne debattierte mit Vertretern der IHK, oberbayerischen Top-Unternehmen und der Bayerischen Datenschutzaufsicht über die grundlegenden Ziele der Datenschutz-Grundverordnung. Die Vertreter der Wirtschaft warnten vor zu viel Bürokratie und kleinteiliger Regulierung. Nerbonne betonte die politische Dimension des Vorhabens: Europa habe es endlich geschafft, sich im Datenschutz gegenüber der US-Dominanz zu emanzipieren. Einig waren sich alle in der Einsicht, dass Datenschutz das Entstehen neuer digitaler Geschäftsmodelle nicht verhindern darf.

IHK-Fachforum zur Datenschutz-Grundverordnung

Die IHK hat am 7. Juli das „Fachforum: Datenschutz-Grundverordnung – Ist Ihr Unternehmen bereit für die Reform?“ im Forum der Münchner IHK Akademie veranstaltet. Die Referenten aus dem Bayerischen Innenministerium, dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht und und dem Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) beschäftigten sich mit folgenden Themen: Aktueller Stand des europäischen und nationalen Datenschutzrechts, laufende Vorbereitung auf das neue Datenschutzrecht, To-dos und Handlungsempfehlungen für Unternehmer sowie Werbung und Datenschutz nach EU-Recht.

Industrie 4.0 und Datenschutz: Parlamentarischer Abend in Brüssel

Eine große Veranstaltung für ein großes Thema: Der BIHK hat am 27. September in Kooperation mit der WKÖ und dem EEN in Brüssel einen Parlamentarischen Abend unter dem Slogan „Industrie 4.0 und Datenschutz – ein lösbarer Widerspruch?“ veranstaltet. BIHK-Chef Peter Driessen und Siemens-Sprecher Axel Keßler mahnten zur Vernunft. Man dürfe mit der Regulierung nicht so weit gehen, dass innovative Geschäftsmodelle nur noch in Asien und in den USA entstehen könnten. CNIL-Direktorin Sophie Nerbonne hielt diese Sorgen für unbegründet. Nerbonne sagte, man habe vor Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung intensiv mit der Autoindustrie und Versicherungswirtschaft gesprochen. Die neuen Regeln seien flexibel genug, um beispielsweise auch Big Data-Lösungen zuzulassen. Mann des Abends war Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht. Er forderte die Unternehmen dazu auf, Datenschutz auch als echten Wettbewerbsvorteil zu begreifen.

Wirtschaftsfachgespräch mit US-Delegation zum Thema Datenschutz

Die IHK für München und Oberbayern hat am 6. Dezember auf Wunsch des amerikanischen Generalkonsulats ein Wirtschaftsfachgespräch zum Thema transatlantischer Datenschutz veranstaltet. James M. Sullivan vom US-Handelsministerium war in die IHK gekommen, um für Vertrauen zu werben. Seine Botschaft: Der „Privacy Shield“ funktioniert, auch die Trump-Administration steht zu diesem Datenschutzpakt. Die Fachleute von Allianz, BMW, Airbus, Münchener Rück, Siemens und Brose Fahrzeugteile hörten das gerne, einige Verbesserungswünsche hatten sie aber auch. Ein wichtiger Kritikpunkt der Wirtschaft Oberbayerns war der Hinweis auf die Falschbehauptung einiger US-Firmen, sie seien für den neuen Schutzschirm zertifiziert. Die US-Behörden ließen das bislang sanktionsfrei durchgehen. Weitere Wettbewerbsnachteile müsste nach Ansicht der Unternehmensvertreter dringend vermieden werden. Datenschutz sei entscheidend für autonomes Fahren. Auch Bayerns Wirtschaft will von diesem Zukunftstrend profitieren.