Highlights 2017

Interessenvertretung

  • IHK-Initiativen zur Bundestagswahl
  • Verkehrspolitik: Brenner-Nordzulauf, Schienenverkehr, Dieselfahrverbot
  • Fünfter IHK-Unternehmerinnentag: Besucherinnenrekord mit 300 Teilnehmerinnen

A. Initiativen zur Bundestagswahl

So intensiv wie nie hat sich die IHK im Vorfeld der Bundestagswahl für die Interessen ihrer Mitglieder engagiert. In drei aufeinander aufbauenden Phasen hat sie die Positionen der oberbayerischen Unternehmen vertreten und ihre Mitglieder darüber informiert, welche wirtschaftspolitischen Programme im September 2018 zur Wahl standen. Hauptgeschäftsführer Peter Driessen begründete dies mit dem Hinweis, für die Wirtschaft gehe es bei dieser Wahl um besonders viel. Man erwarte von der Politik die Lösung folgender Aufgaben: Die Sicherung des freien Handels, die Digitalisierung von Wirtschaft und Arbeitswelt, die Neuausrichtung der Energiewende, eine spürbare Steuerentlastung der Unternehmen und die Integration der Geflüchteten in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Bereits die Januar-Ausgabe des IHK-Magazins hat mit drei Beiträgen auf die Wahl eingestimmt. Präsident Eberhard Sasse erklärte im Interview, Unternehmer müssten sich in die politische Debatte einmischen. Zugleich warnte er die Politik vor dem Fehler, sich im Detail zu verlieren: „Wir brauchen keinen Nanny-Staat“. Hauptgeschäftsführer Driessen forderte in seinem Kommentar eine Versachlichung der Zuwanderungs- und Sicherheitsdebatte. Die Titelgeschichte „Es steht viel auf dem Spiel“ betonte die besondere Bedeutung der Bundestagswahl: „Es geht um nichts weniger als die Zukunftsfähigkeit des liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells.“

1. Impulsgebung (1. & 2. Quartal 2017)

Ziel dieser ersten Phase war, die IHK-Positionen in die Wahlprogramme der Parteien und die Köpfe der Direktkandidaten einzuspeisen. Auf Basis ihrer 23 Positionspapiere hat die IHK im Dialog mit der Politik insbesondere die drei Schwerpunktthemen Arbeitsmarkt, Steuern und Energie gedrungen. Insgesamt wurden sechs Spitzengespräche mit Parteivorständen und mehr als 60 Termine mit Wahlkreiskandidaten geführt. Zudem haben zahlreiche Bundes- und Landespolitiker die Sitzungen von sieben Fach- und zwei Regionalausschüssen aufgewertet.

2. Informationsphase: (2. & 3. Quartal 2017)

Im Mittelpunkt der anschließenden Informationsphase standen die IHK-Mitgliedsunternehmen. Die IHK hat all ihre Medienkanäle genutzt, um Oberbayerns Wirtschaft darüber zu informieren, wer und was zur Wahl steht. 50 Direktkandidaten konnten sich und ihre wirtschaftspolitischen Ziele auf der IHK-Website vorstellen. In einer Synopse hat die IHK die Parteiprogramme analysiert. Zudem wurde erstmals eine Interview-Reihe mit den sechs bayerischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl umgesetzt und mit der BIHK-Wahlarena ein neues Veranstaltungsformat eingeführt.

2.1. Interviewserie mit dem Spitzenkandidaten der Parteien

Zum ersten Mal hat die IHK die bayerischen Spitzenkandidaten der Parteien in einer Gesprächsreihe vorgestellt. IHK-Redakteur Martin Armbruster hat dafür Daniel Föst (FDP), Martin Hebner (AfD), Klaus Ernst (Linke), Claudia Roth (Grüne), Florian Pronold (SPD) und Joachim Herrmann (CSU) interviewt. Die besondere Idee: Die Spitzenpolitiker sollten den Gesprächsort selbst wählen. Im Ergebnis vermittelte das den Lesern auch ein Panorama des unternehmerischen Erfolgs im Freistaat. Die Locations waren Siemens Healthcare in Nürnberg, das Center for Digital Technology and Management in München, der Münchner Flughafen, der Münchner Hofbräukeller am Wiener Platz und der Innovationspark in Augsburg. Alle Interviews wurden im Newsletter „Wirtschaft Aktuell“ und auf der IHK-Internetseite in voller Länge veröffentlicht. Gekürzte Fassungen erschienen als Gesamtübersicht in der August-Ausgabe des IHK-Magazins „Wirtschaft“. Außerdem wurden mit allen Kandidaten vor Ort Kurzvideos gedreht. Die Clips wurden auf der Website und über die Social-Media-Kanäle der IHK gezeigt. 2.2. BIHK-Wahlarena So eine Veranstaltung hatte es im Forum der Münchner IHK noch nie gegeben: Die BIHK-Wahlarena am 1. August bot Wahlkampfstimmung pur. Veranstalter waren die bayerischen IHKs in Kooperation mit der Süddeutschen Zeitung. Auf dem Podium waren die Spitzenkandidaten, die die Münchner IHK im Vorfeld schon im Interview vorgestellt hatte: Daniel Föst (FDP), Martin Hebner (AfD), Klaus Ernst (Linke), Florian Pronold (SPD) und Joachim Herrmann (CSU). Nur bei den Grünen sprang Dr. Thomas Gambke kurzfristig für die verhinderte Claudia Roth ein. Dass es auf dem Podium hoch herging, dafür sorgte Klaus Ernst, der sich besonders angriffslustig zeigte. Marc Beise, Leiter der SZ-Wirtschaftsredaktion, moderierte den Talk souverän und sachkundig.

3. Legislaturauftakt

Ziel der verschiedenen IHK-Initiativen war von Beginn an, die Interessenvertretung der Mitglieder auch über den Wahltag hinaus wahrzunehmen. Die besonderen Umstände der Berliner Regierungsbildung stellten auch die IHK vor neue Aufgaben. Die IHK hat vier Impulspapiere für die Koalitionsverhandlungen erstellt – und dann die Sondierungsvereinbarung der Jamaika-Gesprächspartner ausgewertet und kommentiert. Auch die folgende Groko-Einigung wurde Anfang 2018 gründlich analysiert. Schlusspunkt der IHK-Initiative zur Bundestagswahl war die Nacht der Bayerischen Wirtschaft in Berlin im Januar 2018 – mit vielen Hintergrundgesprächen zwischen Vertretern bayerischer Top-Unternehmen, Teilnehmern der Koalitionsgespräche und bayerischen Bundestagsabgeordneten.

B. Ausschussarbeit und Schwerpunktthemen

IHK B16-Konferenz mit Bundesminister Dobrindt

Die IHK Schwaben und die IHK für München und Oberbayern haben am 4. Mai eine gemeinsame B16-Konferenz bei 4SELLERS in Rain am Lech veranstaltet. Mehr als 120 Teilnehmer kamen zu diesem verkehrspolitischen Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und staatlichen Bauämtern. Zu den Teilnehmern zählten Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, die Bundestagsmitglieder Reinhard Brandl und Ulrich Lange (alle CSU), Andreas Kopton, Präsident der IHK Schwaben, Hartmut Beutler, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Neuburg-Schrobenhausen, Josef Brandner, Verkehrsausschussvorsitzender der IHK Schwaben, und Georg Dettendorfer, Vizepräsident der IHK für München und Oberbayern und Vorsitzender des DIHK-Verkehrsausschusses. Fazit des Treffens: Die regionale Wirtschaft will den Ausbau der B16 zwischen Ingolstadt und Günzburg in einem Guss. Alle sechs Abschnitte sollen möglichst zeitgleich geplant und gebaut werden. Dies geht nur, wenn sich die Bauverwaltung bezirksübergreifend abstimmt und über ausreichend Planungskapazität verfügt.

ifo Branchendialog: Das Risiko heißt Berlin

Mit dem heißen Thema „Wirtschaftspolitik nach der Bundestagswahl“ beschäftigte sich der ifo Branchen-Dialog 2017 am 8. November in der IHK Akademie München. Veranstalter war das ifo Zentrum für Industrieökonomik und Neue Technologien in Kooperation mit der IHK für München und Oberbayern und mit Förderung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums. IHK-Präsident Eberhard Sasse warnte vor dem politischen Rückfall in die alte Umverteilung. Die Wirtschaft erwarte sich mutige Schritte in der Steuerpolitik, bei Zukunftsinvestitionen und Kosten der Energiewende. ifo-Chef Prof. Fuest erklärte, konjunkturell sei das Jahr besser gelaufen als erwartet. US-Präsident Trump habe weniger Schaden angerichtet als befürchtet. Das eigentliche Risiko sei die Bundespolitik. Fuest warnte vor dem Fehler, einmalig günstige Rahmenbedingungen nicht für Reformen zu nutzen. Vor allem die Steuerentlastung der Unternehmen sei dringlich, um Investitionen dauerhaft zu fördern.

Starnberger Wirtschaft fordert Bau des B2-Tunnels

Martin Eickelschulte, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Starnberg, hat den IHK-Jahresempfang am 25. Januar in der Schlossberghalle dazu genutzt, sich für den Bau des B2-Tunnels stark zu machen. Eickelschulte ließ die 250 geladenen Gäste per Handzeichen über das Projekt abstimmen. Das Ergebnis: Die Unternehmer sprachen sich fast einstimmig für den Tunnelbau aus. Eickelschulte sagte, der Tunnel sei zwar kein Allheilmittel für alle Verkehrsprobleme – er sei aber ein sehr wichtiger Baustein für eine Lösung, auch in Kombination mit der im Bau befindlichen Westumfahrung. Das Engagement der Wirtschaft hat sich ausgezahlt: Starnbergs Stadtrat hat für den Bau des Tunnels gestimmt. Der Baubeginn ist für Juli 2018 geplant.

IHK-Standortumfrage

Wie zufrieden sind Unternehmen mit ihren Standortbedingungen? Die Antworten darauf sind eminent wichtig für die Politikberatung. Die IHK hat daher im Februar und März 2.898 Betriebe in ganz Oberbayern zu ihrer Standorteinschätzung befragt. Bewertet wurden 44 Standortfaktoren aus den Kategorien Infrastruktur, Arbeitsmarkt/Fachkräfte, Standortkosten, Unternehmensumfeld/Marktpotenzial/Netzwerke, Attraktivität des allgemeinen Umfelds und Wirtschaftsfreundlichkeit der Verwaltung. Neben der oberbayerischen Auswertung wurde für jeden Landkreis ein Ergebnisbericht erstellt. In allen 19 Regionalausschüssen wurden in einem Pressegespräch die regionalen Ergebnisse vorgestellt. Erstmals wurde die Umfrage im Rahmen der Südbayern-Initiative mit den beiden IHKs Passau und Augsburg durchgeführt.

Finanz- und Steuerausschuss diskutiert mit Parlamentariern

Die Sitzung des Finanz- und Steuerausschusses am 5. April bei der Siemens AG geriet zu einer außergewöhnlich spannenden Diskussion: Im Vorfeld der Bundestagswahl nahmen die Bundestagsabgeordneten Thomas Gambke, Dieter Janecek (beide Grüne) und Andreas Schwarz (SPD) an der Sitzung teil. Der Ausschuss-Vorsitzende Holger Engelke und IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen überreichten den Bundespolitikern die IHK-Broschüre „Positionen zur Bundestagswahl 2017“ und stiegen mit den steuerpolitischen Kernforderungen des Papiers in die Debatte ein. Die Ausschussmitglieder nutzten die Chance, die Abgeordneten ausgiebig zu befragen. SPD-Mann Schwarz gab den IHK-Medien ein Interview zu den steuerpolitischen Vorschlägen seiner Partei.

Staatsregierung und Wirtschaft schließen Pakt für berufliche Bildung

Staatsregierung und Bayerns Wirtschaft haben am 24. Juli in der Bayerischen Staatskanzlei den Pakt für berufliche Bildung unterzeichnet. BIHK-Präsident Eberhard Sasse unterschrieb die Vereinbarung stellvertretend für alle bayerischen IHKs. Paktpartner sind die Staatsministerien für Wirtschaft, Kultur und Soziales sowie die bayerischen Handwerkskammern, die Regionaldirektion Bayern der Agentur für Arbeit und der Verband der Bayerischen Wirtschaft. Die Paktziele: Berufsbildung stärken und für ein höheres Fachkräfteangebot sorgen. Für das Jahr 2018 sind dafür u.a. 32 Millionen Euro und die Schaffung von 100 zusätzlichen Lehrerstellen an den Berufsschulen vorgesehen.

BIHK-Chef Driessen: In drei Schritten zu niedrigem Strompreis

Die EEG-Umlage ist 2017 auf den Rekordwert von 6,88 Cent gestiegen. BIHK-Chef Peter Driessen nahm dies zum Anlass, um erneut eine Kostenentlastung der Unternehmen zu fordern. Driessen schlug der Politik ein Drei-Stufen-Modell vor, mit dem die Umlage auf unter 2 Cent gedrückt werden könnte. Das Modell sieht als Sofortmaßnahme einen Streckungsfonds vor, um den Kostenanstieg zu deckeln. Die Senkung der Stromsteuer und die Ausweitung der EEG-Umlage beispielsweise auf Heizenergie sollen für die eigentliche Kostenentlastung sorgen. Mit einer Umlage unter 2 Cent, argumentierte Driessen, wäre Bayerns Industrie wieder voll wettbewerbsfähig.

Fünfter IHK-Unternehmerinnentag: Besucherinnenrekord mit 300 Teilnehmerinnen

Zum Jubiläum Rekordbesuch: Der 5. IHK-Unternehmerinnentag am 4. Juli im Forum der Münchner IHK Akademie beschäftigte sich mit dem Megatrend Digitalisierung. Rund 300 Unternehmerinnen, Managerinnen, Gründerinnen kamen – ein Drittel mehr als in den Jahren zuvor. Die Veranstaltung wurde im Web per Livestream übertragen. Alissia Iljaitsch, Mit-Gründerin von IQ Gemini, erläuterte, in welche Richtung sich die Digitaltechnologie weiterentwickelt und welche Möglichkeiten sie Unternehmen eröffnet. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner erklärte, wie die Staatsregierung die Digitalisierung des Landes gestalten will. Angela Kesselring, Mitglied der Geschäftsleitung von SZ Scala und Gründerin von „Plan W – Frauen verändern Wirtschaft“, stellte zwölf Vorbildunternehmerinnen und ihre Geschäftsideen vor.

IHK-Verkehrsausschüsse: Großveranstaltung mit Fachpolitikern in Nürnberg

Unter Federführung der IHK für München und Oberbayern haben sich am 7. Juli alle Verkehrsausschüsse der bayerischen IHKs zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen. In der IHK Akademie Mittelfranken in Nürnberg hatten die rund 90 Ausschussmitglieder die Chance, mit Verkehrsexperten der Parteien zu diskutieren. Auf dem Podium saßen Martin Burkert (SPD), Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Körber, verkehrspolitischer Sprecher der FDP in Bayern, und Ulrich Lange, Mitglied des Bundestagsverkehrsausschusses und Vorsitzendem der CSU-Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur. Die beste Figur machte auf der Bühne Moderatorin Anita Würmser. Sie brachte die Politiker mit Nachfragen mehrmals in Verlegenheit. Fazit: Die Verkehrspolitik steht vor einem Berg ungelöster Aufgaben: langfristig unsichere Finanzierung, lange Planungszeiten, Staurekorde, unklarer Nutzen der PKW-Maut, drohende Fahrverbote in den Citys, fehlender Klimaschutz sowie das ergebnislose Basteln an einem Gesamtkonzept.

Tourismusausschuss: Sitzung mit Wirtschaftsstaatssekretär Pschierer und Daniela Ludwig, tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Mit Rekordzahlen und alten Problemen beschäftigte sich der IHK-Tourismusausschuss auf seiner Sitzung am 16. März in der IHK München. Die Veranstaltung stand unter dem Slogan: „Tourismuspolitik in München und Oberbayern – Wirtschaft und Politik im Dialog“. Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer stellte die Tourismuspolitik der Staatsregierung vor. Tenor: Trotz der Rekordzahl von gut 90 Millionen Übernachtungen könnte das bayerische Tourismusgeschäft an vielen Stellen besser laufen. Daniela Ludwig, tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nahm zu bundespolitischen Themen Stellung. In der vom Ausschussvorsitzenden Conrad Mayer moderierten Diskussion wurde deutlich, was besser werden muss: die touristische Infrastruktur ist nicht überall auf dem neuesten Stand, digitale Medien werden nicht optimal genutzt, Bayerns Ladenschlussgesetz ist veraltet und das deutsche Arbeitsrecht in Bezug auf die Arbeitszeiten nicht flexibel genug.

Dieselgipfel in Berlin: Vorerst keine Fahrverbote in Bayerns Städten

IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen lobte die Ergebnisse des sogenannten Diesel-Gipfels, der am 2. August in Berlin stattfand. „Angesichts des Drucks, den derzeit Umweltverbände, Umweltbehörden und auch die EU-Kommission ausüben, haben sich Regierung und Autohersteller auf eine vernünftige Lösung geeinigt. Damit kann die Wirtschaft leben. Ein Fahrverbot hätte einen massiven Wertverlust von Nutzfahrzeugen, Autoflotten großer Firmen und privaten Diesel-Autos bedeutet“, erklärte Driessen. Auf dem Gipfel hatten sich Bundesregierung und Autoindustrie auf Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität verständigt. Die IHK-Vollversammlung hatte sich zuvor auf ihrer Sitzung am 27. Juli klar gegen ein Diesel-Fahrverbot in München ausgesprochen.

BIHK-Positionspapier warnt vor Folgen der Bankenregulierung

„Erfolgreiche KMU-Finanzierung in Gefahr“ – unter diesem Titel haben die bayerischen IHKs am 21. Juni eine Podiumsdiskussion in der Brüsseler Vertretung des Freistaats Bayern organisiert. Mitveranstalter waren Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und die italienische Handelskammer Unioncamere del Veneto mit Unterstützung des Enterprise Europe Networks der EU. Gleichzeitig haben BIHK-Präsident Eberhard Sasse und BIHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen ein Positionspapier veröffentlicht, das mehr „Proportionalität bei der Bankenregulierung“ fordert. Zu den Unterzeichnern gehören der Bayerische Bankenverband, der Genossenschaftsverband Bayern, Sparkassenverband und die bayerischen Handwerkskammern. Die Kernaussage: Kleinere und mittlere regionale Kreditinstitute werden trotz eines weitgehend unbedenklichen Risikoprofils mit den gleichen Vorschriften und Regulierungen wie internationale Großbanken belastet. Als Folge sei schon jetzt eine Veränderung der mittelständischen Bankenstruktur in Bayern spürbar, die die Kreditversorgung des Mittelstandes gefährde.

Mehr Frauen im Chefsessel ja, mehr Regulierung nein

Die IHK hat sich klar gegen ein Schlüsselprojekt von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ausgesprochen. Auf Anregung Schwesigs hat das Bundeskabinett das umstrittene „Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen“ verabschiedet. Schwesigs Idee: Frauen bekommen einen Rechtsanspruch zu erfahren, ob männliche Kollegen im Betrieb mehr verdienen. Umgekehrt gilt das Ganze allerdings auch. Der IHK-Arbeitskreis Frauen hat sich mehrheitlich gegen die gesetzliche Regulierung ausgesprochen. IHK-Fachfrau Elfriede Kerschl erläuterte die Absage an das Gesetz wie folgt: „Dieses Gesetz bringt die Frauen keinen Schritt weiter, sondern schafft nur enorm viel zusätzliche Bürokratie in den Unternehmen.“

Brenner-Nordzulauf: Ein Verkehrsminister gibt auf

Die IHK hat seit Jahren auf den zügigen Bau des sogenannten Brenner-Nordzulaufs gedrängt. Wie wenig aus dieser Forderung wird, hat am 6. März eine Großveranstaltung in Rosenheim gezeigt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gab die fristgerechte Fertigstellung des Schienenprojekts faktisch auf. Der Brenner-Basistunnel wird 2026 in Betrieb gehen. Dobrindt erklärte, angesichts der Widerstände der Kommunalpolitik und regionalen Bevölkerung brauche es 20 Jahre, bis in Bayern die Zulaufstrecke stehe. IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen wertete es als erfreulich, dass die IHK offiziell als Partner in den Dialog-Prozess eingebunden sei. Die Ergebnisse kritisierte Driessen aber als absolut unbefriedigend: „Das kostet unseren bayerischen Exportunternehmen Markt-, Transport- und Absatzchancen.“

Positionspapier „Wachstum in Oberbayern langfristig sichern“

Der IHK-Ausschuss für Immobilienwirtschaft hat mit dem Positionspapier „Wachstum in Oberbayern langfristig sichern“ ein brisantes Thema aufgegriffen. Tenor: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum erschwert die Gewinnung von Fachkräften. In Summe kostet das der regionalen Wirtschaft Wachstumschancen. „Die Immobilienpreise sind in den vergangenen Jahren so stark gestiegen, dass sich mittlerweile auch Leute mit mittleren und höheren Einkommen Wohnen im Großraum München nicht mehr leisten können“, erklärte der Ausschuss-Vorsitzende Andreas Eisele. Das IHK-Papier enthält Vorschläge, wie sich das Angebot an bezahlbarem Wohnraum in Bayern vergrößern lässt.

Zweiter Bayerischer Verkehrspolitischer Dialog

Die IHK hatte am 9. Oktober in der Münchner Hanns-Seidl-Stiftung zum 2. Bayerischen Verkehrspolitischen Dialog geladen. Schwerpunkt war der Personenverkehr auf der Schiene – ein Thema, das lange im Schatten des Autobahnbaus stand. Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) listete die Folgen auf. Alte Dieselloks tragen zum Stickoxidproblem der Städte bei; seit 20 Jahren hat es Deutschland nicht geschafft, eine durchgehende, elektrifizierte Bahnstrecke von Prag nach München zu bauen, obwohl man sich dazu verpflichtet hatte. Herrmann will in Berlin einen „Sondertopf Streckenelektrifizierung“ durchsetzen und für schnellere Planungsprozesse sorgen. IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen nannte es einen Lichtblick, dass Berlin vom 10. Dezember an von München aus mit dem ICSE in knapp vier Stunden zu erreichen sei. Bahnsprecher Klaus-Dieter Josel verwies auf eine neue Vereinbarung zwischen Bahn und Bundesregierung, die den Bau neuer Schienenstrecken beschleunigen soll.

IHK-Konferenz Schienenverkehr in Burghausen

Die erste IHK-Konferenz Schienenverkehr am 6. November im Bürgerhaus Burghausen machte das Versagen deutscher Verkehrspolitik besonders deutlich: Tatsächlich wurde das Gegenteil des Slogans „Mehr Güter auf die Schiene“ erreicht. Die Konferenz machte die Gründe deutlich: Vorrang für Autobahnen, für Nord-Süd-Achsen, für die Wiedervereinigung, erst Geldmangel, dann fehlende Planer. Die Konferenz fand nicht zufällig in Burghausen statt. Die Wirtschaft Südostbayerns leidet besonders unter der schlechten Schienenanbindung. Die Experten der Tagung sahen zumindest erste Lichtblicke: Die „Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung“ zwischen Bahn und Bundesregierung soll für mehr Tempo sorgen. Kurz vor der Veranstaltung hatte der Bundesrat eine stärkere Förderung des Schienenverkehrs beschlossen.

Nein zur Maschinen- oder Robotersteuer

Die IHK lehnt die Einführung einer Roboter- oder Maschinensteuer gegenwärtig ab. Anlass waren diesbezügliche Forderungen einiger Konzernmanager wie Bill Gates, Frank Appel und Götz W. Werner. Das EU-Parlament hat diesen Vorschlag zumindest diskutiert. Die Sorge der Wirtschaft lautet: Eine Steuer auf Roboter, Maschinen, intelligente Systeme usw. würde unnötige Innovationshemmnisse aufbauen, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft schwächen und eine Verlagerung von Produktionsstandorten und innovativen Unternehmen ins Ausland fördern. Die Fachausschüsse „Industrie und Innovation“ und „Finanzen und Steuern“ haben im Oktober das Thema beraten und eine IHK-Positionierung vorgeschlagen. Die Vollversammlung hat dieses Papier am 5. Dezember als IHK-Position beschlossen.

Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung

Der DIHK hat eine Position zur steuerlichen FuE-Förderung entwickelt, die sich maßgeblich an der bestehenden bayerischen IHK-Position orientiert. Im Dezember 2016 war die BIHK-Position verabschiedet worden. Die Stellungnahme der IHK zur entsprechenden Gesetzesinitiative der Grünen wurde vom DIHK nahezu unverändert übernommen. Die Einführung der steuerlichen Forschungsförderung steht auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Studie deckt Mängel auf: Oberbayerns Einzelhandel tut sich schwer mit E-Commerce

IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen hat Oberbayerns Einzelhändler davor gewarnt, die Zukunft zu verschlafen. Anlass war die regionale Auswertung der Umfrage „Der deutsche Einzelhandel 2017“, die das Forschungsinstitut ibi research im Auftrag des Deutschen Industrie- und Handelskammertages durchgeführt hat. In Oberbayern nahmen mehr als 1.100 Händler an der Umfrage teil. Demnach läuft der oberbayerische Einzelhandel der Digitalisierung weit hinterher. Die Ergebnisse zeigen Nachholbedarf insbesondere in der strategischen Herangehensweise von Einzelhändlern beim Thema E-Commerce. Nur 22 Prozent verfügen über einen eigenen Online-Shop, 11 Prozent haben ein Budget für eine Digitalisierungsstrategie. Nur die Hälfte will mehr Geld in die Digitalisierung investieren. Bayernweit sind es etwa zwei Drittel. Aus diesem Grund hat die IHK fünf Veranstaltungen unter dem Slogan „Zukunftsforum Handel“ durchgeführt – und in Kooperation mit der Rid-Stiftung für den bayerischen Einzelhandel Beratungen für Einzelhändler angeboten. Zudem hat die IHK mit Webinaren Einzelhändler über alle Fragen des E-Commerce informiert.

Zukunftsforum Handel

„Digitale Chancen für den stationären Handel“ – unter diesem Slogan stand das IHK Zukunftsforum Handel am 19. Juni in der Münchner IHK Akademie. Tenor der Veranstaltung: Die Umsätze im E-Commerce werden weiter steigen, der digitale Einkauf wird Bayern verändern. Die ersten Opfer sind bayerische Kommunen, die ganz auf die Erträge ihrer Einkaufscenter an den Stadträndern gesetzt hatten. Wenn die stationären Einzelhändler nicht darauf einstellen, werden sie unter die Räder kommen. Der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Kammerer sagte, die IHK wolle den digitalen Aufbruch fördern. Deshalb finde dieses Forum erstmals im Rahmen der IHK Kampagne „Pack ma’s digital“ statt. Beispiele aus der Praxis machten den Teilnehmern Mut, den ersten Schritt Richtung E-Commerce zu machen.

Viertes Tourismusforum Oberbayern mit Schwerpunkt E-Mobilität

„E-Mobilität im Tourismus“ – dieses Thema stand im Mittelpunkt des 4. Tourismusforums Oberbayern, das am 27. April in Aschheim stattfand. Veranstalter waren der Tourismus Oberbayern München e.V., die IHK für München und Oberbayern und der BHG DEHOGA Bayern e.V., Bezirk München/Oberbayern. Das Forum wurde vom Referat für Gesundheit und Umwelt der Stadt München unterstützt. Anhand von Beispielen aus Österreich und der Schweiz wurde gezeigt, wie Tourismusorte von E-Mobilität profitieren und sich touristisch profilieren können. Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer sagte, in Bayern sei bei diesem Thema Teamwork gefragt. Man müsse gemeinsam Strategien und Detaillösungen entwickeln.

Handelsausschuss

Der IHK-Handelsausschuss hat sich auf seinen Sitzungen mit folgenden Themen beschäftigt: Mobile Commerce, Digitalisierung im Handel, Auswirkungen auf den innerstädtischen Einzelhandel, Innovationen im Handel – neue Formen der Interaktion mit dem Kunden, Künstliche Intelligenz im Handel, Nahversorgung, Landesentwicklungsplanung und Liberalisierung der Ladenöffnung an Werk- und Sonntagen. Neben den Sitzungen wurden das Ende 2016 beschlossene Positionspapier zum Handel entsprechend bei Vertretern aus Politik und Verwaltung platziert. Thematische Schwerpunkte sind die Entwicklung der Innenstädte, Ansiedlungen des Handels an der Peripherie, strategische Stadtplanung, Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, rechtssichere Rahmenbedingungen und faire steuerliche Wettbewerbsbedingungen.

Arbeitskreis Kreditwirtschaft

Der IHK-Arbeitskreis Kreditwirtschaft hat sich im vergangenen Jahr vor allem mit einem Thema beschäftigt: die Folgen der Bankenregulierung auf Bayerns Bankenstruktur und die Kreditversorgung des bayerischen Mittelstandes. Der Ausschuss machte deutlich, dass der Mix aus Niedrigzins und überzogener Regulierung kleiner Kreditinstitute das Filialsterben kräftig fördert. Zudem seien die bürokratischen Auflagen für Sparkassen, Genossenschaftsbanken und kleine Privatbanken so hoch, dass ihr Geschäft, die Kreditvergabe, leide. Die IHK hat hierzu u.a. im Rahmen eines Landtagsfrühstücks das Gespräch mit der Politik gesucht. Teilnehmer waren u.a. die Landtagsabgeordneten Markus Ganserer (Grüne), Markus Blume, Dr. Bernhard Otmar, und Erwin Huber (CSU). Die Mitglieder des Arbeitskreises diskutierten über diese Themen auch mit den Europa-Parlamentariern Markus Ferber und Prof. Dr. Angelika Niebler (beide CSU/EVP-Fraktion) sowie mit Gintaras Griksas von der Generaldirektion FISMA – Bankenregulierung und Aufsicht in der Europäische Kommission.

Arbeitskreis Gesundheitswirtschaft

Der IHK-Arbeitskreis Gesundheitswirtschaft hat mit dem Bundestagsabgeordneten Erich Irlstorfer (CSU) und mit Dr. Christian Alex, Landesvorsitzender des gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CSU, über aktuelle Themen der Gesundheitsbranche diskutiert. Inhaltlich standen dabei die Themen Fachkräfte im Gesundheitswesen, Ausbildung in der Pflege, Finanzierung der Gesundheitsversorgung, Digitalisierung in der Gesundheitswirtschaft – Stichwort E-Health – auf der Agenda.

Tourismusausschuss

Der IHK-Tourismusausschuss hat auf seinen Sitzungen mit viel politischer Prominenz diskutiert. Gäste waren Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer, die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, Johannes Hintersberger, Mitglied des Landtags und bayerischer Sozialstaatssekretär, sowie Klaus Stöttner, Mitglied des Landtags und tourismuspolitischer ‎Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. Inhaltlich hat sich der Ausschuss mit folgenden Themen beschäftigt: Aktive Tourismuspolitik, Fördermittel, Strukturen im Tourismus, Sonderweg bayerischer Ladenschluss, touristische Infrastruktur, Arbeiten 4.0 - Auswirkungen auf die Tourismuswirtschaft, Zweckentfremdung von Wohnraum, Ausbildung und Fachkräfte sowie Arbeitszeitflexibilisierung.

Dienstleistungsausschuss

Der IHK-Dienstleistungsausschuss hat sich in seinen Sitzungen mit folgenden Themen beschäftigt: Digitalisierung in der Dienstleistungswirtschaft, Digitalisierung und erforderlicher Ordnungsrahmen, das Mediationsgesetz und die Entwicklung des Mediationsmarktes in Deutschland sowie die weitere Förderung der Wirtschaftsmediation.

Bayerische Konjunkturpressekonferenz am 7. Februar

Glänzende Konjunkturdaten bei hohen Politikrisiken – dieser Gegensatz war das Fazit der Bayerischen Konjunkturpressekonferenz am 7. Februar in der IHK München. Die gute Nachricht lautete: Bayerns Konjunkturmotor läuft unverändert auf Hochtouren. 52 Prozent der bayerischen Unternehmen sind mit ihrer aktuellen Geschäftslage zufrieden – der beste Wert, den die IHK jemals ermittelt hat. Als Grund nannte Driessen die starke Nachfrage im In- und Ausland. Entsprechend positiv formulierte Driessen seine Botschaft: „Die bayerische Wirtschaft ist fulminant in das neue Jahr gestartet.“ Ebenso deutlich betonte er aber die Risiken: Jedes zweite Unternehmen sieht im Fachkräftemangel ein Geschäftsrisiko. 49 Prozent der Betriebe sehen in den aktuellen wirtschaftspolitischen Entwicklungen ein Risiko. Beide Zahlen stehen für Negativ-Rekorde.

„Punkt 8“-Veranstaltung mit BR-Chefredakteur Christian Nitsche

Bei der „Punkt 8“-Veranstaltung stand am 4. Dezember im Akademiesaal der IHK Akademie ein brandheißes Thema auf der Agenda. Unter dem Slogan „Vorbereitung auf den Big Bang – Die Revolution der Kommunikation steht erst bevor“ warnte BR-Chefredakteur Christian Nitsche vor dem unkontrollierten Einfluss sozialer Netzwerke auf die Gesellschaft. Das Problem: Jugendliche glauben sozialen Medien mehr als der Tageszeitung. Die Selbstkontrolle von Facebook und Co. funktioniert nur bei Pornographie zuverlässig. Suchmaschinen belohnen Content, der häufig geklickt, geliked und geteilt wird. Christian Nitsche sprach von „Echoräumen“, die keiner journalistischen Qualitätskontrolle unterliegen. Der Staat sei gefordert, hier Grenzen zu ziehen – eine Forderung die Stefan Hilscher, Geschäftsführer vom Verlag der Süddeutschen Zeitung, nicht teilen wollte. Hilscher und der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Föst argumentierten, letztlich müsse der Markt entscheiden. Langfristig werde sich nur Qualität behaupten.

Ein Volltreffer: Das Forum „Ricardo@200“ in der Münchner IHK Akademie

Das Forum „Ricardo@200 - Außenhandelstheorie in stürmischen Zeiten“ am 5. Mai in der Münchner IHK Akademie erwies sich als Publikumsrenner. Veranstalter war das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München in Kooperation mit der IHK und dem Ausschuss für Außenwirtschaftstheorie und –politik des Vereins für Socialpolitik. Tenor der Veranstaltung: Selbst Donald Trump wird die Globalisierung nicht stoppen – und wird den reichen Industrieländern Vorteile kosten. „Das wird ein harter Ritt“, fasste Prof. Richard E. Baldwin vom The Graduate Institute of International and Development Studies in Genf zusammen. IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen rief die Wirtschaft dazu auf, sich gegen Freihandelskritiker und Konzernbashing zu wehren. Ex-ifo-Chef Hans-Werner Sinn warnte vor schädlichen nationalistischen Rückfällen. Und Sinn lieferte sich mit foodwatch-Chef Thilo Bode eine hitzige Debatte über den EU-Handel mit Afrika.

Großer Auftritt von Altkanzler Gerhard Schröder in der IHK Akademie

Er kann es immer noch: Altkanzler Gerhard Schröder hatte am 9. Mai einen großen Auftritt in der Münchner IHK Akademie. Die gut 300 Teilnehmer störte es wenig, dass Schröder am eigentlichen „America first“ konsequent vorbeiredete. Ihm waren andere Dinge wichtiger als Trump: die besondere Verantwortung die Frankreich und Deutschland für Europa haben, die geglückte EU-Osterweiterung. Natürlich gönnte sich Schröder auch einen Rückblick auf die eigene Regierungszeit. Der deutsche Einsatz in Afghanistan sei richtig, die Irakkrieg falsch und seine Agenda 2010 notwendig gewesen. Schröder sagte, wer als Politiker etwas verändern wolle, müsse auch für seine Überzeugungen kämpfen. „Das hat mich meinen Job gekostet.“ Seine Vorschläge für die Zukunft: Europa muss aus geostrategischen Gründen die Zusammenarbeit mit Russland und der Türkei suchen. Berlin solle sich Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron als Partner suchen.

Immobilienausschuss

Der IHK-Immobilienausschuss hat sich mit folgenden Themen beschäftigt: Mobilisierung von Bauland, Beschleunigung von Baugenehmigungen, Regulierungen im Bereich Kreditvergabe, Reduktion von Baukosten, Vermeidung von Markteingriffen, Förderung des arbeitgebergeförderten Wohnungsbaus sowie Bürokratieabbau in der Immobilienwirtschaft. Gäste waren die Landtagsabgeordneten Eberhard Rotter und Walter Nussel (beide CSU). Als wichtiges Instrument der Politikberatung hat der Ausschuss das Arbeitspapier „Wachstum für Oberbayern langfristig sichern“ verabschiedet. Diese Studie wurde auf den Sitzungen der IHK-Regionalausschüsse vorgestellt und mit Politikern auf Kommunal-, und Landesebene im Rahmen verschiedener Veranstaltungen diskutiert. Im Rahmen einer Exkursion des Ausschusses für Immobilienwirtschaft nach Berlin wurden die Ergebnisse der Studie mit folgenden Bundestagsabgeordneten diskutiert: Dr. Georg Nüßlein (stv. Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion), Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU, Obfrau im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), Claudia Tausend, Ulli Nissen und Ewald Schurer (alle SPD). Die Vorschläge wurden von den Politikern positiv aufgenommen. Nächster Schritt ist die Weiterentwicklung der erarbeiteten Lösungsansätze.