IHK Magazin

Europawahl: Der Programmcheck

Am 26. Mai wählen die Deutschen ihre Vertreter im Europäischen Parlament. Die meisten Themen, die für Unternehmen relevant sind, stehen nicht auf den Wahlplakaten. Die IHK hat daher die Parteiprogramme genau unter die Lupe genommen.

Plenary hall (with deputies) of European Union parliament at Strasbourg
© mauritius Images Wird neu gewählt - Europäisches Parlament

Europa steht vor einer richtungsweisenden Abstimmung – der Wahl des 9. Europäischen Parlaments. Wirtschaftspolitisch turbulente Zeiten stellen die Europäische Union von außen vor große Herausforderungen. Zusätzlich gerät das Projekt Europa durch neu entfachten Nationalismus, Europaskepsis und Brexit auch im Inneren unter erheblichen Druck. Nicht zuletzt deshalb muss sich die EU neu ausrichten, um weiter international eine einflussreiche Rolle spielen zu können und nicht an Stärke zu verlieren. Die Parteien beschäftigen sich daher sowohl mit der Frage, ob wir die EU noch brauchen, als auch mit der Frage, welche EU wir in Zukunft brauchen. Die für die Wirtschaft relevanten Themen auf europäischer Ebene sind umfangreich. Die IHK konzentriert sich bei der Analyse der Parteiprogramme auf sechs für die Wirtschaft besonders wichtige Themenfelder: europäische Integration, EU-Binnenmarkt, Digitalisierung, Datenschutz, Finanzierung des Mittelstands sowie internationaler Handel. Der IHK-Wahlprogrammcheck stellt in kompakter Form ohne Wertung dar, was CSU, SPD, Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und AfD auf europäischer Ebene beabsichtigen und wie sie die EU aus Wirtschaftssicht voranbringen wollen.

IHK-Präsident Eberhard Sasse fordert alle Unternehmer auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. »Als Wirtschaft können wir uns entweder einfach treiben lassen und die politischen Ergebnisse so hinnehmen, wie sie kommen. Oder wir schauen den Parteien und Kandidaten von Beginn an auf die Finger und entscheiden im besten Falle mit, welche Ansichten und Positionen im Parlament vertreten werden.«

Europa müsse sich neu aufstellen. Das könne nur gelingen, wenn die Wirtschaft klar sagt, in welche Richtung es gehen muss. »Die Wahl am 26. Mai ist ein Pflichttermin für jeden Gewerbetreibenden!«, so Sasse. Von Binnenmarkt bis Zukunft der EU – die IHK bezieht Stellung zu den wesentlichen wirtschaftspolitischen Themen auf europäischer Ebene. Die Positionen zur Europawahl sowie Interviews mit den bayerischen Spitzenkandidaten beziehungsweise Listenführern stehen online unter:Europawahl

Europäische Integration

Mit einem gemeinsamen Binnenmarkt, einer Zollunion, dem Schengen-Raum und einer Wirtschafts- und Währungsunion in weiten Teilen der Europäischen Union ist diese ein Vorzeigebeispiel für eine tiefgehende wirtschaftliche und politische Partnerschaft, die ihresgleichen auf der Welt sucht. Diese Errungenschaften gilt es zu bewahren.

Doch wie tief soll der Einfluss der EU gehen? Wird das Subsidiaritätsprinzip im Europa von heute ausreichend gelebt? Die IHK-Analyse der Wahlprogramme untersucht, welches Europa die Parteien anstreben.

CSU

Die CSU tritt für eine Stabilitätsunion sowie die Förderung des Subsidiaritätsprinzips ein. EU-Haushaltsmittel sollten für Zukunftsaufgaben eingesetzt werden, die einen europäischen Mehrwert schaffen. Aufgaben sollten auf Entbehrlichkeit hin überprüft werden und entfallen können. Die Weiterentwicklung einer Banken- und Kapitalmarktunion wird unterstützt. Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sowie die Haushaltsund Finanzpolitik sollten weiter national geregelt werden.

Freie Wähler

Europa bleibt ein Staatenbund. Die Freien Wähler möchten ein starkes Europa, das sich um die großen Dinge kümmert. Gleichzeitig sollen Städte, Gemeinden und Regionen gestärkt werden und mehr Mitsprache erhalten. Die Europapolitik soll sich von unten nach oben entwickeln, etwa durch Volksentscheide zu wichtigen Fragen. Die Zuständigkeiten zwischen EU und Mitgliedstaaten sollen neu definiert werden.

FDP

Die EU soll dezentral und bundesstaatlich verfasst sein. Die weitere Integration soll unterschiedliche Tiefen und Geschwindigkeiten der Mitgliedstaaten zulassen. Die FDP fordert unter anderem mehr Zusammenarbeit beim Energie- und Klimaschutz und eine verantwortungsvolle Währungspolitik durch die Nationalstaaten. Auch soll eine Europäische Ausbildungsagentur für die Vermittlung von Ausbildungsplätzen im Ausland etabliert werden. Die EU soll dort gestärkt werden, wo gemeinsam mehr erreicht werden kann.

SPD

Die europäische Integration muss laut SPD vorangetrieben und die Gemeinschaftsinstitutionen gestärkt werden, um wirtschaftliche und soziale Ungleichgewichte abzubauen. Die Partei fordert etwa eine gemeinsame Haushaltspolitik und ein gemeinsames Budget der Euroländer. Das soll für mehr Investitionen sorgen, die Wettbewerbsfähigkeit fördern und die Stabilität sichern.

Die Linke

Die EU soll zu einer tatsächlich demokratischen, inklusiven, sozialen, ökologischen und friedlichen Union werden. Dazu will die Linke etwa die vertraglichen Grundlagen revidieren, das EU-Parlament stärken und mehr Volksentscheide einführen. Die Partei will unter anderem die Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Wirtschaftsförderung ändern.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen setzen auf ein »Europa als Idee des Gemeinsamen«. Die Mitgliedstaaten sollen verstärkt zusammenarbeiten. Dort, wo die EU so handlungsfähiger gemacht werden kann, braucht es Mehrheitsentscheidungen. Für ein gemeinsames Europa fordern die Grünen etwa einen gesamteuropäischen Stromverbund sowie einen besseren grenzüberschreitenden Schienenverkehr.

AfD

Die EU soll reine »Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten« sein. Der Euro soll abgeschafft werden oder parallel zu nationalen Währungen bestehen bleiben. Werden die Reformvorschläge nicht umgesetzt, hält die AfD als letzte Option den Austritt Deutschlands aus der EU für notwendig.

Die Themen EU-Binnenmarkt, Digitalisierung, Datenschutz, Finanzierung des Mittelstands und internationaler Handel finden Sie in der Mai-Ausgabe