EU

Den Brexit für Europa nutzen

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert von der Europäischen Union neues Selbstbewusstsein. Dann seien gemeinsame Erfolge wieder möglich. MECHTHILDE GRUBER

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IHK-Präsident Eberhard Sasse, Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen, v.l. (Foto: Goran Gajanin)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) setzt auf die heilsame Wirkung des Schocks: „Es muss alles getan werden, dass wir die Kraft, die durch den Brexit freigesetzt wird, in eine positive Richtung lenken und sie nutzen, um die EU zu verändern.“ Dann sei er zuversichtlich, dass die krisengeschüttelte EU wieder auf einen guten Weg gebracht werden kann. Vorausgesetzt, die Gemeinschaft konzentriere sich auf die wesentlichen Aufgaben und vertrete selbstbewusster als derzeit ihre Interessen.

Mit dieser Kernbotschaft war der österreichische Außenpolitiker zum Jahresempfang der Griechischen Akademie, der Akademie für Politische Bildung Tutzing und der Europa-Union in die IHK Akademie nach München gekommen. Kurz hielt dort die Keynote zum Thema: „Die EU, die Flüchtlingspolitik und der europäische Zusammenhalt. Welchen Weg nimmt die Europäische Union?“ Die lebhafte Diskussion zeigte, wie die aktuelle Verfassung der EU Bevölkerung, Politik und Wirtschaft gleichermaßen umtreibt. Und dass es einer gemeinsamen Kraftanstrengung bedarf, wie Eberhard Sasse, Präsident der IHK für München und Oberbayern und Gastgeber, betonte: Gerade unter Druck sei das Bekenntnis zu Europa besonders wichtig, jeder müsse diese Botschaft nach außen tragen. „Wenn wir das erreichen, dann wird die europäische Idee leben, dann werden wir einen großen Erfolg im Konzert der Welt haben“, so Sasse.

Den schweren Weg dorthin skizzierte Außenminister Kurz. „Ich habe das Gefühl, dass die internationale Politik immer instabiler wird.“ Auch innerhalb der EU sei nichts leichter geworden seit dem Schlüsselerlebnis Brexit: „Wir haben ein Europa erlebt, bei dem immer alle dabei sein wollten, das stetig gewachsen ist und immer stärker und größer geworden ist.“ Jetzt werde ausgerechnet eine der größten Volkswirtschaften und die wohl stärkste Militärmacht die EU verlassen. „Die Stimmungslage hat sich massiv verändert, unser Selbstbewusstsein hat darunter gelitten“, sagte Kurz. Aber er sieht gerade darin auch die Chance für Veränderung: „Wenn wir diesen Brexit nicht zum Anlass nehmen, dann, glaube ich, werden wir es nie tun.“

Die Vorstellungen des 30-Jährigen, der seit 2013 österreichischer Außenminister ist, haben eine besondere Bedeutung, weil sein Land in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres den EU-Vorsitz übernehmen wird, also in einer Zeit, in der die Brexit-Verhandlungen sehr konkret werden.

Nach Ansicht des österreichischen Außenministers muss die EU mit einer „Fokussierung“ auf die wichtigsten Aufgaben reagieren: Kurz plädiert für „ein Europa, das stärker werden soll in den großen Fragen, wo es mehr Tiefe, mehr Zusammenarbeit, mehr Gemeinsamkeit braucht“. Aber gleichzeitig eine EU, die sich zurücknimmt in kleinen Fragen, für die Regionen oder Nationalstaaten alleine Entscheidungen treffen. Derzeit aber „haben wir ein Europa, das nicht im Stande ist, seine gemeinsamen Außengrenzen zu schützen, das aber doch genug Muße hat, Regelungen zu schaffen, wie die Speisekarten aussehen sollen, damit die Leute auch die Allergene ordentlich aufgelistet haben“, so Kurz.

Skeptisch beurteilt der Politiker die Diskussion über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Das sei eher „eine pragmatische Notwendigkeit, aber keine wirklich positive Vision“. Mit Blick auf die populistischen und europaskeptischen Entwicklungen warnt er, dass eine EU der zwei Geschwindigkeiten „sehr schnell ein Europa der zwei Klassen sei, der Besseren und der Schlechteren, der Ärmeren und der Reicheren. Oder der Anständigen und der Unanständigen.“

Gerade in der Flüchtlingspolitik sieht Kurz eine Möglichkeit, die Handlungsfähigkeit der EU unter Beweis zu stellen. Er wirbt unter anderem für internationale Resettlement-Programme in den Krisengebieten und für Flüchtlingszentren außerhalb Europas. Man müsse das System zerbrechen, dass der, der sich illegal auf den Weg macht, belohnt werde, während der, der sich nicht auf den Weg macht, chancenlos bleibe. Österreich setze dabei auf die Kombination von humanitärer Hilfe und mehr Wirtschaftspartnerschaften. „Wir unterstützen Unternehmen, die in Afrika Produktionsstätten und Arbeitsplätze schaffen und dort Ausbildungsprogramme starten, weil das oft nachhaltiger ist, als Menschen nur durch Entwicklungszusammenarbeit zu versorgen und in einer ständigen Abhängigkeit zu halten.“

Kurz ist überzeugt, dass eine Trendwende in der Flüchtlingspolitik, eine Lösung der Flüchtlings- und Migrationsfrage sowie die gemeinsame Sicherung der Außengrenze beweisen würden, dass die EU Erfolge erzielen könne: „Das würde unser Selbstbewusstsein heben. Und das würde uns in Europa im Moment sehr, sehr gut tun.“

Mangelndes europäisches Selbstbewusstsein kritisierte auch Stavros Kostantinidis, Vorsitzender der Griechischen Akademie und der Europa-Union München. Er rief dazu auf, die Werte der EU besser zu kommunizieren und für die Menschen erfahrbarer zu machen, damit Europa nicht als „Projektionsfläche für Globalisierungsängste und als Spielball für Populisten genutzt wird“. Allerdings sieht Kostantinidis auch einen Silberstreif am Horizont. Seit jenseits des Atlantiks Donald Trump regiere und diesseits des Atlantiks die europäischen Werte durch Nationalisten und Populisten bedroht seien, habe sich etwas verändert: „Es wachsen die Gegenkräfte.“ Die Tausenden auf der Straße, die jedes Wochenende Europa feierten, aber auch der wirtschaftliche Aufschwung, der sich gerade auf dem Kontinent vollziehe, zeigten, „dass Europa wieder eine Option ist“.