Bundestagswahl 2017

Es steht viel auf dem Spiel

Aufbruch oder Stillstand? Das Ergebnis der Bundestagswahl ist für die Wirtschaft entscheidend – die IHK sucht im Wahljahr den Dialog mit den Parteien.

M. ARMBRUSTER, P. HALLENBERGER, J. WIEGMANN

Dennis Snower, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, zog in der „Süddeutschen Zeitung“ unlängst einen drastischen Vergleich: „Wir erleben aktuell ein gefährliches Déjà-vu der 1930er-Jahre: Protektionismus, Misstrauen, Populismus“, so Snower mit Blick auf das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl, das Brexit-Votum in Großbritannien und den Aufstieg autoritärer Kräfte in Europa. Auf den ersten Blick spricht die wirtschaftliche Situation in Deutschland und in Bayern gegen die Aussicht auf eine weltweite Krise wie in den 1930er-Jahren: Die Löhne steigen, die Beschäftigung klettert von Rekord zu Rekord, und die Geschäfte der Unternehmen laufen sehr gut. Konjunkturell befinden wir uns im Boom und nicht in einer Rezession. Und dennoch sind die Unternehmen besorgt. Der Einfluss der Politik auf ihr Geschäft nimmt laut Konjunkturumfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK) zu: Fast jeder zweite Betrieb sieht mittlerweile in den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ein Risiko – so viele wie noch nie. Die Unternehmen sorgen sich, wohin die Politik in Deutschland, in Europa und den USA steuert. Das Superwahljahr 2017 wird den weiteren Kurs vorgeben: In Deutschland wird der Bundestag neu gewählt, in den Niederlanden das Parlament und in Frankreich der Präsident. Daneben finden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen statt. Auch wenn sich die Programme und Kandidaten für alle diese Entscheidungen erst allmählich herauskristallisieren, lässt sich bereits jetzt prognostizieren: In Summe geht es um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit des liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells in Europa. Bei der Bundestagswahl im September steht auch die Handlungsfähigkeit der Politik zur Abstimmung. Es geht um stabile Mehrheiten, die erst die notwendigen Entscheidungsspielräume schaffen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) weist zu Recht darauf hin, dass tragfähige politische Verhältnisse ein wesentlicher Standortfaktor für die Wirtschaft sind. Leicht wird diese Stabilität jedoch nicht zu erreichen sein. Nach den Meinungsumfragen ist ein fragmentierter Bundestag mit Abgeordneten aus erstmals sieben Parteien wahrscheinlich. Nicht auszuschließen, dass sich ganz neue Koalitionen finden (müssen). Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung, betont daher IHK-Präsident Eberhard Sasse: „Natürlich wünschen wir uns stabile Verhältnisse, denn wir stehen vor großen Aufgaben”. Dies gilt umso mehr, als die Herausforderungen enorm sind. Im aktuellen Ranking des renommierten World Competitiveness Centers (WCC) ist Deutschland aus den Top 10 der leistungsstärksten Länder herausgefallen. Der Hauptgrund: die schlechte Wirtschaftspolitik. In der neuen Legislaturperiode gibt es also viel zu tun – vor allem in den folgenden Kernbereichen:

Fachkräfte sichern

In der aktuellen BIHK-Konjunkturumfrage gab jedes zweite Unternehmen im Freistaat an, der Fachkräftemangel sei ein Geschäftsrisiko. Laut IHK-Fachkräftemonitor fehlen den bayerischen Firmen schon heute knapp 115 000 beruflich Qualifizierte und 25 000 Akademiker. Als Konsequenz aus dieser Entwicklung fordert IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen zügiges Handeln. Seiner Ansicht nach hat Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) mit ihrer Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft einen ersten guten Akzent gesetzt: „Es ist richtig, fünf Milliarden Euro in die Hardware der Schulen zu investieren“, lobt Driessen. Insbesondere die Berufsschulen müssten zu digitalen Kompetenzzentren weiterentwickelt werden, damit die duale Ausbildung zukunftsfähig bleibt.

Von der neuen Bundesregierung müssen aber weiterführende Schritte kommen, mit denen sie die Fachkräftesicherung grundsätzlich angeht. Um beispielsweise noch mehr Frauen und erfahrene Arbeitnehmer für den Jobmarkt zu gewinnen, sind unter anderem der weitere Ausbau der Ganztagskinderbetreuung und großzügigere Befristungsregeln für die Beschäftigung von Rentnern notwendig. Angesichts der sich rapide wandelnden Anforderungen an die Mitarbeiter muss auch die Weiterbildung gestärkt werden. Die IHK schlägt hier ein Prämien- und Gutscheinmodell vor, um zusätzliche Anreize zu schaffen, sich kontinuierlich weiterzuqualifizieren. Aus Sicht der IHK hat die Flüchtlingsdebatte einen wichtigen Punkt überschattet: Deutschland braucht die gesteuerte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften. Bereits seit Jahren befürwortet sie ein Punktesystem, wie es beispielsweise Kanada und Australien schon längst haben. IHK-Präsident Sasse fordert übergreifend eine bessere Balance im Bildungssystem und Maßnahmen zur Stärkung der dualen Ausbildung: Während sich an den bayerischen Hochschulen derzeit 380 000 Studierende drängen, konnten die Betriebe allein in diesem Jahr 27 000 Ausbildungsplätze nicht besetzen.

Das Steuersystem erneuern

Eine Grundsatzreform ist auch in der Steuerpolitik notwendig. Dies illustriert der diesjährige Bericht des WCC: Deutschlands Steuerpolitik liegt auf Rang 52 der 60 wettbewerbsfähigsten Länder. Weltweit wurden dafür 5 400 Top-Manager befragt. Sie gaben dem deutschen System null Punkte. Selbst das wenig reformfreudige Frankreich kam auf zwölf Zähler. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zieht es indes vor, die britische Regierungschefin Theresa May vor „Steuerdumping“ zu warnen. Im Interesse der eigenen Wirtschaft wird May die Unternehmenssteuern in Großbritannien aber voraussichtlich ebenso senken, wie der neue Präsident Donald Trump es in den USA vorhat. Auch andere Länder haben an ihrem Steuersystem gearbeitet: In Ost-europa gehört die sogenannte Flat Tax, also ein Steuertarif mit einem konstanten Steuersatz für alle Einkommenshöhen, zum Standard. Österreich wiederum kennt keine Erbschaftsteuer.

Der Bundesfinanzminister, seine Länderkollegen und die Kämmerer in den Kommunen haben hierzulande bislang alle grundlegenden Reformversuche blockiert. Dabei wären zwei Drittel der bayerischen Firmen laut BIHK-Unternehmensbarometer sogar bereit, höhere Steuern zu bezahlen, wenn sie dafür ein einfacheres System bekämen. IHK-Hauptgeschäftsführer Driessen kündigte an, man werde mit der Politik über wichtige Webfehler des Steuersystems reden. Dazu gehören etwa die langwierigen Betriebsprüfungen und eine nationale Besonderheit: das Fehlen der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. Zudem drängt die IHK auf die Umsetzung dessen, was alle Parteien seit Jahren versprechen, aber nicht einlösen: den Abbau von Mittelstandsbauch und kalter Progression in der Einkommensteuer. Die öffentlichen Kassen sind so voll wie nie, der finanzielle Spielraum also vorhanden. Driessen: „Wenn nicht jetzt eine echte Reform möglich ist, wann dann?“

Die Digitalisierung vorantreiben

Wie kaum ein Megatrend zuvor verändert die Digitalisierung die deutsche Wirtschaft. Die Politik hat die Herausforderung – wenn auch spät – inzwischen erkannt: Im Sommer 2016 stellte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seine „Digitale Agenda“ vor und wies dabei darauf hin, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Die Unternehmer in Bayern wissen das nur zu gut: Löcher und schlechte Anbindungen gibt es nicht nur im Straßennetz, sondern auch bei Mobilfunk und Breitband. Der Anteil an der Glasfaserabdeckung liegt hierzulande nur bei rund fünf Prozent. Zum Vergleich: Schweden bringt es auf 70 Prozent.

Auch die Bayerische Staatsregierung hält das Breitbandziel der Bundesregierung – die flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit/s bis 2018 – für zu wenig ambitioniert. Bei der technischen Infrastruktur will die Politik liefern, mit der Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung jedoch tut sie sich nach wie vor schwer: Das Arbeitsrecht etwa passt immer weniger zur Realität in den Betrieben. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigte in ihrem Weißbuch „Arbeiten 4.0“ immerhin an, Flexibilisierungen bei der Arbeitszeit zwei Jahre lang in betrieblichen Experimentierräumen zu testen. Ein zukunftsfähiger Rechtsrahmen muss außerdem in der Lage sein, beim Datenschutz schnell Planungssicherheit herzustellen und stabile Lösungen unter anderem für Big-Data-Geschäftsmodelle und Onlineplattformbetreiber zu schaffen.

Die Zukunft Europas im Blick behalten

Abschottung oder weitere Integration über den gemeinsamen Binnenmarkt? Diese Frage wird den Wahlkampf mitbestimmen. Wofür die meisten Unternehmen in Bayern stehen, ist eindeutig: Beim 4. Europäischen Parlament der Unternehmer im Herbst 2016 stimmten die Firmenchefs mit überwältigender Mehrheit für mehr Freihandel, für Erleichterungen des grenzüberschreitenden Geschäfts und mehr Mittelstandsförderung durch die EU-Politik. Der Frust über nationalstaatliche Egoismen ist entsprechend groß: Laut BIHK-Konjunkturumfrage sehen 71 Prozent der Betriebe in der Zerstrittenheit der EU ein Geschäftsrisiko. Das Brexit-Votum ist hierfür beispielhaft. Mit Großbritannien verabschiedet sich der zweitgrößte Handelspartner Bayerns aus der Gemeinschaft. Die Position der Wirtschaft ist klar: Der Brexit darf nicht der Anfang vom Ende des europäischen Projekts gewesen sein. Die Austrittsverhandlungen müssen so geführt werden, dass der Handel nicht leidet. Gleichzeitig darf das Ergebnis für andere Länder keine Anreize für eigene Austrittsabsichten schaffen. IHK-Präsident Sasse wirbt konsequent für den Binnenmarkt: „55 Prozent der bayerischen Exporte gehen in die EU. Wir haben erheblich von der europäischen Einigung profitiert – und wollen dies auch weiter tun.“

Das Engagement der IHK

Josef Joffe, Herausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“ schrieb kürzlich, die Wirtschaft sei am Brexit mitschuldig. Niemand habe sich wirklich gegen dieses ebenso widersinnige wie schädliche Vorhaben gestellt. Untätigkeit muss sich die IHK im Vorfeld der Bundestagswahl sicher nicht vorwerfen lassen. Aktiv sucht sie bereits jetzt das Gespräch, um schon während der Arbeit an den Wahlprogrammen Gehör zu finden. Gesprächspartner sind insbesondere die Kandidaten aus den 15 oberbayerischen Wahlkreisen sowie die Vorstände und Strategieverantwortlichen in den Landesverbänden der Parteien. Sobald die Programme zur Wahl vorliegen, wird die IHK sie vergleichend auswerten und damit ungefiltert wiedergeben, für welche Positionen die Parteien stehen. Zudem laden die IHK-Ausschüsse Fachpolitiker zu ihren Sitzungen ein, um auf Augenhöhe über wichtige Sachfragen der nächsten Legislatur zu diskutieren. Die IHK begleitet den Wahlkampf bis in die heiße Phase hinein. Unmittelbar vor der Bundestagswahl wird sie dem Spitzenpersonal die Chance geben, die Programme mit Unternehmern zu diskutieren. Lutz Meyer, Gründer der Werbeagentur Blumberry, entwarf 2013 die Wahlkampagne für Angela Merkel. Der PR-Profi sagt, dieser Wahlkampf wird anders sein. Statt Personen würden Werte und Inhalte im Vordergrund stehen. „Es geht wieder um etwas“, ist sich Meyer sicher. Gerade deshalb, meint IHK-Präsident Sasse, mische sich die IHK frühzeitig ein.

92 % der Unternehmer in Bayern halten Erhalt und Ausbau der Infrastruktur für (sehr) wichtig.

91% der Betriebe sehen die Digitalisierung als entscheidendes Zukunftsthema.

90 % der Firmen beurteilen die Fachkräftesicherung als (sehr) wichtige Aufgabe der Politik.

82 % der Unternehmen fordern Impulse in der Energiepolitik.

72 % erwarten, dass die Politik bei Steuern und Abgaben einen Schwerpunkt setzt.

Quelle: BIHK-Unternehmensbarometer