IHK-‎Dienstleistungsausschuss

Berichte aus den Sitzungen des IHK-Dienstleistungsausschusses

Der Dienstleistungsausschuss beschäftigt sich mit politischen Themen, die die im Ausschuss vertretenen Branchen bewegen und erarbeitet Stellungnahmen und Positionen auf Bundes- und Landesebene. Im Fokus steht eine praxisnahe Gestaltung von Gesetzen. Zudem dient die Expertise des Dienstleistungsausschusses für IHK-Stellungnahmen, Briefe an die Politik sowie Gespräche mit Politik und Parteien, Verwaltung und Hochschulen.

Klage über verpasste Chancen - IHK-Dienstleistungsausschuss diskutiert mit FDP-Mann Daniel Föst

Mag US-Präsident Donald Trump in Sachen Klimaschutz auch weiter irrlichtern – die Wirtschaft Oberbayerns ‎bleibt auf nachhaltigem Kurs. Das bewies die jüngste Sitzung des IHK-Dienstleistungsausschusses am 3. ‎Mai in der Münchner IHK Akademie. Die Teilnehmer wurden Zeuge einer starken Premiere: Peter Frieß, ‎Geschäftsführer der Starnberger Fokus GmbH und Co. KG, erläuterte in seinem Vortrag, weshalb sich ‎nachhaltiges Wirtschaften nicht nur ökologisch, sondern auch betriebswirtschaftlich für die Unternehmen ‎rechnet. Frieß beließ es nicht bei Worten: Er überreichte dem Ausschussvorsitzenden Detlef Dörrié ‎eine Urkunde, die der IHK erstmals eine klimaneutrale Veranstaltung bescheinigt. Die von Frieß geschätzten ‎‎0,5 Tonnen CO2-Kosten der Sitzung wurden von dem Starnberger Unternehmer mit der Stilllegung des ‎Zertifikats eines Gold Standard Projektes in Indien aus dem Bereich Solarthermie sogar überkompensiert: ‎Dieser Schritt gleicht eine Tonne CO2 aus. Nur ein kleiner Schritt zur Rettung des Weltklimas zwar, aber den ‎Ausschussmitgliedern gefiel es.

Berlin hat keine Leitidee, wie Deutschlands Zukunft aussehen könnte

Der eigentliche Kern der Sitzung war die politische Diskussion mit Daniel Föst. Der FDP-Politiker ist Landesvorsitzender und seit der jüngsten Bundestagswahl auch Bundestagsabgeordneter seiner Partei. Föst ‎kritisierte erwartungsgemäß das an der Bundespoltik, was auch die Wirtschaft der neuen Bundesregierung ‎vorwirft: zu viel Vergangenheit und Umverteilung; zu wenig Mut, in die Zukunft zu investieren. Der Verzicht ‎auf eine Leitidee im Koalitionsvertrag, die den Menschen klar machen würde, was diese Regierung langfristig anstrebt. Auf einige Punkte ging Föst ausführlicher ein. Die Weigerung von Union und SPD, die im ‎Wahlkampf versprochene Steuerentlastung des Mittelstandes endlich wahrzumachen, sei das größte Versäumnis der neuen Koalition. Gut ins Bild passt laut Föst das kleinkarierte Gefeilsche um die steuerliche ‎Forschungsförderung. So, warnte der FDP-Mann, komme das Land niemals vom Fleck. Kleinmut warf Föst ‎der Bundesregierung auch in Sachen Digitalisierung vor. Die vorgesehenen 3,5 Milliarden Euro seien lächerlich wenig. Mit dem Verzicht auf ein eigenes Digitalministerium habe Berlin auch organisatorisch die ‎Chance auf eine wichtige Weichenstellung verpasst. Und schließlich dürfe die Bundesregierung Frankreichs ‎Präsidenten Emmanuel Macron nicht endlos auf schlüssige Antworten auf seine Reformvorschläge warten ‎lassen. ‎

Die Unternehmen hätten sich von Jamaika mehr Aufbruch versprochen

Föst erntete dafür zwar Zustimmung, ein Heimspiel war sein Auftritt im Dienstleistungsausschuss aber nicht. ‎Mehrere Teilnehmer kritisierten, die Wirtschaft könne nur schwerlich verstehen, weshalb die FDP die Chance ‎auf Regierungsbeteiligung leichtfertig vergeben habe. Nach Einschätzung der Unternehmer hätte ein ‎wirtschaftsliberales Element dem Regierungskabinett gut getan. Auch habe man sich von einer Jamaika-‎Konstellation mehr Bewegung versprochen. Fösts Argumente gegen eine Regierungsbeteiligung wollten bei ‎den Teilnehmern ebenso wenig zünden wie sein Versprechen, die politische Agenda von der Oppositi-‎onsbank aus zu bestimmen. Die Rolle, kritisierten die Unternehmer, hätte derzeit eher die AfD übernommen. ‎IHK-Präsident Dr. Eberhard Sasse wollte zudem im Detail wissen, mit welchem Angebot die FDP bei der ‎kommenden Landtagswahl Unternehmer überzeugen wolle. Das FDP-Versprechen auf mehr Innovation und ‎Digitalisierung hielt Sasse für nicht besonders originell: „Das wollen doch alle.“‎

Nur die FDP steht noch klar für den Flughafenausbau ‎

Föst konterte mit dem Hinweis, die FDP sei derzeit die einzige Partei im Freistaat, die sich ebenso klar für ‎den Bau der 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafen ausspreche wie für die Liberalisierung des ‎Ladenschlusses. Zudem setze sich die FDP dafür ein, was die Wirtschaft schon seit Jahren fordere: ein ‎modernes Zuwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um mehr Fachkräfte ‎ins Land zu bringen. Ansonsten blieb Föst bei vielen Themen vage. Er vermochte nicht zu erklären, wie der ‎wirtschaftspolitische Gegenentwurf der FDP zum Kurs der Staatsregierung aussieht. Ferner blieb unklar, wie ‎sich die FDP die künftige EU-Politik im Detail vorsieht. Die FDP-Formel mehr Europa wollen, ohne dafür zu ‎bezahlen, wird nur schwer umsetzbar sein. Der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Kammerer ‎hakte dann in der Diskussion in Sachen Jamaika nochmal nach. Er verwies auf die von der GroKo ‎geplanten Verschärfungen im Arbeitsrecht, die dem widersprechen, was die Unternehmen wollen. Kammerer ‎wollte von Föst wissen, ob der Wirtschaft unter einer Jamaika-Koalition diese Regulierungswut nicht erspart ‎worden wäre. In diesem Punkt gab Föst Kammerer Recht. Föst sagte, es sei nach dem Scheitern von ‎Jamaika klar gewesen, dass Kanzlerin Merkel für den Einstieg der SPD einen hohen Preis zu bezahlen ‎bereit sei.‎