IHK Ratgeber

Corona Schnelltests

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© Garan Gajanin / Das Kraftbild

Die 3G-Regel - getestet, geimpft oder genesen - verlangt von Ungeimpften Tests. Zudem gilt nach wie vor eine Testpflicht im Unternehmen. Was ist bei Corona-Tests zu beachten? Informieren Sie sich hier.

Inhalt

Aktuell: Impfauskunft

Mitarbeiter in Schulen, Kitas und Pflegeheimen sollen künftig einer Auskunftspflicht zu ihrem Impf- oder Genesenenstatus unterliegen. Der Status soll über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder die Art und Weise der Beschäftigung entscheiden können. Die Auskunftspflicht soll nur gelten, solange die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" festgestellt bleibt.

Seit 11. Oktober sind Corona-Tests nicht mehr kostenfrei

Wer nicht geimpft oder genesen ist, braucht immer öfter einen negativen Corona-Test. Ist 3G plus verlangt, muss es ein PCR-Test sein.

Da inzwischen ausreichend Impfstoff vorhanden ist, werden Corona-Tests vom 11. Oktober an für asymptomatische Personen kostenpflichtig. Dies gilt sowohl für Antigen-Schnelltests (Bürgertests) als auch für PCR-Tests (Jedermanntests).

  • Personen mit Corona‑Symptomen
  • Kontaktpersonen (ermittelt durch Arzt, Öffentlichen Gesundheitsdienst oder Corona‑Warn‑App)
  • Personen in Quarantäne zur Beendigung der Absonderung
  • Personen mit positivem Selbsttest
  • Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen in den zurückliegenden 3 Monaten nicht impfen lassen konnten
  • Kinder unter 12 Jahre
  • Jugendliche zwischen 13 und 17 Jahren übergangsweise bis 31.Dezember 2021
  • Studierende in Bayern übergangsweise bis 30.November
  • Schwangere und Stillende übergangsweise bis 10.Dezember (Stillende) bzw. 31.Dezember (Schwangere)
  • Besucher von Pflege‑ und Behinderteneinrichtungen erhalten über die Einrichtungen Berechtigungsscheine für kostenlose Tests.

In den 96 kommunalen Testzentren in Bayern können sich ab kommendem Montag 11.Oktober 2021 nur noch diejenigen testen lassen, die Anspruch auf eine kostenlose Testung haben. Alle anderen Gruppen können sich weiterhin in privaten Testbetrieben (Arztpraxis, Apotheke, nicht-kommunale Testzentren) in Bayern testen lassen.

Preise für die Tests: Der Hausärzteverband rechnet mit Preisen für Schnelltest von circa 35 Euro. Nach Recherche des Bayerischen Rundfunks kalkulieren private Teststationen mit Preisen zwischen 12 und 35 Euro für einen Schnelltest und 45 bis 100 Euro für einen PCR-Test.

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3G und 3Gplus: Was gilt für Beschäftigte?

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© Alex Koch by pexels

Vom 19. Oktober an müssen in Unternehmen, für deren Besucher 3G oder 3G Plus gilt, auch die Beschäftigten diesen Vorgaben folgen. Das heißt:

Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtliche Personen mit direktem Kundenkontakt müssen, wenn sie keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen, einen negativen Test nachweisen können.

Wie funktioniert das?

  • Der Arbeitgeber muss die Tests zahlen, nach dem allgemeinen Grundsatz, dass Aufwendungen für die vertragsgemäße Tätigkeit vom Arbeitgeber zu tragen sind.
  • Wenn der Test Pflicht ist, um überhaupt arbeiten zu dürfen, zählt auch die Zeit für den Test zur (bezahlten) Arbeitszeit.
  • Der Arbeitgeber muss sich die G-Nachweise zeigen lassen. Wer weder Impfung noch Genesung noch negativen Test nachweisen kann, darf nicht arbeiten,sofern er direkten Kundenkontakt hat. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer auch keinen Anspruch auf Bezahlung.


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Testpflicht in Unternehmen

Für wen gilt die Pflicht zum Testen auf Corona?

Für alle Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen in Deutschland, deren Beschäftigte nicht im Homeoffice arbeiten, gilt die Pflicht , jeder und jedem ihrer Beschäftigten zweimal in der Woche, einen Test auf Sars-CoV-2 anzubieten. Die Beschäftigten sind aufgerufen, die Testangebote vom Arbeitgeber wahrzunehmen. Sie sind jedoch nicht dazu verpflichtet.

  • Die Kosten für die Tests trägt der Arbeitgeber.
  • Vollständig Geimpften und Genesenen muss seit dem 1. Juli kein Test angeboten werden. Die Beschäftigten müssen jedoch nicht angeben, ob sie vollständig geimpft oder genesen sind.
  • Die Testpflicht gilt - unabhängig von der Inzidenz - auch nach Auslaufen der Homeoffice-Pflicht am 30. Juni 2021 weiter - sie wurde verlängert bis zum 24. November 2021. Festgelegt ist dies in der SARS-Covid-Arbeitsschutzverordnung.

Dokumentationspflicht:

  • Nachweise über die Beschaffung von Tests nach Absatz 1 und Absatz 2 oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind vom Arbeitgeber vier Wochen aufzubewahren.
  • Selbsttests reichen aus und müssen nicht unter Aufsicht durchgeführt werden.
  • Tests und Testergebnis müssen nicht dokumentiert werden.
  • Die Testung muss nicht zwingend in der Arbeitszeit stattfinden.

Kann ein Unternehmen die Mitarbeiter zum Test verpflichten?

  • Der Arbeitgeber kann Tests auf Corona grundsätzlich nicht einseitig anordnen. Tests können also nur mit Einwilligung der Arbeitnehmer durchgeführt werden.
  • Die Mitarbeiter können auch nicht zum Schnelltest zur Eigenanwendung verpflichtet werden.
  • Die Anordnung von Tests durch den Arbeitgeber ist allerdings möglich, wenn der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis Kontakt zu besonders Schutzbedürftigen hat, z. B. bei Arbeitnehmern in Altenheimen oder im Pflegedienst, siehe die besonderen Regeln in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

Tipp: Bitte dokumentieren Sie, welchen Mitarbeitern Sie wann ein Angebot zum Testen gemacht haben. Die bundesweite Testpflicht verlangt, dass die Anschaffung von Tests dokumentiert wird.

Welche Tests können im Betrieb angeboten werden?

  • PCR-Tests: Diese Tests sind am zuverlässigsten. Sie müssen jedoch von medizinisch geschultem Personal entnommen und im Labor ausgewertet werden, was mindestens einen Tag dauert. PCR-Tests habe eine Gültigkeit von 48 Stunden.
  • PoC-Antigenschnelltests: Es handelt sich um Medizinprodukte, deren Auswertung jedoch kein Labor benötigt.

Was ist mit dem Betriebsrat?

Werden die Tests - zum Beispiel bei Kontakt zu besonders Schutzbedürftigen - angeordnet, kann dies der Mitbestimmung unterliegen. Wenn Sie eine Betriebsvereinbarung mit Ihrem Betriebsrat zu Testungen abschließen, dann regeln Sie am besten zugleich die Durchführung der Testungen und den Umgang mit positiven Testergebnissen sowie den Datenschutz.

Wer bietet Schulungen an?

Schulungen werden regelmäßig von Ärzten und Hilfsorganisationen (z..B. Bayeriches Rotes Kreuz, Johanniter, Dekra) angeboten.

Was ist, wenn ein Mitarbeiter keinen Test machen lassen will?

  • Sind Tests angeordnet - siehe oben - kann Arbeitnehmern, die sich nicht testen lassen, der Zugang zum Betrieb verwehrt werden. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer auch nicht bezahlt werden.
  • Um die Tests attraktiv zu machen, kann der Arbeitgeber kleine Prämien in Aussicht stellen. Sie dürfen aber nicht so hoch sein, dass sich der Arbeitnehmer unter Druck gesetzt fühlt. Bitte beachten Sie, dass Sie Getesteten nicht anbieten können, ohne Maske zu arbeiten. Die geltenden Hygieneregeln gelten weiterhin.

Soweit die Tests nur ein reines Angebot sind, gelten sie nicht als Arbeitszeit. Entsprechen die Tests dem Wunsch des Arbeitsgebers oder gelten als Voraussetzung zum Zugang zum Betrieb, handelt es sich um Arbeitszeit.

Wer darf die Tests durchführen?

  • Selbsttests macht der Beschäftigte selbst.
  • PoC-Antigen-Schnelltests dürfen von medizinischem Fachpersonal sowie geschultem Personal durchgeführt werden.
  • Auch geschulte Mitarbeiter dürfen den Test allerdings nicht an sich selbst durchführen.

Was ist, wenn ein Mitarbeiter positiv getestet wird?

  • Positiv Getestete sollen sich in Selbstisolation begeben und zusätzlich zur Bestätigung einen PCR-Test machen.
  • Arbeitgeber können den Mitarbeiter von der Präsenzpflicht entbinden und ins Homeoffice schicken, soweit möglich.
  • Positive Testergebnisse mit Antigen-Schnelltests müssen dem zuständigen Gesundheitsamt mitgeteilt werden. Die Meldung erledigt das testende Personal.
  • Für Eigentests gibt es dafür bisher keine Verpflichtung, ein positives Ergebnis dem Gesundheitsamt mitzuteilen . Bitte weisen Sie Ihre Mitarbeiter darauf hin, ihr Testergebnis selbst zu melden.
  • Das positive Ergebnis sollte dem Arbeitgeber gemeldet werden. Der Arbeitgeber hat das Recht, den Mitarbeiter nach dem Testergebnis zu fragen.
  • Bitte beachten Sie, dass Gesundheitsdaten besonders schutzwürdig sind.

Datenschutz bei Tests

Das Durchführen von Schnelltests stellt eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten dar.

Das Bundesdatenschutzgesetz regelt in § 26 Abs. 3 die Verarbeitung von Gesundheitsdaten. Diese ist zulässig, wenn

  • dies zur Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erforderlich ist
  • kein Grund zur Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Personen an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt.
  • Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (322, Abs. 1) ist eine Datenerhebung zulässig zum Zweck der Gesundheitsvorsorge und für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit.

Darauf kann sich die Durchführung von Schnelltests stützen. Denn sie dient dazu, die Pandemie einzudämmen und Mitarbeiter sowie Kunden vor Ansteckung zu schützen. Es ist jedoch zu prüfen, ob andere Maßnahmen gibt, die weniger in die Recht der Mitarbeiter eingreifen.

Wo gibt es kostenfreie Schnelltests?

In Bayern können Bürger bisher kostenlos einen Test pro Woche in Anspruch nehmen, zum Beispiel bei Apotheken.

BITTE BEACHTEN: Seit 11. Oktober sind in Bayern Tests kostenpflichtig.

Der Einsatz von Antigen-Schnelltests und Selbsttests im Betrieb: So geht es Schritt für Schritt

Organisation und Voraussetzungen für Schnelltests im Betrieb

Sie können Ihren Betriebsarzt oder regionale Testzentren mit den professionellen Schnelltests beauftragen. Dann müssen Sie kein Personal schulen.

Sie können die Tests mit Selbsttests durchführen. Die Beschäftigten testen dann sich selbst, Personal muss nicht geschult werden.

Sie können professionelle Schnelltests selbst im Unternehmen anbieten. Dazu müssen Sie Personal schulen, das die Tests durchführt.

Voraussetzungen für professionelle Schnelltests:

  • Geschultes Personal
  • Testraum:
    • kann gelüftet werden
    • Geschlossener, kontaminationsfrei zu bedienender Abfallbehälter
    • Ventilatoren, Kühlgeräte sind während der Testung ausgeschaltet
    • Ausstattung:
      • Händedesinfektion
      • Ablagefläche (desinfizierbar)
      • Vollständige persönliche Schutzausrüstung
      • Flächendesinfektionsmittel
      • Papiertaschentücher

Bitte achten Sie auf die Raumtemperatur, die für dieLagerung und Durchführung des Testsvorgeschrieben ist.

Bitte beachten: Die Kosten trägt das Unternehmen für Beschäftigte, die in Präsenzarbeit sind. Es gibt derzeit keine Verpflichtung der Unternehmen in Bayern, Tests anzubieten.

Wer schult Ihr Personal für professionelle Schnelltests und was wird geschult?

  • Schnelltests dürfen nur geschulte Mitarbeiter oder medizinisches Fachpersonal durchführen.
  • Die Schulung Ihrer Mitarbeiter kann beispielsweise durch den Betriebsarzt erfolgen.
  • Die Schulung muss bezogen auf den verwendeten Test erfolgen. Ggf. bieten Organisationen wie das Rote Kreuz solche Schulungen an.
  • Die Schulungen dauern ca. 30 bis 60 Minuten
  • Das Unternehmen muss dokumentieren, welche Mitarbeiter (incl. Erhebung der persönlichen Daten) die Schulungen "Corona-PoC-Antigen-Schnelltest inkl. Medizinprodukteschulung" wann und bei wem durchlaufen hat.

Geschult werden:

  • Anatomie des Nasen- und Rachen-Raumes
  • Abstrichtechnik
  • Umgang bei Komplikationen wie Nasenbluten oder Abwehrverhalten
  • Anwendung von Personal-, Schutz- und Hygienemaßnahmen (Schutzausrüstung, Desinfektion, Abfallentsorgung)
  • Dokumentation, Informationsweitergabe

Durchführung von professionellen Antigen-Schnelltests im Betrieb

Wenn das Personal geschult und der Raum bereit steht, alle Voraussetzungen wie Desinfektionsmittel und Schutzausrüstung erfüllt sind, dann können Sie die Tests planen:

  • Planen Sie den Einsatz Ihres Testpersonals und sorgen Sie für ausreichend Schutzausrüstung (mindestens FFP2-Maske oder vergleichbare Atemschutzmaske, Handschuhe, vorne durchgehend geschlossener Langarm-Schutzkittel, dicht schließende Schutzbrille oder Visier, das an der Stirn dicht aufsitztund über das Kinn hinausgeht)
  • Laden Sie die Mitarbeiter ein. Bitte informieren Sie Ihre Mitarbeiter, dass sie 30 Minuten vor dem Test weder der Mund ausspülen noch etwas essen oder trinken sollen. (Infos dazu im Beipackzettel des verwendeten Tests)
  • Planen Sie pro Test ca 20 Minuten ein
  • Organisieren Sie die Laufstrecke zum Testraum möglichst im Einbahnsystem

Wie läuft der Test ab?

  • Holen Sie die Einwilligungserklärungdes Mitarbeiters zum Test ein.
  • Lassen Sie Ihr Testpersonal klären, ob Covid19-Symptome vorliegen. Es dürfen nur symptomfreie Personen getestet werden.
  • Informieren Sie Ihre Mitarbeiter, dass das Testergebnis an den Arbeitgeber und im Falle eines positiven Ergebnisses an das Gesundheitsamt weitergegeben wird.
  • Ihr geschultes Testpersonal wechselt nach jedem Test die Handschuhe und desinfiziert die Hände.
  • Sobald die Probe entnommen wurde und in die Testkassette gegeben wurde, werden Abstrichtupfer und -röhrchen entsorgt. Mülleimer ist berührungsfrei zu bedienen.
  • Nach der Wartezeit wird das Testergebnis abgelesen.

Testergebnis da - was nun?

Bitte dokumentieren Sie alle Testergebnisse.

Was ist im Falle eines positiven Testergebnisses zu tun?

  • Informieren Sie den Mitarbeiter, dass er sich sofort in häusliche Quarantäne begeben und zur Abklärung einen PCR-Test ablegen soll.
  • Erheben Sie die Kontakte der positiv getesteten Person zur Kontaktnachverfolgung.
  • Melden Sie das positive Testergebnis an das örtliche Gesundheitsamt.
  • Bitte beachten: Ergebnisse von Selbstests sind nicht meldepflichtig. Allerdings sollte der Getestete sich in Quarantäne begeben und zur Abklärung einen PCR-Test machen lassen.
  • Informieren Sie die getesteten Personen über die Weitergabe positiver Testergebnisse. Hier finden Sie Formulierungsvorschläge.

Was ist für Ihre Testpersonal zu tun?

Nach dem Ablegen der Schutzausrüstung bitte Hände desinfizieren, den Raum für 5 bis 10 Minuten lüften und Schutzausrüstung entsorgen, wenn sie beschmutzt oder durchfeuchtet ist.

Wie ist das mit den Abfällen?

Bitte alle Abfälle unsortiert in einen rissfesten Beutel packen und verschließen. Beutel nochmals in einen anderen Beutel packen und im Hausmüll entsorgen.

Besondersheiten bei Selbsttests

Jeder kann einen Selbsttest machen. Dies hat für Unternehmen, die ihre Mitarbeiter testen wollen, einige Vorteile:

  • Es ist kein geschultes Personal notwendig
  • Es ist keine Schutzausrüstung notwendig
  • Der Unternehmer braucht keine Einverständniserklärung des Mitarbeiters

Die Vorbereitung läuft vergleichbar wie beim professionellen Schnelltest

  • Das Unternehmen besorgt die Tests (Bitte achten Sie darauf, dass kontinuierlich Tests vorhanden sind)
  • Die Tests bezahlt das Unternehmen
  • Bitte beachten Sie die Hinweise zur Lagerung der Tests
  • Die benutzten Tests können im verschlossenen Plastiksack im Restmüll entsorgt werden
  • Es gibt keine Dokumentationspflicht
  • Anders als beim professionellen Schnelltest besteht keine Meldepflicht eines positiven Testergebnisses an das Gesundheitsamt. Der Mitarbeiter ist jedoch angehalten, das Ergebnis durch einen PCR-Test zu prüfen. Außerdem muss er sich in Selbstisolation begeben. Der Mitarbeiter ist angehalten, das Ergebnis dem Arbeitgeber zu melden.
    • Es empfiehlt sich, mit den Mitarbeitern eine Vereinbarung zu treffen, wie das Vorgehen im Falle eines positiven Testergebnisses ist.

FAQ zur Testpflicht in Unternehmen

Die Testung durch die geschulte Person an sich selbst und das damit verbundene Ausstellen eines Testzertifikats ist im Rahmen des § 2 Nr. 7 Buchst. b SchAusnahmV nicht möglich. Vielmehr hat der Test durch eine andere entsprechend geschulte Person in dem Betrieb zu erfolgen. Der geschulte Mitarbeiter kann sodann einen Testnachweis entsprechend § 2 Nr. 7 Buchst. b SchAusnahmV ausstellen.

In welcher konkreten Form das Testangebot erbracht wird, steht dem Arbeitgeber frei. Am einfachsten ist es, den Beschäftigten Selbsttests zur Eigenanwendung zur Verfügung zu stellen.

Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, zwei Tests pro Woche kostenlos anzubieten (§ 4 Corona-Arb-SchV). Insofern könnte eine Verwaltungsgebühr nicht für die Tests selbst, sondern nur für die (freiwillige) Durchführung erhoben werden.

Im Inland werden die Testnachweise anerkannt. Die CoronaEinreiseV des Bundesgesundheitsministeriums lässt die von Arbeitgebern ausgestellten Testnachweise zu. Soweit die Nachweise im Ausland genutzt werden sollen, kommt es darauf an, ob das Zielland eine gleichlautende Regelung hat. Wir empfehlen für Auslandsreisen in fremdsprachige Länder in jedem Fall das Testzertifikat zusätzlich in englischer Sprache auszustellen.

Gibt es ein positives Ergebnis bei einem Corona-Test, der unter medizinisch geschulter Aufsicht durchgeführt wird, wird das Ergebnis automatisch an die Gesundheitsämter weitergeleitet, der Arbeitgeber wird informiert und die infizierte Person wird in Quarantäne geschickt bzw. muss sich einem PCR-Test unterziehen.
Bei Selbsttests ohne Aufsicht ist der Mitarbeiter nicht verpflichtet, das Ergebnis bekannt zu geben, muss sich allerdings bei einem positiven Test sofort einem PCR-Test unterziehen und in Quarantäne begeben.

Die Corona-Impfung schützt vor schweren Krankheitsverläufen - eine Ansteckung mit dem Virus ist aber trotz Impfung möglich. Nach derzeitigen Erkenntnissen ist es daher äußerst empfehlenswert in Sondersituationen (enges Büro, größere Teambesprechungen, Kundenkontakte, Produktion und Logistik) auch Geimpfte testen zu lassen. Eine Vorgabe besteht aber nicht.

Die Frage nach dem Impfstatus oder nach genesen/nicht-genesen ist ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und damit datenschutzrechtlich äußerst schwierig. Sie ist nur bei bestimmten Personengruppen (im medizinischen und pflegerischen Umfeld) erlaubt. Nach allgemeiner Auffassung ist der Arbeitnehmer weiterhin nicht zur Auskunft über eine Impfung verpflichtet. Eine Umfrage auf freiwilliger Basis kann zwar erfolgen (Achtung: Betriebsrat einbeziehen), könnte aber auch als Indiz für Benachteiligung gewertet werden. Neben freiwilligen Angaben des Mitarbeiters kann auch bei Durchführung der Impfung durch den Betriebsarzt Kenntnis über den Impfstatus erlangt werden.

Mitarbeiter in Betrieben mit 3G bzw. unmittelbarem Kundenkontakt müssen zwei Mal pro Woche die Testnachweise erbringen.

Für Geimpfte und Genesene müssen keine Tests angeboten werden. Dem Arbeitgeber wird ermöglicht, vollständig geimpfte oder von einer COVID-19-Erkrankung genesene Beschäftigte von dem betrieblichen Testangeboten auszunehmen, sofern er dazu über belastbare Angaben der Beschäftigten verfügt. Aber: Die Beschäftigten sind nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber entsprechende Auskunft über ihren Impf- bzw. Genesungsstatus zu geben. Es ist den Beschäftigten freigestellt ob sie die entsprechenden Informationen weitergeben wollen oder nicht.

Auch für Geimpfte und Genesene kann jedoch ein Test natürlich durchaus sinnvoll sein.

Unabhängig von 3 G ist auf einen Mindestabstand von 1,5 m zu achten - auch bei gemeinsamen Büros, Teeküchen etc.. Gemäß Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gilt weiterhin Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Räumen oder wenn ein 1,5 m-Abstand nicht sichergestellt werden kann.
Ergibt die betriebliche Gefährdungsbeurteilung, dass trotz technischer und organisatorischer Maßnahmen Atemschutz erforderlich ist, ist ein Mund-Nasen-Schutz oder eine Atemschutzmaske vom Arbeitgeber bereitzustellen. Dazu gehören u.a. FFP2-Masken oder vergleichbare Modelle.


In der aktuellen Version der Corona-Arb-SchV gibt es keine strikten Vorgaben mehr wie etwa die zuvor geltenden "10 qm pro Person". Hier wird jedoch weiterhin empfohlen, Home-Office anzubieten und ein Zusammenkommen der Mitarbeiter zu vermeiden. Es ist allgemein darauf zu achten, Personenkontakte möglichst zu reduzieren. Welche Maßnahmen getroffen werden, ist individuell im einzelnen Unternehmen unter Berücksichtigung der jeweiligen betrieblichen Notwendigkeiten zu überlegen. In diesem Rahmen kann auch z. B. eine Aufteilung der Belegschaft sinnvoll sein. Es ist jedoch stets im Einzelfall abzuwägen, ob nicht das Bedürfnis nach der Sicherstellung reibungsloser betrieblicher Abläufe überwiegt.

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung schreibt vor: ""Der Arbeitgeber hat alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren."


Regeln für den Einsatz von Tests in der Gastronomie

Seit dem 23.08.21 ist in Bayern die 3G-Regel für die Innengastronomie in Kraft. Die Besucher müssen nachweisen, ob sie geimpft, getestet oder genesen sind (3G-Regel).

Freiwilliges 3G plus / freiwilliges 2G

Ab 6. Oktober können Betriebe und Veranstalter freiwillig 2G (Geimpfte und Genesene) oder 3G plus (Geimpfte, Genesene und PCR-Getestete) einführen und erhalten im Gegenzug Erleichterungen. Es gelten folgende Regeln:

  • Freiwilliges 2G/3G plus ist in allen Bereichen möglich, in denen bisher 3G gilt.
  • Wo 2G/3G plus gilt, sind die Maskenpflicht und das Gebot des Mindestabstands aufgehoben. Etwaige Personenobergrenzen entfallen.
  • Voraussetzung ist ein strenges Zugangsregime (Zugangshindernisse, Kontrollen mit Identitätsfeststellung etc.).Missbrauch ist nicht nur bußgeldbewehrt; wer nicht kontrolliert riskiert auch die allgemeine gewerberechtliche Zuverlässigkeit.
  • Kinder unter 12 Jahren haben unabhängig von ihrem persönlichen Impfstatus zu freiwilligem 2G/3G plus Zutritt.
  • Jugendliche/Schüler ab 12 Jahren haben bei freiwilligem 3G plus Zutritt unabhängig von ihrem persönlichen Impfstatus, bei 2G jedoch nur dann, wenn sie geimpft bzw. genesen sind.






Wer muss einen Test vorweisen?

Einen Test vorweisen müssen alle Personen verschiedener Haushalte, die an einem Tisch sitzen wollen, sobald sie das 6. Lebensjahr vollendet haben.

Ausnahmen

  • Kinder bis zum sechsten Geburtstag sowie Schülerinnen und Schüler, die aufgrund des Schulbesuchs regelmäßig getestet werden, sind von der Testpflicht im Rahmen der 3G-Regel ausgenommen. Diese Ausnahme gilt in Bayern laut StMGP auch in den Ferien.:
  • Seit dem 28. April 2021 müssen Personen, die bereits vollständig geimpft sind (außer bei Johnson & Johnson bedeutet dies ZWEI Impfungen), keinen negativen Test vorweisen. Die Impfung kann durch den Impfpass oder einen digitalen Impfnachweis nachgewiesen werden. Die Unternehmen müssen prüfen, ob Impfnachweis und Personennachweis zusammenpassen.
  • Genesene müssen auch keinen Test nachweisen. Apotheken laut Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (Abda) stellen digitale Genesenen-Zertifikate aus. Dazu muss in der Apotheke ein Ausweisdokument und ein positiver PCR-Test, der nicht älter als 180 Tage und nicht jünger als 28 Tage sein darf, vorgelegt werden.

Voraussetzung dafür ist der Nachweis eines negativen Corona-Tests. Zugelassen sind

  • PCR-Test, maximal 48 Stunden alt
  • POC-Schnelltest, maximal 24 Stunden alt
  • Selbsttest unter Aufsicht.

Wie können Kunden nachweisen, dass sie negativ getestet wurden? Welche Tests können genutzt werden?

Die Bürgerinnen und Bürger, die für den Besuch der Gastronomie einen negativen Test benötigen, können sich grundsätzlich in den lokalen Testzentren, in den Apotheken sowie bei den dazu vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragten Stellen testen lassen. Über das Ergebnis wird ihnen ein Nachweis ausgestellt, der die getesteten Personen dazu berechtigt, die Gaststätten zu besuchen. Dies gilt auch für Hotels. Der Antigen-Schnelltest darf höchstens 24 Stunden vor Besuch des Ladengeschäfts vorgenommen worden sein. Soll der Nachweis mittels PCR-Test erbracht werden, darf der im Testzentrum durchgeführte Test ebenfalls nicht älter als 24 Stunden sein.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, den Nachweis mittels Antigen-Schnelltests zur Eigenanwendung ("Selbsttest") zu erbringen. Ein solcher Test muss unter Aufsicht des Geschäftsinhabers oder seiner Mitarbeiter erfolgen und berechtigt nach derzeitigem Stand ausschließlich zum Betreten des jeweiligen Lokals.

Perspektivisch kommen auch Möglichkeiten der Testung kombiniert mit einem digitalen Testnachweis in Betracht. Eine digitale Nachweislösung befindet sich in Vorbereitung.

Reicht z.B. ein Foto des Ergebnisses eines Selbsttestes?

Die Möglichkeit der Nachweiserbringung eines negativen Tests mittels Selbsttest ist derzeit nur unter Aufsicht des Unternehmers oder seiner Mitarbeiter möglich und berechtigt nach derzeitigem Stand ausschließlich zum Betreten des jeweiligen Lokals.
Perspektivisch kommen auch Möglichkeiten der Testung kombiniert mit einem digitalen Testnachweis in Betracht. Eine digitale Nachweislösung befindet sich in Vorbereitung.

Was gilt, wenn ein POC-Schnelltest direkt vor dem Lokal gemacht wird?

  • Die Schnelltests müssen von medizinischen Fachkräften oder geschultem Personal vorgenommen werden. (siehe Anleitung)
    • Gastronomiebetriebe können selbst (oder in Kooperation mit einem privaten Dienstleister) Schnelltests zum Beispiel vor dem Geschäft oder in geeigneten Räumen anbieten.
    • Dafür müssen sie vom Öffentlichen Gesundheitsdienst (Örtliches Gesundheitsamt) beauftragt sein, die sogenannten Bürgertests durchzuführen.
    • Die Tests stehen dann aber allen Bürgerinnen und Bürgern offen, unabhängig davon, ob sie das jeweilige Geschäft besuchen wollen oder nicht.
    • Eine Abrechnung erfolgt mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns.

Um Bürgertestungen durchführen zu können, wird die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchführung der Testungen vorausgesetzt. Dies wird regelmäßig durch den Nachweis einer ärztlichen Schulung sichergestellt. Zudem müssen die selbständig erworbenen Antigen-Schnelltests auch in Deutschland zugelassen sein.

Schlangen und Menschenansammlungen vor Unternehmen werden durch die Betreiber vermieden, indem sie feste Zeiträume für ihre Kunden anbieten.

Über das Ergebnis wird durch die Teststellen ein Nachweis ausgestellt, der dann bei Betreten des Unternehmens vorzulegen ist, aber auch für andere Lokale für höchstens 24 Stunden gilt. Getestet werden können mit POC-Antigentests grundsätzlich alle Personen, unabhängig vom Alter.

  • Bei Kleinkindern ist darauf zu achten, dass nur Rachenabstriche Abstriche vorgenommen werden und die Abstriche ausschließlich von ausreichend geschultem Personal vorgenommen werden. Ggf. sollte die Einverständniserklärung der Eltern für die Durchführung bei Kleinkindern schriftlich eingeholt werden. Die Bedienungshinweise der Hersteller sind unbedingt zu beachten.

Die Liste der zugelassenen Antigentests finden Sie auf der Internetseite des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Wie funktioniert die Anwendung von Selbsttests?

Unter Aufsicht des Betreibers (Vier-Augen-Prinzip) kann auch ein Selbsttest mit dafür in Deutschland zugelassenen Antigenschnelltest zur Laienanwendung durchgeführt werden.

  • Dieser wird nicht von der KVB finanziert.
  • Ob die Selbsttests von den Gastronomiebetrieben bereitgestellt werden oder von den Kunden mitgebracht werden müssen, legen die Unternehmen im Rahmen der Kommunikation mit ihren Kunden fest. Dabei sind die notwendigen AHA Regeln unbedingt einzuhalten. Alternativ können auch selbst organisierte und selbst finanzierte Selbstteststationen des Betreibers mit geschultem Personal eingesetzt werden.
  • Dabei muss in jedem Fall eine Zuordnung des Ergebnisses gewährleistet sein (z.B. durch feste Wartebuchten). Nach durchschnittlich 15 Minuten ist das Ergebnis abzulesen. Ist es negativ, ist die Person berechtigt, dieses Lokal zu betreten. Auch hier sind nur zugelassene Selbsttests zu verwenden.
  • Es wird an einer Lösung gearbeitet, Selbsttests mit digitalem Testnachweis zu kombinieren, um auch das Betreten anderer Ladengeschäfte zu ermöglichen. Derzeit ist der Markt der Selbsttests noch im Aufbau und die digitale Nachweislösung noch in Vorbereitung. Bislang berechtigt der Selbsttest unter Aufsicht daher nur das Betreten des jeweiligen Unternehmens, vor dem der Selbsttest durchgeführt wurde.
  • Die Liste der zugelassenen Selbsttests (Antigenschnelltest zur Laienanwendung) ist auf der Internetseite des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte abrufbar.

Kann der Kunde eine negative Testbescheinigung mitbringen und wo bekommt er sie?

Kunden können die Bescheinigung eines negativen Testergebnisses mitbringen. Bitte dabei die Aktualität des Testes beachten.

ine Übersicht über die zahlreichen kostenlosen Testmöglichkeiten im Rahmen der Bayerischen Teststrategie gibt es hier: https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/bayerische-teststrategie/#erklaerung_selbsttest.Unter diesem Link finden Nutzer alles Wichtige zum Bayerischen Testangebot: eine Übersicht der lokalen Testzentren (PCR-Tests und Antigen-Schnelltests), einen Link zur Arztsuche von teilnehmenden Vertragsärztinnen und Vertragsärzten der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), die am Testprogramm teilnehmen und die durchsuchbare Liste der Apotheken mit Antigen-Schnelltest-Angebot.

An diesen Teststellen bekommen die negativ getesteten Personen einen Nachweis mit Datumsangabe, der dann zum Eintritt zum gebuchten Zeitraum den Betreiber vorzulegen ist. Der PCR-Test darf wie der POC-Antigentest höchstens 24 Stunden vor Betreten des Ladens vorgenommen worden sein.

Was ist, wenn ein Schnelltest oder Eigentest positiv ist?

  • Der Zutritt zum Lokal wird verweigert.
  • Die betroffene Person muss sich absondern, also sofort nach Hause begeben (gemäßder AV Isolation).
  • Die betroffene Person muss sich beim Gesundheitsamt melden, das über das weitere Vorgehen informiert. Ein positives Schnelltest-Ergebnis muss immer durch einen PCR-Test überprüft werden (siehe dazu die oben erwähnten Testmöglichkeiten).

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Testnachweise

Wer kann Testnachweise auf Covid ausstellen und wofür können sie genutzt werden?

  • Testnachweise auf Basis von Testungen, die Betriebe für ihre Beschäftigten anbieten, sind innerhalb von 24 Stunden ab Vornahme der Testung als Nachweis nutzbar. Dabei genügt es, wenn die Testung als Selbsttest „unter Aufsicht“ durchgeführt wird. In jedem Fall gilt aber, dass die Testung durch Personal durchgeführt bzw. beaufsichtigt wird, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt. Ein Muster für einen analogen Testnachweis wurde vom Gesundheitsministerium zur Verfügung gestellt.
    • Bitte beachten: Reine Online-Schulungen, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt sie absolviert wurden, berechtigen nicht zum Ausstellen von Testnachweisen (d.h. Schulungen, die online durchgeführt wurden, sind nicht ausreichend)
    • Es dürfen nur PoC-Antigentest oder Selbsttest verwendet werden, welche die Voraussetzungen nach § 2 Nr. 7 SchAusnahmV erfüllen.
    • Die Tests müssen im betrieblichen Umfeld erfolgen. Für ein zu Hause gemachter Test kann kein Nachweis ausgestellt werden.
  • Anbieter von Dienstleistungen oder sonstige Einrichtungen, deren Kunden, Teilnehmer oder Gäste verpflichtet sind, ein negatives Testergebnis vorzuweisen, können diese Personen bei einem Selbsttest beaufsichtigen. Danach können sie einen Testnachweis ausstellen, der zum Besuch weiterer Einrichtungen berechtigt. Eine Schulung des Geschäftsinhabers ist nicht vorgeschrieben, jedoch empfehlenswert.
  • Auch Ladeninhaber oder Anbieter von Dienstleistungen können sich vom lokalen Gesundheitsamt als Teststellen beauftragen lassen. Dafür benötigen sie eine Schulung. Eine solche Teststelle muss allen Bürgern offen stehen, nicht nur den Kunden des eigenen Geschäfts. In diesem Fall können die Tests bislang bei der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns abgerechnet werden.

Bitte beachten: PCR-Tests (Labortests) gelten inzwischen wieder 48 Stunden.

Hinweis: Die kostenfreien Bürgertests in Bayern sind am 10. Oktober ausgelaufen. Seither sind Tests kostenpflichtig.

FAQ zu Testnachweisen:

  • Es gibt viele Familienunternehmen, in denen die Mitarbeiter gleichzeitig auch Familienmitglieder sind. Dürfen in diesem Fall Testnachweise für Mitarbeiter erstellt werden, die gleichzeitig Familienmitglieder sind?
    Eine Testung von Mitarbeitern, die gleichzeitig Familienmitglieder sind, ist möglich.
  • Können Testnachweise, die im Rahmen der Arbeitsschutzverordnung von einem Unternehmen erstellt werden auch innerhalb der 24 Std für das Check-in in Beherbergungsbetrieben genutzt werden?
    Die Testnachweise, die im Rahmen der Arbeitsschutzverordnung von einem Unternehmen an seine Mitarbeiter ausgegeben werden, sind für das Check-in bei deutschen Beherbergungsbetrieben geeignet.
  • Sind diese Nachweise, die vom Unternehmen erstellt werden, auch für eine Auslandsreise gültig (z.B. für deutsche Mitarbeiter, die beruflich nach Österreich oder Italien fahren müssen)? Oder ist hier der Nachweis einer Teststation nötig?
    Hinsichtlich der Anerkennung von Testnachweisen im Ausland gelten die dortigen Regelungen. Die CoronaEinreiseV des Bundesgesundheitsministerium lässt die von den Arbeitgebern ausgestellten Testnachweise zu. Soweit das Zielland eine gleichlautende Regelung enthält, sind die von den Arbeitgebern ausgestellten Testnachweise geeignet. Tipp: Erstellen Sie für Auslandsreisen in fremdsprachige Länder in jedem Fall das Testzertifikat zusätzlich in englischer Sprache.


Mehr Informationen zu Testnachweisen im Einzelhandel finden Sie hier.

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Kostenerstattung für Schnelltests

Nach derzeitigem Stand (30. März 2021) ist eine Kostenerstattung für Schnelltests möglich, wenn eine Teststrecke mit professionellen Covid19-Tests aufgebaut wird und das Unternehmen vom Gesundheitsamt als Teststation für kostenlose Bürgertests beauftragt wird. Für Selbsttests (Laientests) ist keine Kostenerstattung vorgesehen. Die Beauftragung als Bürgertest erfolgt inzwischen nicht mehr über das jeweilige Gesundheitsamt, sondern zentral über das Bayerische Gesundheitsministerium.

Wie müssen Sie dafür vorgehen?

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Tests im Einzelhandel

Aktuell ist der Einzelhandel NICHT verpflichtet zu prüfen, ob die Kunden geimpft, getestet oder genesen sind. Vorsorglich Informationen zu Tests:


  • Können Inhaber von Ladengeschäfte, die testen, auch Testnachweise erstellen, die das Betreten in weiteren Läden erlauben? Ab wann gelten sie? Wie sehen diese Nachweise aus? Gibt es ein Muster dafür?
    • Den Ladeninhabern ist die Erstellung von Testzertifikaten in Papierform grundsätzlich möglich. Kunden können bei der Testung mittels Selbsttest vom Ladeninhaber oder seinen Mitarbeitern überwacht werden und erhalten anschließend ein Testzertifikat, das auch den Zutritt in andere Geschäfte ermöglicht.
    • Diese Möglichkeit der Ausstellung besteht jedoch ausdrücklich nur, wenn der Ladeninhaber einer Schutzpflicht unterworfen ist. Dies ist dann der Fall, wenn nach Bundes- oder Landesrecht eine Testpflicht zum Betreten des jeweiligen Ladens besteht.
    • Ein Testzertifikat muss mindestens folgende Angaben enthalten:
      • den Namen der getesteten Person, deren Geburtsdatum,
      • das Datum der Testung und
      • Angaben zur Testung, einschließlich der Art der Testung, und zum Aussteller.
    • Eine digitale Lösung zur Erstellung von Testzertifikaten für Inhaber von Ladengschäften, die keine Teststelle nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 TestV betreiben, ist derzeit noch nicht möglich. An eine Möglichkeit der Anbindung an die Corona-Warn-App wird jedoch gearbeitet.

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