Informationspflichten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegenüber

  • Mitgliedsunternehmen,
  • Inhabern und Antragstellern von Gewerbeerlaubnissen nach §§ 34c, 34d Abs. 1 u. 2, 34f/h, 34i sowie 34k Gewerbeordnung (GewO) aus dem IHK-Bezirk, für die die IHK für München und Oberbayern zuständig ist,
  • Inhabern und Antragstellern von Gewerbeerlaubnissen aus anderen IHK-Bezirken, für die die IHK für München und Oberbayern im Wege der Verbundzuständigkeit zuständig ist.

Hier finden Sie Informationen gem. Art. 13 DSGVO (Erhebung von Daten bei der betroffenen Person) und nach Art. 14 DSGVO (Erhebung von Daten über Dritte) über den Umgang mit Daten von Mitgliedsunternehmen und von Inhabern und Antragsstellern von Gewerbeerlaubnissen nach §§ 34c, 34d Abs. 1 und 2, 34f/h, 34i sowie 34k GewO sowie Inhabern von Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach § 34d Abs. 6 GewO (nachfolgend „Gewerbeerlaubnisinhaber“ genannt).

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

a) Für Mitgliedsunternehmen:

Die Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit einer Gewerbemeldung (An-, Um-, Abmeldung). Hinweise auf eine gewerbliche Tätigkeit erhalten wir auch über eine Meldung durch die Finanzbehörden oder eine Weiterleitung einer Eintragung durch das Registergericht.

b) Für Gewerbeerlaubnisinhaber:

Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit der Zuständigkeit als Erlaubnis-, Aufsichts- und Registerbehörde gegenüber Inhabern und Antragsstellern von Gewerbeerlaubnissen.

2. Quelle der Daten

a) Für Mitgliedsunternehmen:

IHKs bekommen in der Regel die Daten Ihrer Gewerbemeldung von der für Ihren Betriebssitz zuständigen Gemeinde. Die Übermittlungsbefugnis der Gewerbeämter ergibt sich aus § 14 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 der GewO. Ferner erhalten IHKs Finanzamtsdaten zu einer gewerbesteuerlichen Tätigkeit von den Finanzbehörden. Die Übermittlungsbefugnis der Finanzbehörden ergibt sich aus § 31 Abgabenordnung (AO).
Ferner dürfen Industrie- und Handelskammern bei nicht-öffentlichen Stellen (z. B. Nachsendedienste) und aus allgemein zugänglichen Quellen (z. B. Telefonbuch, Handelsregister) die Daten der Gewerbemeldung (nach § 14 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 GewO sowie der Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 14 GewO) erheben, wenn die zu erfüllende Verwaltungsaufgabe ihrer Art nach oder im Einzelfall eine solche Erhebung erforderlich macht, wenn die Erhebung bei der betroffenen Person einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde oder keinen Erfolg verspricht oder es sich um Daten aus allgemein zugänglichen Quellen handelt.

b) Für Gewerbeerlaubnisinhaber:

Die IHK für München und Oberbayern erhält die Daten zu Gewerbeerlaubnissen im Rahmen der Erlaubnis- und Registrierungsverfahren durch Einreichung der Anträge samt Antragsunterlagen durch den Antragsteller.

Ferner wurden Daten zu Gewerbeerlaubnissen durch die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden im Zuge der Aufgabenübernahme (Verbundzuständigkeit) der Erteilungs-, Versagungs- und Aufhebungsverfahren von Gewerbeerlaubnissen durch die IHK übermittelt.

3. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern
Max-Joseph-Straße 2
80333 München
Telefon +49 89 5116-0
Fax +49 89 5116-1306
E-Mail: info@muenchen.ihk.de

4. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Den behördlichen Datenschutzbeauftragten der IHK für München und Oberbayern erreichen Sie unter der o. g. Anschrift, z. H. des Datenschutzbeauftragten,
Tel. +49 89 5116-0
Fax +49 89 5116-1306
E-Mail: datenschutzbeauftragter@muenchen.ihk.de

5. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

a) Für Mitgliedsunternehmen:

Gemäß § 9 Abs.1 Satz 1 Industrie- und Handelskammergesetz (IHKG) sind die Industrie- und Handelskammern berechtigt, die Daten der IHK-zugehörigen Unternehmen zu verarbeiten, die in § 14 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 GewO sowie der Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 8 GewO aufgeführt sind (Angaben zum Betriebsinhaber und zum Betrieb). Zweck der Verarbeitung dieser Daten ist die Erfüllung von Aufgaben, die uns nach dem IHKG oder anderen Gesetzen (z. B. Berufsbildungsgesetz (BBiG)) übertragenen sind. IHK-zugehörige Unternehmen sind bezogen auf Daten nach § 9 Abs. 1 IHKG auskunftspflichtig, wenn deren Industrie- und Handelskammer Daten der Gewerbemeldung teilweise oder vollständig im Wege der Direkterhebung erheben (§ 9 Abs. 1 Sätze 4 und 5 IHKG).

b) Für Gewerbeerlaubnisinhaber:

Ihre Daten werden zu Zwecken des Erteilungs-, Versagungs- und Aufhebungsverfahrens von Gewerbeerlaubnissen und der Überwachung des erlaubnispflichtigen Gewerbes sowie ggf. zur Eintragung und Pflege im Vermittlerregister verarbeitet.

Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. c) und Abs. 3 lit. b) DSGVO i.V.m. §§ 34c, 34d, 34f, 34h, 34i, 34k, 155 Abs. 2 GewO i.V.m. § 1 Abs. 4 IHKG, § 37 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 Zuständigkeitsverordnung (ZustV), Art. 48, 49 BayVwVfG.

Ferner ist die IHK für München und Oberbayern die zuständige Aufsichts- und Erlaubnisbehörde gegenüber Erlaubnisinhabern aus anderen IHK-Bezirken, für die die IHK München im Wege der Verbundzuständigkeit zuständig ist (§ 10 Abs. 1 IHKG i.V.m. Beschluss der Vollversammlung der IHK München zur Aufgabenübernahme von den anderen bayerischen IHKs entsprechend dem jeweiligen Aufgabenübertragungsvertrag - Verbundzuständigkeit in Bayern).

Aufgaben nach IHKG

Das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) enthält gesetzliche Regelungen zu einer Reihe von Zwecken:

  • Feststellung von Beginn und Ende einer IHK-Zugehörigkeit, § 2 Abs. 1 IHKG
  • Wahrnehmung des Gesamtinteresses der Wirtschaft, § 1 IHKG
  • Förderung der gewerblichen Wirtschaft, § 1 IHKG
  • Information und Beratung der Mitglieder, § 1 IHKG
  • Erhebung von Beiträgen, § 3 IHKG
  • Durchführung von Wahlen zur IHK-Vollversammlung, § 5 IHKG

Hoheitliche und sonstige gesetzliche Aufgaben

Die Datenverarbeitung erfolgt ferner zur Erfüllung von Rechtspflichten wie hoheitlichen (z. B. Berufliche Bildung, Gewerbeerlaubnisbehörde für Gewerbeerlaubnisse nach §§ 34c, 34d, 34f, 34h, 34i und 34k GewO) und sonstigen gesetzlichen Aufgaben nach Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO, ferner zur Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse erforderlichen Aufgabe gem. Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO. Eine Übersicht zu den Aufgaben und der jeweiligen Rechtsgrundlage finden Sie hier .

Erhebung von IHK-Beiträgen

Gemäß § 9 Abs. 2 IHKG sind die Industrie- und Handelskammern weiter berechtigt, zur Festsetzung der Beiträge Kammerzugehöriger die Bemessungsgrundlagen bei den Finanzbehörden zu erheben. Über diese Daten verfügen wir gemäß § 9 Abs. 2 IHKG aufgrund der Übermittlung durch die Finanzverwaltung an die Arbeitsgemeinschaft Kammerleitstelle für Beitragsbemessungsgrundlagen (AKB) e. V.. Diese leitet die Finanzdaten auf der Basis eines Vertrags über Auftragsverarbeitung an die zuständige(n) IHKs weiter. Diese Daten werden zum Zweck der Feststellung von Anfang und Ende der Kammerzugehörigkeit und der Beitragsfestsetzung verarbeitet.

Berufliche Bildung

Weiterhin sind die Industrie- und Handelskammern gemäß § 1 IHKG i.V.m. BBiG (v. a. §§ 27 ff., 32 ff., 34 ff., 37 ff., 76 BBiG) für die Berufsbildung zuständig. Im Rahmen unserer Pflicht zur Überwachung der Ausbildung macht sich die IHK für München und Oberbayern ein umfassendes Bild vom Ausbildenden und der Ausbildungsstätte. Die zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendigen Angaben zu Ausbildungsbetrieben und deren verantwortlichen Ausbildern verarbeiten (insbesondere erheben) wir, sofern Sie Ausbildungsbetrieb sind oder werden. Die Daten werden ausschließlich zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten im Rahmen der beruflichen Bildung verarbeitet.

Interne Verwaltungszwecke

Angaben für interne Verwaltungszwecke (z. B. Identnummer, Beitragsveranlagung und Art der Beitragspflicht; Datensperrkennzeichen) werden von der IHK selbst angelegt und in der Regel zu internen Verwaltungszwecken verarbeitet.

Allgemeine Rechtsgrundlage

Nach Art. 4 Abs.1 BayDSG ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle zulässig, wenn sie zur Erfüllung einer ihr obliegenden Aufgabe erforderlich ist.

Soweit keine gesetzliche Regelung im bereichsspezifischen oder allgemeinen nationalen Datenschutzrecht besteht (wie etwa auch Art. 4 Abs. 1 BayDSG – ggf. i.V.m. Art. 6 Abs. 2 BayDSG), kommen als Rechtsgrundlagen die Tatbestände nach Art. 6 DSGVO (insbesondere Art. 6 Abs. 1 c [Rechtspflicht] und e [Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Interesse]) – bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten Art. 9 DSGVO i.V.m. Art. 8 BayDSG - in Betracht.

Jenseits der durch die DSGVO eröffneten Verarbeitungszwecke kann die IHK für München und Oberbayern erhobene personenbezogene Daten nach Art. 4 Abs. 1 BayDSG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 BayDSG zu folgenden weiteren Zwecken verarbeiten:

Nr. 1.
Eine Verarbeitung liegt im Interesse der betroffenen Person und es besteht kein Grund zu der Annahme, dass die betroffene Person in Kenntnis des anderen Zweckes ihre Einwilligung hierzu verweigern (nicht bei entsprechender Datensperre) würde (z. B. Vorschlag für eine Ehrung, Gratulation zu einem Firmenjubiläum)

Nr. 2
Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die aus allgemein zugänglichen Quellen (z. B. Telefonbuch, Handelsregister) entnommen werden können oder welche die IHK als die Daten verarbeitende Stelle diese veröffentlichen durfte

Nr. 3
Eine Verarbeitung ist erforderlich
a) Zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
b) Zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung und zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes oder zur Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen,
c) Zur Durchführung wissenschaftlicher oder historischer Forschung, das wissenschaftliche oder historische Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann
d) Zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person
e) Zur Überprüfung von Angaben der betroffenen Person, weil tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen
f) Zum Vergleich von Angaben einer betroffenen Person zur Erlangung von finanziellen Leistungen öffentlicher Stellen mit anderen derartigen Angaben
g) Zur Sicherung des Steuer- und Zollaufkommens

Aufgabe im öffentlichen Interesse – Mitgliedermailing

Die Aufgabe, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft im jeweiligen IHK-Bezirk zu wirken, § 1 Abs. 1 Nr. 2 IHKG, erfüllt die IHK u. a., indem sie Mitgliedsunternehmen per E-Mail* über wichtige branchenspezifische und branchenübergreifende Themen informiert (Mitgliedermailing).

*E-Mail-Adresse aus Ihrer Gewerbemeldung

(Rechtsgrundlage für die Datenerhebung: § 9 Abs. 1 S. 1 IHKG – Wir kommunizieren gerne digital mit Ihnen!)

Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO gegen IHK-Mailing
(keine Informationen für IHK-Mitglieder per E-Mail erhalten):

Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern
Postanschrift: 80323 München | Hausanschrift: Max-Joseph-Straße 2, 80333 München,
Tel.: 089 5116-0 | Fax: 089 5116-2177 | E-Mail: beitrag@muenchen.ihk.de

Ausgenommen von dem Widerspruch sind Informationen, die wir erteilen müssen, weil wir rechtlich hierzu verpflichtet sind.

6. Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden

Die IHK für München und Oberbayern verarbeitet folgende Kategorien von personenbezogenen Daten von Ihnen:

a) Für Mitgliedsunternehmen:

  • Angaben zum Betriebsinhaber
  • Angaben zum Betrieb
  • Angaben für interne Verwaltungszwecke
  • Daten zur Beitragsveranlagung
  • Angaben zu Ausbildungsbetrieben

b) Für Gewerbeerlaubnisinhaber:

  • Angaben zum Erlaubnisinhaber und Antragsteller
  • Angaben zum Betrieb/Unternehmen
  • Im Vermittlerregister einzutragende Daten

7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Hinsichtlich der Übermittlung dieser Daten ist zu unterscheiden zwischen einer Weitergabe an öffentliche und an nicht-öffentliche Stellen. Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:

a) Öffentliche Stellen (z. B. Verwaltungsbehörden, Gerichte)

  • sofern IHKs gesetzlich hierzu verpflichtet sind
  • sofern dies zur Erfüllung von IHK-Aufgaben oder der Aufgaben der anfragenden öffentlichen Stelle erforderlich ist oder eine gesetzliche Grundlage (z. B. nach Landesdatenschutzgesetz) besteht

b) Nicht-öffentliche Stellen

  • innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist vor IHK-Wahlen an Kandidaten/innen für einen Sitz in der Vollversammlung und/oder in einem Regionalausschuss zur Bewerbung einer eigenen Kandidatur
  • sofern wir gesetzlich hierzu verpflichtet sind oder Sie vorab in die Datenübermittlung eingewilligt haben
  • Auftragsverarbeiter - Die IHK lässt die Daten auch von Dienstleistern verarbeiten. Hierzu zählen Datenverarbeiter im Auftrag z. B. zur Durchführung und Organisation von IHK-Veranstaltungen, Hoster und sonstige IT-Dienstleister wie externe Administration, Wartung und Fernwartung; Websiten-Design, Cloud-Lösungen, Scandienstleister, Entsorger von Akten/Datenträger, Lettershops, Website-Tracking, Werbeagenturen.

8. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation zu übermitteln. Hierzu gilt: Ihre Daten werden grundsätzlich in Deutschland oder in der EU/EWR verarbeitet. Nur in Einzelfällen und im gesetzlich zulässigen Rahmen (z. B. Reisebuchung für Teilnehmer einer Wirtschaftsdelegation im Ausland nach Art. 49 Abs. 1 b DSGVO) findet die Datenverarbeitung auch im Ausland statt.

9. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

a) Für Mitgliedsunternehmen:

Bezogen auf die Verwaltung der Stammdaten inklusive der Firmenakten der Mitgliedsunternehmen besteht eine Pflicht zur Aufbewahrung, bis die Mitgliedschaft erloschen ist und keine Zwecke mehr gegeben sind (z. B. Beitragsabrechnung), für welche die Daten noch benötigt werden. Die Aufbewahrungsfristen ergeben sich aus den gesetzlichen Regelungen zur Aufgabenübertragung auf die IHKs, aus dem Satzungsrecht der IHK und/oder aus steuerrechtlichen Aspekten (z.B. § 147 Abs. 3 AO). Geschäftsbriefe werden für längstens sechs Jahre aufbewahrt, sofern nicht wegen Fördergeldern durch das Förderprojekt oder als Beweis gegen eine etwaige Schadensersatzforderung eine längere Aufbewahrungsfrist erforderlich ist. Steuerrelevante Unterlagen werden zehn Jahre aufbewahrt. Soweit keine gesetzliche Löschfrist gegeben ist, gibt es IHK-interne Festlegungen für Löschungen. Wir beachten vor einer Löschung von Daten von Mitgliedsunternehmen zudem die Vorgaben des Bayerischen Archivgesetzes. Beruht eine Datenverarbeitung auf einer Einwilligung z. B. zum Bezug von E-Mail-Newslettern, so erfolgt mit dem Widerruf der Einwilligung die Datenlöschung.

b) Für Gewerbeerlaubnisinhaber:

Die Gewerbeerlaubnis erlischt aus folgenden Gründen:
Sie erlischt bei natürlichen Personen durch Tod und bei juristischen Personen durch deren endgültige Löschung im Handelsregister. Sie erlischt zudem im Falle ‎einer Aufhebung, Rücknahme und Widerruf der Gewerbeerlaubnis sowie im Falle eines Verzichts ‎auf die Gewerbeerlaubnis. Bei Erlöschen der Gewerbeerlaubnis durch Tod oder Löschung im Handelsregister werden die Daten zur Gewerbeerlaubnis nach Ablauf von zehn Jahren seit Ende des Kalenderjahres, in dem der Löschgrund eingetreten ist, gelöscht.

In den Fällen der Aufhebung, Rücknahme, Widerruf und Verzicht der Erlaubnis beträgt die Löschfrist 30 Jahre seit Ende des Kalenderjahres, in dem die Erlaubnis erloschen ist. Dies gilt wegen der Überwachungspflicht ‎nicht ‎bei einem Teilverzicht auf einzelne Tatbestände innerhalb ‎einer Erlaubnisnorm (§§ 34c, 34f, 34h GewO).‎

10. Betroffenenrechte

Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch (z. B. gegen ein Mitgliedermailing) gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK für München und Oberbayern, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an unser Informations- und Servicecenter unter Tel. 089 5116-0, Fax. 089 5116-1306, E-Mail: info@muenchen.ihk.de.

Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Tel: 089 212672-0
Fax: 089 212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de

11. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung durch die IHK für München und Oberbayern durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

12. Automatisierte Entscheidungsfindung, Profiling‎

Die IHK für München und Oberbayern setzt keine Tools ein, die eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 DSGVO ermöglichen.

Stand: 20.11.2026