Die Zweigniederlassung ausländischer Unternehmen

Was ist eine Zweigniederlassung?

Bei einer Zweigniederlassung handelt es sich nicht um eine von der Hauptniederlassung getrennte juristische Person. Sie ist rechtlich und organisatorisch Teil der Hauptniederlassung und insoweit dem Recht dieser unterworfen.

Gem. § 12 AO (Abgabenordnung) handelt es sich bei der Zweigniederlassung im steuerrechtlichen Sinne um eine Betriebsstätte.

Handelsrechtlich wird zwischen der unselbständigen und der selbständigen Zweigniederlassung unterschieden. Die Abgrenzungskriterien finden Sie gleich hier.

Unterscheidung unselbständige/selbständige Zweigniederlassung

Der Begriff der unselbständigen Zweigniederlassung/Zweigstelle wird i.d.R. mit dem
Begriff der Betriebsstätte gleichgesetzt. Er bezeichnet z. B. bei der
Gewerbeanmeldung weitere Filialen, welche örtlich voneinander getrennte
Geschäftslokale, abhängig von der Hauptniederlassung, sein können. Aus rechtlicher
Sicht handelt es sich um einen einheitlichen Geschäftsbetrieb an lediglich räumlich
getrennten Stellen. Die Rechnungen werden im Namen der Hauptniederlassung
ausgestellt. Es erfolgt keine Eintragung in das Handelsregister. Allerdings ist jede
Betriebsstätte beim örtlich zuständigen Finanzamt und beim zuständigen
Gewerbeamt anzumelden.

Bei einer selbständigen Zweigniederlassung handelt es sich um einen auf Dauer von
der Hauptniederlassung räumlich und organisatorisch getrennten und überwiegend
selbständigen Teil eines Unternehmens. Sie muss in das Handelsregister
eingetragen werden. Sie ist kein eigenständiges Unternehmen, sondern eine
„Erweiterung“ des Hauptunternehmens. Trotz interner Abhängigkeit nimmt sie
selbständig am Geschäftsverkehr teil.

Firma

• Die Firma der Zweigniederlassung entspricht der Firma der Hauptniederlassung. Sie ist dabei so zu verwenden wie sie im Ausland im dortigen Register eingetragen ist.
• Ausländische Rechtsformzusätze können auch in abgekürzter Form fortgeführt werden, sofern dadurch nicht irregeführt wird. Im Grundsatz dürfen ausländische Rechtsformzusätze nicht ins Deutsche übersetzt werden.
• Die Firma der Zweigniederlassung kann von der Firma der Hauptniederlassung abweichen, wenn ein Hinweis auf die Hauptniederlassung aufgenommen wird (Bsp.: Firma der ausländischen Hauptniederlassung: ABC Limited; Firma der Zweigniederlassung: „XYZ Handel Zweigniederlassung München der ABC Limited“).

Angabe auf Geschäftsbriefen

Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen müssen auf Geschäftsbriefen folgende Mindestangaben machen:

• Register, bei dem die Zweigniederlassung eingetragen ist
• Registernummer
• Völlständige Firma der ausländischen Hauptniederlassung samt Rechtsformzusatz
• Register der ausländischen Hauptniederlassung
• Gesetzliche Vertreter
• Die nach deutschem Recht jeweils für die Rechtsform vorgeschriebenen Angaben auf Geschäftsbriefen

Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen der EU

Innerhalb der EU gilt die Niederlassungsfreiheit. Damit gelten für diese Unternehmen keine gesonderten Vorschriften zu den oben genannten .

Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen außerhalb der EU

Für ausländische Unternehem mit dem Sitz außerhalb der EU greift die Niederlassungsfreiheit nicht. Es gilt hier in Deutschland die Sitztheorie. Hiernach unterliegt das Gesellschaftsstatut dem Recht desjenigen Staates, auf dessen Gebiet die Gesellschaft hauptsächlich tätig ist, d. h. in dem die Hauptverwaltung ihren tatsächlichen Sitz hat (effektiver Verwaltungssitz).

Ausgenommen hiervon sind Staaten, mit denen ein völkerrechtliches Abkommen zur Niederlassungsfreiheit besteht, z. B. USA, Schweiz.

Ausländerrechtliche Erfordernisse

Sollen Zweigniederlassungen von ausländischen natürlichen Personen betrieben werden, so ist zu beachten, dass diese - abgesehen von EU-Bürgern - einen Aufenthaltstitel nach dem Ausländergesetz benötigen. Nähere Informationen finden Sie im Ratgeber Ausländerrecht .