Was ist die EU-Zwangsarbeitsverordnung (EUFLR)?

Die EU-Zwangsarbeitsverordnung verbietet es, Produkte, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden, auf dem EU-Markt in Verkehr zu bringen, bereitzustellen oder aus der Europäischen Union auszuführen. Ziel der Verordnung ist es, Zwangsarbeit weltweit einzudämmen und den Verkauf entsprechender Produkte in der EU zu verhindern.

Ab wann gilt die EU-Zwangsarbeitsverordnung?

Die Verordnung tritt am 14. Dezember 2027 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen Produkte aus Zwangsarbeit nicht mehr auf dem EU-Markt bereitgestellt oder aus der EU ausgeführt werden.

Was versteht man unter Zwangsarbeit?

Zwangsarbeit ist jede Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung einer Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.

Welche Produkte sind von der EU-Zwangsarbeitsverordnung betroffen?

Die Verordnung gilt grundsätzlich für alle Produkte, unabhängig von Branche, Herkunftsland oder Produktionsstufe.

Wer kontrolliert die Einhaltung der EU-Zwangsarbeitsverordnung?

Für die Durchsetzung sind die von den Mitgliedstaaten benannten nationalen Behörden zuständig. Diese werden von den Zollbehörden unterstützt, um betroffene Produkte an den EU-Außengrenzen zu identifizieren und gegebenenfalls aufzuhalten.

Welche Unternehmen sind von der EU-Zwangsarbeitsverordnung betroffen?

Die Verordnung gilt für alle Wirtschaftsakteure, die Produkte in der EU in Verkehr bringen, auf dem EU-Markt bereitstellen oder aus der EU ausführen. Dabei spielt weder die Unternehmensgröße noch die Rechtsform eine Rolle.

Was droht bei Verstößen gegen die EU-Zwangsarbeitsverordnung?

Stellen die zuständigen Behörden fest, dass ein Produkt unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurde, können sie dessen Verkauf untersagen, die Rücknahme vom Markt anordnen oder die Ausfuhr verbieten. Darüber hinaus können Sanktionen verhängt werden.

Was sollten Unternehmen bereits heute für die EU-Zwangsarbeitsverordnung tun?

Unternehmen sollten ihre Lieferketten auf mögliche Risiken von Zwangsarbeit überprüfen und bestehende Prozesse zur Risikoanalyse weiterentwickeln. Eine transparente Dokumentation von Lieferanten und Produktionsstandorten kann dabei helfen, auf behördliche Anfragen vorbereitet zu sein.

Wie unterscheidet sich die EU-Zwangsarbeitsverordnung vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)?

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verpflichtet Unternehmen zu Maßnahmen der Risikoanalyse und Prävention. Die EU-Zwangsarbeitsverordnung geht einen Schritt weiter: Sie richtet sich direkt gegen Produkte, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden, und kann deren Verkauf oder Ausfuhr untersagen.

Nahaufnahme von zwei Händen, die eine rostige Metallkette mit Kraft auseinanderziehen. Ein Kettenglied bricht in der Mitte, während kleine Metallteile wegfliegen. Im unscharfen Hintergrund schwebt ein gelber Schmetterling.

Ratgeber

EU-Zwangsarbeitsverordnung (EUFLR): Welche Pflichten kommen auf Unternehmen zu?

Nahaufnahme von zwei Händen, die eine rostige Metallkette mit Kraft auseinanderziehen. Ein Kettenglied bricht in der Mitte, während kleine Metallteile wegfliegen. Im unscharfen Hintergrund schwebt ein gelber Schmetterling.

Mit der EU-Zwangsarbeitsverordnung (EUFLR) verschärft die Europäische Union ihre Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten. Ab dem 14. Dezember 2027 dürfen Produkte, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden, nicht mehr auf dem EU-Markt bereitgestellt oder aus der EU ausgeführt werden. So betrifft die Verordnung alle Wirtschaftsakteure und stellt Unternehmen vor neue Anforderungen bei der Risikobewertung und Überprüfung ihrer Lieferketten.

Inhalt

Was regelt die EU-Verordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten? Welche Unternehmen sind betroffen? Was ist künftig untersagt? Wie werden mögliche Verstöße ermittelt? FAQ

Was regelt die EU-Verordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten?

Am 14. Dezember 2027 tritt die neue EU-Verordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten (EU-Zwangsarbeitsverordnung, engl: EU Forced Labour Ban Regulation (EUFLR)) in Kraft. Die Verordnung verbietet es, in Zwangsarbeit hergestellte Produkte in der EU in Verkehr zu bringen und bereitzustellen oder aus dem Unionsmarkt auszuführen.

Welche Unternehmen sind betroffen?

Die Regelung betrifft alle Wirtschaftsakteure, unabhängig von der Rechtsform, ihrer Größe sowie unabhängig vom Produktionsort. Dazu gehören demnach alle Unternehmen, die Produkte in der EU in Verkehr bringen, bereitstellen oder aus der EU ausführen. Der Vorschlag gilt somit für alle in Zwangsarbeit hergestellten Produkte, die in der EU in Verkehr gebracht und auf dem Markt bereitgestellt oder aus der EU ausgeführt werden.

Zwar sind KMU den Angaben der Kommission zufolge nicht von der Anwendung des Instruments ausgenommen, sie sollen nach Maßgabe der EU jedoch von dessen spezifischer Ausgestaltung profitieren. Die zuständigen Behörden sollen die Größe der Ressourcen des jeweiligen Wirtschaftsakteurs sowie das Ausmaß des Risikos von Zwangsarbeit berücksichtigen, bevor sie eine formelle Prüfung einleiten.

Was ist künftig untersagt?

Zwangsarbeit wird in Anlehnung an das ILO- Übereinkommen Nr. 29 aus dem Jahr 1930 definiert und entspricht der Definition der Zwangsarbeit, die auch das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zugrunde legt (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 LkSG). Danach ist Zwangsarbeit jede Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.

Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zufolge sind weltweit rund 27,6 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen. Zwangsarbeit kommt in allen Weltregionen und zahlreichen Wirtschaftssektoren vor und betrifft Erwachsene ebenso wie Kinder.

Wie werden mögliche Verstöße ermittelt?

Die EU-Verordnung richtet sich in erster Linie an nationale Behörden, die von den Mitgliedsstaaten benannt werden. Diese Behörden werden von den Zollbehörden unterstützt, um unter Zwangsarbeit hergestellte Produkte an den EU-Außengrenzen zu identifizieren und aufzuhalten. Die Durchsetzung erfolgt nach einem risikobasierten Ansatz, der auf Informationen aus zahlreichen unabhängigen und überprüfbaren Quellen beruht.

Zu diesen überprüfbaren Quellen sollen Stellungnahmen der Zivilgesellschaft, eine Datenbank zum Zwangsarbeitsrisiko mit Schwerpunkt auf bestimmten Produkten und geografischen Gebieten sowie die von Unternehmen durchgeführten Sorgfaltsprüfungen gehören.

Die Behörden werden produktbezogene Untersuchungen einleiten, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Produkte in Zwangsarbeit hergestellt wurden. Sie können Informationen von Unternehmen anfordern und auch in Nicht-EU-Staaten Kontrollen und Inspektionen durchführen. Wenn sich der Verdacht auf Zwangsarbeit bestätigt, ordnen die Behörden die Rücknahme der bereits in Verkehr gebrachten Produkte vom EU-Markt und Online-Marktplätzen an und untersagen das Inverkehrbringen und die Ausfuhr der Produkte. Hält sich das betroffen Unternehmen nicht an die Entscheidung der Behörde, sind Sanktionen vorgesehen.

Welche Unterstützungsangebote stehen zur Verfügung?

Die Europäische Kommission hat Leitlinien für Wirtschaftsteilnehmer und die zuständigen nationalen Behörden angekündigt, die diese dabei unterstützen sollen, die Anforderungen der Verordnung zu erfüllen. Zudem soll auf EU-Ebene ein einheitliches Portal eingerichtet werden, die überprüfbare und regelmäßig aktualisierte Informationen über Zwangsarbeitsrisiken zur Verfügung stellt und Informationen zu den Risikoindikatoren veröffentlicht.

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