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EU-Regulierung – Unternehmen entlasten

EU-Regulierung – Unternehmen entlasten

© olrat/Adobe Stock

Weg von starren Verboten

Wie sollte das Datenschutzrecht aufgestellt sein, um KI-Innovationen zu fördern, statt sie zu blockieren? Eine aktuelle Studie zeigt Wege für eine flexiblere Regulierung auf.

Von Josef Stelzer, IHK-Magazin 11-12/2026

Es ist ein ausgesprochen komplexer Rechtsrahmen, den die EU mit der Datenschutz-Grundverordnung DSGVO und anderen Vorgaben rund um das Digitalrecht geschaffen hat. Diese Komplexität erschwert zum Beispiel die Entwicklung und den rechtssicheren Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI).

„Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen oder Start-ups sind die rechtlichen Vorgaben zum Datenschutz oft nur schwer umzusetzen“, sagt Boris Paal, Professor für Recht und Regulierung der digitalen Transformation an der Technischen Universität München (TUM). Er hat im Auftrag der IHK für München und Oberbayern die Studie „Reformimpulse für den EU-Regulierungsrahmen zur Stärkung von Wettbewerb und Innovation im Kontext künstlicher Intelligenz und Daten“ erstellt (siehe unten).

„Es geht nicht darum, den Datenschutz abzuschaffen, sondern eine bessere Balance zwischen den berechtigten Interessen der Unternehmen und dem Schutz personenbezogener Daten zu finden“, so Paal.

Datenschutz darf KI nicht hemmen

Der Experte für Digitalrecht plädiert für einen risikobasierten, innovationsfreundlichen Datenschutz, für praxistaugliche Ausnahmen im KI-Kontext und die Schaffung eigenständiger, klarer Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch KI-Systeme. „Dadurch lassen sich Innovationen effektiv fördern, etwa durch die rechtssichere Nutzung personenbezogener Daten für Forschung und Entwicklung im medizinischen Bereich.“ Denn die Entwicklung von KI-Modellen erfordert oftmals personenbezogene Daten, zum Beispiel für deren Training.

Paal rät, das Datenschutzrecht weg von starren Verboten hin zu einer risikobasierten, flexiblen Regulierung weiterzuentwickeln. „Wo Datenverarbeitungen nur geringe und beherrschbare Risiken für Betroffene bergen, sind bürokratische Hürden und Dokumentationspflichten für Unternehmen abzubauen, um Raum für Innovationen zu schaffen“, so der Experte.

„DSGVO light“ für risikoarme Anwendungen

Die vollen und strikten Schutzmechanismen des Datenschutzrechts sollten nur in jenen Fällen greifen, in denen die Verarbeitung personenbezogener Daten erhebliche Risiken für die betroffenen Personen mit sich bringe, beispielsweise durch eine umfangreiche systematische Überwachung oder durch die Verarbeitung sensibler Gesundheitsdaten.

Boris Paal trägt vor grauem Hintergrund ein dunkles Sakko und weißes Hemd; er fordert einen risikobasierten Datenschutz für KI.

© Andreas Heddergott/TUM

Für kleine Unternehmen sind die Vorgaben zum Datenschutz oft nur schwer umzusetzen.

Boris Paal, Professor für Recht und Regulierung der digitalen Transformation TUM

„Auch Erleichterungen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu Forschungs- und Entwicklungszwecken sollten möglich sein“, sagt Paal und fügt hinzu: „Eine nach Risiken abgestufte ›DSGVO light‹ für risikoarme Datenverarbeitungen könnte eine große Erleichterung bringen, weil die Compliance-Lasten deutlich sinken würden.“ Die Compliance-Lasten umfassen den Aufwand an Personal und Arbeitszeit, den ein Unternehmen aufbringen muss, um gesetzliche Vorgaben zu erfüllen, etwa für Dokumentationen, Schulungen oder Risikoanalysen.

Nationale Überregulierung entschlacken

Zudem empfiehlt Paal die Überprüfung des sogenannten Gold-Platings im nationalen Recht. Beim Gold-Plating gehen die Vorschriften der Staaten über die Anforderungen des EU-Rechts hinaus. Ein häufig genanntes Beispiel ist der Datenschutzbeauftragte für Unternehmen, in denen mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Diskutiert wird, den Schwellenwert von 20 auf 50 oder mehr Beschäftigte anzuheben, sodass für kleinere Unternehmen die Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, entfiele.

Kleine Unternehmen entlasten

„Befürworter erhoffen sich davon eine organisatorische Entlastung kleinerer Unternehmen“, erläutert Paal und betont, dass die „materiellen Pflichten“ aus der DSGVO davon unberührt blieben und Datenschutzbeauftragte einen wichtigen Beitrag zur rechtssicheren und effizienten Umsetzung dieser Pflichten leisteten. Zu den materiellen Pflichten gehören inhaltliche Anforderungen und Verhaltensregeln, die beim Umgang mit personenbezogenen Daten einzuhalten sind.

Die DSGVO selbst enthält keine Schwellenwerte der Beschäftigtenzahl für die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten, sondern knüpft diese Pflicht an Art, Umfang und Risiko der Datenverarbeitung im Rahmen der Kerntätigkeiten der Unternehmen. Weitergehende nationale Regelungen lässt die Verordnung ausdrücklich zu.

IHK-Studie: Vorschläge für das EU-Digitalrecht

Die EU hat eine Reihe von Digitalgesetzen geschaffen, von der KI-Verordnung bis zum Digital Services Act. Die einzelnen Elemente des digitalen Regelwerks – des sogenannten Digital Acquis – sind jedoch nicht durchgängig aufeinander abgestimmt und stellen die Unternehmen in der praktischen Umsetzung vor erhebliche Herausforderungen. Dies ist ein wesentliches Ergebnis der IHK-Studie „Reformimpulse für den EU-Regulierungsrahmen zur Stärkung von Wettbewerb und Innovation im Kontext künstlicher Intelligenz und Daten“.

KI und Compliance – 4 Vorschläge der IHK

Demnach erschwert die Komplexität der Regulierung zusammen mit sich teilweise widersprechenden Vorgaben den Unternehmen den rechtssicheren Einsatz und die Entwicklung von KI unter Nutzung von Daten sowie die Entwicklung und Umsetzung von geeigneten Compliance-Maßnahmen. Um für Unternehmen die Nutzung und Entwicklung von künstlicher Intelligenz und Daten zu erleichtern, empfiehlt die Studie daher folgende Maßnahmen:

  • einen stärker risikobasierten Ansatz in der DSGVO, um die Datennutzung entsprechend den unterschiedlichen Risiken nach Verhältnismäßigkeit zu behandeln,
  • mehr verpflichtende Abwägung zwischen Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Datenschutz, um zu vermeiden, dass der Datenschutz als „Superrecht“ über allen anderen Grundrechten steht,
  • Rechtsklarheit für die Nutzung von Daten beim KI-Training,
  • eine bessere Abstimmung der verschiedenen europäischen Digitalrechtsakte.

IHK übergibt Empfehlungen der EU

Diese Empfehlungen bringt die IHK für München und Oberbayern als Reformimpulse bei den Institutionen der EU ein. Ziel ist es, die strategische Weiterentwicklung des Digital Acquis voranzubringen, um Grundrechtsschutz und Innovationsförderung als gleichrangige Ziele zu verwirklichen und die dringend notwendige digitale Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität zu stärken.