Von Josef Stelzer, IHK-Magazin 11-12/2026
Es ist ein ausgesprochen komplexer Rechtsrahmen, den die EU mit der Datenschutz-Grundverordnung DSGVO und anderen Vorgaben rund um das Digitalrecht geschaffen hat. Diese Komplexität erschwert zum Beispiel die Entwicklung und den rechtssicheren Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI).
„Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen oder Start-ups sind die rechtlichen Vorgaben zum Datenschutz oft nur schwer umzusetzen“, sagt Boris Paal, Professor für Recht und Regulierung der digitalen Transformation an der Technischen Universität München (TUM). Er hat im Auftrag der IHK für München und Oberbayern die Studie „Reformimpulse für den EU-Regulierungsrahmen zur Stärkung von Wettbewerb und Innovation im Kontext künstlicher Intelligenz und Daten“ erstellt (siehe unten).
„Es geht nicht darum, den Datenschutz abzuschaffen, sondern eine bessere Balance zwischen den berechtigten Interessen der Unternehmen und dem Schutz personenbezogener Daten zu finden“, so Paal.
Datenschutz darf KI nicht hemmen
Der Experte für Digitalrecht plädiert für einen risikobasierten, innovationsfreundlichen Datenschutz, für praxistaugliche Ausnahmen im KI-Kontext und die Schaffung eigenständiger, klarer Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch KI-Systeme. „Dadurch lassen sich Innovationen effektiv fördern, etwa durch die rechtssichere Nutzung personenbezogener Daten für Forschung und Entwicklung im medizinischen Bereich.“ Denn die Entwicklung von KI-Modellen erfordert oftmals personenbezogene Daten, zum Beispiel für deren Training.
Paal rät, das Datenschutzrecht weg von starren Verboten hin zu einer risikobasierten, flexiblen Regulierung weiterzuentwickeln. „Wo Datenverarbeitungen nur geringe und beherrschbare Risiken für Betroffene bergen, sind bürokratische Hürden und Dokumentationspflichten für Unternehmen abzubauen, um Raum für Innovationen zu schaffen“, so der Experte.
„DSGVO light“ für risikoarme Anwendungen
Die vollen und strikten Schutzmechanismen des Datenschutzrechts sollten nur in jenen Fällen greifen, in denen die Verarbeitung personenbezogener Daten erhebliche Risiken für die betroffenen Personen mit sich bringe, beispielsweise durch eine umfangreiche systematische Überwachung oder durch die Verarbeitung sensibler Gesundheitsdaten.