Freistellungserklärung
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Freistellungserklärung
(Stand: 01.01.2023)
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(Vor- und Zuname oder Firma, derzeitige Anschrift)
vertreten durch ……...................(Vor- und Zuname)
- nachfolgend „Kunde“ genannt –
Der Kunde hat mit ………….. (im folgenden „Auftragnehmer“) eine Vereinbarung über ………….. [Anmerkung: konkrete Leistung nennen] (im nachfolgenden „Auftrag“ genannt) abgeschlossen. Der Kunde versichert und bestätigt gegenüber dem Auftragnehmer, dass er über alle erforderlichen gewerblichen Schutzrechte, Verwertungsrechte, Urheber- und Leistungsschutzrechte und den entsprechenden Nutzungsrechten daran verfügt und das durch die Vergabe des Auftrages und die daraus resultierende ………….. [Anmerkung: Nutzungsrechte nennen z.B. Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Zurverfügungstellung auf Abruf, öffentlichen Wiedergabe…] keine Rechte Dritter verletzt werden.
Soweit Personen abgebildet bzw. genannt werden, bestätigt der Kunde, dass diese mit der Vervielfältigung und Veröffentlichung einverstanden sind.
Der Auftragnehmer ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob die ihm vom Kunden zur Verfügung gestellten ………….. (Fotos, Dateien, Dokumente…) Rechte Dritter beeinträchtigen.
Für die Verletzung von Rechten etwaiger Dritter haftet allein der Kunde. Für den Fall einer Inanspruchnahme des Auftragnehmers wegen Verletzung solcher Rechte Dritter verpflichtet sich der Kunde, den Auftragnehmer in vollem Umfang von derartigen Ansprüchen Dritter freizustellen und ihm sämtliche Kosten einer Rechtsverteidigung zu erstatten sowie ihm jeden weiteren durch die Inanspruchnahme entstehenden Schaden zu ersetzen. Rechte Dritter im Sinne dieser Vereinbarung sind auch solche Rechte, deren Wahrnehmung Verwertungsgesellschaften übertragen sind.
Diese Freistellungserklärung gilt auch für sämtliche künftige zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden abgeschlossenen Aufträge, auch wenn nicht in jedem Einzelfall auf sie verwiesen wird.
Ort, Datum: ……………………………
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Unterschrift Kunde
Rechtliche Hinweise zur Benutzung:
Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellt die IHK München und Oberbayern Musterverträge zur Verfügung.
Dieses Vertragsformular wurde mit größter Sorgfalt erstellt, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Es ist als Checkliste mit Formulierungshilfen zu verstehen und soll nur eine Anregung bieten, wie die typische Interessenlage zwischen den Parteien sachgerecht ausgeglichen werden kann. Dies entbindet den Verwender jedoch nicht von der sorgfältigen eigenverantwortlichen Prüfung.
Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung wird auf die Nennung der Geschlechter verzichtet, wo eine geschlechtsneutrale Formulierung nicht möglich war. In diesen Fällen beziehen die verwendeten männlichen Begriffe die weiblichen Formen ebenso mit ein.
Der Mustervertrag ist nur ein Vorschlag für eine mögliche Regelung. Viele Festlegungen sind frei vereinbar. Der Verwender kann auch andere Formulierungen wählen. Vor einer Übernahme des unveränderten Inhaltes muss daher im eigenen Interesse genau überlegt werden, ob und in welchen Teilen gegebenenfalls eine Anpassung an die konkret zu regelnde Situation und die Rechtsentwicklung erforderlich ist.
Auf diesen Vorgang hat die Industrie- und Handelskammer natürlich keinen Einfluss und kann daher naturgemäß für die Auswirkungen auf die Rechtsposition der Parteien keine Haftung übernehmen. Auch die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist grundsätzlich ausgeschlossen.
Falls Sie einen maßgeschneiderten Vertrag benötigen, sollten Sie sich durch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beraten lassen.