IHK Regionalausschuss Ebersberg zu den Kommunalwahlen

• Digitale Infrastruktur stärken
• Nachhaltige Mobilität und Verkehrsinfrastruktur
• Flächen für Gewerbe und Wohnen
• Bürokratieabbau
• Fachkräfte sichern

Eine flächendeckende und leistungsfähige IKT-Infrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für die digitale Zukunft der Unternehmen. Neben den Netzbetreibern, der Bundes- und Landespolitik sind hier auch die Landkreise und Kommunen gefordert, z. B. durch die Beteiligung an den Förderprogrammen zum Festnetz- und Mobilfunkausbau. Dabei muss der Fokus auf die besonderen Bedarfe von Unternehmen gerichtet werden. Bei der Breitbandversorgung
muss auf Glasfaser gesetzt werden. Als Nachfragebündler haben die Kommunen zudem die
Möglichkeit, Netzbetreiber von der Nachfrage vor Ort zu überzeugen oder selber ein kommunales Betreibermodell zu organisieren - dann ist mitunter der Ausbau auch ohne Förderung denkbar. Darüber hinaus sind Kommunen gefordert, mit einfachen Genehmigungsverfahren z. B. den Tiefbau zu beschleunigen und Baugenehmigungen für Mobilfunkmasten schneller aufzustellen und so auch die flächendeckende Verfügbarkeit neuer Technologien, wie z. B den Mobilfunkstandard 5G, zu beschleunigen. Ebenso sollten Kommunen alternative Verlegemethoden, mit denen kostengünstiger und schneller Leitungen verlegt werden können, intensiv prüfen.

Für ein berechenbares und stabil verfügbares Verkehrsangebot bedarf es eines ganzheitlichen Ansatzes, der die verschiedenen Verkehrsträger und Verkehrsmittel wie Pkw, ÖPNV , Sharing Angebote und Fahrrad miteinander vernetzt und auf diese Weise das Potenzial multimodaler Lösungen ausschöpft. Dazu zählt zuallererst der Ausbau des ÖPNV, dessen Leistungsfähigkeit und Attraktivität etwa durch Taktverdichtung, Tangentialverbindungen und On-Demand-Angebote erhöht werden muss. Die Verbesserung der Abstimmung sowie der Informationsaustausch zwischen den einzelnen Verkehrsmitteln sind ebenso wesentliche Voraussetzung für einen attraktiven ÖPNV. Genauso müssen Kunden zuverlässig über deren Verfügbarkeit und etwaige Verspätungen informiert werden. Zur Sicherung der verkehrlichen Erreichbarkeit der Unternehmensstandorte im Landkreis Ebersberg bedarf es eines leistungsstarken Verkehrswegenetzes vor Ort. Dazu zählen die Straßen und Brücken als auch die Eisenbahnlinien, die bedarfsgerecht auszubauen und angemessen zu erhalten sind. Sie erfüllen eine wichtige Erschließungs- und Anbindungsfunktion an das weiterführende Straßen- und Schienennetz. Als physische Trä-ger der Mobilität bilden sie zugleich das Rückgrat sowohl für den Güter- als auch den Personenverkehr. Die in Diskussion und Planung befindlichen Projekte auf Bundes und Landesebene, wie z. B. der Ausbau der A94 zwi-schen dem Autobahnkreuz München Ost und der Anschlussstelle Markt Schwaben, müssen den erforderlichen Rückhalt aus der Kommunalpolitik erhalten. Im ÖPNV müssen mehr Expressbuslinien geschaffen werden, die eine Anbindung an U- und S-Bahnen – mit intelligenter Anbindung der Weiler – sicherstellen. Aber auch die An-bindung des Landkreises an den Schienengüterverkehr muss deutlich verbessert werden. Hierzu gehört z. B. die zügige Umsetzung der in Planung befindlichen ABS 38 mit viergleisigem Ausbau zwischen München Ost und Markt Schwaben sowie Elektrifizierung der gesamten Strecke. Ebenso muss der Erhalt und bedarfsgerechte Ausbau des Verkehrswegenetzes im Einflussbereich des Landratsamtes sichergestellt werden. Notwendig ist darüber hinaus eine integrierte Verkehrssteuerung unter Nutzung zeitgemäßer, digitaler Systeme.

Die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen ist für den Landkreis von herausragender Bedeutung. Bestandsun-ter nehmen sind bei Erweiterungen genauso auf ein ausreichendes Angebot geeigneter Flächen angewiesen wie neue Betriebe. Ebenso steht das Thema bezahlbarer Wohn raum in engem Zusammenhang mit der Fachkräftesi-cherung. Die Nähe zur Stadt München sowie die ausgedehnten Schutzgebiete im Landkreis erschweren die Möglichkeiten für die Ausweisung von Flächen deutlich. Das Ziel muss es daher sein, vorhandene Flächen kon-sequent und unter Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten, ggf. auch durch gezielte Anpassungen der örtlichen Satzung, zu nutzen. Dazu gehört insbesondere, brachliegende innerörtliche Flächen zu aktivieren und für leer-stehende Immobilien bei Bedarf eine Umnutzung zu ermöglichen. Weitere Chancen ergeben sich durch eine Nachverdichtung, z. B. durch höhere Geschossflächenzahlen, den Ausbau von Dachgeschossen, Neubauten in Stelzenbauweise oder grundsätzlich mehrgeschossige Wohn- und Gewerbebauten. Für eine strukturierte und landkreisweite Umsetzung sollte ein regionales Flächenmanagement eingeführt werden. Landkreis und Kommu-nen sind aufgefordert, eine vorausschauende Planung von Gewerbeflächen vorzunehmen und die interkommu-nale Zusammenarbeit zu intensivieren.

Eine große Herausforderung ist aus Sicht der regionalen Betriebe der Bürokratieabbau auf Ebene der Kommu-nen und des Landkreises. Eine bürokratiearme Verwaltung bringt Zeit- und Kostenersparnisse für beide Seiten, Unternehmen wie Verwaltung. In einer immer schnelleren und agileren Wirtschaft müssen Verwaltungs-, insbe-sondere Genehmigungsverfahren, vereinfacht und beschleunigt werden. Der Regionalausschuss begrüßt in die-sem Zusammenhang die Zertifizierung des Landkreises als mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung über das RAL Gütezeichen. Die Umsetzung der Vorgaben des Gütezeichens sollte, mit Unterstützung des Landrats-amtes, auch in den einzelnen Kommunen geprüft werden. Darüber hinaus muss ein Bürokratiecheck in Anleh-nung an die Landes- und Bundesregelungen eingeführt werden. Von zentraler Bedeutung für den Wirtschafts-standort bleibt zudem ein systematischer und konsequenter Ausbau digitaler Angebote für Unternehmen in der Verwaltung.

Die Unternehmer im Landkreis München sehen das größte Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung ihres Unternehmens im anhaltenden Fachkräftemangel. Zur Lösung sind vielfältige Maßnahmen erforderlich. Die unterdurchschnittliche Beschäftigungsquote bei Frauen weist auf ein brachliegendes Fachkräftepotenzial hin. Dieses könnte durch den flächendeckenden Ausbau flexibler Betreuungsstrukturen, sowohl für Kinder bis zu zwölf Jahren als auch für pflegebedürftige Angehörige, gehoben werden. Gleichzeitig muss die Attraktivität der dualen Ausbildung kontinuierlich hervorgehoben werden.