Wie verhält man sich richtig?

Datenschutzfragestellungen bei der Neubewertung zollrechtlicher ‎Bewilligungen

Unternehmen, die eine unbefristete zollrechtliche Bewilligung erhalten haben, werden aktuell vermehrt von ihrem zuständigen Hauptzollamt angeschrieben. Hintergrund ist die durch den Unionszollkodex (UZK) nötige gewordene Neubewertung der zollrechtlichen Bewilligungen bis zum 01.05.2019.

Die Hauptzollämter fragen bei den Unternehmen die Namen, Geburtsdaten, die Steuer-ID und das zuständige Finanzamt der im Unternehmen verantwortlichen Personen und derjenigen Personen ab, die für die Zollangelegenheiten zuständig sind. Ob sich dies jedoch auf Art. 39a Unionszollkodex (UZK) stützen lässt und ob tatsächlich all diese Angaben zur Zweckerreichung notwendig sind, ist umstritten.

Konkret geht es um die angeforderte Bekanntgabe der Steuer-ID und des zuständigen Finanzamtes. Dies ist nach der Rechtsauffassung der IHK-Organisation ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. Denn die Steuer-ID ist eine persönliche, lebenslange Identifikationsnummer eines Menschen beim Finanzamt. Sie hat nichts mit den aktuellen beruflichen Zollangelegenheiten zu tun, die von dem betreffenden Mitarbeiter im Sinne seiner unternehmerischen Tätigkeit ausgeübt werden. Über die Steuer-ID des Mitarbeiters können seine persönlichen Einkommensverhältnisse bis weit in die Vergangenheit geprüft werden.

Sobald es eine Stellungnahme der BfDI geben wird, werden wir an dieser Stelle erneut informieren.