Prinzip Freiheit

Es ginge auch online. Die Sitzungen der IHK-Vollversammlung werden gestreamt. Jeder, der will, kann live mitverfolgen, wie das Parlament der Wirtschaft arbeitet und was die Mitglieder diskutieren. Sicher, man kann das langweilig finden – Feststellung der Beschlussfähigkeit, Präsentation der Beschlussvorlage, das Protokollieren jeder Enthaltung. Aber so funktionieren demokratische Prozesse nun einmal: öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen, durch die man nur gegen Bezahlung eintreten darf.

„Unentbehrliche Rückmeldungen“ an die Politik

In Münchens Staatskanzlei weiß man jedenfalls um den Wert, den das gewählte Ehrenamt für Bayern hat. Das machte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beim Runden Tisch mit den Spitzen der bayerischen IHKs im Dezember 2025 erneut deutlich. Seiner Ansicht nach sind die Rückmeldungen der gewählten IHK-Präsidentinnen und -Präsidenten, die allesamt operativ Unternehmen führen, aus allen Teilen Bayerns für die Politik unentbehrlich.

Söder machte aber auch bedrückend klar, für wie bedroht er die freiheitliche Grundordnung des Landes hält. Die USA und China haben sich demnach vom regelgebundenen Welthandel verabschiedet. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs arbeite Russland daran, die europäischen Demokratien ins Wanken zu bringen. „Der hybride Krieg ist in vollem Gang. Und Sie alle stecken mittendrin“, warnte Söder.

Topthema Sicherheit

Bei der IHK weiß man das. In ihrer Zentrale gehen immer häufiger Meldungen ihrer Mitglieder über Cyberattacken und Drohnenüberflüge ein. Das Thema Sicherheit wird folglich ganz oben auf der Agenda der neuen Vollversammlung stehen. Es geht dabei nicht nur um die Bedrohung von außen. Es gibt deutsche Unternehmer, die Hetzportale und Populisten finanzieren, offenkundig mit dem Ziel, das politische System zu kippen. Noch sieht es nicht danach aus, als ob das bei Chefs und Mitarbeitern bayerischer Firmen Wirkung hätte. Das muss aber nicht so bleiben.

Was auf dem Spiel steht – in Estlands Hauptstadt Tallinn, nur gut 200 Kilometer von der russischen Grenze entfernt, weiß man das gut. Estland betreibt „Erinnerungskultur“, weil es überleben will. Mit einer genial gemachten digitalen Präsentation zeigt das Vabamu Museum der Besatzungen und Freiheit, was das bedeutet: 40 Jahre Planwirtschaft und russische Besatzung.

Was bedeutet Freiheit?

Das Spannendste ist das Finale der Ausstellung, die „Befreiung“, weil es überrascht. Die Russen sind endlich weg, als Besucher hätte man Euphorie erwartet. Ein wandgroßes Bild zeigt jedoch eine neue Form der Besatzung: Junge estnische Frauen stehen vor Kassen stramm. Sie tragen die Uniform des US-Fast-Food-Konzerns, für den US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf die Pommes frittierte. Neben dem Bild stehen Fragen: Was bedeutet Freiheit? In welcher Art von Freiheit wollen wir leben?

Es gab Zeiten, da hätte das jeder Bürger auf der Straße spontan beantworten können: Grundgesetz, Demokratie, soziale Marktwirtschaft, freie Medien und Justiz. Nur konnte man sich nicht vorstellen, dass man für diese Prinzipien werben und kämpfen muss. Noch in den 1990er-Jahren sagte der US-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama („Das Ende der Geschichte“) den weltweiten Sieg der liberalen Demokratie und der Marktwirtschaft voraus.

Autokratien in der Überzahl

Selten hat sich jemand so geirrt. Schon seit Jahren sind weltweit autoritäre Kräfte auf dem Vormarsch. Laut einer Bertelsmann-Studie gibt es unter den Entwicklungs- und Schwellenländern derzeit 63 Demokratien und 74 Autokratien. Das ist das schlechteste Verhältnis seit 20 Jahren.

EU-Präsidentin Ursula von der Leyen fällt es immer schwerer, die 27 Mitgliedsstaaten zusammenzuhalten. In Ungarn trachtet Viktor Orbán (Fidesz) nach der Herrschaft einer „loyalen Bourgeoisie“. Nach dem Regierungswechsel in der Slowakei 2023 verzeichnet das Land eine Tendenz hin zu einer illiberalen Demokratie nach ungarischem Vorbild, geprägt von Kontrollen der Justiz, Medien und Kultur.

EU-Skeptiker und Broligarchen

In Österreichs Umfragen führt haushoch Herbert Kickl (FPÖ), der die EU für einen Irrtum hält. Die stärkste Rechtspartei in Frankreich, der Rassemblement National unter Marine Le Pen und Jordan Bardella, strebt zwar keinen „Frexit“ mehr an wie früher, aber doch einen grundlegenden Umbau der EU. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) nutzt die 200 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds, um ihre Banken, ihre Auto- und Stahlindustrie auf Linie zu bringen. Der britische „Economist“, nun wahrlich kein linkes Kampfblatt, schreibt, Italien erlebe den „schleichenden Abbau bürgerlicher Freiheitsrechte“.

In den USA läuft es genauso und Chinas Staatschef Xi Jinping, klarer Profiteur der Umwälzungen im Welthandel, garantiert, dass solche Freiheitsrechte gar nicht erst aufkommen. Der britische „Guardian“ warnt, über das Schicksal der Wirtschaft entscheide eine „Brut von Milliardären“: die „Broligarchen“. Gemeint sind Superreiche, die die Kumpels des US-Präsidenten sind.

Gleiche Chancen für alle

Nun beschäftigt sich die IHK ohnehin mit den Auswüchsen der Plattformökonomie. Die IHK hat in 2 Pressemeldungen gefordert, dass Recht und Ordnung auch für einen milliardenschweren Konzern wie Uber zu gelten haben. Im Taxigewerbe müsse es fair zugehen.

Aus dem gleichen Grund moniert die IHK schon seit Sommer 2024 immer wieder die Gesetzesverstöße der chinesischen Plattformen Shein und Temu, die grundlegende Sicherheitsnormen ignorieren und auch für die Umsatzrückgänge des stationären Einzelhandels von Eichstätt bis Traunstein verantwortlich sind.

IHK steht für Gesamtinteresse

Dieser Konflikt macht deutlich, wie zeitgemäß und zugleich zeitlos die Idee der IHK ist: Wirtschaft in Eigenverantwortung. Die IHK ist dem Leitbild der ehrbaren Kaufleute verpflichtet. Sie macht sich dafür stark, dass die rechts- und regeltreuen Unternehmen nicht die Dummen sind und das Gesamtinteresse der Wirtschaft an erster Stelle steht.

In diesen Vorwahltagen fanden es einige belustigend, wie IHK-Juristen die „Neutralitätsphase“ überwachen. Niemand, der für die IHK-Wahl kandidiert, darf in den IHK-Medien bevorzugt genannt oder abgebildet werden. Auch Kandidaten-Posts auf Social Media dürfen nicht von IHK-Mitarbeitern gelikt und geteilt werden. Die IHK hat für die Kandidaten sogar ein Fotoshooting organisiert, um die Chancengleichheit zu wahren.

Transparent und offen

Mit Blick auf die Tatsache, wie offen heute Einfluss gekauft wird, wirkt das erfrischend fair. Auch die IHK vermittelt natürlich geschäftliche Kontakte – etwa bei der Veranstaltung Trade & Connect oder über das weltweite AHK-Netzwerk. Nur eben offen, transparent und ohne Geld.

Tesla-Chef Elon Musk wollte nicht glauben, dass für seine Fabrik in Grünheide deutsches Planungs- und Mitbestimmungsrecht gilt. Wäre Tesla in der IHK Ostbrandenburg vertreten und bei der dortigen IHK-Wahl gewählt worden, hätte es in der Vollversammlung mit 55 Mitgliedern auch nur 1 Sitz und 1 Stimme wie jeder andere Betrieb auch. Mag sein, dass Musk das in seiner Mars-Kolonie anders regeln will. Aber dieses Prinzip hat sich bei der IHK bewährt.

Ämter und Beschlüsse unverkäuflich

Auch wenn man das im Stream nicht auf Anhieb sieht: Die Arbeit der Vollversammlung bedeutet für die regionale Wirtschaft Freiheit. Man kann da keine Ämter und Beschlüsse kaufen. Das Plenum wählt aus seinen Reihen den Präsidenten, der in der IHK für München und Oberbayern ohne jede Aufwandsentschädigung oder Kostenerstattung sein „Ehrenamt pur“ ausübt.

Der hauptamtliche Hauptgeschäftsführer wird in der Münchner IHK ebenfalls alle 5 Jahre von der Vollversammlung bestellt. Dank Pflichtmitgliedschaft ist die IHK unabhängig vom Einfluss großer Spender und von Staatsgeldern. Über die Beitragshöhe entscheidet das Plenum selbst. Unter heutigen Verhältnissen liest sich das wie ein Reformprogramm.

IHK-System stärker kommunizieren

Aber auch bei der IHK besteht Nachholbedarf. Man wird der Öffentlichkeit noch klarer erklären müssen, was eine IHK ist und wie sie funktioniert. Außenstehende verstehen kaum, wie das zusammengeht: IHK für München und Oberbayern, BIHK für Bayern und DIHK für Deutschland. Zu wenige Unternehmer wissen, dass man über die DIHK Probleme der regionalen Wirtschaft auf die bundes- und auch europapolitische Ebene hieven kann.

Unternehmerinnen und Unternehmer haben die Wahl!

Die Website zur IHK-Wahl 2026 mit Kandidatenportal zeigt auf einen Blick, wer sich für einen Sitz in der Vollversammlung oder in den 20 Regionalausschüssen in Oberbayern bewirbt. Aber bei dieser Wahl geht es um mehr als Personen. Es geht um die Chance, überhaupt wählen zu können. Wer das gut findet, muss auch abstimmen. Im Prinzip alles ganz einfach. So geht Demokratie.