Österreichischer Außenminister Sebastian Kurz bei der IHK

Kurz fordert Flüchtlingszentren außerhalb der EU

Knapp 400 Gäste, markige Worte und viel Beifall: Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz erwies sich im Forum der IHK Akademie München als Magnet. Geladen hatten die Griechische Akademie und die Akademie für Politische Bildung. Credo des 30jährigen Jungstars der Politik: Europa müsse selbst entscheiden, welche Flüchtlinge kommen.

Das Vorbild von Sebastian Kurz sind die Flüchtlingszentren Australiens. Auch Europa solle solche Einrichtungen außerhalb der EU einrichten. In denen erhielten die Flüchtlinge Schutz und könnten davon abgehalten werden, in die EU einzureisen. Er kritisierte, dass viele Menschen ihr Ziel nicht im Nachbarland suchten, sondern ein Zielland wie Deutschland oder Österreich ansteuerten. Hier seien die Grenzen zwischen Flucht und Migration, Asyl und Zuwanderung aufgehoben.

Die europäischen Länder sollten selbst entscheiden, wer zu ihnen komme. Es dürfe nicht automatisch derjenige sein, der einen Schlepper bezahlen könne. Für Kurz ist das Schließen der Balkanroute ein Vorbild für die Mittelmeerroute. Voraussetzung sei, dass patrouillierende Schiffe nicht mehr das Geschäft der Schlepper besorgten und Migranten nach Europa brächten. Um Migration einzudämmen, sei Wirtschaftsförderung - neben Schutzzonen in Afrika - in den Herkunftsländern notwendig.

In seinem Vortrag "Die EU, die Flüchtlingspolitik und der europäische Zusammenhalt" kritisierte der österreichische Außenminister das Prinzip der Einstimmigkeit. Das führe oft zu Stillstand, der wiederum ein größeres Risiko für die EU darstelle als beispielsweise die französische Präsidentschaftskandidatin Marine le Pen vom Front National.