Überbrückungshilfe ‎– alle Informationen im Überblick

• Warnung vor E-Mails von deutschland@coronahilfe-eu.de
• Ziel des Programms
• Antragsberechtigung
• Was können Sie für Ihren Antrag vorbereiten?
• Förderfähige Kosten
• Art der Förderung und Berechnung der Förderhöhe
• Maximale Förderung
• Laufzeit
• Nachweise
• Beihilferegelung
• Kumulierung und Verhältnis zu anderen Programmen
• Regelung zu Beziehungen mit nicht-kooperativen Jurisdiktionen

Bitte beachten Sie: Überbrückungshilfe können Sie nur über Ihren Steuerberater beantragen. Zur Zeit sind E-Mails von der Adresse deutschland@eu-coronahilfe.de unterwegs, die einen Antrag als pdf zum Download anbieten.

• Diesen Anhang bitte nicht öffnen.
• Der Antrag erfolgt online und ausschließlich über Ihren Steuerberater.

Mehr Infos zum Antragsverfahren

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Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die durch Coronabedingte vollständige oder teilweise Schließungen oder Auflagen erhebliche Umsatzausfälle erleiden.

Termine:

• 8. Juli 2020: Steuerberater können sich auf der Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de registrieren.
• 10. Juli - 30. September 2020: Ihr Steuerberater kann den Antrag für Ihr Unternehmen auf der Plattform einreichen.
• Voraussichtlich ab Anfang August 2020: Die ersten Überbrückungshilfen können ausgezahlt werden.

Zum Download: Checkliste zur Überbrückungshilfe mit Berechnungsbeispielen

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Wann können Anträge gestellt werden?

Die Überbrückungshilfe kann über den Steuerberater seit 10. Juli bis spätestens 30. September 2020 beantragt werden. Rechtsgrundlage für die Antragstellung ist die Bayerische Förderrichtlinie .

Wer ist antragsberechtigt?

• Antragsberechtigt sind Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und soweit sie ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten.
• Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb sind ebenfalls antragsberechtigt.
• Antragsberechtigt sind auch im obigen Sinne von der Corona-Krise betroffene gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind (z. B. Jugendbildungsstätten, überbetriebliche Berufsbildungsstätten, Familienferienstätten). Bei diesen Unter­nehmen und Organisationen wird statt auf die Umsätze auf die Einnahmen (einschließlich Spenden und Mitgliedsbeiträge) abgestellt.
• Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts (Bildungsinrichtungen der Kammern, Kreishandwerkerschaften oder Innungen).

Wer ist nicht antragsberechtigt?

• Unternehmen, die sich für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren. Das heißt, Unternehmen, die mindestens zwei der drei folgenden Bedingungen erfüllen, sind nicht antragsberechtigt:
  • die in den beiden Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 entweder mehr als 43 Mio. Euro Bilanzsumme
  • oder 50 Mio. Euro Umsatzerlöse
  • oder 249 Beschäftigte im Jahresdurchschnitt ausweisen, sind ausgeschlossen.
• Unternehmen mit mindestens 750 Mio. Euro Jahresumsatz
• Ebenso sind Unternehmen, die Teil einer Unternehmensgruppe sind, die einen Konzernabschluss aufstellt oder nach anderen Regelungen als den Steuergesetzen aufzustellen hat und deren im Konzernabschluss ausgewiesener, konsolidierter Jahresumsatz im Vorjahr der Antragstellung mindestens 750 Mio. Euro betrug, nicht antragsberechtigt. Eine Unternehmensgruppe besteht aus mindestens zwei in verschiedenen Staaten ansässigen, im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes einander nahestehenden Unternehmen oder aus mindestens einem Unternehmen mit mindestens einer Betriebsstätte in einem anderen Staat.

Voraussetzungen und Bedingungen für die Überbrückungshilfe

• Eine Einstellung der Geschäftstätigkeit vollständig oder zu wesentlichen Teilen in Folge der Corona- Krise wird angenommen, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammen­genommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist.
• Bei Unter­nehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.
• Anspruchsberechtigung für Unternehmen mit stark saisonalen Geschäften: Unternehmen, die aufgrund der starken saisonalen Schwankung ihres Geschäfts im April und Mai 2019 weniger als 5 Prozent des Jahresumsatzes 2019 erzielt haben, können von der Bedingung des sechzigprozentigen Umsatzrückgangs freigestellt werden.
• Der Antragsteller darf sich am 31. Dezember 2019 gemäß EU-Definition nicht in Schwierigkeiten befunden haben.
• Die Zu­­schüsse sind zurückzuzahlen, sollte das Unternehmen nicht bis August 2020 fortgeführt werden. Eine Auszahlung der Zuschüsse an Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt oder die Insolvenz angemeldet haben, ist ausgeschlossen.
• Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 30. September 2020 und die Auszahlungsfristen am 30. November 2020.

Antragsstellung für Steuerberater sowie Informationen und FAQ des Bundes zur Überbrückungshilfe.

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© Oleg Magni Pexels

Wer stellt den Antrag?

Als Unternehmer können Sie den Antrag nicht selbst stellen. Dies läuft ausschließlich über Ihren Steuerberater.

Sie haben keinen Steuerberater? Hier finden Sie eine Liste von Steuerberatern der Steuerberaterkammer München, Steuerberater der Steuerberaterkammer in Nürnberg finden Sie hier. Sie können auch beim Steuerberatersuchdienst der Datev einen Experten suchen. Wenn Sie gezielt namentlich nach einem Steuerberater suchen wollen, gehen Sie am besten über das Amtliche Steuerberaterverzeichnis

Sie können auch den Antrag über einen Wirtschaftsprüfer einreichen. Hier finden Sie das Berufsregister für Wirtschaftsprüfer.

Zum Download: Checkliste mit Berechnungsbeispielen zur Überbrückungshilfe

Bitte beachten Sie: Infos zum Stand des Verfahrens erfahren Sie von Ihrem Steuerberater.

Was muss Ihr Steuerberater alles von Ihnen vorliegen haben?

Angaben zur Person und zum Unternehmen

• Personalausweis oder Reisepass
• Handelsregister- oder Vereinsregisternummer
• Gesellschaftsvertrag oder Satzung, wenn Ihr Unternehmen nicht im Handelsregister eingetragen ist
• Freiberufler und Einzelunternehmen ohne Handelsregistereintrag:
  • Angaben zu Adresse und Sitz
  • Tätigkeit und Branche
  • Firmennamen
  • Rechtsform
• Angaben zu verbundenen Unternehmen (Unternehmen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen)

Steuern

• zuständiges Finanzamt
• Steuernummer
• Steueridentifikationsummer
• Letzte Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuererklärung mit Bescheid (in der Regel für das Jahr 2018 oder 2019)
• Letzter Einkommensteuer- / Körperschaftsteuer-Vorauszahlungsbescheid
• Beim Finanzamt hinterlegte Kontoverbindung

Unterlagen über bisherige Maßnahmen

• Bewilligungsbescheid der Soforthilfe (sofern beantragt und erhalten)
• Bewilligung von Kurzarbeitergeld
• Bewilligungsbescheid über weitere Mittel aus anderen Förderprogrammen der Länder

Welche Unterlagen benötigt Ihr Steuerberater, um nachzuweisen, dass Sie antragsberechtigt sind?

• Anzahl der Beschäftigten und Auszubildenden mit Angabe der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit einschließlich Saisonarbeitskräfte, Beschäftigte in Mutterschutz / Elternzeit und Minijobber zum 29. Februar 2020
• Bei saisonal stark schwankendenBeschäftigtenzahlen Angaben zum Jahresdurchschnitt der Beschäftigten in 2019 (oder konkrete Anzahl der Saisonarbeitskräfte und der Beschäftigungstage)
• Soweit vorhanden: USt-Voranmeldungen für April und Mai 2020, ansonsten BWA/ Summen- und Saldenlisten / jeweilige Buchhaltungskonten wegen vierteljährlicher oder jährlicher Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung bzw. -erklärung
• USt-Voranmeldungen für April und Mai 2019, bei Unternehmengründung zwischen dem 1. April und 31. Oktober 2019 die USt-Voranmeldungen für November und Dezember 2019
• Ggf. Unterlagen zur Umstellung von Soll- auf Ist-Besteuerung oder von der Ist auf soll-Besteuerung zwischen 2019 und 2020

Welche Unterlagen benötigt Ihr Steuerberater, um Förderhöhe und förderfähige Kosten zu ermitteln

• Soweit vorhanden: USt-Voranmeldungen für Juni, Juli und August 2020, ansonsten Umsatzprogrnose für Juni, Juli und August 2020
• Ust-Voranmeldungen für Juni, Juli und August 2019, bei Unternehmensgründung zwischen dem 1. April 2019 und 31. Oktober 2019 USt. Voranmeldungen für Dezember 2019, Januar 2020 und Februar 2020
• Unterlagen zur Gewinnermittlung (Jahresabschluss oder EÜR) bzw. bei gemeinnützigen Unternehmen und Organisationen Angaben zu Einnahmen (einschießlich Spenden und Mitgliedsbeiträge) für das Jahr 2019. Sofern diese nicht vorliegen, für das Jahr 2018.
• Sofern kein Jahres oder EÜR für 2019 vorliegt, Unterlagen zur Gewinnermittlung 2019 bzw. bei gemeinnnützigen Unternehmen und Organisationen Angaben zu Einnahmen (einschließlich Umsätze, Spenden und Mitgliedsbeiträge) für ds Jahr 2019
• Konten bei EDV-Buchführung, wenn nicht vorhanden, Buchungsbelege 2020
• Lohnjournal bzw. Lohnbuchhaltungsunterlagen zum Stichtag 29. Februar 2020.
• Sofern zutreffend: Unterlagen für die Ermittlung der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer
• Betriebliche Verträge, sofern sie vor dem 1. März 2020 geschlossen wurden, insbesondere
  • Miet- und Pachtverträge für betrieblich genutzte Räume, Grundstücke und Gebäude
  • Nebenkostenabrechnung des Vermieters
  • Mietverträge über bewegliche Gegenständige (Fahrzeuge, Maschinen etc.)
  • Kredit- und Darlehensverträge
  • Leasingverträge
  • Finanzierungsanteile Leasing
  • Lizenverträge
  • Versicherungen
  • Abos und andere feste Ausgaben

Checkliste der Bundessteuerberaterkammer zum Download

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Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Fixkosten gemäß der folgenden Liste, die auch branchenspezifischen Besonderheiten Rechnung trägt:

• 1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räum­lich­keiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäfts­tätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig
• 2. Weitere Mietkosten (z.B Miete von Fahrzeugen und Maschinen, die betrieblich genutzt werden, entsprechend ihres nach steuerlichen Vorschriften ermittelten Nutzungsanteils)
  
• 3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
• 4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
• 5. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögens­gegenständen, einschließlich der EDV
• 6. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
• 7. Grundsteuern
• 8. Betriebliche Lizenzgebühren
• 9. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
• 10. Kosten für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen.
• 11. Kosten für Auszubildende
• 12. Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10 Prozent der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 gefördert. ACHTUNG: Lebens­haltungs­kosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig (siehe dazu Grundsicherung für Selbstständige)
• 13. Um der besonderen Betroffenheit der Reisebüros angemessen Rechnung zu tragen, sind auch Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt haben, den Fixkosten nach Nr. 1 bis 12 gleichgestellt.

Die Fixkosten der Ziffern 1 bis 9 müssen vor dem 1. März 2020 begründet worden sein. Zahlungen für Fixkosten, die an verbundene Unternehmen oder an Unternehmen gehen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen, sind nicht förderfähig.

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Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

• 80 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch,
• 50 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent
• 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 40 Prozent und unter 50 Prozent

im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Bei Unternehmen, die nach Juni 2019 gegründet worden sind, sind die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen.

Liegt der Umsatz im Fördermonat bei wenigstens 60 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats, entfällt die Überbrückungshilfe anteilig für den jeweiligen Fördermonat.
Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen.

Die als Überbrückungshilfe unter den vorstehenden Voraus­setzungen bezogenen Leistungen sind steuerbar und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen.

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Die Überbrückungshilfe wird für maximal drei Monate gewährt bis zu einer maximalen Höhe von

• 3.000 Euro pro Monat bei Soloselbständigen, selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten. Hier beträgt der maximale Erstattungsbetrag 9.000 Euro für drei Monate
• 5.000 Euro pro Monat bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten, also 15.000 Euro für drei Monate.
• 50.000 Euro pro Monat bei allen übrigen Unternehmen, also 150.000 Euro für drei Monate.

Diese maximalen Erstattungsbeträge können nur in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden.

Ein begründeter Ausnahmefall liegt vor, wenn die Überbrückungs­hilfe auf Basis der erstattungs­fähigen Fixkosten mindestens doppelt so hoch läge wie der maximale Erstattungsbetrag. In diesen Fällen bekommt der Antragsteller über den maximalen Erstattungs­betrag hinaus die hierbei noch nicht berücksichtigten Fixkosten zu 40 Prozent erstattet, soweit das Unternehmen im Fördermonat einen Umsatzausfall zwischen 40 und 70 Prozent erleidet. Bei Umsatz­ausfällen über 70 Prozent werden 60 Prozent der noch nicht berücksichtigten Fixkosten erstattet. Die Höhe der maximalen Förderung von 150.000 Euro für drei Monate bleibt davon unberührt.

Beispiel: Ein Schausteller mit zehn Beschäftigten und einem Umsatzausfall im Fördermonat von über 70 % hat monatlich

• a) 3.500 Euro Fixkosten: Es werden 80 % der erstattungsfähigen Fixkosten erstattet. Die festzusetzende Überbrückungshilfe beträgt monatlich 2.800 Euro
• b) 8.000 Euro Fixkosten: Die festzusetzende Überbrückungshilfe beträgt monatlich 5.000 Euro. Der rechnerische Anspruch auf Erstattung von 80 % der Fixkosten (= 6.400 Euro) wird auf den maximalen Erstattungsbetrag der Überbrückungshilfe gekürzt.
• c) 18.000 Euro Fixkosten: Die festzusetzende Überbrückungshilfe beträgt monatlich 12.050 Euro. Hierbei handelt es sich um einen Ausnahmefall, da bei einem gegebenen Umsatzrückgang von über 70 % der Schwellenwert von 12.500 Euro an Fixkosten pro Monat überschritten wurde und da die Überbrückungshilfe auf Basis der Fixkosten (80% von 18.000€ = 14.400€) mehr als doppelt so hoch läge, wie der maximale Erstattungsbetrag der Überbrückungshilfe (5.000 Euro). In diesem Fall werden die Fixkosten bis zur Erreichung der 5.000 Euro zu 80 % erstattet (6.250 Euro x 0,8 = 5.000 Euro). Der Anteil der hierbei noch nicht einbezogen Fixkosten wird zu 60 % erstattet (11.750 Euro x 0,6 = 7.050 Euro).

Rechtlich selbständige verbundene Unternehmen oder Unter­nehmen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen, können Überbrückungshilfe insgesamt nur bis zu einer Höhe von 150.000 Euro für drei Monate beantragen. Dieses Konsolidierungsgebot gilt nicht für gemeinnützig geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger des internationalen Jugendaustauschs, Einrichtungen der Behindertenhilfe.

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Das Programm läuft in den Monaten Juni bis August 2020. Ein Zuschuss ist maximal über drei Monate möglich.

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Beschäftigtenzahl

Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeit­äquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt. Bei verbundenen Unternehmen werden die Beschäftigten der einzelnen Unternehmen zusammen berücksichtigt.

Umsatzeinbruch

Der Nachweis des anspruchsbegründenden Umsatzeinbruchs und der erstattungsfähigen Fixkosten erfolgt in einem zweistufigen Verfahren.

In der ersten Stufe (Antragstellung) sind die Antrags­voraus­setzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers glaubhaft zu machen, in der zweiten Stufe (nachträglicher Nachweis) mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers zu belegen.

1. Stufe:

• Umsatzeinbruch: Die Unternehmen geben bei Antragstellung eine Abschätzung ihres Umsatzes im April und Mai 2020 ab. Zudem geben sie eine Prognose ihres Umsatzes für den beantragten Förderzeitraum ab.
• Fixkosten: Die Unternehmen geben bei Antragstellung eine Abschätzung ihrer voraussichtlichen Fixkosten an, deren Erstattung beantragt wird. Das Antragsverfahren wird durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer durchgeführt und über eine digitale Schnittstelle direkt an die EDV der Bewilligungsstellen der Länder übermittelt. Erst dann kann die Bewilligung erfolgen.

Der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer berücksichtigt im Rahmen des Antragsverfahrens die Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2019 sowie den Jahresabschluss 2019 und die Einkommens- bzw. Körperschaftssteuererklärung 2019. Soweit der Jahresabschluss aus dem Jahr 2019 oder andere erforderliche Kennzahlen noch nicht vorliegen, können der Jahresabschluss 2018 oder andere erforderliche Kennzahlen aus 2018 vorgelegt werden.

2. Stufe:

• Umsatzeinbruch: Bei Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen über den tatsächlich entstandenen Umsatzeinbruch im April und Mai 2020 werden diese durch einen Steuer­berater oder Wirt­schaft­s­prüfer an die Bewilligungsstellen der Länder übermittelt. Ergibt sich daraus, dass der Umsatzeinbruch von 60 Prozent entgegen der Prognose nicht erreicht wurde, sind bereits ausgezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen.

Abschlusszahlen

Zudem teilt der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bei Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen den Bewilligungsstellen der Länder den tatsächlich entstandenen Umsatzeinbruch in dem jeweiligen Fördermonat mit. Diese Mitteilung erfolgt nach Programmende am 31. August 2020.

Ergeben sich daraus Abweichungen von der Umsatzprognose, sind zu viel gezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen.

Der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer berücksichtigt bei der Bestätigung der endgültigen Umsatzzahlen die Umsatz­steuer­voranmeldungen der antragstellenden Unternehmen.

• Fixkosten: Die Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer übermitteln zudem die endgültige Fixkostenabrechnung an die Bewilligungs­stellen der Länder. Auch diese Mitteilung kann nach Programm­ende erfolgen. Ergeben sich daraus Abweichungen von der Kostenprognose, sind bereits ausgezahlte Zuschüsse zurück­zu­zahlen.

Rückzahlung zuviel gezahlter Leistungen

Zuviel gezahlte Leistungen werden zurückgefordert. Die Überbrückungshilfe ist insbesondere dann vollumgänglich zurückzufordern, wenn mindestens eine der folgenden Versicherungen des Antragstellers falsch ist:

• Erklärung des Antragsteller, ob und wenn ja in welcher Höhe, für welchen Zeitraum und zu welchem Zweck Leistungen aus anderen Corona-bedingten Hilfsprogrammen des Bundes und der Länder in Anspruch genommen wurden.
• Erklärung des Antragstellers, dass durch die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfe der beihilferechtlich zulässige Höchstbetrag nicht überschritten wird.
• Erklärung des Antragstellers, dass weder die Überbrückungshilfe in Steueroasen abfließt noch sonstige Gewinnverschiebungen dorthin erfolgen.

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Das Bundesprogramm gewährt Zuschüsse in Form von Billigkeitsleistungen zu den betrieblichen Fixkosten für kleine und mittelständische Unternehmen mit hohem Corona-bedingtem Umsatzausfall. Das Programm Überbrückungshilfe fällt unter die Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020.

Durch die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfe und anderen Soforthilfen des Bundes und der Länder darf der beihilferechtlich nach der Kleinbeihilfenregelung 2020 zulässige Höchstbetrag, ggf. kumuliert mit dem Höchstbetrag für Beihilfen nach der De-Minimis-Verordnung, nicht überschritten werden.

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Das Überbrückungshilfeprogramm schließt zeitlich an das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung an. Finanzielle Härten, die vor Inkrafttreten des Programms entstanden sind (März bis Mai 2020), werden nicht ausgeglichen. Unternehmen, die Soforthilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt.

Eine Inanspruchnahme der Soforthilfe schließt die zeitgleiche Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe nicht aus, jedoch erfolgt bei Überschneidung des Förderzeitraums eine anteilige Anrechnung der Soforthilfe. Fixkosten können nur einmal erstattet werden. Eine entsprechende Selbsterklärung ist von den Unternehmen bei Antragstellung abzugeben.

Einzelheiten zum Verhältnis der Überbrückungshilfe zu anderen Corona-bedingten Zuschussprogrammen des Bundes und der Länder werden in den Vollzugshinweisen zu den Verwaltungs­vereinbarungen mit den Ländern geregelt.

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Antragstellende Unternehmen müssen im Rahmen einer Ver­pflichtungs­erklärung bestätigen, dass weder Über­brückungs­hilfen in Steueroasen abfließen, noch sonstige Gewinnverschiebungen in diese Jurisdiktionen erfolgen und dass sie Steuertransparenz gewährleisten. Dies wird mit den dies­bezüglichen Regelungen für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) abgestimmt. Einzelheiten werden in den Vollzugshinweisen geregelt.

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