Überbrückungshilfen ‎und Neustarthilfen

• Aktuelle Informationen
• Termine: Wann läuft welche Corona-Hilfe aus?
• Überbrückungshilfe IV
• Überbrückungshilfe III Plus
• Neustarthife 2022
• Neustarthilfe Plus
• Warnung vor betrügerischen E-Mails
• Wo können Sie Fragen zu Ihrem Antrag stellen?

Informationen zur Antragsberechtigung, Auslegungen der FAQs sowie technischen Problemstellungen erfolgen ausschließlich über die Hotlines des Bundes. Die IHK für München und Oberbayern übernimmt für die Überbrückungshilfe die Funktion der Bewilligungsstelle.

Statistik, Stand 01.01.2023

Informationen zur Überprüfung der erhaltenen Soforthilfe

Unternehmen, die 2020 eine Corona-Soforthilfe erhalten haben, erhielten kürzlich Benachrichtigungen ihrer jeweiligen Bewilligungsstelle. Hierin wurden sie aufgefordert, mittels einer Online Plattform den bei Antragsstellung prognostizierten Liquiditätsengpass mit den inzwischen vorliegenden tatsächlichen Zahlen abzugleichen und ggf. Rückzahlungen zu tätigen.

Das Bayerische Wirtschaftsministerium veröffentlicht auf www.soforthilfecorona.bayern laufend aktualisierte Antworten auf häufig gestellte Fragen und ein Erklärvideo. Für Rückfragen ist unter 089 57907066 eine Servicehotline eingerichtet. Fragen per E-Mail werden unter info@soforthilfecorona.bayern.de beantwortet (unter Angabe der sogenannten MVO-Nummer aus dem Erinnerungsschreiben).

Bitte beachten Sie, dass die IHK für München und Oberbayern nicht die Bewilligungsstelle für die Corona-Soforthilfe war und Sie die Antworten auf Ihre Fragen daher ausschließlich über die oben genannte Website bzw. unter den aufgeführten Kontaktdaten erhalten.

Die IHK hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass in der Schlussabrechnung der Überbrückungshilfe I zurückgezahlte Corona-Soforthilfen aufgestockt werden können. Eine Nachzahlung ist für jene Fälle möglich, in denen beim Antrag auf Überbrückungshilfe I die ursprünglich erhaltene Soforthilfe anteilig angerechnet wurde, die angerechnete Soforthilfe aber zwischenzeitlich zurückgezahlt wurde. Die Rückzahlung der Soforthilfe muss hierfür laut FAQ des Bundes 3.11 spätestens bis zur Einreichung der Schlussabrechnung nachweislich erfolgt sein.

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Die Bundesregierung unterstützt auch weiterhin Soloselbstständige und Unternehmen, die starke Umsatzeinbußen verzeichnen. Die Überbrückungshilfe III Plus wurde deshalb als Überbrückungshilfe IV bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

Die Förderbedingungen sind weitgehend deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe III Plus. Eine Antragstellung ist seit dem 06. Januar 2022 möglich. Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass die Coronabedingtheit des Umsatzeinbruchs für die Monate April bis Juni 2022 explizit darzulegen ist und aufgrund der weggefallenen Einschränkungen in zahlreichen Fällen nicht mehr gegeben sein wird.

Nähere Informationen gibt es im Term-Sheet des Bundesfinanzministeriums und Bundeswirtschaftsministeriums.

Aktuelle Informationen zum Bearbeitungsstand der Überbrückungshilfe IV

Derzeit erreichen uns viele Anfragen zum Sachstand der Anträge in der Überbrückungshilfe IV.

Grundsätzlich werden alle Anträge nach Eingangsdatum abgearbeitet.

Im Vergleich zu den Vorgängerprogrammen sind die Förderrichtlinien seit der Überbrückungshilfe III deutlich komplexer und die Prüfvorgaben des Bundes umfangreicher geworden. Wir sind selbstverständlich dazu verpflichtet, die Anträge gemäß der Prüfvorgaben des Bundes zu begutachten und einheitlich zu behandeln.

Im Falle der Überbrückungshilfe IV haben uns in den letzten beiden Wochen der Antragsfrist (15.6.22) über 60% aller Anträge erreicht. Die Beantragung war bereits seit Mitte Januar möglich gewesen.

Zudem kann sich die Bearbeitungsdauer der Überbrückungshilfe IV aus folgenden Gründen verlängern:

• Der zeitliche Aufwand aufgrund gewachsener Komplexität der Förderbedingungen ist gestiegen.
• Die Antragsflut am Fristende erfolgt teils in schlechter Qualität, sodass die Bewilligungsstellen oft mehrere Rückfragen stellen müssen.
• Die Bewilligungsstelle ist verpflichtet, eingehende Anträge verstärkt auf die Coronabedingtheit des angegebenen Umsatzrückgangs zu prüfen, da die Corona-Maßnahmen Ende März 2022 weggefallen sind.
• Häufig werden nicht förderfähige Positionen im Antrag angegeben, die von der Bewilligungsstelle in aufwändiger Kommunikation mit den prüfenden Dritten berechnet und abgelehnt werden müssen.

Zusammengefasst: Aus dem digitalen Massenverfahren ist aufgrund der Komplexität und Prüfvorgaben inzwischen eine Einzelprüfung geworden.

Wichtig: Der Bitte einer schnelleren Bearbeitung von Einzelfällen können wir aus Gleichbehandlungsgründen nicht nachkommen!

Wir bitten um Verständnis, dass die Kommunikation zu Anträgen ausschließlich über das dafür eingerichtete IT-Portal des Bundes geführt werden kann, um der geforderten Dokumentationspflicht nachzukommen. Selbstverständlich führt auch das gleichzeitige Herantragen dieser Bitten an verschiedenen Stellen nicht zu einer Vorzugsbehandlung, sondern bindet lediglich wertvolle Kapazitäten – und zu einer insgesamt langsameren Bearbeitung für alle Antragssteller.

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Mit der Überbrückungshilfe III Plus werden Unternehmen im Zeitraum Juli 2021 bis Dezember 2021 unterstützt. Die Förderprinzipien sind bis auf wenige Ausnahmen wie bei der Überbrückungshilfe II und III. Der Umsatz muss gegenüber dem Vergleichszeitraum 2019 um mindestens 30 Prozent zurückgegangen sein und die Anträge werden über einen Prüfenden Dritten gestellt.

Was gilt bei der Überbrückungshilfe III Plus?

• Die maximale monatliche Förderung in der Überbrückungshilfe III Plus beträgt 10 Mio. EUR.
• Die Obergrenze für Förderungen aus Überbrückungshilfe III und Überbrückungshilfe III Plus liegt jetzt bei maximal 52 Mio. EUR. Sie setzt sich zusammen aus 12 Mio. EUR aus dem geltenden EU-Beihilferahmen bestehend aus Kleinbeihilfe, De-Minimis sowie Fixkostenhilfe zuzüglich 40 Mio. EUR aus dem neuen Beihilferahmen der Bundesregelung Schadensausgleich. Die neue EU-Regelung zum Schadensausgleich gilt für Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind. Diese können künftig Schäden von bis zu 40 Mio. EUR geltend machen.
  • Für Hilfen oberhalb der bisher geltenden 12 Mio. EUR gelten wie im KfW-Sonderprogramm 2020 und beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds Beschränkungen bei Gewinn- und Dividendenausschüttungen, Bonuszahlungen und Aktienrückkäufen.

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Auch die bewährte Neustarthilfe für Soloselbständige wird fortgeführt. Förderzeitraum der Neustarthilfe 2022 Q1 ist Januar bis März 2022, Förderzeitraum der Neustarthilfe 2022 Q2 ist April bis Juni 2022.

Nähere Informationen zur Neustarthilfe 2022 gibt es hier zum Download.

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Mit dem Programm Neustarthilfe Plus werden Soloselbstständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in den Förderzeiträumen Juli bis September und Oktober bis Dezember 2021 unterstützt.

Anträge für die NSH Plus konnten Sie bis zum 31.03.2022 einreichen.

• Die Neustarthilfe soll Soloselbständige, insbesondere Künstlerinnen und Künstler sowie Kulturschaffende unterstützen.
• Die Endabrechnung müssen die Empfänger durch Selbstprüfung erstellen.
• Die Neustarthilfe ist nicht auf Leistungen der Grundsicherung anzurechnen.
• Sie kann nicht zusätzlich zur Überbrückungshilfe III Plus beantragt werden.

Informationen zur Endabrechnung finden Sie hier.

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Das Bayerische Landeskriminalamt warnt vor betrügerischen E-Mails mit angeblichen Antragsformularen auf Corona-Überbrückungshilfen. Die Absender dieser Phishing-Mails geben sich als Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland aus und versuchen, mit den gefälschten Formularen an die Daten von Unternehmen zu gelangen. Die Unternehmen sollen ihre Daten an die E-Mail DEUTSCHLAND@EC-Europa.de schicken. Dies ist jedoch keine Adresse der EU. Mit den erschlichenen Daten könnten die Täter dann Betrugstaten im Namen der geschädigten Unternehmen begehen.

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Wem kann ich Fragen zum Stand meines Antrags stellen?

Fragen zum Stand Ihres Antrages kann Ihr Steuerberater, der den Antrag gestellt hat, beantworten. Er hat Zugriff auf das Portal zur Antragstellung und kann dort sehen, wie der Stand der Dinge ist. Auch andere prüfende Dritte wie Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte dürfen Anträge stellen und können von ihnen gestellte Anträge einsehen.

Wie erkenne ich, dass es sich um eine vertrauenswürdige Website handelt?

Der Online-Antrag zur Überbrückungshilfe ist ein Angebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Bundesministeriums der Finanzen sowie des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Sie sind ausschließlich unter den gültigen Webadressen ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de sowie antragslogin.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de zu erreichen.

Änderungsanträge können Sie hier stellen.

Geben Sie erst dann Ihre Daten ein, nachdem Sie sich vergewissert haben, dass ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de bzw. antragslogin.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de als Webadresse im Adressfeld Ihres Browsers stehen. Ähnlich anmutende Webangebote unter abweichenden Webadressen oder mit anderen Endungen sind Fake-Webseiten.

Wer entscheidet über den Antrag zur Überbrückungshilfe?

Die Entscheidung über die Bewilligung ist Aufgabe der Bewilligungsstellen der Bundesländer, in Bayern ist dies die IHK für München und Oberbayern.

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