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Pressemeldung vom 29.11.2023

Was die Politik jetzt leisten muss

„Die Stimmung in den Betrieben ist angespannt. Das zeigt die IHK-Konjunkturumfrage vom Herbst, aber vor allem spiegeln das auch die Rückmeldungen aus unserem Ausschuss wider“, mit diesem Worten eröffnete Eduard Kastner, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Pfaffenhofen, das jüngste Treffen des IHK-Regionalausschusses Pfaffenhofen.Auf welchen Baustellen die Wirtschaft nach der Landtagswahl besonders viel Engagement von der bayerischen Landespolitik erwartet, stand im Mittelpunkt der Sitzung. „Was wir Unternehmer jetzt brauchen, ist eine Staatsregierung, die sich mutig für die Belange der Wirtschaft einsetzt und ihren ambitionierten Zielen die richtigen Taten folgen lässt. Wir müssen uns die Zuversicht in die Wirtschaft zurückholen. Ohne bessere Rahmenbedingungen wird das jedoch nicht funktionieren“, so Kastner.

IHK-Regionalausschuss tauscht sich mit Landtagsabgeordnetem Straub aus

In der Diskussion, der sich der wiedergewählte Landtagsabgeordnete Karl Straub (CSU), anschloss, zeigte sich, dass die Unternehmen der Schuh an sehr vielen Stellen drückt. So kamen beispielsweise die Erhöhung der Lkw-Maut, der Wegfall der Mehrwertsteuervergünstigung in der Gastronomie oder die Forderung nach einer Wiederverwertungsquote für recycelte Kunststoffe in der Kunststoffindustrie zur Sprache. Einigkeit herrschte jedoch darüber, dass vor allem die Energieversorgung und die hohen Strompreise, die weiter zunehmende Bürokratie und Überregulierung sowie der Arbeitskräftemangel den Unternehmen sehr schwer zu schaffen machen. Besonders der dringend benötigte Bürokratieabbau sorgte für eine rege Debatte. Regulierungen verschlanken oder abbauen, Ämter mit mehr Eigenverantwortung und Personal ausstatten, die Digitalisierung vorantreiben, um Prozesse zu beschleunigen, das seien die entschei­denden Hebel, so Kastner.

Eine weitere Forderung aus der Unternehmerschaft lautete, dass die Politik den Mittelstand wieder in den Fokus nehmen und wirtschaftspolitische Entscheidungen auch für die kleinen und mittleren Unternehmen treffen müsse. Die Verabschiedung des Industriestrompreises habe einmal mehr bewiesen, dass das aktuell nicht der Fall sei, so Kastner.

Landtagsabgeordneter Straub, der auch neuer Integrationsbeauftragter der Staatsregierung ist, benannte als die zwei größten Herausforderungen für die Staatsregierung zum einen die Wirtschaft wieder anzukurbeln und zum anderen die aktuelle Migrationskrise zu lösen. Die Unternehmerschaft war sich einig, dass angesichts des großen Arbeitskräftemangels das politische Ziel sein müsse, auch die Menschen, die in Deutschland Asyl beantragt haben, verstärkt in Arbeit zu bringen.

Abschließend betonte Kastner den Wunsch, den Dialog mit Straub regelmäßig fortzusetzen. Straub bestätigte, wie wichtig ihm dieser Austausch sei. Er nehme für die neue Legislaturperiode eine Vielzahl an Themen mit, so der Abgeordnete. Sich für die Belange der regionalen Wirtschaft in München stark zu machen, sei ihm ein großes Anliegen.