Gößl: „Berliner Pläne sind fatales Signal für den Standort Deutschland“
„Zwangsverstaatlichungen im Immobilienbereich sind ein Griff in die sozialistische Mottenkiste, den die bayerische Wirtschaft vehement ablehnt. Verstaatlichungen bereits existierender Wohnungen tragen null Komma nichts zur Linderung der Knappheit an erschwinglichen Wohnungen in vielen Ballungsräumen bei. Ganz im Gegenteil schaffen sie keine einzige zusätzliche Wohnung und sie kosten den Staat enorm viel Geld, das er besser in den Neubau, die Modernisierung und die Förderung bezahlbaren Wohnraums investieren sollte. Außerdem ist schon allein die Debatte um Verstaatlichungen ein fatales Signal für Investoren im Immobilienbereich: Sie werden sich in ganz Deutschland weiter zurückziehen, weil ein Verstaatlichungsrisiko Projektfinanzierungen durch Banken in Zukunft deutlich erschweren bis unmöglich machen wird. Auch das bedeutet: weniger neue Wohnungen und auch weniger Investitionen in den Wohnungsbestand. Das in Berlin diskutierte Enteignungsmodell zum etwa hälftigen Verkehrswert hat sogar das Potenzial, die Stabilität des Finanzsystems in Frage zu stellen“, sagt BIHK-Chef Manfred Gößl.
„Die Berliner Pläne sind nicht nur für den Immobilienbereich ein fatales Signal und ein kompletter Irrweg, sondern für den gesamten Investitions-, Banken- und Finanzstandort Deutschland. Die Wohnungsknappheit in den Ballungsräumen folgt den einfachsten marktwirtschaftlichen Grundsätzen: Bei steigender Nachfrage kann nur mehr Angebot und damit mehr Wohnungsbau die Wohnungsmieten in Schach halten. Diesen Mechanismus kann kein Volksentscheid und kein Gesetz außer Kraft setzen. Die Bundesregierung muss jetzt im Einklang mit der bayerischen Bundesratsinitiative und der gesamten deutschen Wirtschaft handeln und für verlässliche Rahmenbedingungen bei Eigentumsschutz und Immobilienfinanzierung sorgen“, so Gößl.