Christian Moser: „Es fehlt die Umsetzung“

Beim IHK-Umweltdialog war er die Stimme der Politik: Christian Moser, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Moser hielt den Impulsvortrag „Welche Chancen bietet resilientes Verhalten im Klimawandel“ und war Teilnehmer der Diskussionsrunde „Ans Eingemachte: Diskussionen zu Herausforderungen und Lösungen in der Klimaanpassung“. Zwischen beiden Auftritten stellte sich Moser spontan den Fragen von IHK-Redakteur Martin Armbruster.

Herr Moser, Ihr Vortrag gerade war überraschend ehrlich. Demnach gibt es für die Klimaanpassung keine Gesamt-Strategie. Es gibt nur Stückwerk. Woran liegt das?

Formal existiert die deutsche Klimaanpassungsstrategie. Was fehlt, ist die Umsetzung. Ich setze mich dafür ein, dieses Ziel wirklich mit Leben füllen. Wir müssen auf allen Politikfeldern prüfen: Welche Möglichkeiten haben wir, um Klimaanpassung zu fördern. Das beginnt beim Genehmigungs- und Planungsrecht, geht über Fördermaßnahmen und staatliche Investitionen bis hin zur Bereitstellung von Klimadaten.

Warum wurde das nicht längst gemacht?

Ich glaube, erst in den vergangenen Monaten und Jahren ist vielen bewusst geworden, wie gravierend die Folgen des Klimawandels tatsächlich sind. Jetzt kommen verstärkt Impulse aus der Wirtschaft. Es gibt immer mehr Unternehmen, die erkennen, wie groß der Handlungsbedarf ist. Sie fangen an, eigene Anpassungsstrategien zu entwickeln. Das ist gut. Sie werden aber schnell feststellen, wo es klemmt. Das fängt beim Planungsrecht an.

Ist die Politik also fein raus?

Nein, überhaupt nicht. Die Politik bekommt diesen Handlungsdruck quasi als Echo zurück. Das finde ich absolut positiv. Wir müssen das Thema jetzt aufgreifen und weiterentwickeln. Das macht auch rein monetär und wirtschaftlich Sinn. Damit werden wir am Ende Geld sparen. Viel Geld. Es geht um viele Milliarden.

Aber doch nur, wenn man das tut.

Ja, das stimmt, wenn man das konsequent tut. Das bedeutet nicht automatisch noch mehr Ordnungsrecht und Verbote. Ich werbe für einen anderen Ansatz. Wir müssen diesen Wandel in Business Cases übersetzen.

Business Cases – steht das für finanzielle Anreize?

Das steht fur ein Geschäftsmodell, das sich daraus entwickelt. Da geht es zum Beispiel um Landwirte und Grundstückseigentümer, die im Donaumoos Kartoffeln anbauen. Viele werden dabei bleiben. Dort gibt es aber auch Flächen, die vom Ertrag her gar nicht so gut sind. Die könnte man wieder vernässen. Nur fragt sich der Landwirt: Was habe ich davon?

Was schlagen Sie vor?

Man könnte Zertifikate einführen, mit denen man den Klimawandel monetarisieren kann. Dafür braucht es Fördermaßnahmen, damit der Landwirt sagt: Okay, ich stelle um auf Paludikulturen, auf Gräser, die auf Moorböden gut wachsen. Das ersetzt zwar keine Kartoffeln, aber erzeugt Biomasse, die man nutzen kann.

Ein Unternehmer hat vorhin der Politik vorgeworfen, sie höre zu wenig auf die Wissenschaft – dazu gehört die Tatsache, dass sich Bayern deutlich schneller erwärmt als der globale Durchschnitt. Wie gehen Sie damit um?

Der Vorwurf kommt ständig: Die Politik hört nicht auf die Wissenschaft – oder sie spricht Wissenschaftlern ihre Kompetenz ab. Aber das glaube ich nicht. Wir haben kein Erkenntnis-Problem. Das Problem sind krasse Zielkonflikte. Auf der einen Seite haben wir das Bedürfnis nach Klimaschutz und Klimaanpassung. Andererseits will eine Gemeinde ein neues Gewerbegebiet ausweisen – weil sie verschuldet ist, keine Einnahmen mehr hat und sich den Kindergarten nicht mehr leisten kann.

Ist es aber nicht Aufgabe der Politik, über den Kirchturm hinaus und langfristig zu denken?

Diese Zielkonflikte werden wir nicht auflösen können. Wir können die Dinge auch nicht nur aus der Perspektive der Wissenschaft sehen. Das würde dann heißen: Ich wachse nicht mehr, ich würge in den Gemeinden jede wirtschaftliche Entwicklung ab. Ich glaube nicht, dass wir dafür noch demokratische Mehrheiten haben. Und ich glaube auch nicht, dass das der richtige Weg ist.

Wie könnte es anders gehen?

Man muss die Akzeptanz über andere Wege schaffen. Ich komme wieder auf den Business Case zurück. Wir brauchen Alternativen zum Zubetonieren großer Flächen. Und diese Alternativen müssen sich für die, die sie machen, lohnen.

In Athen gibt es öffentliche Kühlräume für Menschen, die sich keine Klimaanlage leisten können. Wie nötig sind solche Maßnahmen in Bayerns Städten?

Gerade in unseren Städten brauchen wir solche Anpassungsschritte. Wir brauchen Hitzekonzepte, viele Städte haben das schon. Wir brauchen mehr Grün, um die Städte abzukühlen. Das ist auch ein wirtschaftlicher Faktor. Aufenthaltsqualität in der Stadt, das ist für den Einzelhandel entscheidend. Kunden müssen sich gerne in ihrer Stadt aufhalten. Wenn ich in meiner Heimatstadt Pfaffenhofen auf dem Hauptplatz schmelze, also genau da, wo viele Geschäfte sind, wird das dem Einzelhandel vor Ort schaden.

Schade nur, dass nun ausgerechnet die Bundesregierung den Klimaschutz nicht mehr so ernst nimmt wie in den vergangenen Jahren. Oder täuscht dieser Eindruck?

Der täuscht, nur müssen wir jetzt einige Dinge ändern. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Deindustrialisierung des Landes weitergeht. Momentan droht uns, dass wir beides verlieren: die Industrie und den Kampf um den Klimaschutz.

Heißt das jetzt Schluss mit dem Klimaschutz?

Nein, überhaupt nicht. Wir müssen nur beide Pole zusammen denken. Jetzt werden Korrekturen vorgenommen. Das ist auch richtig, weil derzeit der Schwerpunkt mehr auf der Wirtschaft liegen muss. Aber, nach dem, was ich in unseren Gesetzen sehe, ist ebenso klar: Wir schreiten weiter mit der Transformation unserer Wirtschaft. Jeder weiß, dass die Emissionen runter müssen. Nun gilt es, diese beiden Trends richtig auszutarieren.